Journalisten bloggen das Revier
NRW: Landtag lehnt JSMsT einstimmig ab…Pottblog
NRW II: Linkspartei stimmt mehrheitlich dem Nachtragshaushalt zu…Xtranews
Steag: Dortmund stimmt zu…Der Westen
Steag: Bochum stimmt zu…Ruhr Nachrichten
Ruhr2010: Kulturtrip durch Industrieruinen…FR Online
Ruhr2010: Loveparade-Demo in Duisburg…Der Westen
Überwachung: Zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in Berlin und Brüssel…Netzpolitik
Pop: Karl und Marx ohne Friedrich und Engels…Unruhr
Bochum: Haushalt nicht genehmigungsfähig…Ruhr Nachrichten
Jens vom Pottblog hat Andreas Krauscheid, den medienpolitischen Sprecher der CDU im NRW-Landtag, interviewt.
Mit ihrer Entscheidung, dem JMStV überraschend nicht zuzustimmen, hat die CDU in NRW den gesamten Jugendemdienschutz Staatsvertrag gekippt. SPD und Grüne in NRW zogen nach, waren eher Getriebene und hatten das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand.
Krautscheid, der erst für den JMStV war, begründet seinen Meinungswechsel im Interview mit Jens erstaunlich offen:
Aber ich glaube auch, dass wir in den letzten Wochen und Monaten durch die Diskussion im Netz, aber ganz besonders für mich auch eindrücklich durch die Anhörung, die wir am 4. November im Landtag gemacht haben, doch ein stückweit schlauer geworden sind. Also die Kampagne, wenn man sie so nennen will, oder die Diskussion, die im Netz stattgefunden hat, hat Wirkung gezeigt, sie ist dann auch ins Parlament geschwappt.
Das ganze Interview gibt es beim Pottblog.
Früher gab es Wetter. Heute gibt es Panik.
Noch bis vor ein paar Jahren war das mit dem Wetter so: Es kam, man ertrug es stoisch, und dann wurde es wieder anders. Gut, wer an der Küste lebte hatte immer mal ein Auge auf Strumfluten, aber ansonsten? Egal. Das hat sich geändert. Das Wetter ist eine Aneinanderreihung von Katastrophenereignissen geworden: Fällt im Sommer zwei Wochen kein Regen, bekommen wir Berichte von traurigen Bauern zu sehen, die etwas Staub durch ihre Hände rieseln lassen. „Das war mein Acker“ sagen sie mit belegter Stimme in die Kamera und man möchte mit ihnen mehr Mitleid haben als mit den Bewohnern der Sahelzone.
Über banale Frühjahrs- und Herbststürme wird heute berichtet wie über feindliche Heere. Sturmtief „Dörte“ kommt nicht einfach, nein, es greift an mit dem festen Willen der Vernichtung. Als ob jemand der Dörte heißt mehr vernichten könnte als eine Packung Butterkekse.
In den nächsten Stunden wird es schneien. Das Tief heißt Petra. Mit einer Petra war ich mal in einer Klasse. Wir haben Winter. Da kommt so was schon einmal vor. Auf DerWesten haben sie einen Liveticker eingerichtet. Die Unwetterzentrale hat die zweithöchste Warnstufe ausgerufen. Bild prognostiziert 20 Zentimeter Neuschnee. Ach, und es soll Eisregen geben.
Es ist eben Winter. Man bleibt nach Möglichkeit zu Hause. Oder ist vorsichtig. Wie immer, wenn es glatt wird und viel schneit. Einen Liveticker, der mir meldet, dass irgendein Trottel nach einer Mutprobe mit der Zunge an einem Laternenpfahl hängen geblieben ist, brauche ich nicht. Ich wünsche mir wieder eine ganz normale Wettervorhersage und keine Frontberichterstattung.
Am vergangenen Wochenende überfielen Nazis das Dortmunder Szene-Lolak Hirsch-Q. Am Samstag wird gegen den Überfall protestiert.
Das Dortmunder Antifa Bündnis (DAB) ruft deshalb am kommenden Samstag, den 18. Dezember, um 16.00 Uhr zu einer Demonstration auf. Die Demo startet an der Katharinenstraße Ecke Kampstraße.
Aus dem Aufruf:
Es darf nicht sein, dass in Dortmund wieder Menschen durch anhaltenden Naziterror vertrieben werden: Nachdem im letzten Jahr eine Familie aus dem Stadtteil Dorstfeld wegziehen musste, geht es diesmal um die „Hirsch Q“ im Brückstraßenviertel. Nach dem Naziangriff überlegt der Betreiber der „Hirsch Q“ seine Kneipe zu schließen, da er es nicht mehr verantworten könne, dass seine Gäste um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssten. „Wir möchten die Demonstration deshalb auch dazu nutzen, die angrenzenden Kneipen und Geschäfte in der Brückstraße dazu aufzufordern, ein deutliches Zeichen der Solidarität mit der „Hirsch Q“ zu setzen,“ so Piehl weiter. „Wir schließen uns deshalb der Mahnung an,
die an der seit Sonntag geschlossenen Kneipe zu lesen ist: „Muss erst
wieder ein Mensch sterben?“Zusätzliche Brisanz gewinnt der Überfall dadurch, dass sich unter den
angreifenden Neonazis auch Sven Kahlin, der Mörder des 2005 von ihm erstochenen Punkers Thomas „Schmuddel“ Schulz, befand. Kahlin, der nach dem Mord zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war, ist vor wenigen Wochen vorzeitig entlassen worden. Seitdem ist er verstärkt in der rechten Szene aktiv und trat als Redner beim Naziaufmarsch am 23. Oktober in Hamm auf. Außerdem nahm er an Nazidemos am 17.10. in Leipzig und am 4.12. in Dortmund teil.“
Mehr infos auf der Seite des Dortmunder Antifa Bündnis
The Pretty Reckless, Freitag, 17. Dezember, 19.30 Uhr, Luxor, Köln
JMStV: …vor dem Aus…Telepolis
JMStV II: Staatsvertrag scheitert am Widerstand im Netz…Focus
JMStV III: Keiner will’s gewesen sein…taz
JMStV III: Parteien blamieren sich mit Jugendschutz-Vertrag…Spiegel
NRW: Landtag beschließt Abschaffung der Kopfnoten…Bild
Duisburg: Lüpertz tadelt Ruhr.2010 und die Küppersmühle…Der Westen
Duisburg II: Politiker ließen sich von Sauerland nicht ehren…Der Westen
Gelsenkirchen: Herkules auf dem Zechenturm…RP Online
Dortmund: PCB-Skandal um Envio – NRW-Minister in der Pflicht…Der Westen
Dortmund: Dortmundleaks…Ruhr Nachrichten
Essen: Zollverein lockt 2,2 Millionen Besucher an…Der Westen
Umland: Gemeinschaftsschule im Siegerland…Zoom
Internet: Das Ende des sorgenfreien Surfens…Netzwertig
Auch wenn mit dem Aus für den JSMtV nicht alle Probleme gelöst sind – heute darf gefeiert werden.
In Absprache mit Jens vom Pottblog, der gerade in Düsseldorf ein wahrscheinlich ziemlich spektakuläres Interview führt, möchten wir, die Blogs Ruhrbarone und Pottblog, heute Abend zu einer kleinen JMStV-Party in den Freibeuter in Bochum einladen. Los geht es um 21.00 Uhr – dann wird Jens auch aus Düsseldorf zurück sein.
Bei aller Euphorie sei auf einen interessanten Text bei Netzpolitik verwiesen. Dort wird aufgezeigt, dass Nach dem Vergnügen die Arbeit kommt. Aber das ist morgen. Heute ist erst einmal vergnügen angesagt.
Freibeuter
Kortumstr.2-4
44787 Bochum
Kurt Becks rheinland-pfälzische Landesregierung hat den JMStV entworfen. Auf sein drohendes Aus reagiert der einstieg SPD-Vorsitzende mit Drohungen.
In einem Text auf der Internetseite des Landes Rheinland-Pfalz zeigt sich Problembär Beck wütend über das Aus für den Jugendmedienschutzstaatsvertrag:
„Denn mit der Verweigerung der Zustimmung würde eine einmalige Chance vertan, mit freiwilligen Alterskennzeichnungen und den Einsatz von Jugendschutzprogrammen Kinder und Jugendliche vor verstörenden Inhalten im Netz zu schützen und gleichzeitig die Kommunikationsfreiheit der erwachsenen Nutzer zu erhalten.“
Und weil Beck es auch nicht mit der Selbstkritik hat, beginnt er zu drohen:
„Falls die Novellierung scheitert, wird der Weg der koregulierten Selbstregulierung nicht weiter beschritten, so dass die staatliche Regulierung von oben Platz greifen wird. Basierend auf den derzeitigen rechtlichen Grundlagen werden die Jugendschutzbehörden Sperrverfügungen erlassen.“
Beck ist ein alter Mann, der in der Gegenwart noch nicht angekommen ist. Er hält am Bild eines paternalistischen Staates fest, der so wie er ihn kannte, heute nicht mehr funktionieren kann. Und er sieht nicht, dass sein Kurs die SPD ins netzpolitische Abseits führte. Die SPD tut gut daran, Leute wie ihn und Eumann nichts mehr zum Thema Medien sagen zu lassen. Weinbau und Subventionsverschwendung beim Nürburgring sind doch auch sehr schöne Themen.
Hat Julia Seeliger auf Facebook gepostet und irgendwie passt es zur Stimmung. Peter Licht und „Wir werden siegen.“
Der JMStV ist Geschichte. Morgen wird der NRW-Landtag seine Zustimmung zu dem Vertrag nicht erteilen. Alle Fraktionen sind gegen seine Ratifizierung. Es hätte eine große Stunde für die Netzpolitiker von Grünen und SPD sein können. Es wurde die große Stunde der Union. Bleibt das ohne Konsequenzen?
Es war das erste große Projekt von Marc Jan Eumann (SPD). Der NRW-Medienstaatsekretär wollte den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in der letzten Sitzung des Landtages im Jahr 2010 durchbekommen. Eumann stand hinter dem Vertrag und es sah lange Zeit so aus, als ob er Erfolg haben würde. Der Ober-Netzpolitiker der NRW-Grünen, der Landtagsabgeordnete Matthias Bolte war bereit zuzustimmen – aus staatspolitischer Verantwortung.
Nun sind beide gescheitert: Eumann ist als Staatsekretär für die Niederlage verantwortlich. Er hätte die Chance gehabt, die rot-grüne Landesregierung im Bereich der Netzpolitik modern aufzustellen. Die Grundlage dazu hatten Menschen wie Jens Matheuszik vom Pottblog durch ihre Mitarbeit am Landtagswahlprogramm gelegt. Eumann verpasste die Chance, gab der Union ohne Not die Möglichkeit sich politisch zu profilieren und hat sich damit selbst disqualifiziert.
Dass er, als Vorsitzender der SPD-Medienkommission auch noch den Netzsperren-Befürworter , Musik-Lobbyisten und CDU-Sachverständigen Dieter Gorny als Berater in die Kommission holte, zeigt, das Eumann im Moment der größte Ballast der Medien- und Netzpolitik der SPD ist. Ein Ballast, den die Sozialdemokraten möglichst schnell abwerfen sollten.
Als heillos überfordert erwies sich auch der Grüne Matthias Bolte. Früh ging er auf den Kurs von Eumann ein. Seine Erklärung, man müsse dem Gesetz aus staatspolitischer Verantwortung zustimmen, war zu keinem Zeitpunkt mehr als aufgeblasenes Geschwätz, um die eigene Schwäche zu verdecken. Das ausgerechnet die Union und die FDP, deren Landesregierung ja an der Entstehung der Vertrages beteiligt waren, gemeinsam mir der Linkspartei Bolte eine Lektion zum Thema „Unabhängigkeit des Parlaments“ erteilen mussten ist peinlich. Das spürt man im Magen die Bedeutung des Wortes Fremdschämen.
Bolte und Eumann haben ihren Parteien geschadet. Der eine, Eumann, aus Überzeugung, der andere, Bolte, aus purem Opportunismus.
Versager auf ihren Politikfeldern sind sie beide.
