Und auf einmal findest Du dieses alte Video auf Youtube und denkst: Das war eigentlich ganz schön damals, als Apple noch nicht alles kontrollieren wollte. Und mit Rebellion und Nonkonformismus warb. Man konnte sich nicht vorstellen, dass sie so etwas wie die Apps anbieten – erst auf dem iPhone und bald auf dem Rechner. Natürlich war das damals alles auch schon nur Reklame, aber ich zumindest bin gerne drauf reingefallen. Es hat Spaß gemacht, sich für diese Computer zu streiten. Nein, mich stört nicht, das heute fast alle die ich kenne, einen Mac haben. Das macht das Leben leichter. Mich stört was aus Apple geworden ist. Aber wahrscheinlich bin ich heute nur ein wenig melancholisch. Vergesst es.

Heute habe ich Mario Krüger , den Fraktionsvorsitzende der Dortmunder Grünen angerufen. Er wollte nicht mit mir reden. Und damit habe ich ein Problem.

Und das hatte einen Grund: Gestern haben wir hier einen Brief von ihm veröffentlicht. In ihm erklärt Mario Krüger die Politik der Grünen  zum geplanten  EON Kraftwerk in Datteln. Es sieht so aus, als ob das Kraftwerk durchgewunken wird – mit den Stimmen der Grünen. Und als Schuldigen dieser Politik macht Krüger Thomas Rommelspacher (Grüne) aus, den PIanungsdezernenten im RVR.

Datteln ist kein kleines Thema – die Koalition aus SPD und Grünen im RVR steht auf dem Spiel. Und auch in Düsseldorf könnte es an diesem Thema krachen. Großes Kino also.

Krüger sagte mir, er wolle nicht mit mir reden, weil ich mich mit ihm nicht vorab über seinen Brief gesprochen habe. Dabei ging es bei meinem Anruf um ein ganz anderes Thema. Mario Krüger will mich also für meine Veröffentlichung mit Missachtung strafen. Nun gut.

Ich habe ihn dazu nicht angerufen. Warum auch? Ich hatte keine Fragen. Der

Brief sprach für sich. Und Krüger hatte der Empfängerin, geschrieben, dass sie ihn ruhig in ihrem Verteiler verbreiten kann:

Selbstverständlich kannst Du meine Mail in Deinem Verteilerkreis weiterleiten.

Hätte er das nicht geschrieben, es wäre mir allerdings auch egal gewesen. Aber wer so etwas schreibt, sollte sich nicht so anstellen, wenn er seinen Brief an anderer Stelle zu lesen bekommt.

Ich will mich auch nicht beschweren. Wenn Mario Krüger halt die Nichtkommunikation bevorzugt, gut – bislang hatte ich keinen Ärger mit ihm. Ich hatte allerdings auch noch nie etwas mit ihm zu tun.

Sein Vorgehen hat aber auch etwas prinzipielles und deswegen mache ich Mario Krügers Weigerung zur Rede öffentlich.

Dokumente zu veröffentlichen und einzuordnen ist Teil meines Berufs. Ich bin schon häufiger deswegen mit Politikern zusammengerasselt. Das jemand dann nicht mehr mit mir geredet hat, ist mir noch nicht passiert. Egal ob bei den Dortmunder OBs Ullrich Sierau oder Gerhard Langemeyer – man blieb im Gespräch. Das Gleiche übrigens mit Oliver Wittke von der CDU. Und noch ein paar anderen. Profis eben.

Wenn Politiker mit Journalisten in Kohl-Manier nicht reden, ist das kein Spaß. Politiker werden vom Volk bezahlt – und damit sind sie für ihre Arbeit Rechenschaft schuldig.

Wenn mir Krüger am Telefon sagt, er möchte nicht mit mir zusammenarbeiten, kann ich das verstehen. Ich will auch nicht privat mit ihm toll auskommen. Wir haben kein gemeinsames Projekt, keinen gemeinsamen Job. Die Welt der Journalisten und Politiker sieht so aus: Der Journalist stellt Fragen. Der Politiker beantworten sie. Mal mehr, mal weniger ausführlich. Wie sie es wollen – und natürlich auch so, dass sie hoffen, es nutzt ihnen.

Es darf schlicht nur nicht sein, dass ein Politiker versucht, Journalisten zu strafen durch Redeentzug. So versucht Mario Krüger mich und vielleicht auch andere handzahm zu machen. Diesen Versuchen müssen wir aber widerstehen im Sinne einer kritischen Öffentlichkeit. Es ist schade, dass der Grüne Mario Krüger das nicht versteht.

Bei dem Konflikt um das Steinkohlekraftwerk Datteln geht es nicht nur um den Bau eines Kraftwerks. Es geht um die Macht in Nordrhein-Westfalen.

Das große Spiel ist eröffnet. Auf der einen Seite die Kraftwerksbefürworter – natürlich Eon, das seine Investition gefährdet sieht, wenn Dattel nicht gebaut wird. Und die beiden potentiellen Abnehmer des Dattelner-Stroms: Die Bahn und RWE. Ihnen zu Diensten: Teile der SPD, die lieber eine große Koalition als eine Minderheitsregierung in Düsseldorf gesehen hätten. Sie haben mit dem neuen RVR-Chef Christoph Dänzer-Vanotti einen ehemaligen Eon-Vorstand an die Spitze des Verbandes gesetzt, der  für die Planung im Ruhrgebiets zuständig ist – auch für die Planung künftiger Kraftwerksstandorte. Mit Wirtschaftsminister Harry Kurt Voigtsberger (SPD) und dem IGBCE-Mann und SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer haben sie zwei mächtige Verbündete in Düsseldorf, die sich längst auch öffentlich zum Kraftwerksstandort Dattel bekannt haben.

Sie wollen die Macht in NRW – und Kraft und Rot-Grün scheitern sehen. Es  geht um die Rückerorberung des Landes, das seit Jahrzehnten fest in der Hand von Seilschaften aus den Energiekonzernen und der SPD war. Die im Koalitionsvertrag beschlossene Energiewende wäre für diese Leute nicht nur teuer – sie würde den Verlust von Macht und Einfluss bedeuten.

Es geht um Zeit und um Personen. Verabschiedet das Kabinett in Düsseldorf die Eckpunkte eines Klimaschutzgesetzes so schnell, das RVR-Planer Thomas Rommelspacher (Grüne)  verhindern kann, das Datteln IV gebaut wird? Oder gelingt es durch Zeitverzögerung Rommelspacher den schwarzen Peter zuzuschieben, wie es der Dortmunder Fraktionsvorsitzende der Grünen Mario Krüger versucht? Hält die Koalition im RVR oder zerbricht sie an der Frage Datteln? Wird es in Essen im Winter eine große Koalition geben? Oder bekommt die Landesregierung den Konflikt schnell gelöst? Für die Grünen geht es in der Frage Datteln um ihre Glaubwürdigkeit. Knicken sie ein, könnte es mit  den Umfragehochs bald vorbei sein. Nicht nur in NRW. Es geht aber auch um Hannelore Kraft. Kann sie ihre Politik durchsetzen oder wird sie zur Getriebenen? Sollte dem so sein, hat sie schnell ihren politischen Zenit überschritten. Das große Spiel um Energie und Macht in NRW hat begonnen. Der Ausgang ist offen.

Am Donnerstag steht der Blogger Martin Budich zum vierten Mal vor Gericht. Wegen einer Terrortorte.

Ich kann nicht sagen, dass ich mit Feuereifer meine Steuern zahle. Irgendwie habe ich das Gefühl, das Geld wäre bei mir besser aufgehoben als beim Staat. Der wirft das Geld der Bürger schon gerne mal zum Fenster raus – zum Beispiel durch die vierte Auflage des Terrortortenprozesses gegen Martin Budich, den Herausgeber des Blogs Bo-Alternativ:

Am Donnerstag, den 28. Oktober geht der Tortenprozess gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de vor dem Bochumer Landgericht in die vierte Runde. Er soll mit der Veröffentlichung des nebenstehenden Plakates zur gefährlichen Körperverletzung aufgefordert haben.

Tja, was soll man sagen: Beim Terrortortenangriff Martins auf die NPD durch einen Comic kam übrigens niemand zu Schaden.  Eine Dokumentation des Schwachsinns-Prozesses findet ihr hier.

Update:

Nach dem Erscheinen dieses Textes wurde der Gerichtstermin auf den 18. November verlegt.

Wie schon im vergangenen Jahr wollen Nazis auch 2010 wieder am 9. November in Essen-Borbeck demonstrieren. Die Polizei hat bislang nicht versucht, die Veranstaltung zu verbieten.

Am 72. Jahrestag der Reichpogromnacht will die NPD mit einer Demonstration in Borbeck an die Toten an der innerdeutschen Grenze erinnern. „Dass dies nur ein Vorwand für eine gezielte Provokation gegen das Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht ist, ist für uns offensichtlich“ so Tessa Kuijer, Pressesprecherin der Antifa Essen Z. Proteste gegen die Nazidemo seien bereits in Planung.

Der Anblick von Nazis am 9. November ist in Essen nichts Neues: Bereits im vergangenen Jahr wurde den Nazis eine Kundgebung mit brennenden Fackeln in Borbeck nicht untersagt.

Der Bau des Eon-Kohlekraftwerks in Datteln gehört zu den größten Streitpunkten innerhalb der Landesregierung. Doch nicht nur zwischen SPD und Grünen wird über die Zukunft des Baus gestritten. Auch im Umfeld der  Grünen wird über das Kraftwerk gestritten.

Wie ich heute in der  Welt am Sonntag schreibe, sieht es ganz danach aus, dass die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr nach arbeitsreichen Monaten im November dem Ruhrparlament ein Papier vorlegend wird, das Eon die Möglichkeit einräumen könnte, sein Kraftwerk in Datteln weiter zu bauen. Im Moment haben Gerichte die Bauarbeiten weitgehend gestoppt.

Das sorgt natürlich bei den Grünen und Umweltorganisationen für Aufsehen. Vor allem der Grüne RVR-Planungschef Thomas Rommelspacher steht in der Kritik. In einem uns vorliegenden Brief von Ingrid Täger, Sprecherin der Grünen in Waltrop an Mario Krüger, Fraktionschef der Grünen in Dortmund und  Vorstandsmitglied der Grünen Ruhr kritisiert Träger die Unterstützung der Grünen bei der Wahl des ehemaligen Eon-Vorstandes Dänzer-Vanotti zum RVR-Chef und greift Rommelspacher und seinen designierten Nachfolger Martin Tönnes an. Ihr Verdacht: Die Grünen lassen sich Datteln IV abkungeln:

es ist nicht ganz leicht, die Kontroverse über die grüne Wahl eines Atomlobbyisten zum RVR-Direktors fortzuführen, weil, sofern dies weiter öffentlich wird, dies für die Grünen schädlich sein kann. Denn dieses Personalpakt ist kaum einem Wähler vermittelbar und deshalb wohl auch der Wunsch dies möglichst nicht weiter zu diskutieren. Allerdings finden wir, dass diese Personalentscheidungen und nicht ihre teilöffentliche Diskussion die Ursache für eine mögliche Parteischädigung ist.

Wir sollten also dieses skandalöse Personalpaket wieder aufschnüren und akzeptable Kandidaten für diese zentralen Führungspositionen in Kooperation mit der SPD benennen.

Die von den RVR-Grünen in ihrem Antwortschreiben vorgebrachten Argumente sind in fünf zentralen Punkten falsch bzw. eindeutig interessengeleitet

1) Der zukünftig zu wählende RVR-Direktor Dänzer Vanotti ist nicht nur einer der bekanntesten langjährigen Atomlobbyisten in NRW, sondern sitzt zugleich im Aufsichtsrat von EON und der Deutschen Bahn AG. Die Deutsche Bahn AG ist der wesentliche Stromabnehmer für das EON Kraftwerk in Datteln. Mit der grünen Wahl zum RVR-Direktor ist er Planungsträger, Vorhabensträger von EON Datteln und größter Abnehmer in einer Person. Aus der Sicht der grünen Energiepolitik machen damit die RVR-Grünen den Bock zum Gärtner.

2) Diese zentralen Personalentscheidungen sind nicht mit normalen Koalitionsverhalten zu erklären, sondern nur möglich, weil die RVR-Vertreter keine direkte demokratische Legitimation haben. Weder würde ein solch einseitiger Lobbyist als „Regierungschef“ direktgewählt, wie die OBs in den Kommunen, noch würde die SPD ihn zum Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl machen. Einen solchen Regierungschef kann man also nur weit weg von der Wählerschaft installieren, weil er sonst null Wahlchancen hätte. Davon ganz abgesehen, würden natürlich auch die Landesgrünen keinen Atomlobbyisten im Parlament zum Ministerpräsident wählen.

3) Nach RVR-Gesetz ist die Position von Dänzer Vanotti und des Grünen Tönnes öffentlich auszuschreiben und auch nach beruflicher Qualifikation zu besetzen. Der EON-Lobbyist hat als RVR-Direktor das Außenvertretungsrecht des RVR und das Dienstrecht und ist damit deutlich über dem Grünen Tönnes in seiner angestrebten Position als Planungsbereichsleiter des RVR angesiedelt, was Dänzer sicherlich für EON-Datteln zu nutzen weiß. Durch die Ausschreibung gab es für die SPD-Fraktion im Übrigen genügend andere fachlich geeignete Kandidaturen, aber sie hat mit den Grünen im RVR, wie ja auch aus eurem Brief hervorgeht, diesen EON-Lobbyisten abgestimmt. Ihr hättet jederzeit Veto einlegen können, um sich auf einen akzeptableren Kandidaten als Chef des Ruhrgebiets zu einigen.

4) Ihr seit diesen notwendigen Konflikt nicht eingegangen, weil ihr offensichtlich andere damit verknüpfte Entscheidungen für wichtiger haltet. Denn wenn ihr der SPD bei der Besetzung des RVR-Direktors reinredet, wäre auch zu erwarten, dass die SPD auch bei der grünen Besetzung des Planungsbereichsleiters interveniert. Denn hier wollt ihr euren Fraktionssprecher in die lukrativ bezahlte Position bringen, was bereits in vielen Zeitungen heftig überregional kritisiert wurde und für die SPD Anlass genug sein könnte, dem einen Riegel vorzuschieben. Die SPD dürfte auch deshalb nicht von eurer zu erwartenden Personalentscheidung (klar wird erst formal ausgeschrieben…) begeistert sein, weil so Begehrlichkeiten nach Patronage auch in der eigenen Fraktion geweckt werden. Wer möchte nicht als ehrenamtlicher Parlamentarier, ohne vom Volk überhaupt gewählt werden zu müssen, mal eben zum gut bezahlten Berufspolitiker als Bereichsleiter oder Direktor des RVRs aufsteigen??? Bei diesem Personalpaket handelt es sich also sehr wohl um einen Kuhhandel. Die Grünen und die SPD haben mit diesen beiden untragbaren Kandidaten jeweils eine politische Leiche im Keller liegen und beschließen in einem Nichtangriffspakt beide ins Obergeschoss zu befördern.

5) Damit ist klar, dass euer Personalpaket nur durch das extreme Demokratiedefizit des RVRs jenseits des Wahlvolks möglich ist. Umso wichtiger wäre es dann, dass zumindest die parteiinterne Demokratie und Kontrolle funktioniert, um dieses Defizit zumindest etwas auszugleichen. Das ist leider aber auch nicht der Fall. So richtetet sich ja gerade Michael Tönnes, der am meisten von diesem Deal als grüner RVR-Sprecher und bald Planungsbereichsleiter profitieren dürfte,  in dem Schreiben von euch an uns, um zu erklären, dass es große „Verantwortungsethik“ ist, wenn er in letzter Konsequenz den Posten bekommt. Es gibt offensichtlich keinen mehr bei den Grünen, der diese Vermischung von Privatinteressen mit grünen Führungspositionen problematisieren will.

Deutlicher kann nicht demonstriert werden, dass der RVR als Raumschiff völlig losgelöst von demokratischen Kontrollmechanismen zum Selbstbedienungsladen zu mutieren droht.

Grüne Grüße

Ingrid Täger

In seiner Antwort an Träger gibt ihr Mario Krüger weitgehend recht. Auch er sieht Rommelspacher in der Datteln-Frage auf dem falschen Weg:

Die Idee über ein Zielabweichungsverfahren das Thema des Dattelner Eon-Kraftwerkes einvernehmlich regeln zu wollen ist an Absurdität und politischer Naivität nicht zu übertreffen. Seit Sommer dieses Jahres hat Thomas Rommelsbacher sich in der fixen Idee eines Koppelgeschäfts mit EON (Stichwort: EON nimmt einige Kohleheizkraftwerke älterem Baujahrs außer Betrieb; dafür wird im Gegenzug das Planrecht für die in Bau befindliche Dattelner Anlage geheilt) verrannt. Mehrere Gesprächstermine (so u.a. am vorletzten Samstag mit Martin Tönnes, Rainer Priggen, Börje Wiechert, Susanne Beck und Johannes Remmel) haben hieran nichts ändern können. Zwischen den Beteiligten ist vereinbart worden, dass eine entsprechende Vorlage in den RVR-Gremien nicht zu suchen hat. Insofern wird die RVR-Planungsverwaltung mit ihrem Dezernenten Rommelsbacher an der Spitze bis Mai nächstes Jahres mit der Beantwortung diverser Anfragen beschäftigt werden.

Die Grünen wissen um die Bedeutung von Datteln IV. Winken sie den Bau des Kraftwerkes durch, würden sie ihre Anhänger verprellen. Die Hamburger Grünen sind für ihre Zustimmung zum Bau des Kraftwerks Moorburg in Hamburg massiv kritisiert worden – in NRW wäre das kaum anders.

Stimmen sie aber gegen den Bau des Kraftwerks riskieren sie nicht nur die rot-grüne Koalition im RVR. Auch der Fortbestand der Koalition in NRW wäre fraglich. Der Grüne Umweltminister Johannes Remmel zumindest ist, was Datteln betrifft, nicht auf Konfrontationskurs. Im Interview mit der Frankfurter Rundschau sagte er: „Ob Kraftwerke gebaut werden oder nicht, ist die Entscheidung der Betreiber. Sie müssen nur die Vorschriften einhalten. “ Und die könnte die Landesregierung ändern – wenn sie noch bevor der RVR über den Standort Datteln entscheidet das angekündigte Klimaschutzgesetzt zumindet im Kabinett beschließen würde. Das ist allerdings nicht absehbar.