Nico Lumma: Die Partei, die Partei die hat immer Recht…

Es war klar wie die SPD auf die Kritik am JMStV reagieren würde: Schnell soll eine neue Version nachgeschoben, das Werk verbessert werden. Das sagt Marc Jan Eumann, der Vorsitzende der SPD Medienkommission und Medien-Staatssekretär in NRW. Und nun springt ihm der Blogger Nico Lumma bei:

Worauf ich hinauswill: der Jugendmedienschutzstaatsvertrag sollte eine erneute Revision erfahren, die die Realitäten des Internet besser abbildet. Aber es sollte allen klar sein, daß ein derartiger Staatsvertrag immer auch einen Kompromiss darstellen wird.

Wie schön, dass die Partei nicht irrt – und wie peinlich, dass die Rechtfertigungsversuche so schön vorhersehbar sind.

Klar, es wird bald eine neue Version des JMStV geben. Und sie wird härter werden. Von Freiwilligkeit wird dann keine Rede mehr sein und die Sperren und Kontrollen werden serverseitig bei den Providern liegen. Aber auch dann wird sie Recht haben, die Partei. Wie könnte es auch anders sein?

Der Ruhrpilot

NRW: Linken-Vorstand und Fraktion für Enthaltung beim Nachtragshaushalt…WDR

NRW II: Linkspartei blockiert rot-grünen Etat nicht…Kölner Stadtanzeiger

NRW III: Schulen sollen mehr Behinderte aufnehmen…RP-Online

JMStV: Wer will nochmal, wer hat noch nicht?…Netzpolitik

JMStV: Warum sich Basic und Vetter irren…Pottblog

Ruhrgebiet: Der  „Schmelztiegel“…Bo Alternativ

S21: Grüne sehen Nachteile für NRW-Projekte…RP Online

Ruhrgebiet II: Gleisprobleme behindern Bahn rund um Essen…Der Westen

Duisburg: Loveparade-Chef Schaller will sich entschuldigen…Der Westen

Ciudad Mexico: Eine Bar in Polanco mit schmierigen Machos…Zoom

JMStV: Das rot-grüne Schaulaufen in NRW geht weiter

Die Landtagsfraktion der Grünen will noch einmal mit der SPD über die Zustimmung zum JMStV reden. Herauskommen wird kaum mehr ein lauer Kompromiss. Und der JMStV wird durch den Landtag gehen.

Prokrastination ist ein schönes Wort. Es veredelt banal Alltagshandlungen. Zum Beispiel das ignorieren von Rechnungen. Klar, man hat falsch geparkt, das kostet Geld, aber so genau will man das nicht wissen. Und deswegen macht man einfach den Briefumschlag nicht auf, der da im Briefkasten liegt. Die Lebenserfahrung sagt einem allerdings, dass sich dadurch die Höhe der Strafe nicht ändert.

Und Prokastination ist das, was Grüne und SPD im Moment machen. Vor allem den Grünen ist der Shitstorm nach der Ankündigung, man werden den JMStV gemeinsam mit der SPD Mitte Dezember im Landtag durchwinken unangenehm. Zu schön sind die Umfragen, als das man sich  die gute Laune durch Konflikte vermiesen lassen möchte. Deswegen soll jetzt Zeit gewonnen werden. Deshalb wird noch einmal geplaudert.

Dabei hat man schon im Vorfeld des Konflikts um den JMStV alles versucht,  ihn politisch zu entschärfen. Matthias Bolte, in der Fraktion der Grünen für Netzpolitik zuständig, argumentierte schon vor Monaten, dass die Zustimmung zum JMStV rechtliche und parlamentarische Gründe und keine politischen hätte. Das macht man jetzt bei Grüns so: Anstatt politisch zu entscheiden versteckt man sich hinter den Gesetzen – die man ja als Legislative ändern kann. In Datteln ist das nicht großartig anders. So sieht grünes Konfliktmanagement  im Jahr 2010 aus.

Was wird bei den Gesprächen mit der SPD herauskommen? Nicht die Ablehnung des JMStV im Landtag: Der JMStV ist das Werk der SPD-Landesregierung in Rheinland Pfalz. Problembär Kurt Beck steht dahinter – das eine SPD geführte Landesregierung ihn auflaufen lässt ist kaum denkbar. Das Gleiche gilt für Marc Jan Eumann. Der ist Staatssekretär im NRW Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Vorsitzender der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand. Und Eumann ist ein Verfechter des JMStV. Eine Ablehnung würde ihn beschädigen. Das wird nicht passieren. Der laue Kompromiss wird sein, das Grüne und SPD sich darauf verständigen, möglichst schnell mit den Arbeiten an einer Neufassung des JMStV zu beginnen, um die Fehler des alten auszubügeln. Was auch nicht passieren wird: Der nächste JMStV  wird keine Freiwilligkeit mehr kennen und deutlich härter werden.

Man sollte sich nichts vormachen: Das Landtags-Schaulaufen von SPD und Grünen in NRW wird den JMStV nicht aufhalten.  Es gilt: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die Grüne Partei. Aber mal ehrlich: wer hätte was anderes erwartet?

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Der Ruhrpilot

JMStV: Rot-Grünes Schaulaufen in NRW geht weiter…Pottblog

JMStV II: Parlamentarische Zwänge auch bei der Linken in Berlin…Netzpolitik

JMStV III: Das ausbleibende bloghelferzurucktreten beim JMStV…Blogbar

JMStV IV: Blogger können leidlich gelassen bleiben…Law Blog

JMStV V: Die grüne Chaospartei…Telepolis

NRW: Justizminister fordert elektronische Fußfessel…Hannover Zeitung

RVR: Rache an Willamowski?…Westfälische Nachrichten

RVR II: Klink soll im Amt bleiben, seine Stelle wird dennoch erneut ausgeschrieben…Pottblog

Ruhr2010: Kuck mal an…Zeit

Kultur: Boris Gott im Wohnzimmer…Ruhr Nachrichten

Ruhrgebiet: Guerilla Gardening…Speiseräume

Dortmund: Skandalfirma Envio fast ohne Eigenkapital…Der Westen

Dortmund II: Envio und die vergifteten Menschen…taz

Duisburg: Polizei war gegen Loveparadegelände und Tunnel…Der Westen

Essen: Hochtief verliert Kampf gegen Spanier…RP Online

Für immer Klink…

Heinz-Dieter Klink wird als RVR-Chef weitermachen. In zwei Wochen wird er für weitere sechs Jahre gewählt. Und wenn wir Pech haben, hört er nicht einen Tag früher auf.

Eigentlich sollte Christoph Dänzer-Vanotti der nächste RVR-Chef werden. Aber der sagte Krankheitsbedingt ab. Jetzt wird Heinz-Dieter Klink im Dezember für weitere sechs Jahre gewählt. Ob er irgendwann mal Platz macht, wenn man jemanden gefunden hat, der den Job im Gegensatz zu ihm auch kann? Keiner weiß es, mancher wird es hoffen, aber Hoffnung allein reicht nicht. Dem Ruhrgebiet stehen mit Klink weitere Jahre der Stagnation bevor.  Aber soll man sich darüber noch aufregen? Vielleicht ist Klink ja genau der Mann, den das Ruhrgebiet an seiner Spitze will: Jemand ohne Ehrgeiz und Ziele, der gerne was von Solidarität erzählt und jammert, dass  man mehr Geld von anderen Leuten braucht. Weil ändern will man ja nix. Passt doch irgendwie ganz gut.

EC-Karten: Skimming-Attacken nehmen zu

Immer mehr Geldautomaten in Nordrhein-Westfalen werden von Kriminellen manipuliert. Experten raten zur Vorsicht am Geldautomaten.

Für 600 Kunden an Duisburger Geldautomaten gab es im vergangenen Jahr zum Weihnachtsfest keine frohe Botschaft: Insgesamt 600.000 Euro buchten Kriminelle von ihren Konten ab.

Kein Einzelfall: Immer häufiger manipulieren Banden aus Osteuropa Geldautomaten in Nordrhein-Westfalen. Ihre Methode, das so genannte Skimming. Dabei werden die Geldautomaten manipuliert: Vor die Kartenleseeinheit wird ein Aufsatz angebracht, der die Karteninformationen ausliest. Über eine versteckt angebrachte Kamera oder eine aufgesetzte Tastatur wird zusätzlich die PIN ausspioniert. Dann werden neue Karten erstellt. Sie heißen Whitecards – weiße Karten – weil auf ihnen kein Logo einer Sparkasse oder Bank zu sehen ist. Mit ihnen werden dann von EC-Automaten im Ausland die Konten der Betroffenen leergeräumt. Dass sie Opfer einer Skimming-Attacke geworden sind, erfahren sie erst beim Blick auf den Kontoauszug.

Die Zahl der Skimming-Attacken ist in den vergangenen Jahren in NRW stark gestiegen, wie die Zahlen des Landeskriminalamtes belegen: Von 172 manipulierten Geldautomaten im Jahr 2008 stieg die Zahl auf 271 in 2009. Bis zum 7. November dieses Jahres gab es schon 1059 Fälle – mit einer unbekannten Anzahl an Opfern.

Frank Scheulen, Pressesprecher des nordrhein-westfälischen LKA mahnt die Bürger zur Vorsicht an Geldautomaten: „Auch wenn der starke Anstieg der Statistik zum Teil auf eine verbesserte Erfassung der Fälle zurückzuführen ist, hat sich die Zahl der Skimming-Fälle besorgniserregend entwickelt. Vor allem in den Ballungszentren an Rhein und Ruhr ist Skimming zu einer Gefahr geworden, die jeden Bürger treffen kann, der Geldautomaten benutzt: „Die Täter“, sagt Scheulen, „suchen sich bevorzugt Automaten mit einer hohen Besucherfrequenz aus. Dort können sie schnell viele Kartendaten sammeln. Das lohnt sich dann auch, wenn die Manipulation schon nach ein paar Stunden entdeckt wird.

Immer raffinierter werden die Tricks der vor allem aus Osteuropa kommenden Banden: Dort werden immer neue und für den Laien immer schwerer zu erkennende Automatenaufsätze konstruiert. Scheulen: „Da sind qualifizierte Experten am Werk. Was die abliefern ist HighTech.“

Das LKA rät allen EC-Automaten-Benutzern am Lesegerät und dem Tastaturaufsatz zu rütteln. Wackelt was, sollte man den Automaten meiden und Bank und Polizei informieren.

Annabel Oelmann, Expertin für Finanzdienstleitungen Verbraucherzentrale NRW, ist da skeptisch: „Die Tricks der Kriminellen werden immer besser.“

Der Bankkunde hat kaum noch eine Chance, einen manipulierten Automaten zu erkennen: „Wir erleben seit Jahren ein Wettrüsten zwischen den Kriminellen auf der einen und den Banken und Automatenherstellern auf der anderen Seite.“

An diesem Wettrüsten hat sich auch die Sparkasse Düsseldorf beteiligt. Bislang mit Erfolg: „Wir haben seit 2009 keinen Skimming Fall mehr gehabt.“ sagt Dr. Gerd Meyer, Sprecher des Geldinstitutes. Zusammen mit dem Automatenhersteller Wincor-Nixdorf habe man gemeinsam erfolgreich an Lösungen gearbeitet. Wie die aussehen, mag er nicht erzählen: „Wir wollen ja den Kriminellen keine Tipps geben.“

Klar ist nur: Immer häufiger befinden sich die Automaten der Sparkasse Düsseldorf in geschlossenen Räumen. Die Zahl der direkt am Bürgersteig platzierten Automaten ist zurückgegangen.

Je sicherer die Automaten werden, je ausgefeilter die Technik, umso größer der Aufwand, den die Banden treiben, um an das Geld der Kunden zu kommen. Über tausend Euro werden im Durchschnitt illegal abgehoben. Bei der Vielzahl der Fälle wird klar: Hier geht es um viel Geld.

Geld, das die Banken in den meisten Fällen diskret und aus Kulanz erstatten. Oelmann: „In der Regel haben Kunden keine Schwierigkeiten, ihren Schaden ersetzt zu bekommen. Das gilt allerdings nur, wenn es an einem Automaten zu mehreren Fällen kam.

Ist ein einzelner Kunde betroffen, ist es mit der Kulanz der Geldinstitute nicht weit her. „Dann“, sagt die Verbraucherschützerin, „muss man nachweisen, dass man Skimming-Opfer ist.“

Die Banken würden in Einzelfällen argumentieren, der Betroffene habe seine Kartendaten nicht entsprechend gehütet und beispielsweise seine PIN auf die Karte geschrieben.

„Das ist heute doch nicht mehr realistisch. Die meisten Menschen nutzen ihre EC-Karte fast täglich und kennen ihre PIN auswendig. Bei den Einzelfällen haben die Banken noch einen Nachholbedarf in Sachen Kundenfreundlichkeit.

NRW-Verbrauchschutzminister Johannes Remmel (Grüne) sieht die Verbraucherrechte indes ausreichend gesichert und setzt auf Anfrage der Welt am Sonntag auf mehr Technik: „Kreditinstitute müssen sich laufend um die besten Sicherheitsstandards bemühen. So wie die EC-Karten selbst fälschungssicher und vor Manipulationsversuchen geschützt sein müssen, so liegt es auch im Verantwortungsbereich der jeweiligen Bank oder Sparkasse, ihre Automaten

regelmäßig auf Manipulationen zu überprüfen.“ Und das nicht nur in den Großstädten wie Düsseldorf: „Wenn das BKA zudem beobachtet, dass die Täter von Automaten in Innenstadtnähe auf Geräte im Umland ausweichen, weil diese seltener vor Skimming-Angriffen gesichert sind, so besteht hier auf Seiten der Kreditwirtschaft zweifellos Nachbesserungsbedarf.“

Vor allem in grenznahen Gebieten hat es nach Ansicht von Gerd Meyer in letzter Zeit häufig Skimming-Attacken gegeben: „Die Täter sind dann schnell ins Ausland gezogen und haben das Geld mit den gefälschten Karten abgehoben, die an deutschen Automaten nicht funktionieren.

Endgültige technische Lösungen sind bei aller Mühe der Banken und der Industrie nicht in Sicht. LKA-Sprecher Scheulen appelliert daher an die Verbraucher, vorsichtig zu sein: „Jeder sollte am Automaten die Hand über das Eingabefeld halten und nicht immer zu den meist besuchten Automaten gehen.“ Ein hundertprozentiger Schutz ist das allerdings auch nicht.

Der Artikel erschien in ähnlicher Form bereits in der Welt am Sonntag

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