Der Ruhrpilot

NRW: „Nachgelagertes Bürger-Controlling schaffen“…Frankfurter Rundschau

NRW II: Lieber in Dortmund investieren als für Stuttgart 21…Der Westen

Debatte: Protest ist auch nicht mehr was er einmal war…Lummaland
Ruhrgebiet: Zoff um InnovationCity…Der Westen

Ruhrgebiet II:
Kulturhauptstadt zeigt Kunsthauptstadt…Badische Zeitung

Hochtief:
…startet Abwehrschlacht…Spiegel

Kunst:
Contemporary Art Ruhr 2010…Hometown Glory

Bochum:
So schafft es ein Ratsherr aus Bochum auf die Startseite von DerWesten…Pottblog

Hagen:
Hohenhof auf…Der Westen

Internet:
Abmahnwelle 2.0 –  der JMStV Jugendmedienschutzstaatsvertrag…Frontmotor

Internet II:
Seehofer für Netzsperren, Guttenberg für härtere Gesetze…Netzpolitik

Bochumer CDU-Ratsmitglied organisiert Demo für S21

Kunstaktion oder Politik? Der Bochumer CDU-Ratsherr Dirk Schmidt hat eine Demonstration pro Stuttgart 21 organisiert.

Die Befürworter des Milliarden-Bahn-Projekts Stuttgart 21 bekommen unerwartete Unterstützung aus dem Ruhrgebiet: Der Bochumer CDU-Ratsherr Dirk Schmidt will am 21. Oktober vor dem Bochumer Hauptbahnhof für den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs demonstrieren. OK, wegen dem teuren Bahnprojekt in Schwaben können auch im Ruhrgebiet die Bahnhöfe nicht renoviert und Projekte wie der Rhein-Ruhr-Express nicht oder erst später umgesetzt werden, aber darum geht es Schmidt nicht. Er sieht die Gefahr, dass beschlossene Großprojekte in Deutschland in Zukunft kaum noch umgesetzt werden können:

Stuttgart 21 geht uns alle an, denn es geht auch darum, ob legitim beschlossene große Infrastrukturprojekte in Deutschland noch realisiert werden können. Rund 15 Jahre ist über Stuttgart 21 beraten worden und ein Ausstieg nach Planungen, Auftragsvergaben und Baubeginn ist mit dreistelligen Millionenschäden verbunden. Die Planungen und Beschlüsse sind demokratisch legitimiert. Und nicht nur in Baden-Württemberg sind die Vorteile des realisierten Projekts eines Tages zu spüren. Die Fahrzeit von derzeit 54 Minuten zwischen Stuttgart und Ulm wird sich auf 28 Minuten verkürzen. Das sind 26 Minuten weniger für jede Fahrt von und nach München.

Vielleicht ist die Demonstration auch der ganz persönliche Beitrag von Dirk Schmidt zum lahmenden Kulturhauptstadtjahr: Eine dadaistische Demonstrations-Performance. So etwas hat in Bochum Tradition. Beim Kulturhauptstadtprojekt Platz des Europäischen Versprechens kann man seinen Namen in eine Platte eingravieren lassen und ein Versprechen für Europa abgeben – oder auch versprechen, jeden Tag drei Flaschen Bier zu trinken. Egal.

Wer mitmachen oder zuschauen will: Donnerstag,  21. Oktober um 16.30 Uhr geht es am Hauptbahnhof Bochum los. Um 18.00 Uhr soll die Party dann zu Ende sein.

Der Ruhrpilot

NRW: „Das Schulsystem ist sozial ungerecht“…Ruhr Nachrichten

NRW II: Land muss Kita-Ausbau bezahlen…Pottblog

NRW III: Laschet sieht Schwarz-Grün zunehmend skeptisch…RP Online

Hochtief: Neue Aktien gegen ACS…Welt

Bochum: Kurzfilmer Wendland rockt die Endstation…Der Westen

Bochum II: Café Industrie vor dem Aus?…Der Westen

Dortmund: Wenig PCB im Hafenstaub – Zweite Quelle fraglich…Der Westen

Internet: 30 Experten gegen Kinderpornographie…Netzpolitik

Umland: Düsseldorf schnappt sich den Grand Prix…Spiegel

Umland II: Überraschende Mehrheiten im Kreistag Meschede…Zoom

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Nach der Kulturhauptstadt

Das Kulturhauptstadtjahr geht zu Ende. Und wie geht es weiter?

Die Höhepunkte sind längst vorbei. Die Kulturhauptstadt hatte ihre Erfolge (A40, Henze-Projekt) , ihre Pleiten (Kreativwirtschaft)  und mit der Loveparade eine der fürchterlichsten Katastrophen der vergangenen Jahre. Nun stellt sich die Frage: Was bleibt? Wie geht es weiter? Die AG Kritische Kulturhauptstadt wird das am Mittwoch, 13. Oktober, 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer besprechen:

Wird nach dem Jammern und Jubeln über 2010 hinaus von der Kulturhauptstadt noch etwas übrig bleiben? Was jede Zeit und jedes Vergessen überdauen wird, sind die Toten und Verletzten der Loveparade. Die Kulturhauptstadt Ruhr 2010 wird immer mit dieser Katastrophe verbunden bleiben.

Jedoch haben wir, noch vor dem offizellen Ende der Kulturhauptstadt, den Eindruck, dass in 2010 fehlende Partizipation und die Öffnung von Möglichkeitsräumen nicht nur beklagt, sondern auch ganz handgreiflich eingefordert wurde und wird: Die Besetzung von KünstlerInnen und anderen kreativen AktivistInnen im Juli in Essen (Freiraum2010) und im August in Dortmund (UZDO) zeigen, dass das Motto „Wandel durch Kultur – Kultur durch Wandel“ auch als Selbstermächtigung und direkte Aneignung verstanden werden kann. Diese Initiativen begrüßen und unterstützen wir sehr. Entsetzt sind wir über das ordnungspolitische Eingreifen und die damit verbundenen Schikanen, mit denen sich alternative und künstlerische Projekte konfrontiert sehen, selbst wenn sie explizit im legalistischen Rahmen bleiben.

Auch die aktuellen und in 2011 noch zu erwartenden Kürzungen im Kulturhaushalt vieler Städte, widersprechen dem vollmundigen Versprechen der Kulturhauptstadt Kultur nachhaltig zu fördern. Der Protest dagegen erscheint eher verhalten. Im Mittelpunkt steht die Forderung der betroffenen Projekte und Einrichtungen nach Geld. Das ist legitim aber irgendwie auch etwas leer. Oder haben wir da etwas nicht mitbekommen?

In einigen Ruhrgebietsstädten gibt es ganz strukturelle Veränderungen im Kulturbereich, die ebenfalls auf Protest und Widerspruch treffen, etwa die Schließung des Jugendzentrums Papestraße in Essen oder die ungewisse Zukunft des FZW in Dortmund.

Besonders die Frage wie es mit UZDO und der Freiraum Initiative in Essen weiter geht finde ich spannend. Immerhin waren das die belebendsten Initiativen in diesem Jahr – und die Schäbigkeit, mit der sie hängen gelassen worden sind sagt für mich viel über das Ruhrgebiet und seine Zukunftsfähigkeit aus.

Grüne: Mit Sicherheit gegen Atomkraft

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen sieht nur geringe Aussichten, über strengere Auflagen gegen die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Atomlaufzeiten vorzugehen. Die Grünen favoritisieren eine andere Strategie.

Reiner  Priggen setzt in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern auf den Widerstand im Bundesrat. „Sollte die Bundesregierung versuchen, die Verlängerung der Atomlaufzeiten am Bundesrat vorbeizuschleusen, werden wir vor das Bundesverfassungsgericht gehen.“

Im Falle eines Regierungswechsels in Berlin würde zudem die Verlängerung der Atomlaufzeiten sofort zurückgenommen. Viel Rücksicht auf die Wünsche der Energieversorger würde dann nicht mehr genommen werden. „Wir haben aus dem Atomkompromiss gelernt: Wir haben in den Energieversorgern keinen  vertrauenswürdigen Partner, wenn es um Atomkraft geht. Geschlossene Verträge und Kompromisse scheinen sie nicht zu interessieren.“

Es gäbe genug Möglichkeiten, die Sicherheitsbedingungen künftig so zu verschärfen, dass die Laufzeiten deutlich kürzer als geplant ausfallen würden.

Priggen, der als Befürworter schwarz-grüner Bündnisse gilt, rechnet mit einem klassischen Lagerwahlkampf zur nächsten Bundestagswahl – mit dem Thema Atomkraft im Zentrum. Von der Union ist der Aachener Landtagsabgeordnete enttäuscht: „Für die CDU scheint der Konservatismus nur noch aus zwei Punkten zu bestehen: Gymnasium und Atomkraft.“

Der Ruhrpilot

YMS2010: Einmal Kairo und zurück – verändert das die Welt?…Heddesheim Blog

Hochtief:
Spanier wollen Hochtief im Ganzen erhalten…Welt

Hochtief II: Übernahmegerangel bei Hochtief…FAZ

NRW: Klagt gegen Atompakt…Handelsblatt

NRW II: Drei Tote in Gefängnissen…Welt

Protest: Polizisten fürchten sich vor einem „heißen Herbst“…Welt

Ruhrgebiet: Gehört Duisburg zum Rheinland oder nicht?…Der Westen

Ruhrgebiet II: Ruhrwirtschaft spürt Aufschwung…Der Westen

Gelsenkirchen: Rosa-Böhmer-Weg nicht diskussions- würdig?…Gelsenkirchen Blog

Bochum: 9 Punkte zur aktuellen Situation beim VfL Bochum…Pottblog

Integration: Die Scheiß Deutschen und ihre Alltagserfahrungen…Xtranews

Geschichte: Diskongruenzen…Prospero

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Hausbesetzer-Verhandlungen in Essen: Gorny hat versagt – DGB spielt Spekulant

Im Juli besetzten Künstler der Initiative Freiraum in Essen das seit Jahren leerstehende alte DGB-Haus an der Schützenbahn. Der DGB brachte sie mit Druck und dem   Versprechen zu verhandeln dazu, das Haus zu räumen.

Und nun sind die Verhandlungen beendet. Das Ergebnis: Es gibt keins. Die DGB Tochter VTG gibt sich als Spekulant, Gorny, der Prediger der Kreativwirtschaft, hat nichts hinbekommen. Erfolg hat er scheinbar immer nur, wenn es um das eigene Wohl geht. Wer in die Röhre schaut sind die Künstler, denen weiterhin Räume fehlen. Ich bin ja noch Verdi-Mitglied. Vielleicht sollte ich aus der DGB-Gewerkschaft aus- und in die DJV eintreten. Denn eine Gewerkschaft, die mit meinen Mitgliedsbeiträgen versucht zu zocken brauche ich nicht. Hier die Erklärung der Freiraum Leute:

Freiraum2010 hat das ehemalige DGB-Gebäude unter der Bedingungen, dass Verhandlungen stattfinden werden am 20.07.10, verlassen. Entgegen dieser Zusage war der Eiegntümer, der VTGdesDGB jedoch zu keinen Zeitpunkt bereit mit uns direkt zu verhandeln. Ausschließlich D. Gorny, u.a. künstlerischer Direktor der RUHR2010 GmbH, wurde als Verhandlungspartner akzeptiert. Zu keinem Zeitpunkt haben Vertreter von Freiraum2010 nach Ende der Besetzung mit einem Vertreter des VTGdesDGB direkt verhandelt.
Obgleich D. Gorny auch finanziell gangbare Lösungen für eine künstlerische Teilnutzung des DGB-Gebäudes ins Gespräch gebracht hatte, waren, nach Aussage von D. Gorny, die zuletzt  vom VTGdesDGB vorgeschlagenen Rahmenbedingungen kaum tragbar.
D. Gorny wird am 18.10. bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zugegen sein und dort über den Verhandlungsverlauf berichten können. Der genaue Ort der PK wird bis Mitte der kommenden Woche bekannt gegeben.

Freiraum2010 schätzt die Ausgangslage und die Entwicklungschancen für die Entstehung eines „Haus der künstlerischen Arbeit“  als schlecht bis miserabel ein. Nur deshalb ist Freiraum2010 auch weiterhin bereit den Verhandlungsprozess weiter zu verfolgen.

Freiraum2010 ist aber in keiner Weise bereit,  den angestoßenen Dialog über Freiräume für Kunst auf Zahlen und  Paragrafen zu reduzieren. Solange diese Faktoren in keiner Beziehung zu Wahrnehmungen oder  Werteinstellungen stehen haben sie keinerlei Bedeutung. Der bundesweite Protest der „Recht auf Stadt“ und Freiraum-Initiativen zeigt die Notwendigkeit eines Bewusstseinswandels an.

Die Vorstellung von Freiraum lässt sich nicht in juristischen oder ökonomischen Kategorien verhandeln. Freiraum für Kunst definiert sich nicht durch seinen ökonomischen Wert, vielmehr ist die Zuordnung eines Werts selbst eine künstlerische Handlung, die, zur Zeit, zumeist von schlechtem Geschmack zeugt.

Freiraum2010 fordert eine Diskussion über die Bedeutung der Kunst für die Gesellschaft ein. Mit Unterstützung des gemeinnützigen Kunstvereins Port e.V. wird Freiraum2010 versuchen diesen Dialog in einem temporären Kommunikationsraum voran zu treiben,  um  das „Haus der künstlerischen Arbeit“ zu verwirklichen, im Idealfall im ehem.  DGB-Gebäude.

„Die Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Sie hat menschlichen Bedürfnissen und gesellschaftlichen Zielen zu dienen. Vollbeschäftigung, Verteilungsgerechtigkeit und mehr Lebensqualität; sind für die Gewerkschaften die wichtigsten Ziele ökonomischen Handelns.“ Diese vollmundige Passage aus dem Grundsatzprogramms  des DGB scheint sich nicht auf die Unternehmen des Gewerkschaftsbundes zu beziehen.