Der von der rot-grünen Minderheitsregierung geplante Nachtragshaushalt wird nicht die Stimmen der Linkspartei bekommen. Auch vor Neuwahlen fürchtet sie sich nicht.

Es ist nur der Nachtragshaushalt. Und zu seinen zentralen Punkten gehören schnelle Hilfen für die Kommunen und die Rettung des VEB-WestLB. Aber die mit den Stimmen der Linkspartei wird Rot-Grün im NRW Landtag nicht rechnen können. Die Linkspartei fordert 500 neue Steuerprüfer statt den von rot-grün geplanten 200 und möchte auch nicht mehr vom Verfassungsschutz observiert werden. Letzteres hat sie ja selbst in der Hand: Ein paar Eispickel und Stalinisten weniger, und die Sache dürfte erledigt sein.

Und dann ist man noch sauer, das Rot-Grün das Gymnasium nicht abschaffen will. Der Versuch das zu tun dürfte allerdings zu Diskussionen im Land führen, die die Regierung nicht überstehen würde.

Und da über die Haushaltsfrage im kommenden Jahr die ganze Regierung knallen könnte, erklärt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zimmermann der Agit-Prop-Postille Junge Welt gleich noch, dass er keine Angst vor Neuwahlen hat. Die könnten für das nächste Jahr drohen, wenn auch aus den Reihen von FDP und CDU niemand einem Haushalt der Landesregierung zustimmen würde.

Ich finde die Haltung der Linkspartei gut. Ich möchte nicht in einem NRW leben, in dem diese Leute irgendetwas zu sagen. Je dümmer sie agiert, umso besser. Und vielleicht scheitern sie ja doch bei Neuwahlen.

Die WAZ-Gruppe robbt sich langsam an den Smartphone markt heran – nach Android ist jetzt Apple an der Reihe.

Kurz nach dem Launch eine Android-Applikation hat die WAZ-Gruppe zwei iPhone-Apps angekündigt:

Die WAZ Mediengruppe bietet ab sofort zwei Bezahl-Apps für das

iPhone an. Die „WAZ Stau-Info“, die einmalig 0,79 Euro kostet und über die aktuelle Verkehrslage im gesamten Bundesgebiet informiert, gibt es parallel auch im Android-Market.

Mit der „WAZ Dauerkarte“, für die Nutzer einmalig 2,99 Euro bezahlen, können Fußballfans die Spiele ihrer Lieblingsclubs im Live-Ticker verfolgen und alle Aktivitäten ihres Vereins nachlesen.

Das ist noch nicht die große Lösung, aber ein Der-Westen-App für das iPhone deutet sich damit für die nächste Zeit wohl an.

In der kommenden Woche erscheint das neue Ruhrbarone-Heft. Und es gibt eine Release-Party.

Die Release-Party zum ersten Ruhrbarone Heft war klasse: Viele Leuten kamen ins Freibad, Clemensstraße 2, nach Bochum, es gab viel Bier, die Nacht war lang, alle hatten Spaß – nur blöd, dass wir damals keine Hefte hatten. Die waren  noch nicht fertig. Wir liessen Druckfahnen rumgehen. Auch schön.

Das soll uns diesmal nicht passieren. Anfang der Woche sind die Hefte fertig und am kommenden Freitag, den 12. November, feiern wir ab 20.00 Uhr das neue Heft –  wieder im Freibad. Hefte wird man dann dort auch bekommen. Und hoffentlich kommen wieder ganz viele von Euch. Wir freuen uns schon. Auf die Hefte und auf Euch.

Hendrik Wüst war bis zum Frühjahr Generalsekretär der CDU in NRW. Er gilt als nicht ganz unschuldig an der Niederlage von Jürgen Rüttgers bei den Landtagswahlen im Mai. Nun könnten sich für den Landtagsabgeordneten neue Perspektiven eröffnen.

Denn es geht das Gerücht, das Hendrik Wüst neuer Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverband Nordrhein-Westfalen e.V. wird. Der Verband sagt auf Anfrage gar nichts – nur dass es bald eine Pressemitteilung geben wird. Wir haben nun bei Verbandsvorsitzenden Christian Nienhaus, im Hauptberuf Geschäftsführer der WAZ Mediengruppe, nachgefragt, ob an dem Gerücht was dran ist. Wenn wir die Antwort haben, werden wir sie veröffentlichen.  Auch im Landtagsbüro von Hendrik Wüst haben wir versucht anzurufen – aber es ging keiner ran.

Die zweite Ausgabe der kleinen aber feinen Literaturzeitschrift Richtungsding kommt heute heraus. Mit 126 Seiten hat sie gegenüber der ersten Ausgabe deutlich zugelegt. Zu lesen gibt es Kurzgeschichten und Gedichte. Und gefeiert wird das Erscheinen heute um 19.00 Uhr mit einer Lesung und einer Preisverleihung im Ringlokschuppen im Mülheim.

RVR-Planungsdzernent Thomas Rommelspacher hat sich durchgesetzt. Das Land NRW hat begonnen, den rechtlichen Rahmen zu schaffen, um das Kraftwerk Dattel zu verhindern oder zu verzögern.

Kabinett verabschiedet Eckpunkte des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Nordrhein-Westfalen wird Vorreiter beim Klimaschutz. Das Landes kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung Eckpunkte für das neue Klima schutzgesetz NRW verabschiedet. „Die Folgen der Klimaveränderungen sind weltweit und auch in Nordrhein-Westfalen bereits deutlich sicht- und spürbar“, sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel. Um die Folgen des Wandels zu begrenzen, sei es daher notwendig, den globalen Temperaturanstieg insgesamt auf zwei Grad zu begrenzen. Remmel: „Nordrhein-Westfalen kommt bei der Erfüllung der Klima schutzziele eine besondere Verantwortung zu, da hier etwa ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase emittiert werden.“

In Nordrhein-Westfalen soll jetzt ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht werden, durch das die Ziele rechtsverbindlich und verbindliche Mechanismen und Vorgaben für die Erarbeitung, Umsetzung, Über prüfung, Berichterstattung und Fortschreibung der klimapolitisch not wendigen Maßnahmen festgeschrieben werden. Die Verabschiedung der Eckpunkte durch das Kabinett ist nun der erste Schritt und skizziert die zentralen Inhalte des zu erarbeitenden Klimaschutzgesetzes. Auf der Basis des Gesetzes legt die Landesregierung dem Landtag in 2011 einen Klimaschutzplan vor, der die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung des Klimazieles sowie Zwischenziele festlegt.

Eckpunkte des Klimaschutzgesetzes NRW sind unter anderem:

– die verbindliche Verminderung der Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990;

– die Steigerung der Energieeffizienz, die Energieeinsparung und der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie

– die Begrenzung der negativen Auswirkungen des Klimawandels;

– die Einrichtung eines Klimaschutzrates;

– die Einführung von Klimaschutzzielen als Ziele der Raumordnung

– und eine CO2-neutrale Landesverwaltung bis 2030.

Kabinett verabschiedet Eckpunkte des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Nordrhein-Westfalen wird Vorreiter beim Klimaschutz. Das Landes kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung Eckpunkte für das neue Klima schutzgesetz NRW verabschiedet. „Die Folgen der Klimaveränderungen sind weltweit und auch in Nordrhein-Westfalen bereits deutlich sicht- und spürbar“, sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel. Um die Folgen des Wandels zu begrenzen, sei es daher notwendig, den globalen Temperaturanstieg insgesamt auf zwei Grad zu begrenzen. Remmel: „Nordrhein-Westfalen kommt bei der Erfüllung der Klima schutzziele eine besondere Verantwortung zu, da hier etwa ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase emittiert werden.“

In Nordrhein-Westfalen soll jetzt ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht werden, durch das die Ziele rechtsverbindlich und verbindliche Mechanismen und Vorgaben für die Erarbeitung, Umsetzung, Über prüfung, Berichterstattung und Fortschreibung der klimapolitisch not wendigen Maßnahmen festgeschrieben werden. Die Verabschiedung der Eckpunkte durch das Kabinett ist nun der erste Schritt und skizziert die zentralen Inhalte des zu erarbeitenden Klimaschutzgesetzes. Auf der Basis des Gesetzes legt die Landesregierung dem Landtag in 2011 einen Klimaschutzplan vor, der die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung des Klimazieles sowie Zwischenziele festlegt.

Eckpunkte des Klimaschutzgesetzes NRW sind unter anderem:

– die verbindliche Verminderung der Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990;

– die Steigerung der Energieeffizienz, die Energieeinsparung und der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie

– die Begrenzung der negativen Auswirkungen des Klimawandels;

– die Einrichtung eines Klimaschutzrates;

– die Einführung von Klimaschutzzielen als Ziele der Raumordnung

– und eine CO2-neutrale Landesverwaltung bis 2030.

Da sich nun der Rechtsrahmen für die Genehmigung des Kraftwerkstandortes Datteln ändert, hat Rommelspacher gute Argumente das Verfahren zeitlich auszudehnen oder den Kraftwerksstandort ganz zu verhindern.