Tausende protestieren gestern in Dortmund gegen die Nazis. Die haben davon allerdings kaum etwas mitbekommen.

Wer glaubt, mit Verboten das Nazi-Problem lösen zu können irrt. Hätte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Demo am Samstag bestätigt, nichts wäre gewonnen gewesen. Sicher, die Nazis konnten in Dortmund nicht demonstrieren, ihre Kundgebung am Rand der Nordstadt war schlecht besucht. Auch wenn alle Rechten die auf dem Weg waren dort angekommen wären: Die Zahlen der Vorjahre wären nicht erreicht worden. Das Verbot hat ihnen Probleme gemacht. An den  Übergriffen auf Nazigegner wird das aber auch in Zukunft nichts ändern.

Wirkungsvoller wäre engagierter Protest gewesen. Den hat die Polizei allerdings nicht zugelassen. Jeder demokratischen Partei wird aus gutem Grund zugemutet, dass beispielsweise bei Parteitagen in Rufweite zur Halle demonstriert wird. Den Nazis nicht. Auch in Dortmund hätte man die Demonstranten näher an das Kundgebungsgelände heranlassen können, ohne die Sicherheit zu gefährden. Der Skandal war weniger die genehmigte Nazi-Demo, als die Unterdrückung des Protests durch eine übertrieben weite Absperrung von großen Teilen der Nordstadt.

Dass die Dortmunder Polizei am Freitag ein Nazi-Konzert in den Innenstadt genehmigte, aber den Protest des S4-Bündnis am Samstag untersagte passt in das Bild einer zweifelhaft agierenden Dortmunder Polizei.

Kein Ruhmesblatt war auch das Verhalten  der Sozialdemokraten und Grünen. Während in der Nähe  ihres Kundgebungsortes am Nordmarkt im Bereich der Kreuzung Mallinckrothstraße/Leopoldstraße die Situation zwischen Polizei und Demonstranten zu eskalieren drohte, waren sie nicht vor Ort. Sie überliessen es der Linkspartei, sich als Vermittler in Szene zu setzen.  Das war töricht und dumm. Zumindest von den Grünen hätte man anderes erwarten dürfen, als die Menschen in Dorstfeld mit einem Konzert des  unsäglichen Purple Schulz zu traktieren.

Die Klage des S4-Bündnis gegen das Verbot, in der Innenstadt zu
demonstrieren, wurde auch vom Oberverwaltungsgericht (OVG) abgelehnt. Aber, wie von der Polizei vorgesehen, auf den Gerichtsplatz abschieben lassen will man sich nicht.

Dort hatte schon im vergangenen Jahr die Auftaktkundgebung des Bündnisse stattgefunden. Als sich die Demonstranten Richtung Innenstadt bewegten, wurde die Demo von der Polizei aufgelöst.

Sonja Brünzel, Pressesprecherin des Bündnis: “Für uns ist es wichtig, am
4. September unsere Demonstration an den für uns symbolische bedeutsamen Orten wie der Kampstraße oder dem Platz der alten Synagoge stattfindet. Wir wollen nicht an einem Platz weitab der Innenstadt zusammengepfercht werden, um anschließend in einem Wanderkessel zu laufen. Daher sagen wir aus politischem Protest und als Reaktion auf das für uns negative Urteil des OVG unsere Demonstration am Samstag ab.”

Nichtsdestotrotz werden am Samstag zahlreiche Demonstranten aus dem undogmatischen Spektrum von den über 100 unterstützenden Gruppen und darüber hinaus nach Dortmund kommen und sich ihren Weg zum protestieren suchen. Viele werden das in der Nordstadt versuchen. Das S4-Bündnis hingegen ruft dazu auf, an den angemeldeten Veranstaltungen teilzunehmen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Verbot der für Morgen geplanten Nazi-Demo  durch die Dortmunder Polizei bestätigt.

Die Nazis haben allerdings angekündigt, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um durch eine Eilentscheidung das Verbot aufheben zu lassen. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen kann vor dem dem Oberverwaltungsgericht Münster Berufung eingelegt werden. Hier die Erklärung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen:

„Rechte“ Demonstration am 4. September 2010 in Dortmund bleibt verboten

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom heutigen Tage einen Eilantrag gegen das vom Polizeipräsidium Dortmund verfügte Verbot einer Demonstration mit dem Thema „Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege“ am 4. September 2010 abgelehnt. Zur Begründung der Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die von dem Polizeipräsidium angegebenen Gründe für das Verbot auch mit Blick auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen Bedenken unterlägen. Es sei in hohem Maße wahrscheinlich, dass es zu erfolgreichen Blockadeaktionen gegen die konkret beabsichtigte Versammlung kommen werde. Aufgrund der aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit dem am 1. September 2010 in Aachen festgenommenen Aktivisten der rechten Szene bestehe eine das ausgesprochene Verbot tragende hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass bei den zu erwartenden Aktionen von Rechts aus der Versammlung heraus gegen die Blockaden (sogar) Sprengsätze eingesetzt werden könnten. Für den Fall der Verwendung von Sprengkörpern könne es zu Gefahren für Leib und Leben einer Vielzahl von Versammlungsteilnehmern der Gegendemonstrationen bzw. Blockadeaktionen sowie der begleiten-den Polizeibeamten kommen. Da es faktisch nicht möglich sei, alle der polizeilich erwarteten 1.200 bis 1.500 Teil-nehmer der Versammlung nach Sprengmitteln zu durchsuchen, bestünden keine anderen geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung der drohenden massivsten Gefahren für Leib und Leben. Gegen diesen Beschluss kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen erhoben werden.

An diesem Wochenende werden die Nazis in Dortmund demonstrieren: Mit einem genehmigten Konzert heute Abend am Hauptbahnhof und vielleicht auch Morgen.

Während das Nazi-Konzert am Dortmunder Hauptbahnhof nicht untersagt wurde, hat die Polizei die für Morgen geplante Demonstration verboten. Ob das Verbot vor Gericht bestand haben wird, ist zweifelhaft. Die Dortmunder Jusos haben eine umfangreiche Zusammenstellung aller Proteste gegen das Nazi-Wochenende veröffentlicht, die wir an dieser Stelle mit ihrer freundlichen Genehmigung dokumentieren.

Das S4-Bündnis hat Stadtpläne und Kontaktnummern für Demonstranten auf seine Site gestellt.

Ebenso das Dortmund-stellt-sich-quer-Bündnis.

Demoroute der Nazis (Samstag) und Rechtsrockkonzert (Freitag)
Es wird vermutet, dass die Route am Nordausgang des Hbf beginnt und am Hafen endet. Die komplette westliche Nordstadt wird voraussichtlich abgesperrt sein. .

Heute  wird es ab 18.30 Uhr an der Katharinentreppe vor dem Hbf ein Nazi-Konzert geben. Dieses ist vom Verbot nicht betroffen.
Der Kreisverband der Grünen hat um 17.30 Uhr auf der Kampstraße Ecke Katharinenstraße eine Gegenkundgebung angekündigt.

Kundgebung des Dortmunder Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus
Der Arbeitskreis wird ab 12.00 Uhr eine Kundgebung am Nordmarkt abhalten. Als Redner haben zugesagt OB Ullrich Sierau, Claudia Roth (Grüne), der Präses der Evangelischen Kirche Alfred Buß, Landessozialminister Guntram Schneider und Jutta Reiter vom DGB. Zudem wird es einige Musik- undKulturbeiträge geben. Die Anreise sollte aufgrund der Sperrung der westlichen Nordstadt über die Stadtbahn-Haltestelle Brunnenstraße (U 42/U46) erfolgen.
Aufruf des Arbeitskreises…Klick
Nach Ende der Kundgebung gegen 14.00 Uhr wird in Zusammenarbeit mit dem Quartiermanagements Nordmarkt und den Schulen der Nordstadt vom Nordmarkt aus eine Menschenkette gebildet.

Friedensfest der Stadt (Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie)
Das Friedenfest der Stadt Dortmund wird ab 18.00 Uhr auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld und damit einem der hauptsächlichen Aktionsräume der Nazis stattfinden.

Das Programm gibt es hier…Klick

Demo des S4 Bündnis

Update, Freitag 15.55 Uhr. Die Veranstaltung wurde abgesagt. Details hier. Die Das Bündnis ist im Rechtsstreit über die Demoroute, da die Polizei nur eine Route außerhalb des Innenstadtbereiches genehmigen wollte. S4 will um 10.00 Uhr starten. S4 wurde von der Polizei eine Route vom Gerichtsplatz über Heiliger Weg zum Stadewäldchen zugewiesen. Durch eine Klage versucht man zurzeit eine Route Kampstraße – Kleppingstr. – Stadthaus zu bekommen.

Am Vortag wird S4 auf der mutmaßlichen Demoroute der Nazis ab 16.00 Uhr auf den Folgetag aufmerksam machen. Treffpunkt ist der Nordausgang des Hbf.
Zudem wird es ab Freitagabend in der Nordstadt ein Convention Center geben, an dem es Essen, medizinische Versorgung und Schlafplätze geben wird.
Aufruf von S4…Klick
S4 informiert ab dem 3. September live über das Anifa-Internetradio und einen Ticker, der über Handy abrufbar ist, über die Geschehnisse in Dortmund.

Dortmund stellt sich quer
Das Bündnis aus dem Antifa-Spektrum ruft bundesweit zur Blockade der Nazi-Demo auf. Auf Ihrer Internetseite werden aber weder Treffpunkt noch eine Demoroute bekannt gegeben. Angeblich wurde eine Route vom Busbahnhof (Hbf Südausgang) über die Rheinische Straße nach Dorstfeld angemeldet.
Es ist jedoch nicht sicher, ob die Route gelaufen wird. Es wird vermutet, dass die Teilnehmer andere Veranstaltungen nutzen, um an die Demoroute zu gelangen.

Mit Kochlöffeln und Bratpfannen gegen Rechts
Die Demonstration startet um 12.00 Uhr im Westpark und verläuft unter anderem über Möllerstraße – Rheinische Str. – Heinrichstr. zurück zum Westpark. Verschiedene Musikgruppen werden an der Demo teilnehmen.
Hier der Aufruf…Klick
Fahrradtour des Grünen Kreisverbands
Die Fahrradtour (14.00 Uhr bis 18.00) startet nach der Kundgebung des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus am Nordmarkt. Sie geht über Lortzingstr. – Goethestr. – Mozartstr. – Nordstr. – Kampstr. – Rheinische Str. – Dorstfeld.

Fahrraddemo des Jugendrings
Die Tour startet um 14.00 Uhr am Platz der alten Synagoge (Stadttheater) und geht über Taranta Babu – Dorstfeld – Huckarder Str. – Anne-Franck-Gesamtschule – Bornstr. – Fritz-Henßler-Haus – Südbad – Platz der alten Synagoge.
Familienfest Vinckeplatz (IG BAU, Naturfreunde Kreuzviertel)
Programm von 11 Uhr – 18 Uhr
10.30 Uhr > Familienfühstück
11.00 Uhr > Fräulein Nina und das Resopal
13.00 Uhr > Just Us, Folksongs
15.30 Uhr > Still Crazy
16.30 Uhr > Die KreuzviertelTriolen
17.30 Uhr > Still Crazy
18.00 Uhr > Ende der Veranstaltung
Erinnerungsgang: Dorstfeld in der NS-Zeit
Von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr veranstalten die Elias-Gemeinde und das Dortmunder Erinnerungsportal einen Rundgang orientiert an Punkten mit historischer Bedeutung durchführen. Treffpunkt ist das katholische Gemeindehaus, Teutoburger Str. 14.

KulTour des „Bündnis Dortmund gegen Rechts“
Treffpunkt KulTour: 11 Uhr, Geschwister-Scholl-Straße (beim Fritz-Henßler- Haus). Um ca. 13 Uhr endet die Tour am Borsigplatz. Info…Klick
Aktivitäten in Brackel
Am Samstag, 04.09. wird es in der Zeit von 11.00 bis 15.00 Uhr einen vom balou und der Stadteilbibliothek veranstalteten Trödelmarkt rund um das balou geben. Um 17.00 Uhr wird ein Kindertheaterstück (Engel mit nur einem Flügel, ab 8 Jahre) aufgeführt.
In der Zeit von 12.00 bis 17.00 Uhr wird die SPD Brackel/Wambel einen Informationsstand gegenüber der Reichshofgrundschule am Westheck aufstellen.
Unter dem Thema “Keine Zukunft ohne Vergangenheit” will die kath.
Kirchengemeinde St. Clemens die 50-iger Jahre aufarbeiten. Ab 19.30 Uhr werden im Franz-Stock-Heim Musik und Tänze, Bilder und Filme dargeboten.

Oststadt in Harmonie
Ab 10.00 Uhr finden im gesamten Bereich der östlichen Innenstadt zahlreiche Veranstaltungen und Feste statt.