GEMA kam mit einstweilige Verfügung gegen Youtube nicht durch

Die GEMA ist mit  ihren Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen Youtube vor Gereicht nicht durchgekommen. Der Grund: Das Landgericht-Hamburg hat entschieden, dass es keine Eilbedürftigkeit gibt.

In dem Streit zwischen der GEMA und Youtube geht es Vordergründig um 600 angeblich von Youtube illegal genutzte Stücke, von denen noch nicht alle gelöscht wurden. Im Kern geht es aber um die Macht der GEMA ihre Positionen durchzusetzen. Und die sind nicht mit den Interessen der meisten Musiker identisch: Das Ausschüttungsprinzip der GEMA ist umstritten. Kritiker bemängeln, die GEAM bevorzuge die wenigen  Vollmitglieder auf Kosten zahlreicher weiterer, der GEMA nur angeschlossenen Musiker.

Ruhr2010 im Dialog mit Hausbesetzern

Dieter Gorny

Sowohl in Essen als auch in Dortmund  die Ruhr2010 GmbH den Dialog mit den Hausbesetzern aufgenommen. Ruhr2010-Direktor Dieter Gorny hält ihr Anliegen für wichtig.

Auf der gestrigen Vorstellung des Ruhr2010 Spin-Offs ECCE bekundete Dieter Gorny seine Sympathie für die Hausbesetzer in Dortmund: „Was die machen ist wichtig.“ Sowohl mit den Besetzern des DGB-Hauses in Essen als auch mit der UZ-Initiative in Dortmund ist die Ruhr 2010 im Gespräch. Gestern gab es ein erstes Treffen zwischen den Besetzern der Kronenbrauerei in Dortmund und Gornys Mitarbeiter Bernd Fesel. Gemeinsam mit der Stadt soll nach geeigneten Räumen für ein freies Kulturzentrum gesucht werden. In der kommenden Woche geht es dann in Essen mit Gesprächen zwischen den Besetzern, dem DGB und der Ruhr2010 weiter. Hier könnte am Ende eine Galerienutzung im Parterre des DGB Hauses stehen. Eine Lösung für die gesuchten Atelierräume gibt es allerdings noch nicht.

Der Ruhrpilot

2010lab: Gorny hält an teuerem Ruhr-2010-Projekt fest…Der Westen

Ruhr2010: E-Culture Fair, Dortmund – schlecht vermarktete Gehirnflutung….Indiskretion Ehrensache

ECCE: Kreative der Ruhr.2010 arbeiten 2011 weiter…Ruhr Nachrichten

Wirtschaft: Tengelmann-Chef räumt Fehler bei Kik ein…Der Westen

Kultur: Theater der Region servieren Lebensmittel Kunst…Der Westen

Kultur II: Ein sehr amerikanischer Blick auf das Ruhrgebiet…Welt

NRW: Linke wollen ran an die Kohle!…DL

Dortmund: Sierau will friedlichen Protest gegen Nazis…Ruhr Nachrichten

Dortmund II: Envio am Runden Tisch nicht mehr erwünscht…Der Westen

Duisburg: Fraktion der Grünen stellt sich gegen OB Sauerland…Der Westen

Duisburg II: Pleitgen – der erschütterte Macher…RP Online

Lünen: Die Kanzlerin und das Kraftwerk…Ruhr Nachrichten

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Razzia bei Duisburgs OB Sauerland

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Adolf Sauerland

Gerade meldet Bild, dass es heute Vormittag eine Razzia im Duisburger Rathaus gegeben hat.

Die Polizei durchsuchte danach die Diensträume von OB Sauerland und zweier Dezernenten. Der Grund: Die Staatsanwaltschaft glaubt, nicht alle relevante Akten von der Stadt erhalten zu haben. Es wurden weitere Akten sichergestellt. Nach Angaben der Stadt handelte es sich um einen vorher ausgemachten Termin.   Wie dem auch sei. Das nicht alle Akten übergeben wurde wirft es merkwürdiges Licht auf Sauerlands ewiges Gerede von der Aufklärung, die er vorantreiben will.

Update: Protest gegen Nazi-Konzert

Am 4. September werden Nazis erneut in Dortmund demonstrieren. Die Polizei hat auch ein Nazi-Konzert am 3. September am Hauptbahnhof genehmigt. Gegen beide Veranstaltungen regt sich Protest.

Dortmund hat ein Nazi-Problem. Heute Nacht überfielen 20 Nazis die Szene-Kneipe HirschQ. Es gab drei Verletzte. Fünf Nazis wurden festgenommen. Nur einer in einer langen Reihe von Vorfällen. Dortmund gilt, neben dem Kreis Recklinghausen als einer der Hochburgen der Nationalen Autonomen im Ruhrgebiet.

Trotzdem wurde auch in diesem Jahr wieder die schon traditionelle Nazi-Demo in Dortmund genehmigt. Im vergangenem Jahr war sie mit einer Verbotsverfügung gescheitert. Gegen die Demo, regt sich Protest.  Der darf allerdings nicht in eder Nähe der Nazidemo stattfinden. Das S4 Bündnis, ein Zusammenschluss zahlreicher Gruppen gegen den Nazi-Marsch,soll wie im vergangenem Jahr, an den Rand der Innenstadt abgedrängt werden. Die Nazis bekamen am 3. September auch in Konzert am Hauptbahnhof zugestanden. Gegen das protestiert das S4-Bündnis: Am 3. September ruft es ab 16.00 Uhr zu einer Demo gegen das Konzert am Nordausgang des Hauptbahnhofes auf.

Der Ruhrpilot

Landgericht Bochum Foto: Stadt Bochum

Ruhrgebiet: Revier-Fußball in Wettskandal verstrickt…Der Westen

Karstadt: „Die Deutsche Bank spielt mit dem Feuer“…FAZ

RAG: Es rumort im Stiftungsrat…Welt

NRW: Städte sollen armen Kommunen helfen…RP-Online

NRW II: Plasberg macht aus Röttgen einen traurigen Clown…Welt

Film: James Bennings Meditation „Ruhr“…Welt

Dortmund: Envio meldet Millionen-Verlust…Ruhr Nachrichten

Dortmund II: Unternehmer mahnt Hilfe für Envio-Opfer an…Der Westen

Essen: Wildes Posten-Geschacher im Rathaus…Der Westen

Duisburg: Wettbewerb zu Loveparade-Mahnmal…Der Westen

Gelsenkirchen: Von Brandstiftern, Klein[en]Kriminellen und Zechenbaronen…Hometown Glory

Netzneutralität: Konkreter werden…Netzpolitik

Umland: Fettes Brot am Freitag in Arnsberg…Zoom

Wehrdienst: Freiwilliger Zivildienst macht keinen Sinn…Dirk Schmidt

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2010lab wird fortgeführt

Auch 2011 wird das Ruhr2010 Online-Projekt  2010lab fortgeführt. Der Grund ist der angebliche Erfolg der Plattform.

Es verursacht Kosten von  fast einer Million Euro und ist notorisch erfolglos: Das Medienprojekt 2010lab gehört zu den Flops der Kulturhauptstadt. In den Rankings kommt die Seite schlecht weg. Die Blog-Beiträge werden kaum kommentiert und Links auf die Site sind selten. Warum auch? In wirren Videos werden ständig Leute gefragt, warum sie kreativ sind, die meisten Texte sind belanglos und lieblos heruntergeschrieben. Positive Ausnahme: Die Arbeiten von Michael Blatt.

Angeblich wachsen die Userzahlen. Die Ruhr2010 Pressestelle spricht von einer Verdoppelung der Besucher im Sommerloch, bleibt den Nachweis allerdings schuldig. Alexa stellt eher ein Dümpeln fest. Und das soll jetzt unter dem Dach des European Centre for Creative Economy (ECCE) weitergehen. Eine Kulturhauptstadtseite, die schon während der Kulturhauptstadt ohne Bedeutung war, geht in die Post-Kulturhauptstadtphase.

Abriss: Bagger nach Duisburg-Bruckhausen?

Duisburg Bruckhausen ist ein sterbender Stadtteil: Hohe Umweltbelastung, viele Leerstände, marode Gebäude und ein kollabierter Immobilienmarkt kennzeichnen das Quartier. Die Stadt Duisburg will Teile des Quartiers abreissen. Das gefällt nicht allen.

Die Geschichtswerkstatt Duisburg Nord ist dagegen Teile Des Stadtteils abzureissen. Sie setzt auf einen neue Zukunft für das Quartier. Duisburgs Stadtentwicklungsdezernent Jürgen Dressler sieht das anders. Wir dokumentieren hier die Positionen beider Seiten. Der Konflikt in Bruckhausen ist aktuell, denn die Frage nach Abriss ganzer Quartiere wird sich künftig im Ruhrgebiet immer häufiger stellen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

fast unbemerkt von der Öffentlichkeit vollzieht sich im Duisburger Norden zur Zeit ein städtebaulicher Skandal. Obwohl Normenkontrollverfahren gegen das Sanierungsverfahren anhängig sind, lässt die Stadt Duisburg in Bruckhausen Häuser abreißen und schlägt damit Schneisen in das Stadtbild.

Bruckhausen als Ensemble ist das herausragende Beispiel einer gelungenen Industriestadt des beginnenden 20. Jahrhunderts mit tatsächlich noch aktivem Hüttenwerk. Wie in der Begründung zum Bebauungsplan 1104 richtig dargestellt, ist die Entwicklung Bruckhausens als typischer Stadt des Ruhrgebiets noch heute im Stadtbild deutlich ablesbar. Das ist selten geworden. Ich zitiere den stellvertrenden Direktor des LWL-Industriemuseums, Thomas Parent:

„Nur noch an diesem Ort ist im Ruhrgebiet das enge Nebeneinander von montanindustrieller Arbeitswelt und unmittelbar anschließendem Wohngebiet erlebbar(…)Duisburg-Bruckhausen ist eine Geschichtslandschaft von hohem Denkmalwert. Die aufwändig gestalteten Stuckfassaden im Neurenaissance- und Jugendstil erinnern an öffentlichen und privaten Reichtum zu Zeiten früherer Hochkonjunktur(…)Bruckhausen ist fraglos ein hochkarätiges Geschichtsdenkmal und dies gilt für verschiedene Aspekte: Architektur-, Wirtschafts-; Sozial- und Kulturgeschichte(…)Im Duisburger Norden ist entlang der Kaiser-Wilhelm-Straße die spezifische Verstädterungsgeschichte unserer Region anhand von originaler Bebauung noch in einer Dichte ablesbar, wie sie an keinem anderen Ort im Ruhrgebiet mehr erhalten geblieben ist.“

Für die kommende Woche steht der Abriss zweier Gebäude an, die im „Plan Sanierungs- und angestrebtes Rückbaugebiet“ zur Sanierungssatzung außerhalb des „Rückbaugebietes“ liegen, also eigentlich erhalten werden sollten. Damit ist auf die Zusagen der Stadt kein Verlass mehr, es muss befürchtet werden, dass möglichst viel wertvolle Bausubstanz zerstört werden soll, bevor die Öffentlichkeit bemerkt, was vorgeht, oder die Normenkontrollen zu Ungunsten der Stadt ausgehen.

Weil Bruckhausen als vernachlässigter „Problemstadtteil“ gilt und die Pläne bei oberflächlicher Betrachtung vielleicht menschenfreundlich und positiv („mehr grün!“) wirken, ist eine breite öffentliche Diskussion bisher ausgeblieben.

Mit freundlichen Grüßen aus Du-Nord

Katrin Susanne Gems

Hier das Antwortschreiben von Jürgen Dressler, dem Stadtentwicklungsdezernenten Duisburgs

Sehr geehrte Frau Gems,

für Engagement und sogar Leidenschaftlichkeit für eine Sache, von der man so wie Sie überzeugt scheint, bin ich grundsätzlich in hohem Maße aufgeschlossen. Ich halte es auch gerade im Umgang mit einer Behörde für erlaubt, in der Diktion Formulierungen zu wählen, die ungewöhnlich sind, aber Herzensanliegen vermitteln.

Ich habe auch überlegt, mich in ein Gespräch mit Ihnen zu begeben. Davon nehme ich jedoch Abstand, weil Ihr Ansatz erst einmal eine öffentliche Würdigung durch die Bürgerschaft erfahren soll. Es nützt Ihrem Anspruch nicht, wenn wir uns hier bilateral fachlich austauschen. Wenn Ihr Engagement eine gesellschaftspolitische Bedeutung erfahren soll, ist diese zunächst unbeeinflussbar von der fachlichen Meinung einer Behörde zu entwickeln.

Gleichwohl erlaube ich mir zwei Anmerkungen und nehme dabei Bezug auf Formulierrungen Ihrerseits:

1.     Bruckhausen ist aus dem Nichts entstanden. Diese für das ganze Revier zutreffende Bemerkung bezieht sich auf die Industrialisierung. Sie folgt dem Prinzip aller räumlich-gesellschaftlichen Entwicklungen seit Anbeginn. Siedlungen entstanden und entwickelten sich dort, wo sich Menschen zivilisatorisch trafen, um Produktion, Handel und Dienstleistungen zu tätigen. Diese vielfach geographisch begründeten Entwicklungen erlebten ihre zwangsläufige Umkehrung dann, wenn die ökonomische Basis verloren ging. Die massive Schrumpfung des Reviers ist daher die natürliche Umkehr seiner Industrialisierung.

2.     Sie weisen darauf hin, dass neue Technik neue Städte schafft und neue Gesellschaften entstehen lässt. Dies ist prinzipiell sicherlich richtig, trifft aber allerdings nur dann zu, wenn in den neuen Städten auch die Bedürfnisse der neuen Gesellschaften erfüllt werden können. Eine Reminiszenz – auch wenn sie noch so „geisteswissenschaftlich“ erträumt ist – steht in erlebtem Widerspruch zu denjenigen, die mit „ihren Füßen“ schön längst Zeichen gesetzt und in ihrer schrumpfenden Stadt oder gar im Umland alternative Wohnungsangebote in industrieferneren Quartieren aufgesucht haben.

Auch ein Bruckhausen nach Ihren Vorstellungen bleibt angesichts der Realitäten nur das, was Sie als „musealen Mißstand“ zutreffend charakterisieren. Damit zunächst genug an prinzipieller Meinung über Ihren Anspruch.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Dressler