Fünf Parteien und keine klaren Mehrheiten: Was heute in NRW passiert wird morgen im Bund der Normalfall. Die Einführung des Mehrheitswahlrechts und Volksabstimmungen könnten eine Lösung sein.
Fünf Parteien sitzen seit der Landtagswahl im Landtag von Nordrhein-Westfalen und ihre Spitzen sind nicht in der Lage, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Sechs Parteien sind es mit der Regionalpartei CSU im Bundestag. Die Mehrheit von CDU/CSU-Fraktion und FDP galt schon nach der letzten Bundestagswahl als ein kleines Wunder. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis eine rechte Partei erfolgreich sein wird. Mit der wachsenden Zahl der undemokratischen Parteien werden Koalitionen dann noch schwieriger.
Je problematischer die Bildung von Regierungen wird, umso mehr schwindet das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie. Die meisten sind einfach nur genervt, wenn die von ihnen gewählten Politiker nichts hinbekommen. Die Winkelzüge der Parteistrategen wollen sie gar nicht nachvollziehen. Sie erwarten, dass die Politiker ihren Job machen. Die Wähler müssen das ja in ihrem Alltag auch schaffen.
Aber je mehr Parteien in den Parlamenten sitzen und so schwieriger wird es, stabile Regierungen zu bilden. Zeit, vielleicht einmal über unser Wahlsystem nachzudenken.
Vieles spricht gegen das Mehrheitswahlrecht: Minderheitenmeinungen werde im Parlament nicht abgebildet, Wahlen werden für viele irrelevant. Ich habe zum Beispiel noch nie meine Stimme einem Kandidaten gegeben, der direkt gewählt wurde. Aber: Wir hätten meistens klare Verhältnisse in den Parlamenten. Stabile Regierungen, die ihren Job machen. Und über viele wirklich wichtige Fragen könnte man die Bevölkerung direkt entscheiden lassen: Euro-Einführung, Wehrpflicht, Schulsystem und vieles andere mehr wären gute Themen für die direkte Demokratie. So ganz nebenbei würden diese wichtigen Themen dann auch in der Breite diskutiert, die sie verdient hätten.
Zudem könnte sich der Staat auf wenige Felder konzentrieren. Würde der Staat sich beispielsweise aus der Subventionierung der Wirtschaft zurück ziehen, gäbe es einen geringeren Entscheidungsbedarf. Ob Opel, Bauern oder Bergleute Staatsknete bekommen, müsste noch nicht einmal diskutiert werden. Wieso schreibt der Staat im Erneuerbare Energien Gesetz genau die Unterstützung für einzelne Energieträger vor? Würden Quoten – 20 Prozent aus erneuerbaren Energien bis 2020, 30 Prozent bis 2030 etc. nicht vollkommen ausreichen?
Gerne könnten viele Fragen auch in den Kommunen entschieden werden. Nehmen wir die Frage des Schulsystems: Warum sollen die Menschen vor Ort nicht entscheiden, was für Schulen sie haben wollen? Oder ob sie etwas privatisieren oder nicht privatisieren wollen? Parlamente mit weniger Kompetenzen, mehr direkte Demokratie und ein Staat, der sich nicht als omnipotent darstellt, könnte zu einer lebendigeren und gleichzeitig stabileren Demokratie führen.
