SPD: Leutheusser-Schnarrenberger als Bundespräsidentin denkbar

Ursula von der Leyen wird als Favoritin für die Nachfolge von Horst Köhler gehandelt. Nun  hat die SPD der FDP im ZDF-Morgenmagazin ein Angebot gemacht: Eine FDP Kandidatin wäre für die SPD tragbar: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Das sagte zumindest vor wenigen Minuten Sebastian Edathy, MdB und Mitglied im Fraktionsvorstand  der SPD: „Die FDP ist eine der  politischer Kräfte , die seit der letzten Bundespräsidentenwahl an Gewicht gewonnen hat.“ Für Edathy ist Bundesjustizinisterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine wählbare Kandidatin: „Leutheusser-Schnarrenberger wäre eine Persönlichkeit, für die aus Teilen der Opposition Unterstützung kommen könnte.“

Auch Joachim Gauck sei ein Kandidat, der eine breite Mehrheit finden könnte. Lammert, Schäuble und von der Leyen nannte Edathy  nicht überzeugende Vorschläge.

Eine eigenen Kandidatenvorschlag der SPD, auch zusammen mit den Grünen, lehnte Edathy ab: „Wir haben keine Mehrheit.“

Der Ruhrpilot

Ullrich Sierau

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Der Werkbund NW und die Wirklichkeit

Der Werkbund NW hat mit einer Stellungnahme auf den Ruhrplan von Albert Speer Junior reagiert. Das Papier zeugt von einem bedenklichen Realitätsverlust.

Über den Pottblog wurde ich auf die „Stellungnahme zum Speer-Plan für die Metropole Ruhr“  des Deutschen Werkbund NRW aufmerksam. Über den Ruhrplan habe ich hier auf den Ruhrbaronen vor ein paar Wochen geschrieben. Das der Werkbund  NRW auf den Ruhrplan reagiert finde ich gut: Es wird viel zu wenig über das Ruhrgebiet und seine Strukturen gestritten.

Der Ruhrplan bietet eine gute Gelegenheit zum Streit: Das Büro Albert Speer und Partner (AS&P) fordert in dem Papier, die Emscher-Zone zum Teil aufzugeben. Siedlungen sollen abgerissen und alte Industriegelände zu Grünflächen umgewandelt werden. AS&P fordert, die öffentlichen Mittel in den wirtschaftlich stärkeren Städten entlang der A40 zu konzentrieren, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

AS&P hat aber auch den Mut, die politischen Strukturen im Revier zu kritisieren: Im Ruhrplan fordert das Büro eine Stärkung zentraler Entscheidungsinstanzen und beschreibt  die Kooperation der Städte als das, was sie ist:  Ineffiziente Kirchturmpolitik, die nicht in der Lage ist, den Schrumpfungsprozess des Ruhrgebiets zu begleiten.

Das alles sieht das Papier des Werkbund NW ganz anders. Nach einem, durchaus interessanten, Exkurs durch die regionale Planungsgeschichte, würdigt der Werkbund erst einmal die IBA als  wichtigen Schritt zur Erneuerung der Emscher-Zone:

Diese Internationale Bauausstellung setzte ihre 120 Projekte nicht in den reichen Süden, auch nicht in die Mitte, sondern in diesen „Hinterhof“. Absichtsvoll.

Der Grundgedanke: Endlich auch für diesen Bereich den Anspruch desGrundgesetzes und der Demokratie zu realisieren. Denn die Bevölkerung hat auch hier ein Menschenrecht auf Gleichheit. Und es ist Aufgabe der

Autoritäten, die Gleichheit der Lebenschancen zumindest tendenziell nach vorn zu treiben. Damit hat die IBA viel Ausgezeichnetes geleistet. Diese Internationale Bauausstellung setzte ihre 120 Projekte nicht in denreichen Süden, auch nicht in die Mitte, sondern in diesen „Hinterhof“.Absichtsvoll.Der Grundgedanke: Endlich auch für diesen Bereich den Anspruch desGrundgesetzes und der Demokratie zu realisieren. Denn die Bevölkerung hatauch hier ein Menschenrecht auf Gleichheit. Und es ist Aufgabe derAutoritäten, die Gleichheit der Lebenschancen zumindest tendenziell nachvorn zu treiben.Damit hat die IBA viel Ausgezeichnetes geleistet.

Was die Autoren verschweigen: Den wirtschaftlichen Abstand der Emscher-Zone zum Süden des Ruhrgebiets konnte die IBA nicht verringern.

Auch das Lob der Dezentralität des Reviers fällt mir ein wenig überschwenglich aus:

Die Dezentralisierung ist eine außerordentlich wichtige Struktur: Sie verhindert, dass Ruhr eine Megastadt wird – mit deren menschenfeindlichen Tendenzen zu hoher Ballung, Dimensionslosigkeit, Monostruktur und vielem mehr.

So hat das Ruhrgebiet neben viel Banalität, die es überall gibt, eine große Farbigkeit an unterschiedlichen Städten. Die Entfernungen sind gering. Man kann jede leicht erreichen.

Die meisten Städte im Ruhrgebiet sind, das ist nun einmal die Wirklichkeit, vom Bevölkerungsschwund gekennzeichnete öde Käffer. Die vom Werkbund geforderten Investionen, um deren Profil zu verstärken, sind reine Verschwendung: Welches Potential sollen  denn Herne, Bottrop oder der Essener Norden haben, das man pushen kann? Nutzt dieses Pushen den Menschen die da leben wirklich oder geht es nicht nur um den Erhalt überkommener Strukturen? Nur ein Mehr an Zentralität ist in der Lage die Situation im Revier zu verbessern und gleichzeitig Verwaltungskosten zu senken.

Manchmal ist das Werkbund Paper aber auch einfach nur peinlich:

Die Städte im Norden der Region sind vernünftig aufgestellt und ordentlich verwaltet. Es fehlt ihnen nichts, um dort gut zu leben. Die meisten Länder der Welt können sie um ihre Lebens-Qualitäten und um diesen Infrastruktur-Standard beneiden.

Erst einmal: Es geht um die Region zwischen A2 und A40 – das räumliche Zentrum des Ruhrgebiets und nicht um den integrierten Speckgürtel im Norden. Haltern, Kirchhellen – da ist die Welt noch  Ordnung. Das scheinen die Werkbündler übersehen zu haben. Auch übersehen haben sie die Massenarbeitslosigkeit, die hohe Umweltbelastung, den Sanierungsstau in den Siedlungen, die Leerstandsquoten, die Abwanderung…So toll kann es in der Emscher-Zone nicht sein.

Reflexartig stellt sich der Werkbund gegen die Ideen des Ruhrplans und verteidigt eine Planungspolitik, die gescheitert ist.  Das wundert nicht: Es ist die Politik die seine Mitglieder zum Teil begleitet und entwickelt haben. Eine Entschuldigung für ein so dürftiges Papier ist das allerdings nicht.

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Vor der nächsten antisemitischen Protestwelle…

Ich weiß nicht, was in der Nacht im Mittelmeer passiert ist. Ich weiß, das Menschen gestorben sind,  Israel den Tod der Free-Gaza-Aktivisten bedauert. Ich weiß aber auch, was in den kommenden Tagen auf unseren Straßen geschehen wird.

Die Flotte der Free-Gaza Aktivisten hatte das Ziel Israel, an den Pranger zu stellen und die Aktion heute Nacht hat dazu geführt, dass dieses Ziel erreicht wurde. Es ist tragisch das Menschen gestorben sind. Aber die Toten sind nicht gestorben, weil die Menschen in Gaza auf diese Hilfslieferungen angewiesen  sind. Das macht ein Artikel aus der Welt deutlich:

Israel blockiert den Gazastreifen keineswegs, um es „auszuhungern“, sondern um Waffenlieferungen an die Hamas zu verhindern. Durch Hilfstransporte der UN ist die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet. Jedenfalls so weit, dass ein Vergleich der Lage in Gaza mit der in wirklich schlimmen humanitären Krisengebieten, etwa in Darfur oder Sri Lanka, völlig abwegig ist.

In keinem anderen Krisengebiet der Welt kümmert sich das UN-Flüchtlingshilfswerk im Übrigen so personal- und materialintensiv um Opfer von Krieg und Vertreibung wie in Palästina.

Sie starben für eine Propagandaaktion. Und was wir in den kommenden Tagen erleben werden, sind keine Proteste gegen die israelische Politik. Gegen die israelische Politik kann und soll demonstriert werden wie gegen die Politik jedes anderen Landes. Was wir erleben werden, ist eine antisemitische Protestwelle, wie während des letzten Gaza-Krieges.  Und das bevor wir genau wissen, was heute Nacht geschah und gegen wen sich der Protest zu richten hat.

Ich fände es schon spannend zu erfahren, ob sich die Flotte wirklich geweigert hat, die Schiffe nach Waffen durchsuchen zu lassen. Oder warum das Angebot, die Hilfslieferungen über einen israelischen Hafen laufen zu lassen, abgelehnt wurde.

Ich würde auch gerne mehr über die „Friedensaktivisten“ auf den Schiffen wissen und was genau geschah, bevor geschossen wurde. Aber ich glaube, diese Zeit werden sich viele nicht nehmen.

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Der Ruhrpilot

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