Der Ostzonenpop war nicht immer wegweisend…
Kulturhauptstadt App
Fast fünf Monate nach dem Start der Kulturhauptstadt Ruhr2010 ist es soweit: Es gibt ein Ruhr2010 App.
Das App ist kostenlos und auf dem üblichen Weg via iTunes zu beziehen.
Nach dem Start findet man drei Bereiche: Zum Beispiel eine Liste mit allen Städten des Ruhrgebiets. Klickt man sie an, bekommt man einen Überblick über die Veranstaltungen vor Ort.
Dann kann man noch nach Kategorien suchen: Was findet zum Thema Architektur statt oder welche Festival gibt es? Da stellt man das fest, das bei dem Festivals Bochum Total zum Beispiel Bochum Total fehlt. Ist ja egal, kommen ja sowieso nur 800.000 Leute hin.
Schließlich werden auch noch Local Based Services geboten: Da sieht man, was alles so in der Nähe des eigene Standortes stattfindet. Schön: Über Karten wird einem der Weg zum Veranstaltungsort gewiesen.
Katastrophal wie immer bei Ruhr2010: Es gibt keinen vernünftigen Kalender. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit und auch gar nicht so schwer: Die Frage, was an einem bestimmten Tag passiert ist ja nicht allzu exotisch. Aber das werden sie jetzt auch nicht mehr lernen.
148.000.000.000
Der Bundestag wird heute den deutschen Anteil am Euro-Rettungspaket diskutieren. Es geht laut ZDF-Morgenmagazin um bis zu 148.000.000.000 Euro.
Das ist eine Menge Geld – mehr als man sich vorstellen kann. Ich habe mal nachgeschaut was man mit 148.000.000.000 Euro so alles machen kann:
– 7400 große Gymnasien oder Gesamtschulen bauen
– 94 Jahre lang die Fraunhofergesellschaft finanzieren
– 1,5 Jahre lang sämtliche Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden finanzieren
– 3148 Jugendkliniken bauen
– Fast zehn Jahre die Haushalte aller Städte und Gemeinden ausgleichen
– etwas weniger als zehn Prozent der Staatsschulden tilgen
– 64.347.826.089 Biere im Intershop trinken
148.000.000.000 Euro sind also wirklich viel Geld. Richtig viel Geld. Und wenn wir Pech haben werden wir in ein paar Jahren glücklich sein, wenn wir für 148.000.000.000 eine Packung Zigaretten bekommen. Denn wenn die Rettung des Euros scheitert, wenn nicht gespart wird, ist eine hohe Inflation nicht unwahrscheinlich. Und aus der könnte eine Hyperinflation werden.
Klatsche für Ingo Wolf
Ingo Wolf war ein unauffälliger Innenminister. Eine Leerstelle im Kabinett Rüttgers. Kurz vor seinem Ende bekam „Superingo“ nun noch vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Klatsche.
Wolf wollte dem Regionalverband Ruhr (RVR) zwingen, sich von einer Beteiligung an einem Windrad auf der Halde Hoppenbruch in Herten zu trennen. Das war eines der Symbole für neue Energie im Ruhrgebiet und das gefiel dem Hinterbänkler auf der Regierungsbank nicht.
Der RVR klagte und bekam nun vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen weitgehend Recht. Das Gericht erkannte an, dass die Änderungen im neuen RVR-Gesetz nicht ausreichen um einen sofortigen Ausstieg aus der Windradbetreibergesellschaft zu verlangen. Der RVR darf nun bis 2014 weiter auf der Halde für Windenergie im Revier werben. Die Grünen im RVR wollen an der Beteiligung festhalten. Martin Tönnes: „Innenminister Wolf ist mit seiner Anordnung vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in der Luft zerrissen worden. Wir werden in der nächsten Sitzung des Verbandsausschuss beantragen, dass der RVR an der Beteiligung festhalten soll. Das Innenministerium ist nunmehr aufgefordert seine offenkundig willkürliche Anordnung zurück zu nehmen. Wir wollen dass die Erträge aus der Beteiligung durch den RVR in die Region reinvestiert werden. Gescheitert dagegen sind die Pläne des FDP-Innenministers die Gewinne in die private Tasche wandern zu lassen.“
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NRW: Dead Man Talking – Jetzt muss Rüttgers weg
Auch wenn sich ihre Machtchancen verringert haben: Hannelore Kraft hat gestern gezeigt, dass sie das Zeug zur Ministerpräsidentin hat. Wenn die CDU nicht bereit ist, sie zur Ministerpräsidentin zu wählen, sollten die Bürger erneut entscheiden können.
Mit der Absage an eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei haben Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann gestern für eine Sternstunde der Landespolitik gesorgt: Beide stellten die Verantwortung dem Land gegenüber über den eigenen Machtwillen. Von solchen Menschen regiert zu werden ist nicht das Schlechteste was einem passieren kann.
Hätten Grüne und SPD, wie es die FDP forderte, erst gar nicht mit der Linkspartei reden sollen? Nein, es war gut dass es das gestrige Sondierungsgespräch gab. Löhrmann und Kraft haben die Linkspartei als Betonköpfe und Dilletanten entlarvt. Beispiel gefällig? In einer Schreiben an die Mitglieder zitiert Parteisprecher Ral Michalowski Wolfgang Zimmermann: „…die beiden Parteien (SPD und Grüne. d. Red) waren interessiert, entgegen ihren Programmen, die West LB zu privatisieren.“ Schade nur, dass die Privatisierung der WestLB von der EU vorgeschrieben wurde – die neuen Bank des Landes ist die NRWBank. Sowas sollte man schon wissen, wenn man mitregieren will.
Über das Verhältnis zur SED-Diktatur wurde hier schon an anderen Stellen diskutiert – das will ich alles gar nicht wiederholen.
Auch die Parteizentrale der Linken in Berlin war wohl nicht so erpicht auf ein Gelingen der Verhandlungen. Sie kannte ihre Pappenheimer in NRW und schickte mit Ulrich Maurer als Nanny jemanden aus der dritten, bestenfalls zweiten Reihe. Seine Beschädigung durch die gestrige Pleite wirkt sich auf die Partei nicht weiter aus.
Nun wird die SPD mit der CDU reden. Rüttgers gab gestern noch den Ministerpräsidenten. Dead Man Talking. Seine Zeit ist vorbei. Seine ohnehin nicht hohe Akzeptanz in der Bevölkerung dürfte sich mittlerweile dem Nullpunkt genähert haben. Er sollte seinen Platz räumen. Wenn es zu einer großen Koalition kommen sollte, kann die Ministerpräsidentin nur Hannelore Kraft heißen. Sie verfügt über die breiteste Basis im Parlament und wäre jederzeit in der Lage mit den Stimmen der Grünen eine relative Mehrheit zu erhalten.
Union und SPD sollten in diesem Fall auf die Grünen zugehen, die Minderheitenrechte der „kleinen“ Parteien stärken und so die Nachteile einer großen Koalition abfedern. Und wenn die Union das nicht will und an Rüttgers festhält, bleiben nur Neuwahlen. Rot-Grün könnte mit einer stabilen Mehrheit rechnen.
Slime
Slime und viele andere Bands, Samstag, 22. Mai, Ganztägig auf dem Festival Ruhrpott-Rodeo – geht auch am Sonntag weiter, Nähe Flugplatz Schwarze Heide, Hünxe
Der Ruhrpilot
NRW: „DDR + BRD auf einer Ebene“…Stern
NRW II: Fünf Stunden Scheitern…Zeit
NRW III: Linke macht Kraft machtlos…Spiegel
NRW IV: “Weder koalitions- noch regierungsfähig“…Süddeutsche
NRW V: Kraft verzichtet auf Linksbündnis…Welt
NRW VI: Sondierungsgespräche mit der Linkspartei gescheitert…FAZ
NRW VII: Rüttgers sollte Nr. 1 werden…Pottblog
NRW VIII: Rot-Grün-Rot an Linkspartei gescheitert…Rot steht uns gut
NRW IX: Kraft zeigt Haltung…Frontmotor
Ruhr2010: Ruhrgebiet wird zum Ballongebiet…Ruhr Nachrichten
Ruhr2010 II: Schachtzeichen Zeche Westerholt…Hometown Glory
Ruhr2010 III: Videoinstallationen aus Korea…Ruhr Nachrichten
Ruhrgebiet: Viele Städte wollen Ruhrstadt-Flagge nicht…Der Westen
Duisburg: Nazi am Pranger…Der Westen
Dortmund: Rat verärgert über Stadtspitze…Der Westen
Fußball: Manifest für einen Neuanfang beim Absteiger VfL Bochum…Pottblog
Umland: Das Von-der-Heydt-Museum und dessen Rückzug von Twitter…Prospero
Krise: Bitte einen Defibrillator für Griechenland!…Weissgarnix
Internet: Abmahnungen, Grundrechte, Pornos!…Netzpolitik
Internet II: A Bill of Privacy Rights for Social Network Users…EFF
Linkspartei: Ohne Abbittepapier keine Koalition
Bei den heutigen Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen undLinkspartei geht es nicht nur um die Programme. SPD und Grüne wollen auch die Demokratiefähigkeit der Linkspartei testen. Helfen soll dabei ein Papier aus Thüringen.
Wenn Parteien über ein Koalition beraten geht es in der Regel um Inhalte und Vertrauen: Passen die Programme, kann man mit den anderen mehrere Jahre zusammenarbeiten oder ist Streit vom ersten Tag an vorprogrammiert. Bei den Gesprächen zwischen der SPD, den Grünen und der Linkspartei geht es aber auch noch um andere Fragen: Ist die Linkspartei demokratisch? Wie hält sie es mit der DDR Diktatur und der Verfassung? Das Lob von Ulla Jelpke,einer NRW-Bundestagsabgeordneten der Linkspartei für die Stasi hat die Fragezeichen erst einmal vergrößert. Hannelore Kraft hat angekündigt, dass die Linkspartei Demokratiefähigkeit beweisen müsse. Dazu soll auch eine Stasi-PÜberprüfung gehören.
Nach Informationen der Ruhrbarone werden SPD und Grüne der Linkspartei zudem im Laufe der Verhandlungen ein Papier vorlegen, dass sich an einer von der SPD und den Grünen in Thüringen entwickelten Resolution orientiert und grundsätzliche Fragen zum Thema Demokratie und DDR-Vergangenheit zum Thema hat. Die Linkspartei in Thüringen hatte damit kein Problem und begrüßte die inhaltliche Ausrichtung des Papiers weitgehend:
“Die Würde des Menschen ist unantastbar.“Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution ist die Notwenigkeit einer Aufarbeitung der Vergangenheit der SED-Diktatur in all ihren Facetten weder überflüssig noch rückwärtsgewandt. Sie ist die Voraussetzung für gelingende Demokratie. Wer nicht erkennt, dass Unrecht und Diktatur nicht einfach durch Zeit überwunden werden, wird Zukunft in der Demokratie nicht gestalten können. Wer die DDR für einen im Grunde gerechten Staat erklärt, in dem alle ihre Chance hatten und der nur ein paar hässliche Auswüchse hatte wie das MfS, wird dem heutigen Anspruch an historische und gesellschaftliche Aufarbeitung nicht gerecht. Jedes Recht und jede Gerechtigkeit konnte in der DDR ein Ende haben, wenn es einer der kleinen oder großen Mächtigen so wollte. Jedes Recht und Gerechtigkeit waren für denjenigen verloren, der sich nicht systemkonform verhielt.BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist aus dem Zusammenschluss von großen Teilen der DDR-Bürgerrechtsbewegung hervorgegangen und hat entscheidenden Anteil an der Beendigung des Unrechtsstaates DDR. Die Linkspartei steht in der Nachfolge der SED, der Partei, welche die Diktatur in der DDR ausübte. Die so genannte „führende Rolle der SED“ relativiert nicht den Anteil der Blockparteien, aber sie macht dennoch den Unterschied aus, zwischen ihr und den anderen, den in der DDR gewollten Unterschied…Die SPD konnte erst – nach der Zwangsvereinigung 1946 – wieder in der Freiheit ihre politische Arbeit aufnehmen.Wenn heute im Jahr 2009 Politik gestaltet werden soll, müssen einfache Muster der Aufarbeitung erweitert werden. Zunächst einmal geht es um die Anerkennung dessen, was tatsächlich war.Das ist nicht gleichbedeutend mit der Herabwürdigung von Biographien, allerdings hat sich jedes Leben in der DDR eben dort abgespielt und nicht im luftleeren Raum. Wir müssen die enge Sichtweise, hier Täter – immer gleichbedeutend mit einer Zusammen- oder Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit – und dort Opfer – die nur Opfer sind, wenn sie z.B. inhaftiert waren – erweitern. Vielmehr geht es um eine konsequente und schonungslose Aufarbeitung der Alltagsdiktatur. Nur so kann Aufarbeitung im gesellschaftlichen Rahmen gelingen, nur so lässt sich für heute daraus lernen. Nicht nur die heute gut dokumentierte Einflussnahme der Staatssicherheit, die Schwert und Schild der SED war, auf den Lebensweg und die Freiheit eines einzelnen Menschen, sondern die unerträgliche Einflussname in alle Bereiche des Lebens in der DDR durch den von der SED geführten Staat wollen wir aufarbeiten.Dabei geht es um die demokratische Kultur von morgen. Wer die Vergangenheit verharmlost, wird nur eine Demokratie der Formen, nicht aber der Herzen erhalten. Vor einer Aufarbeitung in die Gesellschaft hinein muss das Bekenntnis zur DDR als einem Staat stehen, der eine Diktatur war, der nicht nur kein Rechtsstaat war, sondern ein Willkürstaat, der in der Konsequenz Unrechtsstaat genannt werden muss.Darüber hinaus vereinbaren wir ein engagiertes, auf lange Sicht angelegtes Projekt der politischen Bildung in dem die Vergangenheit der DDR vielfältig und beispielhaft für die gesamte Bundesrepublik aufgearbeitet wird. Dabei geht es um eine politische Bildung insbesondere mit dem Ziel der Bildung zur Demokratie.Wir verständigen uns darauf, nicht mit Organisationen, die das DDR Unrecht relativieren wollen, zusammenzuarbeiten. Ebenso sollen Menschen, die leugnen, dass die DDR kein Rechtsstaat war, keine Verantwortung in der gemeinsamen politischen Arbeit für Thüringen wahrnehmen. Mit allen, die in der DDR Schuld auf sich geladen haben, diese Schuld aber eingestehen, bekennen und ihren Beitrag zur Aufarbeitung leisten wollen, werden wir zusammenarbeiten.
Mal schauen was die Basis der Linkspartei am Wochenende beim Sonderparteitag in Bottrop zu dem besonderen Umgang von Grünen und SPD mit der eigenen Partei sagt..
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Bei Rot-Rot-Grün würden die Grünen ihre Wurzeln verraten
Heute reden die Grünen in NRW mit der Linkspartei. Rot-Rot-Grün wäre nicht einfach eine Koalition dreier „linker“ Parteien. Für die Grünen wäre es ein zweifacher Verrat ihrer eigenen Wurzeln.
Für die Grünen ist Rot-Rot-Grün nicht einfach eine Koalitionsoption unter mehreren. Die Grünen haben sich auch gegen große Teile der heutigen Linkspartei gegründet und das gleich zwei Mal in ihrer Geschichte.
Das erste Mal 1980: Die Gründung der Grünen war damals auch ein Signal gegen all die K-Gruppen, die damals innerhalb der Linken eine wichtige Rolle spielten. KBW, KPD/ML, KPD, KABD, GIM – es gab damals hunderte kleiner und kleinster autoritärer linker Gruppen. Allen gemein war, dass sie sich für die wirklichen Probleme der Menschen nicht interessierten, feuchten Revolutionsträumen hinterherhingen und toten politischen Führern huldigten: Lenin, Trotzki, Stalin, Mao – je wahnsinniger die Theorie, je blutiger die Praxis umso größer die Anbetung.
Klar, viele der damaligen Gründer der Grünen waren selbst irgendwann einmal in diesen Gruppen, aber mit der Gründung der Grünen und dem, umstrittenen, Verbot, von Partei-Doppelmitgliedschaften , hatten sie einen Bruch vollzogen: Weg von autoritären Sektenspinnereien hin zu einer Politik der Emanzipation des Einzelnen, der Ökologie und der Demokratisierung der Gesellschaft. Die Grünen waren postmaterialistisch, pluralistisch und antiautoritär. Das sind sie in weiten Teilen bis heute geblieben. Den hirnlosen Parteisoldaten ohne eigene Meinung findet man in ihren Reihen selten.
In der Linkspartei treffen die Grünen heute auf all die Deppen, von denen sie sich damals lossagten, die heute noch in klandestinen Grüppchen agieren und für die die Linkspartei vor allem ein Vehikel zum Transport ihres Ideologiemülls ist. Die Grünen wissen das. Ich kennen keinen der die Linkspartei nicht zutiefst verachtet. Selbst viele linke Grünen wollen mit ihnen nichts zu tun haben.
Die zweite Gründung der Grünen war ein auch Zeichen gegen die autoritäre Linke: 1991 bildeten Bündnis 90 und die Grünen einen neue Partei. Als einzige Partei gaben die Grünen ihren Namen auf und schlossen sich neu mit Teilen der DDR-Bürgerrechtsbewegung zusammen. Das klappte gut, weil es schon vor dem Mauerfall enge Kontakte zur DDR-Opposition gab: Petra Kelly protestierte in Ostberlin gegen die Politik der DDR. Grüne Ortsverbände unterstützten DDR-Oppositionsgruppen mit Geld, und Druckmaschinen, sorgten bei Verhaftungen ihrer Freunde hinter der Mauer für Öffentlichkeit. Die Grünen im Osten wurden von Bürgerrechtlern gegründet, von Verfolgten, von Menschen die im Gefängnis saßen und von der Stasi verfolgt wurden. DDR-Jubler wie Ulla Jelpke oder Gunhild Böth, die in der Linkspartei in NRW den Ton angeben, Kommunistinnen wie Sarah Wagenknecht können für die Grünen mit ihrer stolzen Tradition keine Partner sein.
Bedeutet das, dass die Linkspartei nie ein Bündnispartner der Grünen sein kann? Nein. Es bedeutet, dass nur eine gewandelte Linkspartei ein Partner für die Grünen sein kann. Die Grünen können nur mit einer Linkspartei koalieren, für die die DDR ein Unrechtsstaat war, die keinen Platz in ihren Reihen für Trotzkisten und Stalinisten hat. Die sich nicht nur mit einem Lippenbekenntnis zu Demokratie bekennt.
Keine Partei im Landtag ist so weit von allem entfernt wofür die Grünen stehen.
Sondaschule
Sondaschule, Freitag, 21. Mai, 20.00 Uhr, Zentrum Altenberg, Mülheim
