Roland Koch einsparen

Roland Koch Foto: Gaby Gerster

Hessens Ministerpräsident Roland Koch will bei Bildung, Forschung und Kinderbetreuung sparen. Dabei gibt es viel bessere Möglichkeiten, die Ausgaben zu senken.

Eines vorweg: Ich habe fünf Jahre in Frankfurt gewohnt und Roland Koch kommt, obwohl in Frankfurt geboren, aus Sulzbach. Auf so  einen „Vorortbub“ schaut man immer mit einer gewissen Arroganz hinab. Und jetzt weiter.

Dieser  Sulzbacher-Bub will also bei Bildung, Forschung und Kinderbetreuung sparen. Dass das so ungefär das Blödeste ist, was man tun kann, muss nicht weiter erklärt werden.

Das gespart werden muss finde ich natürlich in Ordnung. Aber nicht da, wo Koch sparen will. Es gibt noch so viele Subventionen, die man getrost streichen kann.

Und natürlich kann man bei den teuren Strukturen, die sich Deutschland leistet, sparen. Zum Beispiel bei den Bundesländern. Brauchen wir so viele? Und brauchen wir sie überhaupt noch? In vielen Bereichen haben sie nicht mehr viel zu sagen. Der Bildungsbereich ist ihre Domäne und dort sind ganze Heerscharen von Verwaltungsleuten damit beschäftigt, all die unterschiedlichen Regeln, die sie schaffen, wieder zu harmonisieren, damit man mit einem Abi aus Bremen auch in Bayern studieren kann. In dem wichtigsten Bereichen, in dem die Länder noch eigenständig sind,  verursachen sie vor allem Reibungsverluste.

Der Föderalismus ist ein teures Relikt aus vergangenen Zeiten. Würden nicht mit Amateurparlamenten ausgestattete Regionalverwaltungen, die es ja als Regierungsbezirke längst gibt, vollkommen ausreichen? Warum zwingt man Franken und Schwaben in einBundesland mit den Altbayern? Was haben Rheinländer und Westfalen miteinander zu tun? Was Nord- mit Südhessen?

Was haben wir davon, dass die Polizei in jedem Land ein anderes Wappen an der Uniform trägt und in den Gefängnissen verschiedene Standards gelten? Nichts? Nichts! Man könnte eine Menge Geld einsparen, in dem man Roland Koch und seine Kollegen einspart. Eine schlankere und kleinräumigere Verwaltung wäre preiswerter und effektiver. Und Roland Koch könnte wieder als Anwalt arbeiten. In Sulzbach. Im Schatten des Main-Taunus Zentrums.

VfL-Fans: „Ernst und Altegoer raus“

Ärger in Bochum: Fans fordern das Ende von VfL-Dauerpräsident Altegoer. Und Spekulationen über die Nachfolge gibt es auch schon.

Wie Jens vom Pottblog berichtet, hängen an diversen Brücken in Bochum Transparente, die den Rücktritt des VfL-Bochum Präsidenten Altegoer fordern. Auch Manager Ernst soll gehen.

Ein vor wenigen Tagen in der WAZ veröffentliche Text des Schriftstellers Frank Goosen, in dem er die Rückgabe des Vereins an die Fans forderte, löste indes Spekulationen aus. Lukas von Coffee & TV interpretierte Goosens Text als dessen Bewerbung für das Präsidentenamt des VfL. Es scheint wieder spannend zu werden an der Castroper Straße – wenn auch nicht im Stadion

Der Ruhrpilot

NRW: SPD-Linkskurs vergrätzt die FDP…Handelsblatt

NRW II: In NRW-FDP bricht offener Machtkampf über Ampel aus…Der Westen

NRW III: Leise Revolte der Sozialliberalen…Süddeutsche

NRW IV: FDP will keine Ampel, aber vielleicht auch doch…Stern

NRW V: FDP in NRW streitet über eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen…Pottblog

NRW VI: SPD und Grüne ignorieren Absage…Spiegel

Ruhr2010: Schacht- und Schandzeichen…Der Westen

Bochum: Thementag zu Zwangsarbeit…Bo Alternativ

Theater: Goerdens letzte Bochumer Inszenierung…Der Westen

Ruhrgebiet: Streetart im Pott…Kueperpunk

Online: Wie der Schmutz ins Internet kommt…Kontextschmiede

Kirchentag: Der gekreuzigte Penis…taz

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Liberale Verantwortungslosigkeit

Andreas Pinkwart? Der  starke Mann der FDP heißt Papke und der ist ein guter Taktiker. Das Land ist ihm egal.

Eine rot-rot-grüne Koalition ist im Bereich des Möglichen und es war gut, als FDP-Chef Pinkwart in den vergangenen Tagen auf SPD und Grüne zugegangen ist. OK; so ganz  hat man ihm die neue Offenheit nicht angekauft, aber auch als SPD und Grüne erklärten, auch mit der Linkspartei sprechen zu wollen, wurde das Gesprächsangebot von den  Liberalen nicht gleich zurückgezogen. Pinkwart erklärte, die FDP sei zu Gesprächen bereit, wenn eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen werden würde – Gespräche allein waren auf einmal kein Verweigerungsgrund mehr.

Diesen Hauch von Vernunft hat Papke mit seiner Crash-Strategie zunichte gemacht. Papke, einer der vielen Musterliberalen in NRW, die Zeit seines Lebens von Staatsknete lebten,  ließ Pinkwart auflaufen: Keine Gespräche mit Grünen und SPD.

Papke exekutiert den Willen von Guido Westerwelle, dessen Verhältnis zu Pinkwart ohnehin nicht allzu gut ist. Westerwelle und Papke wollen rot-rot-grün in NRW. Sie hoffen, dass sich die FDP in der Opposition profilieren kann. Und sie wollen Grüne und SPD schwächen – denn das Rot-Rot-Grün in NRW zum Erfolgsmodell wird, nimmt kaum jemand an. Viele Grüne und Sozialdemokraten sind sich sicher, ein solches Bündnis würde eine Legislaturperiode nicht überstehen. Für das Land NRW wäre ein solche Phase mit kurzlebigen Koalitionen und einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei verheerend. Aber das ist Papke egal. Ihm geht es um seine Partei, um sein Pöstchen. Papke – ein geschickter Stratege ohne jedes Verantwortungsgefühl.

Der Ruhrpilot

NRW: Dem Sozialismus die Ehre, ihm sei in Zukunft die Macht…Hometown Glory

NRW II: Das Fell des Bären…Freitag

NRW III: FDP trotz Angebot an Linke offenbar weiter gesprächsbereit…Der Westen

NRW IV: Westerwelle rechnet mit Rot-Rot-Grün in Düsseldorf…Welt

NRW V: CDU und FDP träumen von Comeback…taz

Ehrung: Lammert ist Bürger des Ruhrgebiets…Der Westen

Ruhr2010: Ballons über alten Schächten…RP Online

Ruhrgebiet: RVR schließt Lücke im Radwegenetz…Hellweg Anzeiger

Oberhausen: Skifahren am Centro?…Der Westen

Islam: Rückschlag für den Dialog…Welt

Islam II: Karikaturen, die die Welt erschüttern…Achse des Guten

Internet: Superprofit…Mediaclinique

Internet II: Staatliche Angebote…Netzpolitik

Spaß: Schützen-Enten…Fruntbumpersticker

Umland: Hartz IV im Sauerland…Zoom

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Pro NRW will Provinzpartei bleiben

Auf dem „Anti-Minarett-Kongress“ Ende März in Gelsenkirchen träumte Pro-NRW Hirn Markus Beisicht noch von einer bundesweiten Expansion. In Zukunft wollen die Rechtspopulisten kleinere Brötchen backen.

“Wenn wir  unsere Hausaufgaben in NRW erledigt haben”, tönte Pro NRW Chef Beisicht Ende März auf dem „Anti-Minarett-Kongress“ in Gelsenkirchen, “werden wir die Rechte in Deutschland neu ordnen.”

Das kann noch dauern: Nach dem Flop bei den Landtagswahlen sieht sich ProNRW auch langfristig als NRW-Provinzpartei. In einer heute veröffentlichen Pressemitteilung verkünden die Rechtspopulisten ihr „Projekt 2015“.

Darin ist von der Neuordnung der Rechten in Deutschland unter Führung von Markus Beisicht keine Rede mehr:

Der Pro-NRW-Vorstand beschloss nach einer ausführlichen Analyse und Diskussion des Wahlergebnisses vom Sonntag einstimmig, in den nächsten Jahren alle Kräfte für das „Projekt 2015“ in Nordrhein-Westfalen zu konzentrieren.“

Selbst dabei ist man bescheiden: Selbst bei der nächsten Kommunalwahl 2014 will man in NRW noch nicht einmal versuchen, flächendeckend anzutreten. Angeblich sicher wollen die Rechtspopulisten in Duisburg, Oberhausen, Essen, Herne, Bottrop, Wuppertal, Remscheid, Solingen, Hagen, Kreis Lippe, Märkischer Kreis und dem Kreis Recklinghausen ihr Glück versuchen. In weiteren Städten und Kreisen, so ProNRW, seien Kandidaturen „angepeilt“.

Im Versagen hat Pro NRW Übung: Schon die angekündigte „Großdemonstration“ gegen eine Moschee, die Pro NRW in  Duisburg Marxloh im März parallel zu einer NPD-Demo veranstaltete, geriet zum Flop: 150 Männer und Frauen brachte die Truppe um Beisicht auf die Straße. Und unter denen  waren zahlreiche ausländische Sympathisanten aus Belgien und Österreich.

Ach so: Und 2015 will Pro NRW in dem Landtag einziehen. Aber wollen ist nicht werden…

FDP-Parteispende: Schlechtes Investment

Immer pöstchenbereit: Andreas Pinkwart

Das nennt man wohl ein schlechtes Näschen: Kurz vor der Wahl spendete der Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen noch 60.000 Euro für die FDP. Andere waren da klüger.

60.000 spendete der Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Düsseldorf einen knappen Monat bor der NRW-Wahl der FDP – mit etwas Pech wurde da aufs falsche Pferd gesetzt.

Klüger war man hingegen in Bayern. Wie in den vergangenen Jahren streute BMW seine Gunst auch wenige Wochen vor der Landtagswahl breit: CDU, CSU und SPD bekamen jeweils weit über 100.000 Euro, die FDP immerhin noch gut 54.000 Euro. Grüne und Linkspartei gingen hingegen leer aus.