Städte brauchen Geld. Hunde bringen über die Hundesteuer Geld. Und Katzen?

Wenn Politiker also über eine  neue Tiersteuer nachdenken, sind sie echt verzweifelt. Und in vielen Städten sind die Politiker im Moment schwerst verzweifelt. Die Stadtkassen sind leer. Überall muss gekürzt werden. Oder Steuern erhöht. Die Hundesteuer wird in vielen Städten steigen. Und die Katzenbesitzer? Die lachen sich ins Pfötchen. Doch wie lange noch?

In Gladbeck wurde nun im kleinen Kreis die Idee eine Katzensteuer diskutiert. Wenn Hunde steuerpflichtig sind, so der nachvollziehbare Gedanke, kann man auch all die Tinkas und Minkas zur Kasse bitten. Geht aber nicht. Wurde rechtlich geklärt. Die Katze gehört formal niemanden, weil sie ein Freigänger ist. Zeigt aber: Die Städte sind echt am Ende, denn dem zu erwartenden Protest der Katzenfreunde setzt nicht niemand mal eben so aus.

Foto: Dan Perry

Am kommenden Wochenende wollen die NPD und Pro NRW in Duisburg demonstrieren. Dagegen haben sich zahlreiche Bündnisse gebildet. Das Ziel: Wie schon vor zwei Jahren in Köln soll in diesem Jahr die Pro NRW Kundgebung in Marxloh verhindert werden.

Aus dem Demo-Aufruf:

„Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro NRW“ kündigt für das letzte Märzwochenende eine „internationale Konferenz für die Einführung eines Minarettverbots“ an. Neben mehreren Aktionen im Ruhrgebiet, soll der Höhepunkt dieses Wochenendes ein „Sternmarsch“ am 28. März auf die Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh sein. Die Abschlußkundgebung ist von 11 bis 19 Uhr vor der Moschee angemeldet. Ganz in der Tradition der bereits gefloppten „Anti-Islamisierungs Kongresse“ in Köln kündigt pro NRW 1000 Teilnehmer_innen an.

Um im Blick auf die kommende Landtagswahl in NRW nicht ins Hintertreffen zu geraten, hat der Landesverband NRW der NPD vor, am gleichen Wochenende „zwei öffentlichkeitswirksame Aktionen in der Rhein-Ruhr Metropole Duisburg“ durchzuführen. Höhepunkt soll ebenfalls eine Demonstration am 28. März in Duisburg mit dem Motto „Der kulturellen, ethnischen und religiösen Überfremdung unserer Heimat entgegentreten – Keine islamische Machtsymbolik in unseren Städten und Gemeinden!“ sein. Am Vortag, dem 27. März, will die NPD-NRW eine Kundgebung vor der Merkez-Moschee durchführen.“

(…)

Gemeinsam werden wir dem rechten Mob auf der Straße entgegentreten und dieses Wochenende für Nazis und Rechtspopulisten_innen zum Desaster machen!

Interessant finde ich, das im Vorfeld auch über die unterschiedlichen Gruppen diskutiert wird, die sich an den verschiedenen Bündnissen beteiligen, denn unter den Organisationen, die gegen de Demonstrationen von NPD und Pro NRW aufrufen, sind einige selbst antisemitisch. Neben Leuten wie Hermann Dierkes (Fraktionsvorsitzender der Linkspartei in Duisburg) gehören dazu auch Gruppen wie Human Dignity and Rights, die zum Teil offen islamistische Terrorgruppen unterstützt. Die Duisburger Petition thematisiert das Verhältnis zu solchen Gruppen und Personen:

Ein emanzipatorischer Antifaschismus und Antirassismus muss reaktionären Ideologien jedweder Couleur eine deutliche Absage erteilen. Islamistische und antisemitische Organisationen und Personen haben in antifaschistischen und antirassistischen Bündnissen nichts zu suchen! Es kann nicht sein, dass im Rahmen der Proteste gegen die rassistische, nationalistische und kulturalistische Hetze von „PRO NRW“ und „NPD“, VertreterInnen anderer reaktionärer Ideologien geduldet oder gar in „Zweckbündnissen“ akzeptiert werden.

Wir fordern hiermit alle AntifaschistInnen und AntirassistInnen dazu auf sich nicht an Bündnissen zu beteiligen, bei denen reaktionäre Organisationen involviert sind!

Eine Haltung, die ich gut nachvollziehen kann. Mir selbst geht es gewaltig auf die Nerven, auf solchen Demonstrationen neben allen möglichen Knallchargen zu stehen. Gut auch, dass damit eine wichtige Diskussion angestoßen wird.

Solange ich mich erinnern kann, wird über die Medien im Ruhrgebiet und ihre Qualität geklagt. Dabei liegt der Grund für die angeblichen Probleme weniger auf der Seite der Verleger und Journalisten als bei den Lesern. Die bekommen ziemlich genau das, was sie wollen.

Die großen Ws bestimmen scheinbar die Medienlandschaft im Ruhrgebiet und das seit Jahrzehnten: Da ist auf der einen Seite die WAZ und ihre Beteiligungen an zahlreichen Lokalradios, eigenen Gratistiteln (ORA) und Buchverlagen wie dem Klartext Verlag in Essen, auf der anderen der Westdeutsche Rundfunk (WDR) mit dem Landesstudio Dortmund und den lokalen Redaktionen in Duisburg und Essen.

Während für die WAZ-Mediengruppe das Ruhrgebiet auch wirtschaftlich das Kernland ist und die hiesigen Zeitungstitel auch die pubilzistischen Aushängeschilder der WAZ-Gruppe sind, ist die Region für den WDR Provinz. Wie bei jedem Medium merkt man auch dem größten ARD Sender die Verbundenheit zu seinem Hauptstandort an – und der ist Köln. Das Ruhrgebiet wird, wie alle anderen Regionen des Landes, vom WDR publizistisch korrekt, aber ohne allzu große rheinische Leidenschaft versorgt.

Die WAZ-Titel sind allerdings nicht die einzigen Tageszeitungen, die im Ruhrgebiet erscheinen: Die Zeitungen des eng mit dem Verlag Lensing-Wolf verbundenen Heinz Bauer Verlages dominieren den Pressemarkt in Teilen des Kreises Recklinghausen so stark, dass die WAZ sich dort seit Jahren auf dem Rückzug befindet. Und die Ruhr Nachrichten sind neben Dortmund auch noch in anderen Städten, wie unter anderem Bochum, vertreten. In Hamm ist der Westfälische Anzeiger die dominierende Tageszeitung. Im Westen des Ruhrgebiets ist zudem die Rheinische Post mit mehreren Lokalausgaben präsent.

Mangelnde Dominanz
Das Ruhrgebiet nimmt damit sowohl im Rundfunkbereich als auch im Bereich der Printmedien unter den deutschen Ballungsräumen eine einzigartige Stellung ein. Als einziger Ballungsraum verfügt es über kein den Raum komplett abdeckendes Medium. Die angebliche Dominanz entpuppt sich bei regionaler Betrachtung als Schimäre. Sicher, die WAZ-Gruppe hat das Tageszeitungsmonopol in Essen, Bottrop und Gelsenkirchen und dominiert zahlreiche weitere Städte, aber nicht das Ruhrgebiet: In vielen Städten sind die Produkte der WAZ-Gruppe nicht erhältlich. Die Tageszeitungslandschaft des Ruhrgebiets ist regional zersplittert.

Für die Leser von Tageszeitungen ergibt sich damit die Situation, dass es keine  Tageszeitungen gibt, die sich thematisch der gesamten Region annehmen. Wer in Hamm lebt, erfährt nur wenig über Essen, der Leser in Mülheim erhält nur rudimentäre Informationen aus dem Kreis Recklinghausen.
Der Flickenteppich sorgt für Informationsdefizite, und das bleibt nicht ohne Folgen: Die Defizite an regionaler Identität haben ihren Grund auch darin, dass es kein Medium gibt, das das Ruhrgebiet in seiner Größe bedient. Es muss schon verwundern, dass in einer solchen medialen Situation sich in den vergangenen Jahren überhaupt so etwas wie ein Ruhrgebietsbewusstsein verstärkt entwickeln konnte.
Für den Printbereich heißt das, dass nicht ein angebliches Monopol der WAZ sondern ihre mangelnde Größe ein Problem für das Ruhrgebiet ist. Von dem Ideal, dass es mehrere Zeitungen gibt, die in der Fläche miteinander in einen Wettbewerb treten, ist das Ruhrgebiet noch weiter entfernt: Einen solchen Zustand gab es nie, und er wird auch nie mehr kommen. Die Zeit der Expansion im Tageszeitungsbereich ist vorbei. Wie der partielle Rückzug der WAZ aus dem Kreis Recklinghausen, des Heinz-Bauer-Verlages aus Gelsenkirchen-Buer und der Ruhr Nachrichten aus Bottrop, Gladbeck und Gelsenkirchen vor wenigen Jahren zeigte, wird es in Zukunft immer weniger Städte geben, in denen die ohnehin immer geringer werdende Zahl an Tageszeitungslesern die Auswahl zwischen verschiedenen, täglich erscheinenden Publikationen hat.

Zersplittertes Radio
Anders als bei den Zeitungen ist die Lage auf dem Rundfunkmarkt, wobei dieser nur eingeschränkt als „Markt“ bezeichnen werden kann.
Es gibt nur zwei Wettbewerber: Radio NRW, den Zusammenschluss der erzwungenermaßen nur lokal agierenden Radios und den WDR. Nach dem nordrhein-westfälischen Rundfunkrecht sind regionale private Sender, die beispielsweise das Ruhrgebiet abdecken, nicht zugelassen. Berlin mit seiner bunten und qualitativ durchaus ansprechenden Radiolandschaft (motor.fm) zeigt, welche Chancen für ein modernes, urbanes Radioprogramm hier nicht genutzt werden dürfen.
Bleibt der WDR, der zumindest theoretisch im Rahmen seiner seit den 80er Jahren laufenden Regionalisierungspolitik ein ruhrgebietsweites Radiofenster anbieten könnte. Er tut es nicht. Die Lokalfenster Dortmund, Münsterland, Rhein-Ruhr etc. decken allesamt nur Teilbereiche ab. Diese Politik führt zu einer weiteren medialen Zersplitterung der Region, obwohl ein Markt für regionale Radioprogramme sicher vorhanden wäre.

Alternative Medien
Das Ruhrgebiet gehört zu den wenigen Ballungsgebieten ohne ein Stadtmagazin mit klassischer Ausrichtung. Das war einmal anders: Im Ruhrgebiet wurde das Magazin Guckloch konzeptionell zum heutigen Prinz weiter entwickelt, und es gab über mehr als 20 Jahre mit dem Marabo ein weiteres Magazin. Während sich Prinz, auch nach dem Relaunch im Winter, weiterhin auf Lifestyle-Themen konzentriert und Marabo längst vom Markt verschwunden ist, hat das Magazin Coolibri einen starken Stand. Da es allerdings kaum mehr als ein Kalender ist, spielt es publizistisch kaum eine Rolle. Das Magazin Trailer, das zunehmend auf einen ambitionierten redaktionellen Teil setzt, ist noch nicht im ganzen Revier zu haben. Das Verschwinden klassischer Stadtmagazine ist die logische Konsequenz aus einer zu geringen Urbanität der Region: Wer braucht Stadtmagazine, wenn es keine Stadt gibt?

Marginalie TV
Eines der Geheimnisse der nordrhein-westfälischen Medienpolitik ist die Tatsache, dass der TV Markt deutlich weniger reglementiert ist, als der Radiomarkt. Neben dem WDR, der mit Lokalstudios in Essen, Dortmund und Duisburg auch im Fernsehbereich kein ruhrgebietsweites Programm anbietet, gibt es neben einem landesweiten TV Anbieter, an dem die WAZ beteiligt ist, einen ruhrgebietsweiten Sender: Center.TV bietet ein ruhrgebietsweites Programm an.

Internet
Mit Der Westen hat die WAZ-Gruppe ein zwar zum Teil umstrittenes, aber doch attraktives Online-Medium geschaffen, das es Interessierten ermöglicht, sich schnell über lokale und regionale Themen zu informieren. Auch wenn die ruhrgebietsweite Berichterstattung durchaus ausbaufähig ist, was in der Hauptsache eine Frage der Aufbereitung der vorhandenen Informationen ist, ist Der Westen eines der umfangreichsten und attraktivsten regionalen Onlineangebote Deutschlands. Und im Internet funktioniert auch der Wettbewerb, den es im analogen Medienumfeld nicht mehr gibt: Auch Lensing & Wolf sind mit Ruhrnachrichten.de präsent und werden über ihr Erscheinungsgebiet hinaus wahrgenommen.

Da das Internet sich aufgrund der geringen Kosten einer Internetpräsenz als idealer Ort für die Gründung neuer Medienangebot etabliert hat, gab es in den vergangenen Jahren zahlreiche neue, in Internetangebote, die zum Teil bundesweit Beachtung finden. Das Ruhrgebiet hat eine sehr lebendige Blog-Landschaft: Pottblog, xtranews, Coffee & TV, Gelsenkirchen-Blog, Hometown Glory, Macnotes, Genussbereit und seit neuestem das Bildblog – online gibt es längst die von vielen vermisste mediale Vielfalt. Die meisten dieser Angebote nehmen das Ruhrgebiet längst als Einheit wahr.

Die Leser fehlen
Das Problem im Ruhrgebiet ist also eher die fehlende Dominanz der WAZ und nicht ihre angebliche Krakenhaftigkeit. Aber die WAZ wurde nicht nur wegen ihrer Größe kritisiert sondern auch wegen ihrer angeblich schlechten Qualität. Nun kann man über Details streiten. Der Wegfall der Ruhrgebietsseite seit dem Wechsel der Chefredaktion ist sicher aus der regionalpolitischen Sicht ein Verlust, aber wenn man einen Blick auf die Wettbewerber der WAZ wirft, vor allem auf die Ruhr Nachrichten und die Zeitungen des Bauer Verlages, kann man eklatante Qualitätsunterschiede kaum ausmachen. Die Tageszeitungen des Ruhrgebiets richten sich konzeptionell an breite Teile der Bevölkerung und wollen dabei bewusst sowohl Bildungs- als auch Parteigrenzen überschreiten. Ein solches Konzept bedingt Kompromisse, und die vielen recht erfolgreichen Jahrzehnte, in denen diese Verlage Zeitungen produzierten, zeigen, dass der Weg nicht ganz so falsch gewesen sein kann.
Eine oft formulierte Kritik ist die angeblich schlechte Qualität der Feuilletons der Ruhrgebiets-Zeitungen. Die Kritik ignoriert, wie Kritik an der inhaltlichen Ausrichtung von Medien es häufig tut, die Tatsache, dass Zeitungen Produkte sind, die von Unternehmen herausgegeben werden, die damit Geld verdienen wollen. Medien sind, wenn sie wirtschaftlich nicht erfolgreich sind, nicht nur in ihrer Existenz gefährdet sondern auch in ihrer Unabhängigkeit. Nur ein wirtschaftlich starkes Medium ist ein unabhängiges Medium. Die Freiheiten in der Berichterstattung verdienen sich Medien am Markt.

Aufgrund der Bevölkerungsstruktur ist die Situation im Ruhrgebiet nun anders als in anderen Ballungsgebieten: Die unterschiedlichen Fraktionen des Bürgertums, sei es nun das eher traditionell orientierte oder das postmaterialistische, sind im Revier, nicht stark. Dies kann man auch an den Wählerstimmen für CDU, FDP und Grünen abzählen. Zudem kommt hinzu, dass das Ruhrgebiet nur an sehr wenigen Orten Urbanität ausstrahlt. Das Ruhrgebiet ist provinziell, und so sind auch die Bedürfnisse der Zeitungsleser: Man will etwas über die Nachbarschaft wissen, das Interesse an lokalen Themen steht weit über dem an regionalen Themen, und die kulturellen und wirtschaftlichen Zentren des Ruhrgebiets sind weit – im Alltag der Meisten spielen sie keine Rolle.
Zeitungen mit avancierten Feuilletons hätten auf diesem Markt keine Chance. Wer dieses Bedürfnis hat, wählt eine Zeitung wie die FAZ, die Welt, die Süddeutsche oder den Tagesspiegel. Das Ruhrgebiet ist zwar ein Ballungsgebiet, aber kein Zentrum. Seine Medien strahlen nicht aufs Umland aus, hier fallen kaum bedeutenden Entscheidungen. Es gibt gute Gründe für einen Marler, sich nicht für Bochum zu interessieren, denn kaum etwas, was in Bochum entschieden wird, ist für ihn von Bedeutung.

Das Ruhrgebiet hat daher die Medien, die zur Region passen – lokal ausgerichtet und an den Bedürfnissen einer möglichst breiten Leserschaft orientiert. Wer die Medienlandschaft ändern will, muss das Umfeld der Medien ändern. Seine Macher sind nicht die Schwachstelle.

Der Text ist Grundlage des Medienteils der von der Initiative Stadt Ruhr herausgegebenen Denkschrift und dort in einer inhaltlich überarbeiteten Version veröffentlicht worden.