Der Ruhrpilot

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NRW II: CDU lockte Unternehmen mit Ministerfotos…Spiegel

Verkehr: Betriebsrat gegen Sozialticket…Der Westen

Verkehr II: Bochumer SPD gegen Sozialticket…Bo Alternativ

Religion: Liberale Muslime gründen eigenen Verband…Der Westen

Essen: 1.500 demonstrieren für Kultureinrichtungen…Der Westen

Verkehr III: Bahn-Verband: NRW verschwendet Steuergeld…RP Online

Gewalt: Sexuelle Missbrauch an Waldorf-Schulen…Esowatch

Rechte: Gabriel und Maffay gegen Pro NRW…Der Westen

Ruhrgebiet: Denkschrift regt zum Handel an…Ruhr Stadt Blog

Digital: CDU-Politiker zur Netzneutralität…Netzpolitik

Wirtschaft: Rückkehr der Blasen…Verlorene Generation

Digital: Schönes, kostenloses Internet…2.0

Digital: Blogs im Winterschlaf…Zoom

Schlangen: Kobra, übernehmen sie…Hamburger Abendblatt

Ruhrgebiet: Gut Ding will Weile haben…

Das Ruhrgebiet ist das Armenhaus Westdeutschlands. Trotz Kulturhauptstadt und bunter Broschüren: Eine Gewinnerregion sieht anders aus. Hat die Region überhaupt noch eine Chance?

Das Ruhrgebiet?  Die Schulden und die Arbeitslosigkeit sind hoch, das Bildungsniveau niedrig und immer braucht es Hilfe von außen. Das Ruhrgebiet ist arm, aber nicht sexy, und nur die Politik boomt: Nirgendwo sonst in der Republik dürfen sich so viele Bürgermeister, Ratsherren, Landräte, Dezernenten und Regierungspräsidenten austoben.

Der Erfolg? Gemessen an den Milliarden, die hier reingesteckt wurden eher mäßig. Mittlerweile gilt das Revier zumindest als grün und wir Ruhrgebietler als lustige Kerle, immer ein Pilsbier in der Hand und einen Fußballschal um den Hals. Praktisch: Wenn gar nichts mehr geht, kann man sich an dem auch aufhängen.

Eine der Gruppen, die sich gegen den Verfall des Reviers zu wehren versucht, ist die Initiative Ruhr Stadt. Die hat eine Denkschrift verfasst, an der ich mitgearbeitet habe, und die heute im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets vorgestellt wurde.

Die Hauptforderungen: Ein Ruhr-Stadt-Gesetz, das die Autonomie der Städte berücksichtigt, die Zusammenarbeit der Städte stärkt, die Direktwahl eines Ruhrparlaments und die Wahl eines Ruhrpott-Bürgermeisters vorsieht.

Diese Forderungen wurden am Nachmittag bei einer Podiumsdiskussion, die von dem Journalisten Uwe Knüpfer moderiert wurde, besprochen. Mit dabei waren Thomas Eiskirch (SPD, MdL), Oliver Wittke (CDU, MdL) Marco Buschmann (FDP, MdB) und Börje Wichert von den Grünen.

Da war natürlich gute Stimmung: Alle wollten sie das Ruhrgebiet stärken. Klar, das würde seine Zeit dauern. Man muss ja auch alle mitnehmen: Das gesamte Umland, den ganzen öffentlichen Dienst. Eiskirch hielt einen Ruhrbezirk für kaum erreichbar, Buschmann forderte einen langen Atem und Wittke sah alles auf einem guten Weg. Nur Wichert schien ungeduldig. Moderator Uwe Knüpfer wünschte sich Einigkeit  unter den Parteien des Reviers und höchstens ein wenig Streit.

Da war es, das freundliche, nette Ruhrgebiet. Moderat im Auftreten. Man will ja niemandem auf die Füße treten. Und nein, man will auch keinem etwas wegnehmen. Streit? Auf keinen Fall. Alle meinen es gut mit dem Revier. Warum sieht es dann hier so aus, wie es aussieht? Ach, lassen wir das.

Es gibt Gewinnerregionen und es gibt Verliererregionen. Es kann die einen nicht ohne die anderen geben. Die einen wollen beliebt sein, die anderen erfolgreich. Das Ruhrgebiet wäre gerne  sehr beliebt.

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Online: Interview mit Marc Jan Eumann von der SPD Medienkommission…Pottblog

Simon Wiesenthal Center gegen Dierkes

Das Simon Wiesenthal Center, benannt nach dem Österreichischen Nazi-Aufklärer Simon Wiesenthal, hat sich in einem offenen Brief an Gregor Gysi und Petra Pau von der Linkspartei gewandt. Der Grund: Die antisemitischen Ausfälle des Duisburger Genossen Hermann Dierkes.

Der habe nicht nur, so das Center in seinem Brief, zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen und Terroranschläge von  Palästinensern gerechtfertigt, sondern  auch noch das Exitenzrecht Israels in Frage gestellt.

Das Simon Wiesentahl Center regt an, dass Pau und Gysi ihre Mitglieder über die Besonderheiten des Deutsch-Israelischen Verhältnis aufklären und fordern Geschichtsunterricht für Mitglieder der Linkspartei.

Man sei enttäuscht über Gysi und Pau, da beide bislang bei gemeinsamen Gesprächen immer ihr Engagement gegen Neo-Nazis und Antisemitismus betont hätten, antisemitische Positionen in ihrer Partei aber nun dulden würden.

Hier die Pressemitteilung des Simon Wiesenthal Centers:

Wiesenthal Center to German ‚Left Party‘ Leaders:- „Expel Holocaust Slanderer from your Party in order to keep it in Camp of Post-War and Post-Wall Democracy“

Paris, 15 March 2010

In a letter to Gregor Gysi, Chairman of the Left Party (Die Linke) Parliamentary Group and Petra Pau, the Party’s Vice President of the Bundestag, the Simon Wiesenthal Centre’s Director for International Relations, Dr. Shimon Samuels, declared that „we are sickened at the statements by your party representative in Duisberg, North Rhine – Westfalia, Hermann Dierkes.“

The letter continued, „the fact that he endorses Palestinian violence and the boycott of Israel as ‚an apartheid regime‘,is bad enough.

However, his questioning of Israel’s right to exist and his belittling of the severity of the Holocaust, take him beyond the pale, in challenging the so-called ‚German-Israeli special relationship‘ over the past four decades of diplomatic normalization.

Samuels suggested that „Dierkes is ingenuous in his question, ‚where is the voice today that we should have a special relationship to the Soviet Union or the successor states of the Soviet Union‘. Thereby, he distorts both memory and responsibility for the Holocaust.”

The letter noted that „he adds contempt in presenting ‚Israel as only the refuge for the survivors of the Holocaust …The survivors are dying.

That is the most dangerous place for all the Jews in the world. The entire thing is dishonest‘. Is Dierkes ambiguously questioning the veracity of the Holocaust or is he endorsing a repetition? Most disconcerting is the silence of the German media, intellectuals and churches in regard to these egregious statements.“

Samuels reminded Pau that „when we last met in Jerusalem, you called for a campaign against antisemitism“, likewise recalling to Gysi that „we first spoke in the heady days of January 1990, when the wall had fallen and you fought to prevent the passage of neo-Nazis from West to East Berlin“ continuing, „both of you have publicly denounced Dierkes, but your declared cause to contain antisemitism and neo-Nazism cannot be served by allowing such discourse to remain in your Party.“

The Centre called on the two leaders „to take measures to expel Dierkes and his fellow-travellers from Die Linke. This is vital to keep the Party in the mainstream camp of German post-war and post-wall democracy.“

„We also propose that you adopt an educational programme on the Holocaust, Israel and contemporary Jewry for your Party rank and file and, thereby, clarify the responsibilities of the German-Jewish special relationship in this 65th anniversary year of the end of World War Two“, concluded Samuels.

The Simon Wiesenthal Center is one of the largest international Jewish human rights organizations with over 400,000 member families in the United States. It is an NGO at international agencies including the United Nations, UNESCO, the OSCE, the OAS, the Council of Europe and the Latin American Parliament (Parlatino).

Der Ruhrpilot

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Rechts: Aktionswochenende der Rechten…BNR

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