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Bild: Schimanski Foto: Wikipedia)

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Dierkes: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – Ruhe im Duisburger Affenhaus

dreiaffenSie kennen doch die drei Affen; sie haben, so steht es bei Wikipedia „ihren Ursprung in einem japanischen Sprichwort und stehen dort für den vorbildlichen Umgang mit Schlechtem“. Und wie man damit vorbildlich umzugehen hat – die drei Affen machen es ja vor: „nichts (Böses) sehen, nichts (Böses) hören, nichts (Böses) sagen“!

Von unserem Gastautor Werner Jurga

Dieser Tage demonstriert die Ruhr-Metropole Duisburg auf eindrucksvolle Art und Weise, dass buddhistische Weisheit keineswegs nur im Fernen Osten anzutreffen ist, sondern auch im Westen des Westens. Vordergründig geht es um den Nahen Osten, substanziell geht es im tiefsten Westen immer nur um das Eine. In der heilen Welt der wichtigen Leute in Duisburg geht es letztlich nur darum, dem Affen Zucker zu geben, was soviel bedeutet wie: seiner Eitelkeit frönen. Aber auch: ausgelassen lustig sein.

Aufmerksame Leser mögen es schon ahnen, und ich traue es mich kaum zu sagen: ja, es geht noch einmal um Hermann Dierkes, dem Duisburger Vorsitzenden der Linksfraktion, der am Dienstag endlich auch mal in einem Heimspiel dem Affen richtig Zucker geben will. Bei den Ruhrbaronen findet sich ein Video, auf dem in knapp sieben Minuten zu sehen und zu hören ist, was dieser Herr im November diesbezüglich in Berlin zum Besten gegeben hat, was folglich am Dienstag auch in Duisburg zu erwarten ist.

Dierkes wird „Israel (und den USA) vorwerfen, der „Aggressor Nr.1“ zu sein und eine systematische Ausrottung arabischer Bevölkerung zu betreiben“, und vielleicht auch schon einmal anregen, „gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege Israels und der USA auf die Straße zu gehen.“

Vermutlich wird er sich jedoch noch etwas deutlicher äußern (siehe Video); denn diese etwas weichgespülten Sprüche waren nicht von ihm, sondern von der NPD, die sich umständehalber etwas vorsichtiger äußern muss. Trotzdem fragt man sich, wer hier eigentlich von wem abschreibt: Dierkes von der NPD oder die NPD von Dierkes.

Wenn sich Dr. Olaf Rose (NPD) zu den Kassam-Raketen äußert, bei denen „es sich immer noch um ungesteuerte, blind abgeschossene Raketen, ohne jede Zielgenauigkeit“ handelt, und deren Abschüsse nichts anderes als „Hilferufe“ sind, ist man geneigt, Herrn Dierkes eine Urheberrechtsklage ans Herz zu legen.

Doch sollen uns Streitigkeiten ums Copyright zwischen Rechts- und Linksextremisten genauso wenig interessieren, wie uns das ganze antisemitische Gejaule eigentlich am unbekleideten Gesäß vorbeigehen könnte. Der Einfluss hiesiger Judenhasser auf den Gang der Dinge im Nahen Osten tendiert gegen Null. Und dass Antisemiten noch einmal in Deutschland etwas zu sagen bekommen könnten, sollte eigentlich ausgeschlossen werden.

Wäre da nicht, nur mal so als ein Beispiel, der Umstand, dass Herr Dierkes in einem städtischen Gebäude, das der Volkshochschule der Stadt Duisburg zugeordnet ist, seinem Affen Zucker geben darf. Ja, der darf das!

Ich hätte wirklich nicht damit gerechnet, dass man in einer Einrichtung der Stadt Duisburg den Holocaust – als Referent! – relativieren und das Existenzrecht Israels als „läppisch“ bezeichnen darf, um es infolgedessen in Abrede zu stellen und zum bewaffneten Kampf gegen diese „rassistische Vision“, wie Dierkes den Judenstaat nennt, aufzurufen. Wirklich nicht; doch ich bin eines besseren belehrt worden.

Als ich aus den Ruhrbaronen von diesem Vorhaben erfahren hatte, wandte ich mich an die Verantwortlichen und schrieb ihnen am Mittwoch, den 10. März:

„Sofern also diese Nachricht zutreffen sollte, gehe ich davon aus, dass Ihnen nichts von dieser Planung bekannt ist. Ich bin sicher, Sie werden sich darum kümmern, dass diese Veranstaltung nicht in einer städtischen Einrichtung stattfinden wird.“

Nun gut, ich habe mich daran gewöhnt: der Oberbürgermeister antwortet mir nicht, er lässt auch nicht antworten – oder doch? Gestern lese ich, dass sein Pressesprecher erklärt: „Der Oberbürgermeister vertraut wie bei allen übrigen Veranstaltungen dort der Entscheidungskompetenz ihres Leiters Dr. Gerhard Jahn.“

Und genau dieser Dr. Jahn hatte sich in der Tat bei mir gemeldet. Schon vorher, telefonisch. In dem Telefonat hatte mir der VHS-Leiter mitgeteilt, dass die Veranstaltung stattfinden wird. Ich machte eine kurze Gesprächsnotiz und ließ auch ihm eine Kopie zukommen. Irgendetwas scheint dem guten Jahn daran nicht gepasst zu haben. Er schrieb mir – am besten zeige ich Ihnen mal die eMail komplett im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Dr. Jurga,

zu Ihrer Mail an mir unbekannte Dritte bezüglich des Inhalts unseres heute Morgen geführten Gesprächs nehme ich wie folgt Stellung:

1. Sie sind von mir nicht autorisiert worden Gesprächsinhalte unseres Telefonats an Dritte weiterzugeben.

2. Weder Inhalt noch Verlauf des Gesprächs hat in der von Ihnen beschriebenen Form stattgefunden.

3. Als Quintessenz ist allerdings richtig, dass ich vor dem Hintergrund der Satzung des IZ´s keine Veranlassung sehe, die Veranstaltung zu verbieten.
Hochachtungsvoll

Dr. Gerhard Jahn

Hoppla, mein alter Freund Gerd! Was jetzt? Gar nicht antworten? Fragen, wo der Schuh drückt? – Ich dachte mir, komm, gieß mal kein Öl ins Feuer. Er wird sich schon irgendetwas dabei gedacht haben. Also antwortete ich dem sehr geehrten Herrn Dr. Jahn auch mit einem „Hochachtungsvoll“, ohne mir jedoch verkneifen zu können, darauf hinzuweisen, dass ich für gewöhnlich nicht auf Autorisierungen warte, wenn ich Dinge für erzählenswert halte.

Fair geht vor: da Jahn zufolge weder Inhalt noch Verlauf des Gesprächs in der von mir beschriebenen Form stattgefunden (hat), habe ich ihm Gelegenheit eingeräumt darzulegen, was wir denn wirklich besprochen hatten. – Doch Herr Dr. Jahn antwortete nicht.

Die Quintessenz ist richtig; ansonsten heißt es: „nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“! Und wenn man jetzt schon sozusagen genötigt wurde, nicht umstandslos mehr auf das Nichtsehen und Nichthören verweisen zu können, dann sagt man zumindest nichts. Das gilt für Alle! Vielleicht außer für den Jahn; der hat den Schwarzen Peter. Und wenn der so dusselig ist, und dem Jurga etwas sagt …

Seine Sache, fast möchte man meinen: Privatsache. Aber ansonsten halten alle Affen dicht. Die ganze Verwaltung. Augen, Ohren, Münder – alle fest geschlossen. Auch für die Parteien gilt: die Reihen fest geschlossen. Kein Statement, nichts dergleichen. Die Lokalpresse – ebenfalls fest verrammelt im Affenhaus. Kein Mucks, still geblieben; das sitzen wir aus!

Wikipedia weist noch darauf hin, dass die drei Affen in der westlichen Welt einen Bedeutungswandel durchgemacht haben: „Während die drei Affen in Japan eigentlich die Bedeutung ,über Schlechtes weise hinwegsehen` haben, werden sie in der westlichen Welt eher als ,alles Schlechte nicht wahrhaben wollen` interpretiert. Aufgrund dieses negativen Bedeutungswandels gelten die drei Affen daher häufig als Beispiel für mangelnde Zivilcourage.“

Bei den meisten in der Duisburger Verwaltung, Politik und Presse treffen die drei Affen, die in unserem Kulturkreis beispielhaft für mangelnde Zivilcourage stehen, den Nagel auf den Kopf. Feiglinge im Kartell der Mittelmäßigkeit, ängstlich bibbernd, dass am Dienstag Abend nicht irgendein Heckmeck geschehen möge, der das eigene Kaff abermals über Rhein und Ruhr hinaus mit dem hässlichen deutschen Antisemitismus zusammenbringt.

Doch fragt man sich, warum die Affen sich all diese Peinlichkeiten nicht einfach dadurch ersparen, dass sie sich klar und deutlich von Dierkes´ antisemitischer Hetze distanzieren. Warum beließ es OB Sauerland vor einem Jahr, als Dierkes zum Israelboykott aufgerufen hatte, bei der Anregung, Herr Dierkes solle seine Worte noch einmal überdenken? Warum weist sein Pressesprecher jetzt darauf hin, bei Dierkes handele es sich um einen „aufrechten Mann“? Warum wäre so ziemlich jedem dieser ach so wichtigen Leute Ähnliches über den geifernden Judenhasser zu entlocken?

Kant hatte die Dummheit und die Feigheit als die beiden wesentlichen Untugenden ausgemacht. Damit ließe sich die Ruhe im Duisburger Affenhaus hinlänglich erklären; es sei denn, es gäbe dort auch welche, die klammheimlich mit Dierkes´ Tiraden sympathisieren. Abschließend präsentiert Wikipedia noch eine dritte Bedeutung der drei Affen:

„Bei Strafgefangenen wurden die drei Affen auf drei Punkte reduziert, die in dreieckiger Anordnung auf der Handrückseite in die Kuhle zwischen Daumen und Zeigefinger tätowiert werden. Sie stellen eine Art Ehrenkodex dar und zeigen an, dass an Außenstehende nichts verraten wird.“

Werner Jurga, 13.03.2010

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pinkwart_pkNRW: Pinkwart will 10 + X…Welt

NRW II: Westerwelle will sich nicht beirren lassen…Welt

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Dierkes: German politician belittles Holocaust…Jerusalem Post

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Ruhr2010: „Man weiss nie, wo man gerade ist“…NZZ

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Israel: Gefährliche Siedlungspolitik?…xtranews

Parteichef oder Außenminister – Ein Rücktritt ist muss.

westerwelle_public_domainParteichef, Vizekanzler, Außenminister, Bundestagsabgeordneter: Von einem dieser Jobs wird sich Westerwelle trennen müssen, wenn er nicht scheitern will. Und er muss sehr schnell lernen, sein Partei- und Privatleben vom Amt zu trennen.

Der Außenminister ist normalerweise einer der beliebtesten Politiker Deutschlands. Die Gründe dafür liegen in seiner geringen innenpolitischen Bedeutung: Außenminister sagen schwerstichtig klingende Sätze in Mikrofone, äußern sich mit Bedacht zu Konflikten, die die meisten Bürger nicht direkt betreffen und tun vor allem nichts, was die eigener Bevölkerung gegen sie aufbringt: Sie erhöhen keine Steuern, sie kürzen keine Sozialausgaben und sie wollen keine Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Autobahnen.

Selbst der blasse Kinkel war beliebt. Von Stars wie Fischer, Brandt und Genscher ganz zu schweigen. Außenminister stehen immer ein wenig über den Parteien – zumindest seit den Ostverträgen.

Mit dem Job des Parteivorsitzenden verträgt sich das nicht: Der muss polarisieren, die Konturen seiner Partei scharf herausstellen und sich als Generalist zu allen denkbaren Themen äussern.
Eine allzu große Nähe zur Partei passt nicht zur staatstragenden Aura des  Aussenministers. Man kann nur einen der beiden Jobs richtig machen: Kinkel war eine Null als Parteivorsitzender, Fischer interessierte sich für seine Partei überhaupt nicht und Steinmeier war der wohl windelweichste Kanzlerkandidat aller Zeiten.

Westerwelle will beides machen und stößt an seine Grenzen. Er ist ein Terrier, im Auftreten noch immer mehr Generalsekretär als Parteivorsitzender. Er polarisiert und sucht den Konflikt. Immer. Westerwelle ist alles, nur kein Diplomat. Will er einer werden, muss er sich vom Parteivorsitz trennen. Ein Außenminister darf auch keine Parteispender bevorzugen. Er muss die Interessen Deutschlands vertreten und  nicht die ihm lieb gewonnener privater oder politischer Freunde.
Das Westerwelle die Kritik an sich als infam bezeichnet ist albern.
Wie groß wäre der Aufschrei gewesen, wenn Fischers Frau ihn auf Dienstreisen begleitet und die Gelegenheit zur Schaffung von Geschäftskontakten genutzt hätte? Nein, Westerwelle hat keinen Grund sich über die Kritik an sich und seiner Amtsführung zu beschweren.

Als Parteivorsitzender kann man anders agieren als ein Minister, solange es offen geschieht. Der Wähler kann sich dann ja entscheiden, ob er einer solchen Partei vertraut oder nicht. Westerwelle ist nicht der Außenminister der FDP, er ist der Außenminister der Bundesrepublik. Versteht er das nicht, ist er für dieses Amt nicht geeignet. Ohnehin hat man das Gefühl, dass da einer auf der Karriereleiter mindestens eine Sprosse zu hoch geklettert ist. Das Peter Prinzip – es könnte auch Guido Prinzip heißen.

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Ruhrgebiet: Wer wird was?

rotgruenkoalitionrvrIn der  Rot-Grünen Koalition im Ruhrparlament hat die Diskussion um das Führungspersonal des Ruhrgebiets begonnen.

Eigentlich wollte die Rot-Grüne Koalition in Ruhe die Landtagswahl abwarten und dann ganz entspannt die Personalfragen des kommenden Jahres besprechen. Durch den Tod des Chef-Wirtschaftsförderers des Ruhrgebiets, Hanns-Ludwig Brauser, hat sich die Personaldiskussion nun beschleunigt. Neben einem Nachfolger für Brauser müssen sich SPD und Grüne auch noch auf Nachfolger für den RVR-Regionaldirektor Heinz Dieter Klink und die Dezernenten Thomas Rommelspacher (Grüne) und Dieter Funke (SPD) einigen. Auch soll eine neuen Kulturabteilung als Nachfolger der Ruhr2010 GmbH aufgebaut werden und auch die braucht einen Chef.

Grüne und SPD wollen sich möglichst diskret einigen und lange Personaldiskussionen vermeiden. Beiden Parteien wäre eine Paketlösungen am liebsten. Wer wird am Ende in diesem Paket stecken? Diese Frage ist nicht nur die wichtigste der gerade begonnenen Legislaturperiode des Ruhrparlaments, sie wird auch zeigen, wie ernst es den beiden Parteien mit der vollmundig verkündeten Stärkung des RVR und der Zusammenarbeit im Ruhrgebiet ist.

Vor allem die Posten des Chefs der Wirtschaftsförderung und des Regionaldirektors sind entscheidend.

Der nächste Regionaldirektor, so hört man aus beiden Parteien, soll nicht wieder so eine Null wie der jetzige Amtsinhaber Heinz-Dieter Klink (SPD) werden. Der war vom damaligen Dortmunder OB, Gerhard Langemeyer (SPD) auf den Posten bugsiert worden. Langemeyer wollten einen möglichst schwachen RVR-Chef und Klink war dafür der Richtige: Völlig ambitionslos, mit mäßigem Arbeitseifer und ohne eigene Ideen machte Klink brav was man ihm sagte. In seiner Amtszeit gab es aus dem RVR heraus nicht eine einzige nennenswerte Initiative. Mit jedem seiner Auftritte vor Publikum gelang es Kling zudem sich lächerlich zu machen – und die Region gleich mit.

Aus beiden Parteien hört man, dass ein peinlicher Komplettausfall wie Klink  nicht wieder an die RVR-Spitze kommen soll.  Ein Stadtplaner, so ist man sich einig, wäre nicht schlecht.  Die SPD widerspricht allerdings den Gerüchten, sie hätte sich schon personell festgelegt. Bochums ehemaliger Stadtplaner Martin zur Nedden, im Moment Stadtbaurat in Leipzig, könnte ein Kandidat werden. Oder Ullrich Sierau: Scheitert er bei der OB-Wahl in Dortmund ist es unwahrscheinlich, dass er unter Pohlmann als Dezernent arbeiten würde. Sicher ist das alles aber noch lange nicht.

Schwierig wird auch die Brauser-Nachfolge. Im Moment ist Dieter Funke provisorischer Geschäftsführer. Hanns-Ludwig Brauser war extrem gut vernetzt und in der Lage, Mehrheiten im Ruhrgebiet für seine Projekte zu organisieren. Die gefielen nicht immer allen Wirtschaftsförderern: Das Brauser  Immobiliendaten für das gesamte Ruhrgebiet erheben und veröffentlichen ließ, störte viele, lagen doch Brausers Zahlen zum Teil deutlich unter den von den Städten veröffentlichten.  Klar ist, dass keiner der Wirtschaftsförderer der drei großen Ruhrgebietsstädte Dortmund, Duisburg und Essen den Posten haben will.  Unklar ist jedoch, ob die Wirtschaftsförderung überhaupt als GmbH erhalten bleibt oder stärker in den RVR eingegliedert wird, wie es sich manche in der Koalition vorstellen können.

Es kursieren zur Zeit zwei Modelle für die Spitze der Wirtschaftsförderung: Ein direkter Brauser Nachfolger oder derer gleich zwei: Einen Verwaltungsmann für das interne Management und die Zusammenarbeit mit der Politik und einen ehemaligen Manager oder Unternehmer für die Aussendarstellung und den Kontakt mit der Wirtschaft. Bei beiden Modellen kommt es letztendlich auf die künftig handelnden Personen an: Wählt man Männer oder Frauen mit eigenen Vorstellungen und kräftigen Ellenbogen oder einen reinen Koordinator, einen Business-Klink, dessen Agenda die Wirtschaftsförderer der Städte diktieren?

Klar ist, das Ruhrgebiet braucht durchsetzungsfähige Persönlichkeiten mit eigenen Ideen und Ambitionen auf beiden Positionen. Rot-Grün können mit der richtigen Auswahl wichtige Weichen stellen – oder aber zeigen, dass das Gerede von der Stärkung des Ruhrgebiets nicht mehr als heiße Luft ist.