Linkenpolitiker Dierkes: „Das läppische Existenzrecht Israels“

Für Hermann Dierkes, den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Duisburger Rat, ist das Existenzrecht Israels „läppisch“.  Am 16. April will Dierkes im Internationalen Zentrum in Duisburg aus seinen Buch:

Bedingungslos an der Seite Israels – nur bedingt auf der Seite des internationalen Rechts“ vorlesen.

Das Video zeigt Dierkes auf dem Trotzkistenkongress Marx is muss, der im vergangenen November in Berlin stattfand. Dort diskutierte er  mit Gesinnungsgenossen über sein Buch. Gleiches könnte am kommenden Dienstag in Duisburg passieren: Israelhetze in städtischen Räumen – im Duisburger Internationalen Zentrum (IZ). Ein Gespräch mit dem Leiter des IZ: Hier, im Update unten.

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Steuer-CD: Nicht nur für UBS-Kunden wird es eng

ubsLangsam sickert durch, welche Daten sich auf den angekauften Steuer-CDs befinden. Für Steuerhinterzieher wird die Luft immer dünner – und das Zeitfenster, in dem man sich stellen kann immer kleiner.

Nach Informationen der Ruhrbarone sollen den Steuerbehörden zum Teil Kundendaten  der Banken UBS, HSBC, Julius Baer und dem Versicherungskonzern Generali vor. Die Datensätze zeigen teilweise  sowohl den Einzahler, den Zeitpunkt von  Einzahlungen und die erzielten Zinserträge. Nach Einschätzung von Experten ist damit die Indentifikation der Täter über einen Abgleich mit den Finanzamtsdaten problemlos möglich.

Noch, so unsere Informationen, seien die Täter nicht ermittelt und könnten mit einer Selbstanzeige einem Strafverfahren entgehen. Dieses Zeitfenster wird sich aber in wenigen Tagen schließen. Dann drohen neben hohen Steuernachzahlungen auch Vorstrafen.

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Fakelaki in Düsseldorf

hellasEin griechischer Arzt aus Duisburg brauchte einen Reisepass. Beim Konsulat in Düsseldorf wollte er ihn beantragen. Dumm für ihn, dass er Fakelaki nicht kannte, griechisch für das Geldtütchen, das auch Beamtenherzen öffnet.

Andreas P., wir haben den Namen aus naheliegenden Gründen verändert, ist Arzt und lebt in der Nähe von Düsseldorf. Geboren wurde er in Deutschland, seine Eltern zogen Anfang der sechziger Jahre ins Bergische Land. Deutscher wurde P. nie: „Ich bin und fühle mich als Europäer und Grieche und innerhalb der EU macht die Staatsangehörigkeit ohnehin keine großen Unterschied mehr.“

Wie bei vielen Griechen lebt auch P.s Verwandtschaft in aller Welt: Er hat Onkels, Tanten, Neffen und Nichten in den USA, in Kanada und Australien. Als er vor ein paar Jahren nach Australien fahren wollte, brauchte er einen neuen Pass. Das Foto im alten Ausweis zeigte noch einen Jüngling mit lockigen Haaren, mit dem P. heute eher wenig Ähnlichkeit hat.

P. fuhr nach Düsseldorf in das für ihn zuständige griechische Konsulat. Einen Pass zu beantragen, ist in Deutschland keine große Sache: Man legt seinen Personalausweis vor, ein paar Fotos und zahlt seine Gebühr. Das war’s. Auf dem griechischen Konsulat stellte sich die Sache für P. etwas komplizierter dar. Er sollte seine Geburtsurkunde vorlegen, Meldebescheinigungen für jede Stadt besorgen, in der er jemals gewohnt hat und die Zeugnisse aller Schulen, die er jemals besucht hat. P. wunderte sich, notierte sich alle Unterlagen die er beibringen musste und machte sich auf, sie zu besorgen.

P.: „Nach fünf Wochen und zahlreichen Stunden im Auto hatte ich alles zusammen und war wieder im Konsulat in Düsseldorf.“ Die Konsulatsmitarbeiterin war nicht ganz zufrieden. Für die Zeit, in der er vor seinem Studium eine Pflegerausbildung gemacht hatte, reichte ihr nun das Abschlusszeugnis nicht mehr aus. P. solle doch gefälligst belegen, dass er während der dreijährigen Ausbildung wirklich die Berufsschule besucht hat. Man gab sich unbürokratische: Fünf Halbjahreszeugnisse würden reichen. Für das sechste Halbjahr gab es ja schon das Abschlusszeugnis. P. war das zu dumm. Er verlies das Büro und bekam keinen Pass. Im Warteraum erzählte er die Geschichte einem anderen Griechen. Der zuckte nur mit den Schultern. Er müsse nun einmal nachhelfen.

P. verstand damals nicht, wie das gehen sollte – nachhelfen. Für ihn war es einfach nur die griechische Bürokratie, die verrückt spielte. Heute weiß P. es besser: „Hätte ich hundert oder zweihundert Euro zu den Unterlagen gelegt, hätte ich den Pass innerhalb weniger Tage bekommen.“ Fakelaki – das Wort kannte P. damals noch nicht.