Ob Bochumer Wählerinitiative, Bochumer für Norbert Lammert oder Rüttgers „Wähler für den Wechsel“ – die Wählerinitiativen sorgen für Schlagzeilen. Zum Glück für schlechte.

Irgendwann einmal gab es vielleicht ein wirkliches Engagement für einen Kandidaten. Damals, 72, als tausende mit „Willi wählen“ Buttons durch die Städte liefen. Sicher, auch das war eine Kampagne, aber sie traf den Zeitgeist und wurde von vielen Menschen ehrlich weitergetragen. Und 80 gelang das noch einmal: Ohne „Stoppt Strauß“ Anstecker konnte man sich auf dem Schulhof kaum sehen lassen.

Das war es dann aber auch schon. Alles was wir seitdem erlebt haben, sind nichts anderes als peinliche Engagementsimualtoren, die so tun, als ob Kandidaten nicht nur von ihren Parteien aufgestellt wurden, sondern von der Begeisterung der Bevölkerung getragen werden. Und in ihrer Peinlichkeit tun  sich die „Wählerinitiativen“ von CDU und SPD nichts.

Die Initiativen sind nicht mehr als plumpe Parteien-PR, haben zum Teil noch nicht einmal eigene Konten, werden vor allem von Parteigängern getragen, von den Parteien mehr oder weniger stark gesteuert und sorgen für kleinere Spendenskandale. Sie sind für SPD und CDU  zu Belastungen geworden. An ihre Unabhängigkeit hat eh nie jemand geglaubt. Zeit mit diesem Unsinn Schluss zu machen.

Michael Spreng war Redakteur bei Bild und Welt, Chefredakteur von  Bild am Sonntag  und Kölner Express und beriet Edmund Stoiber und Jürgen Rüttgers in Wahlkämpfen. Spreng,  dessen Blog Sprengsatz zu den wichtigsten politischen Blogs der Republik gehört,  sprach mit uns über den Wahlkampf von Jürgen Rüttgers

Ruhrbarone: Der Wahlkampf in NRW neigt sich dem Ende entgegen und Rüttgerst steht unter Druck. Was hat er im Wahlkampf falsch gemacht?
Michael Spreng: Die Probleme von Jürgen Rüttgers und der CDU in NRW haben ihre Ursache vor allem in dem schlechten Start der Bundesregierung und dem Unmut der Wähler über die finanzielle Unterstützung Griechenlands. Er muss jetzt die Suppe auslöffeln, die ihm andere eingebrockt haben.

Rüttgers ist es auch nicht gelungen, mit seinen Themen zu Punkten. Die Schulpolitik war nicht das Hauptthema des Wahlkampfs.
Nein, der wurde von bundesweiten Themen bestimmt. Aber die Schulpolitik ist für die Union generell ein schwieriges Terrain. Alle Umfragen zeigen, dass auf diesem Feld der SPD eine höhere Kompetenz zugestanden wird.

Und dann war da noch das Thema Rot-Rot-Grün. Wirkt das noch?
Eine Anti-Linkspartei Kampagne wirkt heute nicht mehr so stark wie noch in den 90er Jahren. Aber es war richtig von Jürgen Rüttgers auf die Gefahr einer rot-rot-grünen Regierung hinzuweisen. Frau Kraft hat eine solche Koalition nie ausgeschlossen und der Gedanke, dass die chaotische Linkspartei in NRW an einer Landesregierung beteiligt werden könnte, macht vielen Menschen Sorgen.

Rüttgers stolperte  auch über eigene Skandale…
Ja, Rent a Rüttgers hat ihm geschadet und sein Image beschädigt.

Er spricht von einem nie dagewesenen Negative Campaigning.
Mit solchen Superlativen wäre ich vorsichtig. Die Kampagne gegen Willy Brandt 1972 war deutlich übler. Damals schalteten Unionsanhänger Willy Weinbrandt-Anzeigen in den Zeitungen. Auch andere Wahlkämpfe wurden sehr hart geführt. Neu ist für mich, dass Rüttgers größte Gegner aus den eigenen Reihen kamen. Enttäuschte CDU-Funktionäre haben offensichtlich die Medien mit Informationen versorgt, um Rüttgers zu schaden. Das Motiv war Rache.

Rüttgers hätte sich in seiner Partei nicht so viele Feinde machen sollen.
Das sehe ich anders. Rüttgers hätte früher in der Partei aufräumen sollen.

Sie selbst bloggen unter Sprengsatz.de. In den letzten Tagen war viel über die gestiegen Bedeutung von Blogs die Rede.
Wir in NRW und die Ruhrbarone konnten Themen setzen, aber für die Wahl wird das nicht entscheidend sein. Wie bereits gesagt: Die Griechenlandhilfe und der Fehlstart von Schwarz-Gelb in Berlin sind die großen Probleme der CDU in NRW.

Eine letzte Frage: Es gab das Gerücht, Sie würden Jürgen Rüttgers in diesem Wahlkampf beraten.
Das habe ich auch gelesen. Es stimmt nicht.

Die Chancen für die FDP auch nach der Wahl der  Landesregierung anzugehören stehen schlecht. Dabei könnte die Partei von Schrumpfen der ehemaligen Volksparteien profitieren.

Schwarz-Grün, große Koalition, Rot-Rot-Grün – wenn über Koalitionen nach der Landtagswahl spekuliert wird, denkt  schon seit Wochen niemand mehr an die FDP. Dabei können die Liberalen nach den meisten Umfragen sogar mit einem leichten Plus rechnen.

Sicher, auch die Liberalen leiden unter dem schlechten Start der Bundesregierung, dem Festhalten an wenig glaubwürdigen Steuersenkungen und der Klientelpolitik Westerwelles. Doch Stammwähler der FDP haben sehen für sich keine Alternative: Wer nicht daran glaubt, dass es der Staat schon regelt, wer keine Lust hat, den größten Teil des Jahres für das Finanzamt zu arbeiten, kommt in ihren Augen an den Liberalen nicht vorbei, auch wenn der Bekennermut der FDP-Wähler in den vergangenen Monaten deutlich nachgelassen hat.

Doch auch ein leicht verbessertes Wahlergebnis wird die FDP nicht in Macht umwandeln können: Die feste Bindung an die CDU, die ein Grund für den Aufstieg der FDP in Zeiten der großen Koalition war, hat sich zu einem Malus gewandelt: Nur in Dreier-Kombinationen mit, wahlweise, CDU und Grünen oder SPD und Grünen kann die FDP langfristig in einem Fünf-Parteien-System ihren Einfluss wahren. Die babylonische Knechtschaft, in der sich die FDP im Verhältnis zur Union befindet, wird zum Problem. Nur Grüne und FDP können nicht miteinander – und unter dieser Aversion leiden die Liberalen im Moment stärker als die Grünen.

Es gibt gute politische Gründe für den besonders bissig geführten Konflikt zwischen Grünen und FDP: Atompolitik, Sozialpolitik etc. Es gibt aber auch eine biografische Ebene, die der Parteienforscher Franz Walter im Spiegel beschrieben hat:

…im Grunde geht ein Teil der Ressentiments zurück auf die Pubertät der Hauptakteure in beiden Parteien. Die Jugendkultur vor etwa 30 Jahren war geteilt in – wohl mehrheitliche – „Trittins“ und – seinerzeit weniger zahlreiche – „Westerwelles“. Die einen gerierten sich sehr links, bekämpften zumindest mit Plaketten und Autoaufklebern die Atomkraft, verbrachten die Kneipenabende auf ziemlich schmuddeligen Sofas, trugen ausgefranste Parkas und lange Haare. Die anderen präferierten für die geselligen Abendstunden die mit teuren Alkoholika gut ausgestatteten Partykeller der Eltern, kleideten sich in gelbe Pullis und nicht ganz billige Kaschmir-Schals, legten Wert auf Façon beim regelmäßigen Haarschnitt und gaben sich betont affirmativ gegenüber dem Staat, der Wirtschaftsordnung, der Leistungsgesellschaft.

Das mag klischeehaft klingen, aber es war eine hunderttausendfach geteilte Alltagserfahrung irgendwo in den Jahren 1973 bis 1983.

Solange Grüne und FDP ihre Konflikte nicht entemotionalisieren und zu einem normalen Verhältnis zeinander kommen, wie es unter demokratischen Parteien üblich sein sollte, vergeben sich beide Möglichkeiten, ihre Politik umzusetzen. Die Jamaika-Koalition im Saarland zeigt, dass es eine, wenn auch nicht allzu große, Basis für eine gemeinsame Arbeit gibt.

Grüne und FDP sind im Kern liberale Parteien. Sie verkörpern verschiedene Fraktionen des Bürgertums. Zumindest miteinander reden sollte man da schon können – und wenn es nur aus egoistischen Gründen ist.

Die Verweigerung der FDP über eine Ampel in NRW auch nur nachzudenken ist im Kern genau so iedeologisch wie die Weigerung der Grünen, über Jamaica auch nur zu verhandeln. Es gibt keine „Modelle“ mehr: Passt es zwischen demokratischen Parteien, erreicht man zusammen mehr als mit anderen Partnern, sollte man es machen. Wenn nicht, lässt man es. So einfach sollte das sein.

Und wieder eine Umfrage. Diesmal von Emnid: Patt zwischen Rot-Grün und Schwarz/Gelb. Die Linkspartei muss um den Einzug in den Landtag zittern.

Hier neue Zahlen von Emnid für die NRW-Wahl am kommenden Sonntag: CDU 37Prozent, SPD 35 Prozent, Grüne 12 Prozent, FDP 8 Prozent und Linke 5 Prozent.

Es könnte also gut sein, dass wir am Sonntag um 18.00 Uhr nicht wissen wie es weiter geht, sondern auf das vom  Wahlleiter verkündete Ergebnis warten müssen.

Die Landtagswahl in NRW ist für die Linke strategisch wichtig: Gelingt es ihr sich hier zu etablieren und in einer Regierung einzuziehen, hat sie eine in der nächsten Bundestagswahl eine reale Machtoption. Doch in NRW hat die Partei das falsche Personal.

Wenn es perspektivisch eine rot-rot-grüne Machtoption im Bund geben soll, braucht es dafür Beispiele die zeigen, dass dieses Bündnis in der Lage ist, ein großes Bundesland zu regieren. Für neue Koalitionen war NRW immer das Testgebiet: Ob SPD/FDP, Rot/Grün oder FDP/CDU – Bündnisse die  in NRW funktionierten, waren auch für den Bund eine Option.

Für die Linkspartei, vor allem für die Realpolitiker um Gregor Gysi und Bodo Rasmelow, wäre eine funktionierende Regierungsbeteiligung im Westen wichtig, soll es 2013 im Bund eine Chance für eine Rot-Rot-Grüne Regierung geben. Das Problem dieses Flügels der Linkspartei ist, dass ihre Parteifreunde in NRW ihnen da einen Strich durch die Rechnung machen werden: Weite Teile der Linkspartei in NRW wollen nicht regieren. Das Personal ist blass, hat kaum parlamentarische Erfahrung, ist zum Teil noch Mitglied in trotzkistischen Grüppchen und liebt das Schwadronieren mehr als die Verantwortung.

Landespolitische Themen kommen im Wahlkampf der Linkspartei kaum vor: Hartz IV und Afghanistan mögen wichtige Themen sein, im Alltag des Landtags spielen sie kaum eine Rolle. Selbst wenn es zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen sollte, gehen viele Grüne und Sozialdemokraten davon aus, dass sie nicht lange halten wird.

Die Linke in NRW ist im Moment  das größte Problem der Bundes-Linkspartei. Die ist noch immer fragil und die beiden Männer, die den Laden zusammenhalten,  sind in der Abendsonne ihrer politischen Karriere: Gysi und Lafontaine werden, ob mit oder ohne Amt, in wenigen Jahren keine große Rolle mehr spielen. Ein Wettlauf mit der Zeit hat begonnen: Will die Linkspartei langfristig eine Rolle im Westen und auf Bundesebene  spielen, muss sie sich schnell als seriöse Interessenswahrerin ihrer Wähler beweisen und muss zeigen, dass sie auch in Koalitionen ihre Politik einbringen kann. Dafür hat die Linkspartei auch wegen des Alters ihrer Führungskräfte viel weniger Zeit als die Grünen es hatten. Die Linkspartei muss sich im Westen im Rekordtempo von der Protestpartei zur potentiellen Regierungspartei wandeln. Das ist vor allem das Ziel Gysis und der ostdeutschen Landesverbände. Für die Erreichung dieses Ziels wäre es das Beste, wenn die Linkspartei nicht in den Landtag einziehen würde und in NRW ein Neuaufbau stattfinden könnte. Das Zweitbeste wäre, sie zieht in den Landtag ein und agiert ohne Aufzufallen. Das schlimmste wäre eine Regierungsbeteiligung.

In NRW wird die Linkspartei durch ihr  Personal und ihre Positionen  viel Zeit verlieren. Zeit, die die Partei vielleicht nie mehr aufholen kann.