Verschiedene Medien melden das Aus für Hendrik Wüst als CDU-Generalsekretär in NRW. Die Affäre um den Miet-Ministerpräsidenten war auch Rüttgers zu viel.

Die Trennung von Hendrik Wüst wird Rüttgers weh tun – allzu viele Freunde hat er nicht mehr in seinem Umfeld und ob das Bauernopfer Wüst ihn rettet ist fraglich. Die WAZ schreibt, dass nach ihren Informationen der Arnsberger Regierungspräsident Helmut Diegel und ex Verkehrsminister Oliver Wittke mögliche Nachfolger wären. Beides halte ich für eher unwahrscheinlich: Wittke ist kein Freund von Rüttgers und hat politisch seit seinem Rücktritt an Gewicht verloren. Zudem arbeitet er für den Bauunternehmer Walter Hellmich – da ist der nächste Skandal schon vorprogrammiert. Und Diegel? Dem wird zwar der Wunsch nachgesagt ins Kabinett zu wechseln, aber der Job des Generalsekretärs käme eine Degradierung gleich. Was für die von der WAZ genannten spricht ist der schiere Personalmangel der Union: Wer sonst?

Das Rüttgers bei Wüst die Notbremse zieht, ist ein Zeichen der Nervosität. Für ihn könnte es bei der Wahl im Mai eng werden. Es ist aber auch ein Wechsel in der Politik des Ministerpräsidenten: Wittke musste wegen eines eher albernen Verkehrsdelikts seinen Platz räumen – die Doppelnullagenten mit der Lizenz zum Versagen durften hingegen im Kabinett bleiben: Umweltminister Uhlenberg und Schulministerin Sommer. Zu einem Befreiungsschlag, einer großen Kabinettsreform fehlte Rüttgers der Kraft. Dabei machen beide ihren Job so schlecht, dass die Erfolge der Landesregierung, der Ausstieg aus der Kohle, die Reform des RVR-Gesetzes oder die zahlreichen Hochschulgründungen,  in der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen werden. Rüttgers weiß jetzt wo die Reissleine hängt – hätte er das schon vor zwei Jahren gelernt, seine Chancen auf Wiederwahl wären deutlich höher

Farewell, Lyssa! from Markus Huendgen on Vimeo.

Katharina Borchert aka Lyssa verlässt den Westen Richtung Spiegel-Online und dem melancholischen Abschiedsvideo ihrer Mitarbeiter nach ahnen die, dass die lustigsten Zeiten beim Westen vorbei sein dürften. OK, die Vorstellung, dass auch der neuen Chefredakteur des Westens, WAZ-Boss Ulrich Reitz, auf der Arbeit mal ein Leopardenkleid tragen könnte, ist wenig reizvoll. Klar ist aber, dass nun schwierigere Zeiten beginnen: Der Westen wird enger mit den Printobjekten der WAZ-Gruppe verzahnt, die Freiräume für Experimente kleiner werden. Und auch wir sagen zum Abschied leise Servus.

Jack Of Heart, Montag, 22. Februar, 21.00 Uhr, Gleis 22, Münster

NRW: Kraft hält Linkspartei für nicht regierungsfähig…Berliner Morgenpost

NRW II: Rüttgers weist Vorwurf der Käuflichkeit zurück…Recklinghäuser Zeitung

Gelsenkirchen: FDP Ratsfrau im Abmahn-Geschäft…Gelsenkirchen Blog

Urlaub: Reiseziel Ruhrpott…Spiegel

Ruhr2010: Vom Steigen, Schweben und Fallen der Industriekultur…Hometown Glory

Uhlenberg-Ausschuss: Gericht droht Staatsanwalt mit Zwangshaft…Law Blog

Nazis: Viel Rauch und wenig Feuer bei NPD-Demo…Der Westen

Digital: Bürgerrechte im Internet-Zeitalter…Pottblog

Bochum: Konrad neuer CDU-Chef…Ruhr Nachrichten

Nazis II: Nazis die keine Nazis sein wollen…Exportabel

Iran: Agiert der Westen zu lasch?…Politicool

Im vergangenen Sommer war die SPD noch in der Regierung. Da hat sie zusammen mit der CDU die Netzsperren durchgesetzt. Nun hat sie den Oppositionsmodus eingeschaltet und installiert den Gesprächskreis Netzpolitik. Und wir dürfen uns was wünschen.

Jetzt, wo die SPD in der Opposition und die Politik billig ist, haben die Sozialdemokraten die Netzpolitik wieder entdeckt. Ein Gesprächskreis Netzpolitik soll die Partei beraten, den alten Online-Beirat ersetzen und für Credibility sorgen. Gesetzte Mitglieder: Sascha Lobo, der immer dabei ist und vor allem überall. Nico Lumma, der ein eher langweiliges Blog macht (10 Twitter-Tipps), sich aber beschwert, das Blogs langweilig sind und natürlich Brigitte „Was sind jetzt nochmal Browser?“  Zypries. Die war als Bundesministerin eine Anhängerin der Netzsperren, und ist stolze Trägerin des Big Brother Awards – verliehen für ihren Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Klar, ein paar, die schon damals mopperten, gehören auch zu dem Gesprächskreis: Thorsten Schäfer-Gümbel oder Björn Böhning.

Aber es gibt einen guten Grund, warum ich glaube dass der Gesprächskreis nicht viel mehr als eine ziemlich plumpe PR-Aktion ist und dieser Grund hat zwei Namen: Steffen Reiche und Wolfgang Wodarg. Die gehörten zusammen mit Tauss zu den drei SPD-Abgeordneten, die gegen die Netzsperren stimmten.  Reiche  und Wodarg, sind  heute nicht mehr im Bundestag – Tauss ist auch nicht mehr in der SPD. Er hat nach Kinderporno-Vorwürfen und der Zustimmung der SPD zu den Netzsperren die Partei verlassen und ist mittlerweile in der Piratenpartei.

Hätten die Sozialdemokraten Reiche oder statt Zypries in diesen Beirat gesetzt, es wäre ein Zeichen gewesen. Immerhin, der Mann hat ein Rückgrat. Haben sie aber nicht. Weil dieser Gesprächskreis nicht anderes machen soll, als der SPD dabei helfen, gut auszusehen. Und dabei sollen wir alle helfen:   Heute noch haben wir die Möglichkeit als „Community“, drei Personen vorzuschlagen, die in dem Kreis mitmachen dürfen. Damit es noch besser aussieht – so mit „wir sind ein Teil der Generation C64/Atari/VC20 oder irgendein anderer, alter, schangeliger Rechner.“ OK. Wenn man mich fragt, antworte ich: Meine Vorschläge für den SPD-Gesprächskreis lauten Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen und Stephanie zu Guttenberg.

Ich habe auf vorwärts.de auch noch kommentiert, nachdem ich dort meine drei Helden vorgeschlagen hatte. Nichts wildes: Nur dass ich die  drei vorgeschlagen habe und finde, dass wenn die dabei sind, zusammen wächst was zusammen gehört. War wohl für die Genossen etwas zu viel. Der Kommentar wurde erst nicht freigeschaltet. Mittlerweile ist er es – meckern hilft ja manchmal. Ach, die Spezialdemokraten sind schon supercool im Netz unterwegs.