In einem Monat wählt NRW. Es ist die wichtigste Wahl des Jahres und sie wird Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Doch um die Beantwortung der wirklich wichtigen Fragen drücken sich die Parteien.
Es ist ein Wahlkampf wie jeder andere. Die Versprechen und Parolen der Parteien sind austauschbar und seit Jahren die gleichen. Auch die politischen Konstellationen die antreten erinnern an die 80er und 90er Jahre. Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün. Alles wie immer. Und das ist nichts anderes als der Versuch uns Wähler für dumm zu verkaufen, denn nichts ist wie immer.
Die Wirtschaftskrise hat längst die öffentlichen Haushalte erreicht. Das alle sparen wollen oder neue, natürlich viel gerechtere, Einnahmequellen erschließen wollen, reicht mir als Wähler nicht zu Orientierung. Denn das was da an Finanznot auf uns zukommt hat eine neue Dimension. Die Wahl sollte mir auch die Möglichkeit geben, zwischen ganz konkreten Sparkonzepten zu wählen. Das Rüttgersche „Alles kommt auf den Prüfstand“ ist mir zu nebolös.
Aber aus Angst vor der Wut der Wähler halten sich alle bedeckt. Auch die Bundesregierung, die vor der NRW-Wahl kaum ihre Spar- und Steuerpläne offen legen wird. Das ist ein Wahlbetrug, an dem sich alle Parteien beteiligen. OK, die Linke hat ein Zahlenwerk vorgelegt, aber das ist so fantastisch, dass es nicht verdient, ernst genommen zu werden.
Ich will wissen, ob der Bund die Autobahnen privatisieren will oder eine PKW-Maut einführen möchte. Welche Subventionen werden gekürzt? Geht es an die Sozialleistungen?
Ich will wissen, welche Stellen in der Landesverwaltung wegfallen, welche Leistungen es nicht mehr geben soll, um mich zwischen den Übeln entscheiden zu können. Denn besonders fröhlich werden die kommenden Jahre nicht. Neben den Krisenfolgen sind da ja noch die Schuldenbremse und die Pensionslasten. Es wird wirklich hart werden.
Und ich will Klarheit darüber wer mit wem koalieren will. Ich will nicht zwischen den Zeilen lesen müssen. Es ist ein albernes Theater so zu tun, als ob wir die Wahl zwischen Schwarz-Gelb oder Rot-Grün hätten. Die Linkspartei hat gute Chancen in den Landtag einzuziehen. Wird Kraft es mit dieser Chaotentruppe machen? Wollen die Grünen mit der CDU? Eine große Koalition ist nicht die unwahrscheinlichste Kombination. Niemand redet darüber.
Ich habe keine Lust auf die ewig gleichen Spielchen und einen Wahlkampf, bei dem die Parteien versuchen, mich für dumm zu verkaufen. Dafür ist die Situation nach der schwersten Wirtschaftskrise seit den 20er Jahren zu ernst.