In den 90er Jahren war die FDP kaum mehr als eine Clownstruppe und der Liberalismus nahe dem Tod. In den vergangenen Jahren überzeugte liberales Gedankengut immer mehr Wähler. Viele von ihnen werden mittlerweile daran zweifeln, dass die Wahl der FDP die richtige Entscheidung war.
14,6 Prozent – die Bundestagswahl 2009 brachte die FDP nicht nur zurück in die Regierung sondern bescherte der Partei auch ihr bestes Bundestagswahlergebnis aller Zeiten.
Man kann getrost davon ausgehen, dass kaum ein FDP-Wähler sich die Mühe gemacht hat, das Programm der FDP zu lesen. Aber die Wähler hatten eine Vorstellung davon, was liberal ist wie SPD-Wähler eine Idee davon haben, was sozial ist und CDU Anhänger wie konservative Politik aussieht. Und nicht alle FDP-Wähler waren Steuerberater, Hotelbesitzer oder Apotheker.
Liberale Politik, werden sich die meisten gedacht haben, setzt auf den Markt und will die Eingriffe des Staates zurückfahren. Liberale Politik steht für einen Sparkurs bei den öffentlichen Ausgaben, für Subventionsabbau, für mehr wirtschaftlichen Freiheit, die nur mit der Bereitschaft zu mehr persönlichem Risiko zu haben ist und für eine Politik, welche die Bürgerrechte schützt, nach Möglichkeit ausbaut und die persönliche Freiheit der Bürger verteidigt.
Und ja klar, weniger Steuern wären schön, aber an die dürfte kaum ein FDP-Wähler vor der Wahl geglaubt haben. Krise und so. Ein einfacheres Steuersystem und keine höheren Belastungen hätten den meisten gereicht.
Die FDP hat ihren Wahlerfolg den Menschen zu verdanken, die eine vage Idee davon hatten, was liberale Politik ist – und nicht wenige von ihnen hat die FDP innerhalb weniger Monate tief enttäuscht.
Anstatt über die Zulassung von Apothekenketten die Kosten für Medikament zu senken wurden die vorsichtigen Reformen der vergangenen Jahre rückgängig gemacht. Die Mehrwertsteuersenkung für Hotels passt auch nicht ins liberale Weltbild. Im Nachbarland hat der Wettbewerb günstigere Steuersätze? Schade, dann muss man sich eben mehr Mühe geben um im Wettbewerb zu bestehen und nicht jammern. Der Staat kann nicht alles ausgleichen.
Der unbequeme Arzneimittelüberwacher Sawicki verliert seinen Job und soll wohl gegen einen braven, der Industrie und nicht den Verbrauchern verpflichteten Mann ausgetauscht werden. Subventionskürzungen? Abbau der Bürokratie? Sparhaushalte? Fehlanzeige.
Die FDP in der Bundesregierung betreibt kaum mehr als peinliche Klientelpolitik – und orientiert sich noch nicht einmal am Willen ihrer Wähler. Dabei benötigen wir eine liberale Partei die dem Staat misstraut und dem Bürger mehr zutraut. Auf dem starken Staat der den schwachen Bürger schätzt setzen alle anderen Parteien. Doch die FDP ist im Moment eher eine schlechte Karikatur eine solchen liberalen Partei.