Die Rechten an der Ruhr wollen es wissen: NPD und Pro NRW werden ab Morgen getrennt in mehreren Städten demonstrieren. Pro NRW zudem in Gelsenkirchen einen Parteitag abhalten.

Und überall wo sich NPD und Pro NRW am Wochenende zeigen, wird es Gegendemonstrationen geben. Sei es bei den „Mahnwachen“ von Pro NRW, der NPD Demo am Samstag in Duisburg, dem Pro NRW Parteitag in Gelsenkirchen oder in Duisburg-Marxloh, wo die Rechten am Sonntag demonstrieren wollen. An vielen Standorten sollen Blockaden die Veranstaltungen von NPD und Pro NRW stören. Hier ein Überblick, über die Termine der kommenden Tage, der uns von den Leuten von „Rechtes Märchenland zerschlagen“ aus Duisburg zur Verfügung gestellt wurde.

Freitag, 26. März

Oberhausen
Kundgebung von pro NRW | 10 Uhr vor DITIB Camii, Weißensteinstraße

Herten
Kundgebung von pro NRW | 10 Uhr Paschenbergstraße (10 Uhr Solidartätsaktion vor der blauen Moschee)

Mülheim
Kundgebung von pro NRW. Infos
12 Uhr – Sandstraße (Anlaufstelle 10 Uhr AZ Mülheim)

Bochum
Kundgebung von pro NRW Infos

Gelsenkirchen
pro NRW Kundgebung + Gegenaktivitäten
Treffpunkt: 10:30h – Moschee Horster Str. 156 Infos

Essen
Kundgebung von pro NRW | Infos
14 Uhr vor der Türkischen Moschee in Essen-Katernberg

Samstag, 27. März

Duisburg
Was: NPD-Kundgebung
Wo: Hauptbahnhof Duisburg, Vorplatz
Wann: NPD trifft sich um 11h, losgehen soll es um 12h

Gelsenkirchen
pro NRW Parteitag
27. März ab 7.3o Uhr – Schloß Horst Infos

Sonntag, 28. März

Duisburg
pro NRW Demo in Duisburg-Marxloh. Angemeldet von 11h bis 19h. Route: Warbruckstraße – Ecke Kreyenpothstraße bis Warbruckstraße – Ecke Feldstr.

NPD Demo in Duisburg-Marxloh. Beginn: 11h. Route: Aldenraderstraße – Ecke Friedrich-Ebertstraße —> Aldenrader str. —> Prinz-Eugenstraße bis entweder Prinz-Eugenstraße – Ecke Zechenstraße oder Ecke Warbruckstraße. Vorabtreffpunkt 10-10:30h. Ort noch nicht bekannt.

Als FDP und CDU vor fünf Jahren in NRW an die Regierung kamen, stand auch das Ruhrgebiet ganz oben auf der Agenda: Aus fünf Regierungsbezirken und zwei Landschaftsverbänden sollten drei Regionalbezirke und Ruhrgebiet nicht mehr von aussen regiert werden. Heute ist in den Programmen von Union und FDP nichts mehr von dem damaligen Reformeifer zu spüren. Nur noch SPD und Grüne  wollen die Strukturen im Ruhrgebiet verändern.

2005 konnte der damalige Verkehrsninister und heute CDU-Ruhr-Chef Oliver Wittke vor Kraft und Optimismus kaum laufen: „Wir werden noch in dieser Legislaturperiode die fünf Regierungsbezirke und die beiden Landschaftsverbände zu drei Regionalbezirken zusammenschließen – einen für Westfalen, einen für das Rheinland und einen für das Ruhrgebiet. Im letzteren wird auch der Regionalverband Ruhr aufgehen.“ Heute klingt das alles ganz anders:. Fragt man Wittke danach, wann denn der Ruhrbezirk kommt, verweist er darauf, dass der Regionalverband Ruhr unter Schwarz-Gelb seine Planungskompetenz zurück bekommen hat und nun erst einmal zeigen müsse, dass er damit umgehen kann.

Auch im Landesprogramm der CDU wird nicht mehr über moderne Strukturen für das Land und das Ruhrgebiet gesprochen: Die Luft soll sauberer, die Kinder schlauer und die Arbeitsplätze mehr werden. Ausser Worthülsen nicht konkretes mehr zur Zukunft des Reviers.

Beim kleinen Koalitionspartner FDP sieht es noch düsterer aus. Die Liberalen sprechen sich für eine verstärkte Zusammenarbeit der Städte und Kreise im Ruhrgebiet aus, betonen dabei allerdings die Freiwilligkeit. Der RVR verkommt bei ihnen zu einem Moderator.

Für die Linkspartei sind sowieso alle staatlichen Strukturen sakrosant. Stellenabbau darf es ja schon aus ideologischen Gründen nicht geben. Für sie bedeutet Ruhrgebietspolitik vor allem mehr Förderprogramme und der mittelfristige Erhalt des Bergbaus.

Nur SPD und Grüne versprechen in ihren Programmen, die Strukturen des Ruhrgebiets zu verändern. Auch bei ihnen spielt ein Ruhrbezirk keine Rolle mehr. Wie in allen Parteien hat sich in dieser Frage auch bei ihnen die westfälische Gummistiefel-Fraktion durchgesetzt.  Aber immerhin: Beide wollen sich für mehr direkte Demokratie im Ruhrgebiet einsetzen, die Grünen haben sogar die Direktwahl des Ruhrparlaments in ihrem Programm. Und die SPD will das RVR-Gesetz in enger Kooperation mit allen Parteien weiterentwickeln. Immerhin, besser als gar nichts.

Die Zeiten in denen die CDU der Motor der Ruhrgebietspolitik war sind vorbei. Fortschritte für das Ruhrgebiet  wird es nur mit SPD und Grünen geben. Eine Aussage, die man vor kurzem noch für unmöglich gehalten hätte.