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Pro NRWs zwielichtiger Gspusi aus Österreich

moelzerDer österreichische EU-Abgeordnete Andreas Mölzer sprach am Freitag auf dem Pro NRW Parteitag in Leverkusen. Der FPÖ-Rechtsausleger passt so gar nicht zum demokratischen Image, dass sich die Kleinstpartei geben will.

Mit Nazis will die Pro NRW nichts zu tun haben. OK, man hat Nazi-Anwälte in den eigenen Reihen und viele Mitglieder können auf eine beachtliche Karriere in den verschiedensten rechtsradikalen Grüppchen zurückblicken, aber man selbst sieht sich als „rechtsdemokratisch“. Pro NRW-Chef Markus Beisicht weiß dass ein demokratisches und seriöses Image wichtig ist, wenn man Erfolg bei den Wählern haben will. Da zitiert man dann schon einmal Heine auf der Homepage und gibt sich den Klängen klassischer Musik auf den Parteitagen hin.

Um die nicht allzu große eigene  Bedeutung etwas aufzuplustern hält Pro NRW immer Kontakt zu verschiedensten rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien wie Vlams Belang aus Belgien oder der FPÖ aus Österreich. Die schickte dann auch zum Parteitag in Leverkusen den EU-Abgeordneten Andreas Mölzer als Gastredner. Der trägt zwar eine Krawatte und versprüht den Charme eines mäßig erfolgreichen Gebrauchtwagenverkäufers, passt aber nicht so ganz zum angestrebten Biedermann-Image von Pro NRW, denn Mölzer ist ein europaweit bekannter Rechtsradikaler, der aus seiner Gesinnung auch keinen Hehl macht.

Werfen wir doch mal einen Blick auf DöW – dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, dass ein aussagekräftiges Dossier über Mölzer zusammengestellt hat: Mölzer organisierte 2005 ein Treffen der FPÖ mit Vlams Belang und den von Alessandra Mussolini geführten italienischen Neofaschisten. Es gibt so kurz wie keine vom Verfassungsschutz beobachtete Zeitung, der Mölzer kein Interview gab oder als Gastautor zur Verfügung stellte. Das er als Autor seit Jahrzehnten auch für die Kronen Zeitung schreibt, an der die WAZ-Gruppe beteiligt ist, ist für das Essener Medienhaus mehr als peinlich Mölzer erhielt 1991 den Joseph-Hieß-Gedenkpreises bei einer Tagung des neonazistischen Vereins Dichterstein Offenhausen.

2005 enthielt sich Mölzer bei der Abstimmung über die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gedenken an den Holocaust der Stimme. Und er ist bei so beinahe jedem Naziverein schon einmal als Redner aufgetreten.

Und nun hat er auch bei Pro NRW gesprochen. Kein Wunder, dass der Verfassungsschutz „Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen“ sieht.

Foto: Europäisches Parlament

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SPD: Supercooler Gesprächskreis Netzpolitik

spd_waehlenIm vergangenen Sommer war die SPD noch in der Regierung. Da hat sie zusammen mit der CDU die Netzsperren durchgesetzt. Nun hat sie den Oppositionsmodus eingeschaltet und installiert den Gesprächskreis Netzpolitik. Und wir dürfen uns was wünschen.

Jetzt, wo die SPD in der Opposition und die Politik billig ist, haben die Sozialdemokraten die Netzpolitik wieder entdeckt. Ein Gesprächskreis Netzpolitik soll die Partei beraten, den alten Online-Beirat ersetzen und für Credibility sorgen. Gesetzte Mitglieder: Sascha Lobo, der immer dabei ist und vor allem überall. Nico Lumma, der ein eher langweiliges Blog macht (10 Twitter-Tipps), sich aber beschwert, das Blogs langweilig sind und natürlich Brigitte „Was sind jetzt nochmal Browser?“  Zypries. Die war als Bundesministerin eine Anhängerin der Netzsperren, und ist stolze Trägerin des Big Brother Awards – verliehen für ihren Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Klar, ein paar, die schon damals mopperten, gehören auch zu dem Gesprächskreis: Thorsten Schäfer-Gümbel oder Björn Böhning.

Aber es gibt einen guten Grund, warum ich glaube dass der Gesprächskreis nicht viel mehr als eine ziemlich plumpe PR-Aktion ist und dieser Grund hat zwei Namen: Steffen Reiche und Wolfgang Wodarg. Die gehörten zusammen mit Tauss zu den drei SPD-Abgeordneten, die gegen die Netzsperren stimmten.  Reiche  und Wodarg, sind  heute nicht mehr im Bundestag – Tauss ist auch nicht mehr in der SPD. Er hat nach Kinderporno-Vorwürfen und der Zustimmung der SPD zu den Netzsperren die Partei verlassen und ist mittlerweile in der Piratenpartei.

Hätten die Sozialdemokraten Reiche oder statt Zypries in diesen Beirat gesetzt, es wäre ein Zeichen gewesen. Immerhin, der Mann hat ein Rückgrat. Haben sie aber nicht. Weil dieser Gesprächskreis nicht anderes machen soll, als der SPD dabei helfen, gut auszusehen. Und dabei sollen wir alle helfen:   Heute noch haben wir die Möglichkeit als „Community“, drei Personen vorzuschlagen, die in dem Kreis mitmachen dürfen. Damit es noch besser aussieht – so mit „wir sind ein Teil der Generation C64/Atari/VC20 oder irgendein anderer, alter, schangeliger Rechner.“ OK. Wenn man mich fragt, antworte ich: Meine Vorschläge für den SPD-Gesprächskreis lauten Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen und Stephanie zu Guttenberg.

Ich habe auf vorwärts.de auch noch kommentiert, nachdem ich dort meine drei Helden vorgeschlagen hatte. Nichts wildes: Nur dass ich die  drei vorgeschlagen habe und finde, dass wenn die dabei sind, zusammen wächst was zusammen gehört. War wohl für die Genossen etwas zu viel. Der Kommentar wurde erst nicht freigeschaltet. Mittlerweile ist er es – meckern hilft ja manchmal. Ach, die Spezialdemokraten sind schon supercool im Netz unterwegs.

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