NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat dafür gesorgt, dass die Mitarbeiter ihres Ministeriums nicht mehr auf das Internetangebots des Westdeutschen Rundfunks zurückgreifen können. Die Personalvertretung ist erbost – der WDR indes schweigt.
Bislang konnten laut FR-Online die Mitarbeiter des NRW-Justizministeriums über die automatische Startseite der Ministeriums-Rechner, Justiz-NRW, auf das Angebot zugreifen.
Damit ist nun Schluss: Denn das NRW-Justizministerium verweigert Kritikern aus dem eigenen Haus den vollen Zugang zum Netz: Der WDR ist für Bediensteten der Justiz ab jetzt Tabu, wie aus einem internen Schreiben aus dem Justizministerium hervorgeht, das den Ruhrbaronen vorliegt. Die Ursache könnte sein, dass auf WDR.de nach dem Ausbruch von zwei Schwerverbrechern aus einem Aachener Gefängnis immer wieder heftige Kritik von Forums-Schreibern an Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) veröffentlicht wurde. Das Ministerium bestreitet den Zusammenhang.
Offiziell heißt es, der WDR habe gesperrt werden müssen, weil die Justiz-Mitarbeiter während ihrer Arbeitszeit zu viel gesurft hätten. „Die Tunnellung zum WDR ist aufgegeben worden, weil Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass während der Dienstzeit in mehr als nur unerheblichem Umfang dienstfremder Beschäftigung nachgegangen worden ist“, steht in der Mitteilung. Bislang konnten die Mitarbeiter von ihrer „Justiz-NRW“-Startseite auf verschiedene Seiten zugreifen, zum Beispiel auf Wikipedia, die gelben Seiten und „meinestadt“. Der öffentlich-rechtliche Sender WDR gehörte traditionell zu den Top-Links, er wurde nun als einziger gesperrt.
„Hier wird ganz klar Zensur geübt“, sagte mir Manfred Evers, oberster Personalrat beim Oberlandesgericht Düsseldorf. Unliebsame Kritik an der Ministerin solle totgeschwiegen werden. „Die Kollegen sind sauer über eine Ministerin, die für Personalnot und tausende Überstunden verantwortlich ist“, sagte Evers. Seit 33 Jahren arbeite er beim OLG, aber „diese Ministerin topt mit ihrer Untätigkeit alle Vorgänger“, so Evers.
Das Ministerium weist eine politische Zensur von sich. Es gebe keinen Zusammenhang zu der Kritik auf WDR.de, sagt Sprecher Ulrich Hermanski. Die Seite habe zu „dienstfremden Beschäftigungen“ geführt und dienstliche Belange beeinträchtigt. Konkrete Einzelfälle habe es aber nicht gegeben.
„Dienstfremd“ waren in diesem Fall vielleicht auch die mehr als hundert Foreneinträge. Meistens berichten die JVA-Beamten unter Pseudonym von ihrem stressigen Arbeitsalltag. „Die Ministerin ist eine Zumutung“, schreibt einer. Auf den Fluren stapelten sich die Akten und Fristen könnten längst nicht mehr eingehalten werden. Ein anderer Teilnehmer schreibt, die Ministerin würde „immer weiter auf Kosten der Sicherheit Personal sparen, um es den Knackis noch gemütlicher zu machen.“
Seit vor zwei Wochen die beiden Schwerverbrecher aus dem Gefängnis ausbrechen konnten, steht die Juristin Müller-Piepenkötter unter Druck. Nur scheibchenweise informierte sie die Öffentlichkeit über die Vorgeschichte des skandalträchtigen Ausbruchs: Inzwischen ist bekannt, dass ein Vollzugsbeamter bei der Flucht geholfen haben soll. Zehn Tage vor der Flucht seien gegen den Mann Ermittlungen wegen Bestechlichkeit eingeleitet worden.
Die Opposition forderte erneut den Rücktritt der CDU-Dame: "Es kommen immer neue Hinweise über katastrophale Missstände an der JVA Aachen an die Öffentlichkeit“, sagt SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger. Die Ministerin gebe aber immer nur das zu, was sich nicht mehr leugnen ließe. „Sie klammert sich an ihren Ministersessel“, so Jäger. Schon an diesem Mittwoch muss MüPi, wie sie in Düsseldorf genannt wird, vor dem Landtag wieder Rede und Antwort stehen. Die Mitarbeiter aber wird der Zensur-Versuch sicherlich nicht von ihrer Kritik abhalten: Von ihrem privaten Rechner aus können sie weiter ihre Forumsbeiträge absetzen.
Bei der WDR-Presestelle will man sich zu dem Vorgang nicht äussern und verschickt indes lieber eine Pressemitteilung zum bunten Karnevalsprogramm des Senders: "Der Westdeutsche Rundfunk präsentiert auch in der Session 2010 ein kunterbuntes, jeckes Karnevalsprogramm in Fernsehen, Hörfunk und Internet."
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Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke weiß wo der Feind der Linkpartei sitzt: In den Redaktionen von WAZ, Spiegel und Focus.
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