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Heute abend trifft sich die Dortmunder SPD-Spitze um  die Konsequenzen aus dem Wahlgutachten zu beraten.

Und das Wahrscheinlichste ist, dass die SPD für eine Wiederholung der Wahl optiert. Zumindest verdichten sich die Hinweise, die in diese Richtung gehen. Der SPD bleibt aber bei realistischer Betrachtung  auch keine Alternative. Bei einer Wahlwiederholung wird es keine Neuaufstellung der Listen geben – alle Kandidaten bleiben. Eine Wiederholung des Duells Sierau – Pohlmann wäre die Folge. Allerdings können Klagen betroffener Politiker gegen eine Wahlwiederholung diese auf Jahre verzögern.

Offen bleibt wie sich die SPD bei einer Neuwahl positionieren wird: Während die Fraktion in den vergangene Wochen auf die Union zugegangen ist, wollte die Partei lieber eine Fortführung der Zusammenarbeit mit den Grünen. Festgelegt hat sich schon der neue, erst 25 Jahre alte, CDU-Parteivorsitzende in Dortmund, Steffen Kanitz, hält nichts von einer Koalition mit der SPD.

Placebo, Freitag, 4. Dezember, 20.00 Uhr, Köln-Arena, Köln

In Dortmund beraten die Parteien und Fraktionen das gestern veröffentlichte Gutachten zur Kommunalwahl im August. Doch egal was sie beschliessen: Der Stadt könnten jahrelange rechtliche Auseinandersetzungen bevorstehen.

Dortmund ist seit Jahren die, politisch gesehen, spannendste Stadt des Ruhrgebiets – und das gestern vorgelegte Gutachten zur Kommunalwahl 2009 wird dafür sorgen, dass sich daran auch in den kommenden Jahren nichts ändern wird.

Das Gutachten forderte, für viele überraschend eindeutig, Neuwahlen des Oberbürgermeisters, des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt. Dass es dazu nach dem Gutachten automatisch kommen wird, sieht Grünen-Ratsherr Martin Tönnes nicht: "Es kommt jetzt darauf an wie sich die Union verhält. Setzt sie auf einen poilitischen Neuanfang oder will sie in eine große Koalition mit der SPD einsteigen?" Wäre letzteres der Fall, sagt Tönnes, wird sie sich kaum für Neuwahlen ausprechen: "Die Verhinderung von Neuwahlen wäre der Preis, den die Union zahlen müsste."

Der Flurfunk des Dortmunder Rathauses sieht eine große Koalition kommen – allerdings erst nach der Landtagswahl im kommenden Jahr.

Aber es kommt nicht nur auf die Fraktionen an, denn auch wenn der Rat Neuwahlen beschliessen sollte, kann dagegen geklagt werden. Udo Bullerdieck, Sprecher der Stadt auf Nachfrage: "Jeder Betroffene kann gegen die Neuwahl des Gremiums in dem er sitzt oder gegen die Neuwahl seines Amtes klagen, ohne die anderen Wahlen damit zu blockieren." Beispiel: Klagt ein Mitglied einer Bezirksvertretung gegen Neuwahlen seiner Bezirksvertretung, wäre die Wahl des OB, des Rates und der anderen Bezirksvertretungen davon nicht betroffen. Kommt es zu neuen Wahlen, geht man auf Seiten der Stadt davon aus, das es betroffende Mandatsträger geben wird, die klagen. Bullerdieck: "In dem Fall hätten wir nicht einen Wahltermin sondern mehrere, die sich wahrscheinlich auf mehere Jahre verteilen werden." Denn der Klageweg über die verschiedenen Instanzen wird lange dauern – sehr lange.

MacHeads ist online – Fast eine Stunde lang geht der Film der Frage auf den Grund, was Menschen am Mac fasziniert.

Und natürlich gibt er auch Antworten auf die Frage, warum Apple-User eigentlich immer coole Socken sind und Windows-User, nun, sagen wir höflich, nicht ganz so coole Socken. Eine Ehepaar glich zu Beginn des Films erwähnt Windows-User noch nicht einmal. Für sie sind es einfach Leute, die noch keinen Mac haben. Viel Spaß…Klick (via Macnews.)

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Ullrich Sierau hätte das Zeug zu einem großen Oberbürgermeister gehabt. Nun zahlen er und die SPD die Quittung für Langemeyers Tricksereien und die eigene Feigheit.

Ich mag Ullrich Sierau. Der Mann ist hochintelligent, hat Humor, ist wortgewandt, schnell und hat Ausstrahlung. Alles Dinge, die bei einem Ruhrgebiets-Oberbürgermeister nicht selbstverständlich sind. Sierau hätte ein großer Oberbürgermeister werden können – da war ich mir immer sicher. Und da er nicht die westfälische Beschränkheit seines Vorgängers Langemeyer hat, wäre er vielleicht sogar ein Gewinn für die ganze Region geworden. Sierau und Baranowski – die beiden sind das Beste, was die SPD im Augenblick hat. Hatte, muss man jetzt sagen, denn nun ist nur noch Frank Baranowski, der OB Gelsenkirchens, übrig geblieben.

Gehen wir einmal davon aus, dass Union, Grüne und FDP im Wahlausschuss und im Rat für Neuwahlen stimmen – dass es zu Neuwahlen kommen wird, heißt das noch lange nicht. Sierau und die SPD können klagen in der Hoffnung, dass die Zeit für sie spielt. Sierau wird in diesem Fall zu einer lahmen Ente, einer "Lame Duck" in ihrer Dortmunder Variante: Nicht am Ende sondern schon am Anfang ist für Sierau alles vorbei: Keine Mehrheiten, kein Partner und dazu der im Raum stehende und nun gutachterlich bestätigte Vorwurf, nicht zu Recht im Amt zu sein. So etwas hält kein Mensch aus – eine Stadt mit den Problemen Dortmunds übrigens auch nicht.

Dabei gab es für die SPD gar keinen Grund zu tricksen. Auch mit der Haushaltskatastrophe wäre sie bei der Wahl wahrscheinlich so gut weggekommen, dass es für Rot-Grün wieder  gereicht hätte – und für Sierau zum Oberbürgermeister. Auch in Bochum haben SPD, Grüne und OB die Wahl gewonnen – trotz Haushaltssperre. In Oberhausen wurde SPD-Amtsinhaber Wehling wiedergewählt, obwohl sich im Oberhausener Rathaus mittlerweile kaum jemand mehr daran erinnern dürfte, wie Geld überhaupt aussieht.  Man hätte nur die Karten auf den Tisch legen, auf Schwarz-Gelb in Düsseldorf schimpfen und von der "Weltwirtschaftskrise" erzählen müssen, gegen die man machtlos sei, und die Sache wäre gut gegangen. Aber das hat man nicht getan. Und so hat man den Sieg verspielt.

Und als Wochen nach der Wahl, als alles schon von Wahlbetrug sprach, die Grünen der SPD anboten, einen Neuanfang zu machen und im Falle von Neuwahlen keinen eigenen Kandidaten aufzustellen und Sierau unterstützen, hat man auch das abgelehnt – und sich gleichzeitig darüber beklagt, dass die Grünen nicht in Nibelungentreue zur SPD und Sierau stehen, wenn es um die rechtliche Beurteilung der Kommunalwahl geht.

Nun ist es vorbei für Sierau – egal wie die Sache ausgeht. Eigentlich schade, er hätte ein großer OB werden können.

Die Kommunalwahl in Dortmund soll wiederholt werden – empfiehlt ein von der Stadt beuftragter Gutachter.

Unter Druck: Dortmunds OB Sierau

In dem Gutachten heißt es zusammenfassend: "Wir sind nach alledem der Überzeugung, dass es bei der Kommunalwahl in Dortmund Unregelmäßigkeiten im Sinne des § 40 Abs. 1 b) KWahlG gegeben hat, die auf das Ergebnis der Wahl des Oberbürgermeisters, der Wahl des Rates und der Wahl der Bezirksvertretungen von entscheidendem Einfluss gewesen sein können. Wir empfehlen deshalb dem Wahlprüfungsausschuss und dem Rat der Stadt Dortmund, die vorgenannten Unregelmäßigkeiten förmlich festzustellen, die Wahl des Oberbürgermeisters, des Rates und der Bezirksvertretungen für ungültig zu erklären und entsprechende Wiederholungswahlen anzuordnen."

Das Gutachten schießi sich damit der Ansicht der kommunale Aufsichtsbehörde für Dortmund, dem Regierungspräsidium in Arnsberg, an, dass die Rechtmäßigkeit der Wahl bezweifelt hatte. Der Grund: Während des Wahlkampfs war unter anderem von OB-Kandidat Sierau die Haushaltslage der Stadt geschönt dargestellt worden. Keine 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale verhängte der damalige OB Gerhard Langemeyer eine Haushaltssperre. Eine Hausaltsloch in dreistelliger Millionenhöhe war "plötzlich" aufgetaucht.

Das, so die Gutachter, hätte Einfluss auf die Wahl genommen: "Auf der Grundlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.04.2003 ist davon auszugehen, dass eine unzulässige amtliche Wahlbeeinflussung auch dann in einer bewussten Täuschung durch Vorenthalten von wahlkampfrelevanten Informationen liegen kann, wenn dabei nicht gegen eine einfachgesetzliche Informationspflicht verstoßen wird."

Und das sei in Dortmund geschehen, so die Gutachter weiter: "Der Vorwurf der Bezirksregierung Arnsberg, den Rat und die Öffentlichkeit trotz Kenntnis von den sich abzeichnenden Jahresfehlbeträgen nicht zutreffend darüber informiert zu haben und zu Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.06.2009 und 26.08.2009 unzutreffende Informationen über die Haushaltslage gegeben zu haben, steht in zeitlich und räumlich engem Zusammenhang mit der Wahl. Er weist auch einen sachlichen Bezug zur Wahl auf, da sowohl eine Falschinformation über die Haushaltslage, als auch das Vorenthalten von Informationen über ein erhebliches Defizit des städtischen Haushalts eine Thematik berühren, die für die Willensbildung eines durchschnittlichen Wählers im Rahmen einer Kommunalwahl vernünftigerweise erheblich sein können. Die städtischen Finanzen stellen unzweifelhaft ein wichtiges Thema des Kommunalwahlkampfs dar. (…) Die Unterrichtung des Haupt- und Finanzausschusses durch schriftliche Stellungnahmen des damaligen Oberbürgermeisters zur Sitzung vom 18.06. 2009 und 26.08.2009 war geeignet, den Wähler über die tatsächliche Haushaltslage zu desinformieren und intern bereits erkannte, von der Kämmerin umfassend dargelegte Haushaltsrisiken zu verschleiern und zu bagatellisieren."

Nun werden die Fraktionen am 9. Dezember im Wahlausschuss entscheiden, ob sie sich der Ansicht des Gutachtens anschließen oder nicht – wahrscheinlich ist, dass FDP, Union und Grüne sowie andere Fraktionen und Gruppierungen sich für Neuwahln aussprechen. Der Entscheidung wird dann der Rat folgen – oder auch nicht. Dagegen wird die SPD dann Rechtsmittel einlegen.

Das Gutachten war von der Stadt Dortmund in Auftrag gegeben worden. Ein von der SPD in Autrag gegebenes Gutachten kam zu einer anderen Auffassung.

Hier das Gutachten als PDF…Klick

Update

Mittlerweile gibt es die ersten Reaktionen auf das städtische Gutachten:

Helmut Stahl, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfaktion in NRW: "Demokratie schlägt die Arroganz der Macht. Dass alle vier Fraktionen, also auch die SPD, das Gutachten in Auftrag gegeben haben, ist ein starkes Signal. Heute ist Dortmund dabei, ein Stück Demokratiegeschichte zu schreiben." Stahl appelliert an die politisch Gestaltenden in Dortmund, mit diesem hohen Gut verantwortlich umzugehen.

Olaf Radtke, Sprecher der Dortmunder SPD-Fraktion im Wahlprüfungsausschuss: „Dass zwei hochkarätige Verwaltungsrechtler zu derart gegensätzlichen Ergebnissen kommen, ist schon sehr überraschend. Wir werden uns jetzt die nötige Zeit nehmen, die einzelnen Argumente zu bewerten und dann Anfang nächster Woche unsere juristische Position darlegen. Ein Gutachten, dessen Erstellung mehrere Wochen in Anspruch genommen hat, kann nicht seriös innerhalb von einer Stunde bewertet werden.“

Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche – diese Weisheit der Neuen Frankfurter Schule trifft auch auf Ralf Michalowsky, den Sprecher der Linkspartei in NRW zu.

Foto: Eva K.

Wie schon im Saarland wird die Linkspartei in NRW sich im kommenden Wahlkampf intensiv um die Grünen kümmern. Ralf Michalowsky, Pressesprecher der Partei mit guten Aussichten, dem kommenden Landtag anzugehören, hat damit schon gleich einmal angefangen. Äusserungen des Grünen Landtagsabgeordneten Reiner Priggen, FDP und Linkspartei in NRW seien extreme Partein, wies Michalowsky in einer Erklärung barsch zurück: "Mir graut davor, im Landtag auf diese Gurkentruppe zu stossen. Sie geben sich ökologisch, blinken links und sind eigentlich nichts weiter als FDP-light. Der offensichtliche personelle Notstand führt dann zu den Priggenschen Eskapaden. Er will davon ablenken, dass: Wer grün wählt, sich schwarz ärgern wird."

Nun ist es nicht ohne Humor, wenn ein Vorstandsmitglied der Linkspartei angesichts der Politisektierer, die wohl über die Landesliste der Linkspartei in den Landtag einziehen werden, die Grüne Landtagsliste als Gurkentruppe bezeichnet. Aber in Punkto Schwarz-Grün muss man Michalowsky ernst nehmen, denn er ist, was die Zusammenarbeit zwischen Grünen und CDU angeht ein Experte. Von 1995 bis  2000 war Ralf Michalowsky Sadtverbandssprecher der Grünen in Gladbeck – und die arbeiteten seit 1994 mit der CDU und der Bürgerliste BIG zusammen.  Elch Ralf scheint bei seinen Angriffen gegen eine mögliche Zusammenarbeit von CDU und Grünen von einem schlechten Gedächtnis zu profitieren. Ich erinnere mich noch ganz gut an die Zeit, denn als damaliges Ratsmitglied der Grünen in Gladbeck war ich am Zusammenkommen der Koalition mit CDU und BIG nicht ganz unbeteiligt. 🙂

Mehr zu diesem Thema:

Pragmatiker an die Macht

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Susanne Blech, Donnerstag, 3. Dezember, 20.00 Uhr, Treff, Witten