Der Innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, Karsten Rudolph, verlangt von NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP)parlamentarische Aufklärung über das Vorgehen der Polizei gegen eine Studentendemo in Essen. Und auch bei den Grünen in Berlin ist man empört.

Wie die Ruhrbarone berichtet hatten, wurden hier über 150 Studenten und 35 Kinder einkesselt und festgenommen. Allein die Kinder wurden frühzeitig aus dem Kessel entlassen, nachdem ihre Personalien festgestellt worden waren. Die Demo war friedlich. Nach Berichten von Augenzeugin ging von den Protesten gegen Studiengebühren und verschulte Unis keine Gewalt aus.

SPD-Innenpolitiker Rudolph sagte: „Es scheint, als würde gegen die Studenten offensiv vorgegangen, während es bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität an Initiative mangelt.“ Ein Kessel wie in Essen sei allenfalls gerechtfertigt, wenn „massive Ordnungswidrigkeiten“ festgestellt worden seien. „Man kann niemanden einkesseln, weil er bei rot über die Ampel geht.“ Das Vorgehen der Polizei erscheine hier „unverhältnismäßig“. Weiter sagte Rudoplh, man könne der Polizei sicher keine Vorwürfe machen. „Das Problem sind die Vorgaben der Landesregierung und des liberalen Innenministers Ingo Wolf.“

Rudolph sagte, er werde den Kesseleinsatz im Innenausschuss des Landtages zum Thema machen. Wolf müsse über das Vorgehen der Polizei Auskunft geben.

Auch der Essener Grüne-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring, in der Fraktion für Wissenschaftspolitik zuständig, findet die Stigmatisierung der Schüler und Studenten durch den Polizeieinsatz fragwürdig: "Die Streikenden pauschal als „linke Krawallos“ zu schikanieren und zu kriminalisieren ist definitiv der falsche Weg. Zwar war ich selbst nicht Augenzeuge der Essener Demo, habe aber in der Vergangenheit immer wieder feststellen müssen, dass die Verhältnismäßigkeit bei einer Einkesselung von Jugendlichen durch Polizeibeamte oft nicht gegeben ist." Klar ist für ihn allerdings auch: "Es gilt, sich an Regeln zu halten."

Gehring begrüßt gegenüber den Ruhrbaronen den Protest der Schüler und Studenten: "Die Schüler und Studierenden haben meine volle Unterstützung, wenn sie gegen die soziale Spaltung im Bildungssystem und gegen miserable Studienbedingungen protestieren. Wenn die Bildungsrepublik nicht zum Trauerspiel verkommen soll, dann müssen jetzt kluge Sofortmaßnahmen für bessere Studienbedingungen her. Bund, Länder und Hochschulen müssen einen "Pakt für Studierende" verabreden, der Studienplätze aufbaut, Bologna korrigiert, Studiengebühren überwindet und die Studienfinanzierung stärkt." Er findet es gut, dass Jugendliche politisch aktiv werden und sich für ihre Belange einsetzen und ihren Protest in die Öffentlichkeit tragen: "Dies ist ihr ureigenes Recht und zeigt zugleich: Jugendliche sind eben nicht unwillig, sich zu engagieren!"

Nach dem Schulmassaker von Winnenden drohten den Schützen massive Einschränkungen. Umgesetzt wurde von den Plänen kaum etwas – der Schützenverband freut sich nun über seine effektive Öffentlichkeitsarbeit.

Schützenbruder. Foto: Florian Seiffert / Flickr

Winnenden im März dieses Jahres: Ein ehemaliger Schüler der Albertville-Realschule tötet in seiner alten Schule 15 Menschen mit den Jagdwaffen seines Vaters. Elf weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Der Amokläufer, Tim K., entzog sich seiner Verhaftung durch Selbstmord.

Winnenden erschütterte – wieder einmal – die Republik. Schnell wurde der Ruf nach Verboten von Computerspielen laut, K. hatte am Abend vor der Tat Far Cry gespielt – aber auch die Schützen, denn die Morde begang K. mit den Waffen seines Vaters, einem Sportschützen, gerieten unter Druck: Zahlreiche Politiker forderten strengere Auflagen für die Schützen, um weitere Amokläufe zu verhindern: Keine Waffen mehr in den Privatwohnungen von Schützen, die Beschränkung des Sports auf Kleinkaliberwaffen und geringere Munitionsvorräte in den Häusern der Schützen sollten es künftigen Tätern schwerer machen, an die Mordwaffen zu gelangen. Auch die Eltern der Opfer wendeten sich mit einem offenen Brief an die Politik und forderten eher moderate Konsequenzen. Passiert ist wenig: Die große Koalition beschloss schärfere Kontrollen der Schützen und hob das Alter für Schießsport mit Großkalibern von 14 auf 18 Jahren an.

Regelungen, mit denen die Schützen gut leben können, wie sich in einer Pressemitteilung des Deutschen Schützenbundes zeigt. Die Opfer des Mordlaufs werden mit keinem Wort erwähnt, der Amoklauf mit 15 Toten wird zu einem Ereignis und am meisten bemitleiden sich die Schützen selbst:

"Nach den Ereignissen im Frühjahr diesen Jahres sah sich der viertgrößte olympische Spitzensportverband zahlreicher unsachlicher Angriffe ausgesetzt: „Wir mussten die Krisenkommunikation professionell managen“, sagte Jörg Brokamp. Dabei hätten sich vor allem erhebliche Diskrepanzen in der Außen- und Innenwahrnehmung des Verbandes gezeigt. Während Außenstehende den DSB häufig als einflussreichen Teil der Waffenlobby ansähen, fühlten sich nicht wenige verantwortungsvolle Sportschützen als „Prügelknaben der Nation“, angesichts der erneuten Verschärfungen des Waffengesetzes. 

Zugleich war ein bislang noch nie da gewesenes Interesse der Medien an schießsportrelevanten Themen zu beobachten. Fernseh- und Hörfunksender hätten den DSB geradezu überfallen und mit Interviewanfragen überhäuft. Dabei zahlte sich die Festlegung klarer Sprachregelungen aus: Während Pressesprecher Birger Tiemann die Medienvertreter mit Erstinformationen versorgte, konnten sich Präsident Josef Ambacher und Vizepräsident Jürgen Kohlheim um die mediale Nachsorge kümmern. 

Die Ergebnisse dieser Informationspolitik – festzumachen an den drei Größen Transparenz, Sachlichkeit und Information – seien nach Kohlheim durchaus zufriedenstellend: Das Waffengesetz wurde in einer unzweifelhaft schweren Zeit bei weitem nicht in dem Umfang verschärft, wie es viele Medienvertreter und Politiker anfangs noch gefordert hatten. Im Rahmen eines Ausblicks auf die zukünftig verstärkte Nutzung neuer und interaktiver Medien verwies Jörg Brokamp an dieser Stelle auch auf die neue Twitter-Seite des DSB (www.twitter.com/dsb_de), womit zukünftig noch schneller als bisher Kurznachrichten an alle Internetnutzer verschickt werden können. Dieses Angebot werde ab sofort die bewährten Informationswege wie DSB-Internetseite, Newsletter und Deutsche Schützenzeitung ergänzen. 

Als völlig indiskutabel bezeichnete Ambacher polemische und beleidigende Briefe und E-Mails, die von einer zahlenmäßig sehr kleinen Gruppe von Schützen massenhaft versendet worden seien und dem Ansehen des Schützenwesens erheblich geschadet hätten: „Das ist keinesfalls der Stil unseres bald 150 Jahre alten Verbandes!“."

Selbskritik? Eigene Vorschläge wie solche Taten nicht wieder vorkommen? Mitleid? Keine Spur. Die Pressemittteilung des Schützenbundes ist ein widerwärtiges Dokument menschenverachtender Selbstgerechtigkeit.

Plushgun, Donnerstag, 19. November, 20.00 Uhr, Druckluft, Oberhausen

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Über 150 Schüler und Studenten kesselte die Essener Polizei heute ein – darunter 35 Kinder.

Mit einer Massenfestnahme von 150 Studenten und Schüler löste die Essener Polizei gegen 14.30 Uhr den Polizeikessel am City-Center auf. Die Studenten wurden mit Linienbussen in die Polizeischule in die Norbertstraße in Essen Bredeney gebracht. Eine weitere Gruppe von 50 Studenten war parallel zur Demo in der Innenstadt zur Zentrale der CDU Essen gezogen – dort kam es nicht zu Festnahmen, gegen einen Studierenden soll die Polizei allerdings ermitteln. Von den 150 Studenten in der Poilizeischule nahm die Polizei die Personalien auf. Gegen sie werden nach Angaben der Polizei  Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz gestellt. In dem Polizeikessel befanden sich nach Angaben der Polizei auch 35 Kinder, die allerdings nicht festgenommen wurden, sondern nach Festellung ihrer Personalien freigelassen oder ihren Eltern übergeben wurden.

Eine Redakteurin der Ruhrbarone wurde trotz Presseauasweis festgenommen, ist mittlerweile aber auch wieder frei.

Die Polizei begründete den Studenten- und Kinder-Kessel vor allem durch Eingriffe der Demonstranten in den Straßenverkehr: "Nach offizieller Beendigung durch den Veranstalter und die Polizei liefen mehrere hundert Demonstranten durch die Innenstadt. Es kam zu spontanen Straßenblockaden und Durchbrechungen von Polizeiabsperrungen, wodurch es zu gefährlichen Situationen für Autofahrer und den Demonstranten kam." Ganz Wagemutige könnten ja nun auf die Idee kommen, dass es die Aufgabe der Polizei gewesen wäre, den Verkehr so zu regeln, das die Schüler- und Studenten ihr Demonstrationsrecht hätten wahrnehmen können. Wolfgang Beus, Sprecher des Inneministeriums, das für die Polizei in NRW zuständig ist, wollte den Einsatz auf Anfrage nicht kommentieren: "Das entscheiden die Kollegen vor Ort." Er würde die Einzelheiten nicht kennen und könnte nicht beurteilen, ob das Verhalten der Beamten gerechtfertigt war oder nicht.

Die Proteste sind zur Zeit abgeflaut.

Nach Aussage von Marketing-Experten ist die Marke Coca-Cola heute rund 50 Milliarden Euro wert. Damit ist sie die weltweit wertvollste Marke für ein Industrieprodukt. Noch wertvoller ist die Marke "Made in Germany", der Barwert des dadurch auf den Weltmärkten erzielbaren und immer wieder erzielten Mehrerlöses für deutsche Exporte aller Art beläuft sich auf über 300 Milliarden Euro. Von unserem Gastautor  Walter Krämer

Leider hat noch kein Marketing-Experte den Wert der Marke "Diplom-Ingenieur" quantifiziert. Vermutlich kämen auch hier mehrere Milliarden Euro zusammen. Denn in jahrzehntelanger Aufbauarbeit haben deutsche Hochschulen und deutsche Hochschulabsolventen auf allen Weltmärkten einen mehr als ausgezeichneten Ruf für dieses Vorzeigeprodukt erworben – wenn sich in Rio de Janeiro, Kuala Lumpur oder Bangkok ein deutscher Diplom-Ingenieur und ein amerikanischer Master-Absolvent für einen Arbeitsplatz bewerben, wird in der Regel der deutsche Diplom-Ingenieur genommen.

Jetzt wirft man diese Marke ohne Gegenleistung für die zwei gesichtslosen und austauschbaren Micky-Maus-Grade Bachelor und Master weg. Jeder Verkaufschef eines gewinnorientierten Unternehmens würde wegen eines solchen Fehlverhaltens auf der Stelle entlassen. Aber deutsche Kultusbürokraten dürfen das.

Und nicht nur in den Ingenieurwissenschaften vernichtet das Verbot der bewährten Diplom-Studiengänge unermessliches Human- wie Sachkapital, das vermutlich erst von künftigen Generationen korrekt beziffert werden kann, von den sonstigen Nebenwirkungen der unseligen Bologna-Reform ganz zu schweigen. So hat etwa an meiner eigenen Fakultät Statistik an der TU Dortmund der Anteil der Studierenden mit Auslandserfahrung dramatisch abgenommen – nach Leuten, die etwa mit ERASMUS auch mal außerhalb der Landesgrenzen studieren wollen, muß man seit Bologna mit der Lupe suchen. Und auch anderswo wird die Mobilität der Studierenden durch die Zwangsamerikanisierung des deutschen Universitätsstudiums nicht größer, sondern kleiner, das Studium bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluß wird nicht kürzer, sondern länger und die Akzeptanz der Absolventen auf dem Arbeitsmarkt wird nicht besser, sondern schlechter. Das nenne ich Kulturkriminalität. Und es ist beschämend, wie wenig sich die deutsche Hochschullehrerschaft dagegen aufbäumt, wie rückgratlos man diesen Unsinn mitmacht und sich wieder einmal von ideologisch verblendeten Ministerialbürokraten und ein paar selbsternannten Hochschulreformern aus Gütersloh am Nasenring durch die Manege führen läßt.

Bela B, Mittwoch, 18. November, 19.00 Uhr, FZW, Dortmund

Am Donnerstag, den 19. November, wir in der Goldkante in Bochum über die Kulturhauptstadt Ruhr2010 diskutiert.

Veranstalter der Podiumsdiskussion ist die AG Kritische Kulturhauptstadt, die sich seit September vergangenen Jahres im Sozialen Zentrum in Bochum trifft und die Entwicklungen rund um die Kulturhauptstadtplanung diskutiert. Unter dem Titel "Metropolenträume in der Provinz" werden in Goldkante der Raumplaner Achim Prossek (TU Dortmund), der Kölner Kunsthistoriker Wolfgang Brauneis (a-musik), und der  freie Grafiker Rainer Midlaszewski (AG Kritische Kulturhauptstadt) Fragen von Stadtentwicklung und Kreativarbeit debattieren. In der Veranstaltungsankündigung erklärt Midlaszewski: „Noch ist unklar, worin das Versprechen der Kreativwirtschaft im Ruhrgebiet besteht. Die Städte versuchen seit langem, die ‘kreative Klasse’ anzulocken. Aber was ist eigentlich so attraktiv an schlecht bezahlter und unsicherer Arbeit?" Zum Hintergrund der Diskussion gibt es einen ausführlichen Text auf der Seite der AG: Klick

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Unis: Proteste in ganz NRW…Ruhr Nachrichten

Unis II: Mitbestimmung als Weg aus der Krise?…Spreeblick

Dortmund: Aus für Rot-Grün…Ruhr Nachrichten

Essen: Strategisches Dilemma für die SPD…Der Westen

Ruhr2010: Kreativ-Quartiere…Der Westen

Ruhr2010 II: Gesammeltes…Hometown Glory

Uhlenberg: Zeugin schützt MInister…taz

Kultur: Prinz-Regent-Theater vor dem Aus…Der Westen

Ausstellung: Sternstunden in Oberhausen…Pottblog

Europäische Filmwoche: 23 Filme in neun Kinos…Der Westen

Games: Und ewig flattert das Moorhuhn…Stern

Wirtschaft: Wirtschaftsweise vs. CDU/FDP…Verlorene Generation

Schalke: Magath investiert…Welt

Buch: Kritisches Jahrbuch…Zoom

Apple: Mac OS X nur auf Apfelrechnern…FR Online

Gegen eine Nazi-Demo am 28. November regt sich Protest in Recklinghausen.

Gegen die von dem bekannten Nazi Christian Worch für den 28. November in Recklinghausen angemeldete Demonstration unter dem Motto "Recht auf Zukunft – Arbeit, Freiheit und Brot durch nationalen Sozialismus" soll es zwei Gegendemonstrationen geben. Die Offene Antifa Recklinghausen ruft für den 27. November um 18.00 Uhr zu einer Demo gegen den Naziaufmarsch in Recklinghausen auf. Für den Tag der Nazi-Demo ruft zudem das "Bündnis gegen Rechts" zu einer Gegendemonstration auf.

Der Kreis Recklinghausen ist neben Dortmund eine der Hochburgen der Nationalen Autonomen. Immer wieder kam es, wie in Dortmund, im nördlichen Ruhrgebiet zu schweren Übergriffen. Allerdings wird die Existenz einer Nazi-Szene von den dortigen Kommunalpolitikern heruntergespielt.

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