Sigmar Gabriel ist neuer Vorsitzender der SPD. Auch wenn er Erfolg haben sollte, wird er die SPD nicht zur alten Größe zurückführen können.

Wer die beiden mittlerweile arg geschrumpften Volksparteien retten will, muss das Wahlrecht ändern: Nur mit Mehrheitswahlrecht werden sie ihre alte Dominanz erreichen können. Und das Mehrheitswahlrecht wird nicht kommen. Also steht die Entwicklungsperspektive von SPD und CDU fest: Sie werden mittelfristig tendenziell kleiner werden. Die SPD  ist der CDU nur vorausgegangen und die hat bei der Bundestasgwahl auch in grottenschlechtes Ergebnis eingefahren.

Was passiert denn, wenn die neuen Mitglieder in die Ortsvereine kommen? Egal ob CDU oder SPD: Sie werden zumeist hoch überalterte Parteitreffs vorfinden, in denen es schwer fällt, sich zu engagieren. Das ist bei kleineren Parteien andres: Dort ist man auch als einfaches Mitglied näher dran, kann viel schneller selbst Politik mitgestalten. Und die kleinen Parteien entsprechen auch mehr dem Lebensgefühl vieler. Eine Gesellschaft die sich zunehmend in Einzelgruppen auflöst, die immer weniger über einen Kitt verfügt, der alles zusammenhält, bekommt auch eine entsprechende Parteienlandschaft. Wachsen werden Grüne, FDP, Linkspartei, Piraten oder Freie Wähler, die auf kommunaler Ebene längst der Union zuzusetzen. Bilden sie auch in den Ländern und im Bund eine demokratische, konservative Alternative zur CDU wird sie noch stärker schrumpfen. Die CSU in Bayern hat ihrer großen Schwesterpartei diese Erfahrung voraus.

Wenn Gabriel einen guten Job macht, und ich könnte mir vorstellen dass ihm das gelingt, wird er die SPD stabilisieren, ihren Mitgliedern wieder Mut machen und vielleicht bei der nächsten Bundestagswahl sogar etwas  dazu gewinnen. Zur alten Stärke wird er sie nicht bringen können. Die Zukunft wird für Volksparteien nicht Vergnügungsteuerpflichtig.

Wenn man sich Mut anklatschen kann, hat die SPD schon wieder halb gewonnen. Vier Minuten Applaus für Franz Müntefering nach dessen starkem Abtrittsauftritt, sieben Minuten gar – rhythmischen, popstargerechten – Applaus für Sigmar Gabriel! Womöglich hätten die Sozialdemokraten bis zum nächsten Wahltag weitergeklatscht, hätte ihr zu diesem Zeitpunkt noch künftiger Vorsitzender sie nicht zur Ordnung gerufen – nachdem er sowohl Müntefering als auch Kurt Beck geherzt, Greta Wehner umarmt, Jochen Vogels und Erhard Epplers Ritterschlag entgegengenommen hatte: „Das nützt nichts,“ rief er den Delegierten des Dresdener SPD-Parteitags zu: „Ihr müsst noch wählen!“ – Vom SPD-Parteitag in Dresden berichtet unser Gastautor Uwe Knüpfer.

Das hat er gut gemacht. Die SPD hat wieder einen Vorsitzenden, der klug ist und zuschlagen kann, und das mit Witz.  Von Willy lernen heißt siegen lernen, hätte die heimliche Überschrift seiner eindreiviertelstündigen, doch immer kurzweiligen Rede sein können. Unter Willy Brandt habe die SPD die Deutungshoheit im Streit um gesellschaftlich wichtige Themen erobert. Heute sei diese Hoheit verlorengegangen. Und damit der Kampf um die Mitte, die „nie ein fester Ort war.“

Union und SPD stellten sich heute als Regierung der „bürgerlichen Mitte“ dar, dabei sei ihre Politik „weder liberal noch bürgerlich“. CDU und FDP, „das ist die demokratische Rechte dieses Landes!“ Selbst Ludwig Erhard und dessen Soziale Marktwirtschaft will Gabriel der CDU streitig machen. Er will definieren, was und wo die Mitte ist, nämlich links und rot, jedenfalls so rot wie die SPD.

„Macht Euch auf was gefasst,“ rief er zur Freude der Truppen, die im Laufe seiner Rede immer mehr zu seinen Truppen wurden, der schwarzgelben Regierung zu: „Wir kämpfen wieder!“

Kritik an vergangener SPD-Regierungspolitik bringt Gabriel stets elegant und ohne Namensnennung vor. Er sagt nicht, die SPD habe sich unter Schröder zum Büttel von Kapitalinteressen machen lassen oder ihre Ideale verraten, sondern: „Statt die Mitte zu verändern, haben wir uns verändert.“ Schröder wusste schon, warum er Dresden ferngeblieben ist.

Wenn Gabriel zu verstehen geben will, dass viele SPD-Ortsvereine überaltert und selbstgefällig vor sich hin brüten, sagt er: „Wir müssen raus ins Leben! Dort wo es brodelt, auch stinkt, und wo es anstrengend ist.“ Da klatschen dann auch die, die Pickel kriegen, wenn sie mit Menschen reden sollen, die anders aussehen, denken und reden als sie: Internetfreaks, Existenzgründer, Handwerker, Zugewanderte. Gabriel fordert: „All denen müssen wir zuhören!“
Anstrengend werde das, versprach Willy Brandts politischer Urenkel: „Mehr Basisdemokratie heißt mehr Arbeit.“ 66 Redner hatten in einer immer sachlichen, durchaus dichten Debatte immer wieder auch gefordert, die Parteiarbeit der SPD neu zu organisieren und Politik von unten her, von den Kommunen aus zu organisieren. Auch das griff Gabriel auf. Wenn er ernst meint, was er in Dresden gesagt hat, will er nicht weniger, als die SPD neu erfinden.

Dabei wird er allerdings im Parteivorstand umgeben sein von vielen altvertrauten Gesichtern. Wie Gabriel das findet, bei aller Nicht-Kritik an denen, die vor ihm Verantwortung trugen, lässt eine Episode gleich zu Anfang seiner Rede erahnen. Die Parteitagsregie hatte das Rednerpult mitten in den Saal gestellt. Das führt dazu, dass, wer redet, die nicht ansehen kann, die auf dem Podium hinter ihm sitzen: die Hochwürdenträger der Partei. Gabriel, sich dabei ein wenig ungelenk windend: „Ich fühle mich gestärkt durch Euch im Rücken – aber derzeit sähe ich Euch lieber Auge in Auge.“

Einen neuen, starken, geistreichen, schlagfertigen Vorsitzenden hat die deutsche Sozialdemokratie jetzt, nun muss sie sich nur noch selber verändern. Laut zu klatschen wird dabei nicht reichen. Gabriel weiß das genau. Zermürbt und verknirscht gäbe sich der typische Genosse gern. Auch das müsse anders werden, denn – und er ließ ein chinesisches Sprich- sein Schlusswort sein: „Wer nicht lächeln kann, soll keinen Laden aufmachen.“

472 von 503 stimmberechtigten Delegierten haben Sigmar Gabriel am Ende gewählt, gerade noch rechtzeitig zur Tagesschau. Das waren 94,2 Prozent. Nicht schlecht für einen Bissigen. Und nicht schlecht für eine Partei, die eben noch verwundet und zerrissen war.

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

SPD: Auferstehen aus Ruinen…Spiegel

SPD II: Sigmar Gabriel…Wirres

SPD III: Wie sich die SPD zerlegt hat…Welt

Jamaika: Ein historisches Projekt…taz

Studi-Protest: Duisburg-Essen geräumt…Der Westen

Studi-Protest II: Bochum protestiert am Dienstag…Der Westen

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Wirtschaft: Die hinteren Kapitel des Weisen-Gutachtens…Weissgarnix

Medien: Springer streicht auch in NRW…Mediengerechtigkeit

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Digital: Ruhr-Wiki mit Lücken…Pottblog

Springer: Kampf gegen Netzkomunisten…Zeit

Medien II: Schlechte Kreisbberichterstattung…Zoom

Es gibt historische Momente, es gibt historische Taten, es gibt womöglich auch historische Reden, doch bisher selten gehört wurde ein historischer Applaus. Franz Müntefering hat ihn bekommen, heute früh in Dresden, auf dem Bundesparteitag der SPD. Das letzte Wort – „Glückauf!“ natürlich – war kaum ausgesprochen, da standen die ersten und klatschten. Sie applaudierten ihrem doch eigentlich gescheiterten, jetzt Ex-Vorsitzenden, ganze vier Minuten lang, stehend. Von unserem Gastautoren Uwe Knüpfer auf dem SPD-Parteitag in Dresden

Das schien nicht jedem auf dem Podium so wirklich recht zu sein. Denn was als „Müntes“ Abschiedsrede angekündigt war, klang mehr wie eine Bewerbung um die Wiederwahl. Bald 70 ist der Sauerländer jetzt und kein bisschen müde. Allemal wirkt er in Dresden um vieles belebter als so mancher, der oder die vom Alter her sein Nachwuchs sein könnte. Heidi Wieczorek-Zeul etwa, die mal als „Rote Heidi“ galt, schlurfte wie eine Untote durch die Dresdener Messehallen. Was kaum aufgefallen wäre, hätte sie nicht immer noch, obwohl endlich nicht mehr Ministerin, einen Lakaien, der ihr ein Köfferchen hinterherrollen lässt.

Kritisch, in Maßen auch selbstkritisch, kämpferisch, aber auch nachdenklich, zurückschauend, vor allem aber nach vorne blickend, klug, aber auch die Herzen erwärmend: so soll wohl eine Programmrede eines Parteivorsitzenden sein. Franz Müntefering hat am Freitag in jeder Kategorie mächtig gepunktet. Und die Latte damit hoch gelegt für Sigmar Gabriel und Andrea Nahles, die ja angeblich jünger und unverbrauchter sind als er.

„Was uns damals (1998) den fulminanten Wahlsieg brachte, ging auf der Strecke schief.“ So kurz und knapp und klar hat ein Parteivorsitzender selten seine eigene Leistung und die seines Kanzlers auf den Punkt gebracht. Den Namen Gerhard Schröder nahm Müntefering übrigens nicht in den Mund. Auch nicht: Helmut Schmidt. Willy Brandt hingegen wurde gleich mehrfach zitiert: „Mehr Demokratie wagen Teil 2 ist fällig!“

Und die Bundestagswahl 2009? Wo die SPD einen neuen, durchaus achtbaren Kandidaten hatte und ein diskussionswürdiges Programm, volle Säle auch, zumindest hier und da, und mehr Geld ausgab, als die Kasse hergeben hat? „Wir waren einfach nicht interessant genug. Das klingt harmlos, ist es aber nicht. Wir waren für zu viele die von gestern.“

Noch, meint „Münte“, sei der Trend nicht wieder Genosse. Aber er werde es wieder: „Siege gelten auf Zeit, Niederlagen aber auch.“ Also: „Wir kommen wieder!“

Aber wie? Nach Müntefering durch eine Rückbesinnung auf das Eigentliche. „Wir haben das Soziale und das Demokratische in die Geschichte gebracht.“ Dass Leistung sich lohnen müsse, „das ist sozialdemokratisch.“ Die Kernidee der Sozialdemokratie – „Die Idee stimmt!“ – sei es, jeder und jedem die Chance zum Aufstieg und „zu einem guten Leben“ zu geben. „Eine Garantie dafür gibt es nicht, aber jeder muss die Chance dazu haben.“

So einfach klingt das, und ist doch so schwer. Einmal sei es fast mal so gewesen, in den Goldenen Jahren des späten 20. Jahrhunderts, als „alles die Tendenz hatte nach oben und nach vorn.“ So sei es aber heute nicht mehr. O-Ton „Münte“: „Das Faustrecht ist nicht tot.“

Man fragt sich nur, warum das Faustrecht eine Renaissance erleben konnte, während doch Sozialdemokraten regierten; ausgerechnet.  Vermutlich fragt sich Franz Müntefering das auch, aber nicht laut.

Irgendwann haben die Genossen ihren Kompass verloren. Vielleicht finden sie ihn ja in Dresden wieder. Irgendwo in der Nähe von August Bebels historischer Uhr.

1990 war der Abstand zwischen Union und SPD genauso groß wie heute, rechnete Müntefering vor, worin ein Trost stecken könnte, denn 1998 lag die SPD dann schon fünf Prozentpunkte  vor der Union. So viel lässt sich in nur acht Jahren bewegen! In acht Jahren, das wäre also 2017. Die übernächste Bundestagswahl.

Seit 1998, auch das verschwieg Müntefering nicht, hat die SPD, haben alle Volksparteien Millionen von Wählern an die Vertreter von Partikularinteressen verloren, auch an fotogene Schaumschläger und Schickimickipolitiker. Eine „latente Berlusconisierung“ nennt Müntefering diesen Trend, für sich durchaus glaubhaft versichernd: „Wir wollen nicht so sein!“

Als wäre der „Brioni-Kanzler“ nicht Mitglied der SPD gewesen.

Der scheidende Kapitän gab dem Tanker SPD jedenfalls den Kurs zur Wiederkehr vor. Erstens:  „Zurück an die Quelle, und die ist vor Ort!“ Was ja wohl heißt, den Kommunen wieder Luft zum Atmen zu geben, also Geld. Was in elf Jahren SPD-Regierung nicht gelungen ist.

Zweitens: „Diesen Kapitalismus stoppen!“. Was ja wohl heißt: das Bankenunwesen regulieren, Spekulationen besteuern, Boni beschränken. Also vieles zurückdrehen, was regierende Sozialdemokraten soeben erst „dereguliert“ haben.

Ob bei dem von ihm nun ausgerufenen Projekt 2017 auch Franz Müntefering noch eine Rolle spielen wird? Lassen wir ihn selber sprechen:

„Ich bin dabei. Ich bin Sozialdemokrat. Immer.“

Das war heute früh in Dresden sein vorletztes Wort.  

Mick Hart, Samstag, 14. Dezember, 20.00 Uhr, Subrosa, Dortmund

Auch mit der Forderung nach einem Ruhrbezirk, nach der Modernisierung der abstrus aufgeblasenen Verwaltung des Landes NRW, hat die Union die Landtagswahl 2005 gewonnen. Nun rücken FDP und CDU von dieser Forderung immer deutlicher ab, dabei ist sie Teil des Koalitionsvertrages.

Rolle Rüttgers beim Ruhrbezirk

Münsters Regierungspräsident Peter Paziorek will, dass die Union Rücksicht auf die Westfalen nimmt. „Die Kritik insbesondere aus dem westfälischen Landesteil an den Plänen zu einer Dreiteilung zeigt, dass die landsmannschaftliche Identität und das regionale Selbstverständnis entgegen anderen Vermutungen noch immer sehr ausgeprägt sind“, sagte der CDU-Mann Paziorek der Ibbenbürener Volkszeitung. Wenn es nur Paziorek wäre, wäre das kein Problem: Dass ein Regierungspräsident, ein westfälischer zudem, kein Freund der Reduzierung der Zahl der Regierungsbezirke von fünf auf drei ist, ist nicht weiter überraschend. Das Dumme ist nur: Paziorek ist nicht der Einzige. Auch der Chef der Ruhrgebiets-CDU, Oliver Wittke, spricht nicht mehr von einem Ruhrbezirk und selbst Norbert Lammert, der Übervater der Ruhrgebiets-CDU hält sich zurück. FDP-Fraktionshef Papke hat schon im vergangenem Jahr verkündet, dass die FDP nichts mehr davon hält, Verwaltung und Kosten abzubauen.

Es gibt nicht ein vernünftiges Argument gegen die Neuaufteilung der Bezirke und ein Schleifen der Landschaftsverbände in NRW: Allein die Kosten dieser Überverwaltungen sind Grund genug, damit aufzuräumen. Das Geld für so große Beamtenbespaßungsanstalten ist einfach nicht mehr da – heute schon nicht und in der Zukunft erst recht nicht.

Die Dreiteilung des Ruhrgebiets, ein Relikt aus dem frühen 19. Jahrhundert, macht auch gar keinen Sinn. Gut, dass wir jetzt für uns jetzt selbst planen und nicht mehr von Arnsberg, Düsseldorf und Münster Pläne vor die Nase gesetzt bekommen, ist ein  wichtiger Schritt – aber er bleibt inkonsequent, wenn der Schritt der Reduzierung der Regierungsbezirke und die Schaffung eines Ruhrbezirkes nicht erfolgt.

Das Rheinland will einen eigenen Bezirk. Westfalen will keinen, denn die Verantwortlichen in Westfalen fürchten ohne die Ruhrgebietsstädte einen Bedeutungsverlust. Deswegen haben sie in den vergangenen Jahren eine beeindruckende Lobbyarbeit geleistet, für die nun alle Bürger des Landes zahlen dürfen.

Und das Ruhrgebiet? Hat keinen Druck aufgebaut, um die Landesregierung auf ihre Versprechungen festzunageln. Im Gegenteil, Heinz-Dieter Klink (SPD), der von SPD und Grünen gewählte "Chef" des Regionalverbands Ruhr, wetterte bei jeder Gelegenheit gegen die Pläne der Landesregierung. Auch aus den Städten – selbst aus den CDU regierten – kam wenig Unterstützung. Und von Seiten der Bürger? Die fordern – ehrenvoll, aber nicht gerade realistisch, eine Ruhrstadt, anstatt sich politisch für einen Ruhrbezirk stark zu machen, der es zumindest auf die Agenda der Politik geschafft hatte. Und Rüttgers will die Landtagswahl gewinnen: Nach anhaltend schlechten Ergebnissen der Union im Revier will er keine Stimmen in Westfalen verlieren – und mit dem Ruhrbezirk, das ist wohl die Einschätzung in die CDU-Zentrale in Düsseldorf, wird man im Ruhrgebiet nichts gewinnen.

Von da an ist wieder einmal eine historische Chance verpasst worden -. aber im Chancen verpassen ist man ja im Ruhrgebiet ziemlich gut. Nur die Chancenverwertung, die will irgendwie nie klappen.

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Ruhr2010: Willkommen im Pott…Zeit

Ruhr2010 II: Metropolenträume in der Provinz….Bo Alternativ

Studi-Protest: Die Ruhr brennt…RP Online

SPD: Sozialdermokratische Einheitspartei…Süddeutsche

SPD II: Feldschlacht um Kurs und Personal…Zeit

Dortmund: SPD demütigt Grüne…Ruhr Nachrichten

Duisburg: Grüne sind geteilt…Der Westen

Wikipedia: Hasse mal nen Euro?…FIXMBR

In einer Presseerklärung hat der Ulrich Radtke, der Rektor der Uni Duisburg-Essen, den Hörsaalbesetzern eine Frist zur Räumung gesetzt: Am Freitag um 18.00 Uhr soll der Protest im Hörsaal beendet werden.

Er habe für die Forderungen der Studenten zum Teil Verständis, so Radtke in einer heute veröffentlichen Pressemitteilung, aber in der kommenden Woche müsse der Lehrbetrieb wieder wie gewohnt weiter gehen: "Deshalb sage ich Ihnen zu, dass das Rektorat Ihre friedlichen Protestmaßnahmen bis Freitagabend (13.11.), 18 Uhr im Audimax duldet. Ab der kommenden Woche muss allerdings dafür Sorge getragen sein, dass der reguläre Seminarbetrieb wieder stattfinden kann."

Aber Radtke ist mit den Studenten nicht in allen Punkten einig. Eine Abschaffung der Studiengebühren würde seiner Ansicht nach die Wettbewerbsfähigkeit der Uni Duisburg Essen gefährden: Eine Abschaffung der Studienbeiträge zum jetzigen Zeitpunkt wäre deshalb für die UDE-Studierenden kontraproduktiv, weil die Studienqualität darunter dann massiv zu leiden hätte, und die UDE im Vergleich zu den konkurrierenden Unis deutlich zurückfallen würde."

Es gibt viele Mögklichkeiten, sich zu blamieren. Die Bochumer Wohnungsbaugesellschaft VBW hat sich entschieden, sich mit einem Transparent lächerlich zu machen.

Kö – für mich klang das immer schon wie eine eklige Erkrankung  (Er: "Ich hag Kö" Sie: "Mein Gott, daran ist mein Vater gestorben") aber klar, es ist die etwas peinliche Abkürzung der Königsallee in Düsseldorf, dem großen Straßenstrich für Neureiche. Schon in Essen hat mich sich beherzt zum Kasper gemacht in dem man die Rüttenscheider Straße zur "Rü" machte. Nun hat die Bochumer Wohnungsbaugesellschaft VBW noch einen draufgelegt und die beschauliche Küpperstraße zwischen dem Stadtpark und dem Ruhrstadion zu "Kü" gemacht.

Dort werden gerade alte Häuser abgerissen und durch Neubauten ersetzt – und die will man mit dem Slogan "NEUES WOHNEN AN DER KÜ" vermarkten. Da fragt man sich, welche Drogen derjenige genommen hat, der sich diesen peinlichen Unsinn ausgedacht hat. Das untere Bild zeiht übrigens die Küpperstraße – nein, sie erinnert wirklich nicht allzu sehr an die Königsallee.

Die Piraten sitzen in Münster im Rat – und sind jetzt Bestandteil eines lockeren Bündnisses, das über die Mehrheit im Rat verfügt.

In Unistädten haben die Piraten ihr größtes Wählerpotenzial – und in Münster, einer der wenigen Städte in denen die Partei bei der NRW-Kommunalwahl im August antrat, sitzen die Polit-Freibeuter auch im Rat. Nun gehören sie zu einem lockeren Bündnis, dass die Politik in der Stadt mitgestalten will: SPD, Grüne/GAL, Die Linke, ÖDP, UWG und Piratenpartei  haben sich gegen CDU und FDP zusammengeschlossen. Marco Langenfeld, Münsteraner Pirat und Ratsmitglied in einer Erklärung "Wir wollen Münster zeigen, dass man auch ohne eine Festbindung Politik machen kann. Themenbezogene Zusammenarbeit fördert das Wohl der Stadt. Unsere Ziele sind vor allem sozialpolitischer Natur, aber wir werden Münster auch kulturell voranbringen."

Nico Kern, der Spitzenkandidat der Piraten für die NRW-Landtagswahl im Mai kommenden Jahres, sieht die Kooperation nach Münster-Art als Modell: "Wir laden vor diesem Hintergrund auch an anderen Orten und auf anderen Ebenen zur Zusammenarbeit ein, auch außerhalb von Stadt- und Gemeinderäten. Ein offener Dialog mit verschiedenen Interessengruppen wie Parteien oder Nichtregierungsorganisationen hilft, praktische Lösungen zu finden." Ein wenig Vollmundig ist das schon – die Piraten sind in NRW nur in den Räten in Achen und Münster vertreten.