Noch nie wurde in einer deutschen Großstadt wegen des Verschweigens von Haushaltsproblemen eine Wahl wiederholt. Wenn der Dortmunder Rat in seiner Sitzung am 10. Dezember eine Wiederholung der Kommunalwahl beschließt, setzt er bundesweit Maßstäbe für einen neuen Umgang der Politik mit der Wahrheit.
Von Bundeskanzler Konrad Adenauer stammt der Satz "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern." und auch der ehemalige Parteichef der SPD empfand es als ungerecht, Parteien an ihren Versprechen vor der Wahl zu messen. Aus beiden Aussagen sprach ein erhebliches Maß an Verachtung für den Wähler. Und auch amtierende Oberbürgermeister konnten es sich bislang erlauben, vor der Wahl die Situation in ihrer Stadt deutlich besser darzustellen, als es der Realität entsprach. Das Gedächtnis der Wähler galt als kurz – bei der nächsten Wahl, so die Überzeugung vieler Politiker, ist eh alles vergessen.
Der Dortmunder Rat und Oberbürgermeister Ullrich Sierau brechen mit dieser Kultur der Wählerverachtung. Nach monatelanger Diskussion und zwei Gutachten scheint jetzt klar zu sein: Im kommenden Jahr werden OB, Rat und Bezirksvertretungen neu gewählt. Es wird noch Streit um den Termin, noch Diskussionen um das genaue Verfahren und vielleicht einzelne Klagen von Hinterbänklern geben, aber der Beschluss des Rates wird eine Bedeutung weit über Dortmund hinaus haben.
Er setzt Maßstäbe im Umgang der Politik mit dem Bürger. Sicher, erst einmal "nur" auf kommunaler Ebene, aber wie sollen sich künftig Landes- oder Bundespolitiker der "neuen Ehrlichkeit" entziehen? Werden wir jetzt eine Welle von Neuwahlen haben? Nein, vielleicht noch in Krefeld, wo die Bürger ebenfalls über den wahren Zustand der Finanzen belogen wurden – in diesem Fall von einem CDU Oberbürgermeister. Aber künftig wird von Politikern erwartet, dass sie aus Betrügereien vor der Wahl Konsequenzen ziehen und sie nicht mehr einfach aussitzen. Der Rat der Stadt Dortmund und Oberbürgermeister Ullrich Sierau haben sich einen großen Verdienst erworben – nicht ganz freiwillig, aber immerhin.