Plushgun, Donnerstag, 19. November, 20.00 Uhr, Druckluft, Oberhausen

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NRW: Kraft macht CDU stark…Stern

NRW II: Rot-Grün bricht die Basis weg…Der Westen

Studi-Protest: Bochumer Hörsaal besetzt…Bo Alternativ

Studi-Protest II: Erste Erfolge…Spiegel

Studi-Protest III: Protestieren geht über studieren…Welt

Studi-Protest IV: "Reiche Eltern für Alle"…taz

Nazis: Verfassungsgericht schränkt Nazis ein…Zeit

Nazis II: Sorgen…Fefes Blog

Datenschutz: GAU bei Kreditkarten…Netzpolitik

Opel: NRW verdient am Kredit…Der Westen

Opel II: "Bei Opel gerettete Stellen werden anderswo abgebaut"…FAZ

Ruhr20120: Kulturhauptstadtbriefmarke…Pottblog

Ruhr2010 II: Aus für das Europäische Versprechen?…Ruhr Nachrichten

Duisburg: Kriegsverbrecher wird angeklagt…Der Westen

Dortmund: Streit unter Genossen wegen Rot-Grün…Ruhr Nachrichten

Obama: Die Twitterlüge…2.0

Lebensmittel: In Bochum gibt es Fisch…Genussbereit

Über 150 Schüler und Studenten kesselte die Essener Polizei heute ein – darunter 35 Kinder.

Mit einer Massenfestnahme von 150 Studenten und Schüler löste die Essener Polizei gegen 14.30 Uhr den Polizeikessel am City-Center auf. Die Studenten wurden mit Linienbussen in die Polizeischule in die Norbertstraße in Essen Bredeney gebracht. Eine weitere Gruppe von 50 Studenten war parallel zur Demo in der Innenstadt zur Zentrale der CDU Essen gezogen – dort kam es nicht zu Festnahmen, gegen einen Studierenden soll die Polizei allerdings ermitteln. Von den 150 Studenten in der Poilizeischule nahm die Polizei die Personalien auf. Gegen sie werden nach Angaben der Polizei  Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz gestellt. In dem Polizeikessel befanden sich nach Angaben der Polizei auch 35 Kinder, die allerdings nicht festgenommen wurden, sondern nach Festellung ihrer Personalien freigelassen oder ihren Eltern übergeben wurden.

Eine Redakteurin der Ruhrbarone wurde trotz Presseauasweis festgenommen, ist mittlerweile aber auch wieder frei.

Die Polizei begründete den Studenten- und Kinder-Kessel vor allem durch Eingriffe der Demonstranten in den Straßenverkehr: "Nach offizieller Beendigung durch den Veranstalter und die Polizei liefen mehrere hundert Demonstranten durch die Innenstadt. Es kam zu spontanen Straßenblockaden und Durchbrechungen von Polizeiabsperrungen, wodurch es zu gefährlichen Situationen für Autofahrer und den Demonstranten kam." Ganz Wagemutige könnten ja nun auf die Idee kommen, dass es die Aufgabe der Polizei gewesen wäre, den Verkehr so zu regeln, das die Schüler- und Studenten ihr Demonstrationsrecht hätten wahrnehmen können. Wolfgang Beus, Sprecher des Inneministeriums, das für die Polizei in NRW zuständig ist, wollte den Einsatz auf Anfrage nicht kommentieren: "Das entscheiden die Kollegen vor Ort." Er würde die Einzelheiten nicht kennen und könnte nicht beurteilen, ob das Verhalten der Beamten gerechtfertigt war oder nicht.

Die Proteste sind zur Zeit abgeflaut.

Nach Aussage von Marketing-Experten ist die Marke Coca-Cola heute rund 50 Milliarden Euro wert. Damit ist sie die weltweit wertvollste Marke für ein Industrieprodukt. Noch wertvoller ist die Marke "Made in Germany", der Barwert des dadurch auf den Weltmärkten erzielbaren und immer wieder erzielten Mehrerlöses für deutsche Exporte aller Art beläuft sich auf über 300 Milliarden Euro. Von unserem Gastautor  Walter Krämer

Leider hat noch kein Marketing-Experte den Wert der Marke "Diplom-Ingenieur" quantifiziert. Vermutlich kämen auch hier mehrere Milliarden Euro zusammen. Denn in jahrzehntelanger Aufbauarbeit haben deutsche Hochschulen und deutsche Hochschulabsolventen auf allen Weltmärkten einen mehr als ausgezeichneten Ruf für dieses Vorzeigeprodukt erworben – wenn sich in Rio de Janeiro, Kuala Lumpur oder Bangkok ein deutscher Diplom-Ingenieur und ein amerikanischer Master-Absolvent für einen Arbeitsplatz bewerben, wird in der Regel der deutsche Diplom-Ingenieur genommen.

Jetzt wirft man diese Marke ohne Gegenleistung für die zwei gesichtslosen und austauschbaren Micky-Maus-Grade Bachelor und Master weg. Jeder Verkaufschef eines gewinnorientierten Unternehmens würde wegen eines solchen Fehlverhaltens auf der Stelle entlassen. Aber deutsche Kultusbürokraten dürfen das.

Und nicht nur in den Ingenieurwissenschaften vernichtet das Verbot der bewährten Diplom-Studiengänge unermessliches Human- wie Sachkapital, das vermutlich erst von künftigen Generationen korrekt beziffert werden kann, von den sonstigen Nebenwirkungen der unseligen Bologna-Reform ganz zu schweigen. So hat etwa an meiner eigenen Fakultät Statistik an der TU Dortmund der Anteil der Studierenden mit Auslandserfahrung dramatisch abgenommen – nach Leuten, die etwa mit ERASMUS auch mal außerhalb der Landesgrenzen studieren wollen, muß man seit Bologna mit der Lupe suchen. Und auch anderswo wird die Mobilität der Studierenden durch die Zwangsamerikanisierung des deutschen Universitätsstudiums nicht größer, sondern kleiner, das Studium bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluß wird nicht kürzer, sondern länger und die Akzeptanz der Absolventen auf dem Arbeitsmarkt wird nicht besser, sondern schlechter. Das nenne ich Kulturkriminalität. Und es ist beschämend, wie wenig sich die deutsche Hochschullehrerschaft dagegen aufbäumt, wie rückgratlos man diesen Unsinn mitmacht und sich wieder einmal von ideologisch verblendeten Ministerialbürokraten und ein paar selbsternannten Hochschulreformern aus Gütersloh am Nasenring durch die Manege führen läßt.

Bela B, Mittwoch, 18. November, 19.00 Uhr, FZW, Dortmund

Am Donnerstag, den 19. November, wir in der Goldkante in Bochum über die Kulturhauptstadt Ruhr2010 diskutiert.

Veranstalter der Podiumsdiskussion ist die AG Kritische Kulturhauptstadt, die sich seit September vergangenen Jahres im Sozialen Zentrum in Bochum trifft und die Entwicklungen rund um die Kulturhauptstadtplanung diskutiert. Unter dem Titel "Metropolenträume in der Provinz" werden in Goldkante der Raumplaner Achim Prossek (TU Dortmund), der Kölner Kunsthistoriker Wolfgang Brauneis (a-musik), und der  freie Grafiker Rainer Midlaszewski (AG Kritische Kulturhauptstadt) Fragen von Stadtentwicklung und Kreativarbeit debattieren. In der Veranstaltungsankündigung erklärt Midlaszewski: „Noch ist unklar, worin das Versprechen der Kreativwirtschaft im Ruhrgebiet besteht. Die Städte versuchen seit langem, die ‘kreative Klasse’ anzulocken. Aber was ist eigentlich so attraktiv an schlecht bezahlter und unsicherer Arbeit?" Zum Hintergrund der Diskussion gibt es einen ausführlichen Text auf der Seite der AG: Klick

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Unis: Proteste in ganz NRW…Ruhr Nachrichten

Unis II: Mitbestimmung als Weg aus der Krise?…Spreeblick

Dortmund: Aus für Rot-Grün…Ruhr Nachrichten

Essen: Strategisches Dilemma für die SPD…Der Westen

Ruhr2010: Kreativ-Quartiere…Der Westen

Ruhr2010 II: Gesammeltes…Hometown Glory

Uhlenberg: Zeugin schützt MInister…taz

Kultur: Prinz-Regent-Theater vor dem Aus…Der Westen

Ausstellung: Sternstunden in Oberhausen…Pottblog

Europäische Filmwoche: 23 Filme in neun Kinos…Der Westen

Games: Und ewig flattert das Moorhuhn…Stern

Wirtschaft: Wirtschaftsweise vs. CDU/FDP…Verlorene Generation

Schalke: Magath investiert…Welt

Buch: Kritisches Jahrbuch…Zoom

Apple: Mac OS X nur auf Apfelrechnern…FR Online

Gegen eine Nazi-Demo am 28. November regt sich Protest in Recklinghausen.

Gegen die von dem bekannten Nazi Christian Worch für den 28. November in Recklinghausen angemeldete Demonstration unter dem Motto "Recht auf Zukunft – Arbeit, Freiheit und Brot durch nationalen Sozialismus" soll es zwei Gegendemonstrationen geben. Die Offene Antifa Recklinghausen ruft für den 27. November um 18.00 Uhr zu einer Demo gegen den Naziaufmarsch in Recklinghausen auf. Für den Tag der Nazi-Demo ruft zudem das "Bündnis gegen Rechts" zu einer Gegendemonstration auf.

Der Kreis Recklinghausen ist neben Dortmund eine der Hochburgen der Nationalen Autonomen. Immer wieder kam es, wie in Dortmund, im nördlichen Ruhrgebiet zu schweren Übergriffen. Allerdings wird die Existenz einer Nazi-Szene von den dortigen Kommunalpolitikern heruntergespielt.

Mehr zu demn Thema:

Autonome Nationalisten in Marl

"Keine Nazi Szene"

Sigmar Gabriel ist neuer Vorsitzender der SPD. Auch wenn er Erfolg haben sollte, wird er die SPD nicht zur alten Größe zurückführen können.

Wer die beiden mittlerweile arg geschrumpften Volksparteien retten will, muss das Wahlrecht ändern: Nur mit Mehrheitswahlrecht werden sie ihre alte Dominanz erreichen können. Und das Mehrheitswahlrecht wird nicht kommen. Also steht die Entwicklungsperspektive von SPD und CDU fest: Sie werden mittelfristig tendenziell kleiner werden. Die SPD  ist der CDU nur vorausgegangen und die hat bei der Bundestasgwahl auch in grottenschlechtes Ergebnis eingefahren.

Was passiert denn, wenn die neuen Mitglieder in die Ortsvereine kommen? Egal ob CDU oder SPD: Sie werden zumeist hoch überalterte Parteitreffs vorfinden, in denen es schwer fällt, sich zu engagieren. Das ist bei kleineren Parteien andres: Dort ist man auch als einfaches Mitglied näher dran, kann viel schneller selbst Politik mitgestalten. Und die kleinen Parteien entsprechen auch mehr dem Lebensgefühl vieler. Eine Gesellschaft die sich zunehmend in Einzelgruppen auflöst, die immer weniger über einen Kitt verfügt, der alles zusammenhält, bekommt auch eine entsprechende Parteienlandschaft. Wachsen werden Grüne, FDP, Linkspartei, Piraten oder Freie Wähler, die auf kommunaler Ebene längst der Union zuzusetzen. Bilden sie auch in den Ländern und im Bund eine demokratische, konservative Alternative zur CDU wird sie noch stärker schrumpfen. Die CSU in Bayern hat ihrer großen Schwesterpartei diese Erfahrung voraus.

Wenn Gabriel einen guten Job macht, und ich könnte mir vorstellen dass ihm das gelingt, wird er die SPD stabilisieren, ihren Mitgliedern wieder Mut machen und vielleicht bei der nächsten Bundestagswahl sogar etwas  dazu gewinnen. Zur alten Stärke wird er sie nicht bringen können. Die Zukunft wird für Volksparteien nicht Vergnügungsteuerpflichtig.

Wenn man sich Mut anklatschen kann, hat die SPD schon wieder halb gewonnen. Vier Minuten Applaus für Franz Müntefering nach dessen starkem Abtrittsauftritt, sieben Minuten gar – rhythmischen, popstargerechten – Applaus für Sigmar Gabriel! Womöglich hätten die Sozialdemokraten bis zum nächsten Wahltag weitergeklatscht, hätte ihr zu diesem Zeitpunkt noch künftiger Vorsitzender sie nicht zur Ordnung gerufen – nachdem er sowohl Müntefering als auch Kurt Beck geherzt, Greta Wehner umarmt, Jochen Vogels und Erhard Epplers Ritterschlag entgegengenommen hatte: „Das nützt nichts,“ rief er den Delegierten des Dresdener SPD-Parteitags zu: „Ihr müsst noch wählen!“ – Vom SPD-Parteitag in Dresden berichtet unser Gastautor Uwe Knüpfer.

Das hat er gut gemacht. Die SPD hat wieder einen Vorsitzenden, der klug ist und zuschlagen kann, und das mit Witz.  Von Willy lernen heißt siegen lernen, hätte die heimliche Überschrift seiner eindreiviertelstündigen, doch immer kurzweiligen Rede sein können. Unter Willy Brandt habe die SPD die Deutungshoheit im Streit um gesellschaftlich wichtige Themen erobert. Heute sei diese Hoheit verlorengegangen. Und damit der Kampf um die Mitte, die „nie ein fester Ort war.“

Union und SPD stellten sich heute als Regierung der „bürgerlichen Mitte“ dar, dabei sei ihre Politik „weder liberal noch bürgerlich“. CDU und FDP, „das ist die demokratische Rechte dieses Landes!“ Selbst Ludwig Erhard und dessen Soziale Marktwirtschaft will Gabriel der CDU streitig machen. Er will definieren, was und wo die Mitte ist, nämlich links und rot, jedenfalls so rot wie die SPD.

„Macht Euch auf was gefasst,“ rief er zur Freude der Truppen, die im Laufe seiner Rede immer mehr zu seinen Truppen wurden, der schwarzgelben Regierung zu: „Wir kämpfen wieder!“

Kritik an vergangener SPD-Regierungspolitik bringt Gabriel stets elegant und ohne Namensnennung vor. Er sagt nicht, die SPD habe sich unter Schröder zum Büttel von Kapitalinteressen machen lassen oder ihre Ideale verraten, sondern: „Statt die Mitte zu verändern, haben wir uns verändert.“ Schröder wusste schon, warum er Dresden ferngeblieben ist.

Wenn Gabriel zu verstehen geben will, dass viele SPD-Ortsvereine überaltert und selbstgefällig vor sich hin brüten, sagt er: „Wir müssen raus ins Leben! Dort wo es brodelt, auch stinkt, und wo es anstrengend ist.“ Da klatschen dann auch die, die Pickel kriegen, wenn sie mit Menschen reden sollen, die anders aussehen, denken und reden als sie: Internetfreaks, Existenzgründer, Handwerker, Zugewanderte. Gabriel fordert: „All denen müssen wir zuhören!“
Anstrengend werde das, versprach Willy Brandts politischer Urenkel: „Mehr Basisdemokratie heißt mehr Arbeit.“ 66 Redner hatten in einer immer sachlichen, durchaus dichten Debatte immer wieder auch gefordert, die Parteiarbeit der SPD neu zu organisieren und Politik von unten her, von den Kommunen aus zu organisieren. Auch das griff Gabriel auf. Wenn er ernst meint, was er in Dresden gesagt hat, will er nicht weniger, als die SPD neu erfinden.

Dabei wird er allerdings im Parteivorstand umgeben sein von vielen altvertrauten Gesichtern. Wie Gabriel das findet, bei aller Nicht-Kritik an denen, die vor ihm Verantwortung trugen, lässt eine Episode gleich zu Anfang seiner Rede erahnen. Die Parteitagsregie hatte das Rednerpult mitten in den Saal gestellt. Das führt dazu, dass, wer redet, die nicht ansehen kann, die auf dem Podium hinter ihm sitzen: die Hochwürdenträger der Partei. Gabriel, sich dabei ein wenig ungelenk windend: „Ich fühle mich gestärkt durch Euch im Rücken – aber derzeit sähe ich Euch lieber Auge in Auge.“

Einen neuen, starken, geistreichen, schlagfertigen Vorsitzenden hat die deutsche Sozialdemokratie jetzt, nun muss sie sich nur noch selber verändern. Laut zu klatschen wird dabei nicht reichen. Gabriel weiß das genau. Zermürbt und verknirscht gäbe sich der typische Genosse gern. Auch das müsse anders werden, denn – und er ließ ein chinesisches Sprich- sein Schlusswort sein: „Wer nicht lächeln kann, soll keinen Laden aufmachen.“

472 von 503 stimmberechtigten Delegierten haben Sigmar Gabriel am Ende gewählt, gerade noch rechtzeitig zur Tagesschau. Das waren 94,2 Prozent. Nicht schlecht für einen Bissigen. Und nicht schlecht für eine Partei, die eben noch verwundet und zerrissen war.