Das ist dumm gelaufen für Benedikt Ruhmöller (CDU). Kurz vor Beginn der heißen Wahlkampfphase ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Ahlener Bürgermeister.
Benedikt Ruhmöller Foto: CDU Ahlen
Gesprächig ist Wolfgang Schweer, Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Münster, nicht, wenn es um Benedikt Ruhmöller geht. "Wir ermitteln in einer Steuersache gegen Herrn Ruhmöller. Mehr kann ich dazu nicht sagen."
Bei den Ermittlungen geht es um ein Grundstücksgeschäft zwischen der Stadt Ahlen und dem Landwirt SH – einem engagierten Mitglied der CDU, der ja auch Ahlens Bürgermeister angehört. Um eine Ortsumgehung, die Osttangente, zu bauen, brauchte Ahlen Grundstücke von SH. Insgesamt 6,5 Hektar wechselten den Besitzer. Angewendet wurde dabei ein übliches Verfahren: SH bekam für einige seiner Flächen andere Grundstücke im Tausch, der Rest wurde bezahlt – aber nicht nach dem üblichen Verfahren: SH bestand darauf, dass die Stadt auch die Entschädigungszahlungen in den Kaufpreis einbindet, die fällig werden, wenn seine Grundstücke durch den Bau der Tangente an Wert verlieren – zu seinem Vorteil: Während Einnahmen aus dem Verkauf landwirtschaftlicher Flächen nur versteuert werden müssen, wenn sie nicht wieder in die Landwirtschaft reinvestiert werden, sind Entschädigungszahlungen sofort zu versteuern. Bei dem Deal war also die Staatskasse der Verlierer – die Staatsanwaltschaft in Münster hat also gute Gründe, zu ermitteln.
Interessant ist der Fall auch für die Bezirksregierung: Wenn Ahlen für den Bau der Straße Fördermittel vom Land bekommt, orientiert sich die Fördersumme am Kaufpreis der Grundstücke – durch das Einrechnen der Entschädigungszahlungen ist der allerdings von 220.000 auf 421.000 Euro gestiegen. Die Stadt könnte also Subventionen des Landes bekommen, die ihr gar nicht zustehen. Einwände von Mitarbeitern der Stadtverwaltung, ein solcher Deal sei rechtlich nicht OK, sollen von Ruhmöller barsch beiseite geschoben worden sein. Er setzte sein ganz eigenes Ahlener Landrecht per Anweisung durch. Gut möglich, dass er sich bald darüber ärgern wird.
Update:
In einer ersten Stellungnahmen bezeichnet Ahlens Bürgerneister Benedikt Ruhmöller das Aufkommen des ganzen Themas als "…widerwärtigen, schmutzigen Wahlkampf (…) Alle Zahlungen in dem Grundstücksgeschäft sind dem Finanzamt bekannt. Der städtische Vertragspartner hat – auch das ist notariell beurkundet – in der Angelegenheit eine steuerliche Beratung in Anspruch genommen. Es ist auch gar nicht bekannt und wird auch nicht behauptet, dass dieser Landwirt einer Steuerhinterziehung strafbar ist. Dieses wäre jedoch unbedingt Voraussetzung für eine Beihilfetat, wie sie in Bezug auf mich behauptet wird."
