Die Berliner Polizei reagiert auf das Prügel-Video zur gestrigen Datenschutzdemo und leitet Ermittlungen des LKA gegen die beamteten Schläger ein, so heißt es zumindest in einer Pressemitteilung der Polizei. Zitat:

Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten einer Einsatzhundertschaft, die auch in einer im Internet verbreiteten Videosequenz erkennbar ist, hat die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Das Ermittlungsverfahren wird durch das zuständige Fachdezernat beim Landeskriminalamt mit Vorrang geführt."

Die Tat-Darstellung der Polizei in der Pressemitteilung hat allerdings mit der Szene im Video kaum etwas zu tun. So heißt es in der Pressemitteilung: Zitat

Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Lautsprecherwagens kam es seitens mehrerer Teilnehmer zu massiven Störungen der polizeilichen Maßnahmen. Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter. Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest. Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort. Der 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus.

Tatsächlich aber kann man sehen, dass der Radfahrer – das ist wohl der 37-Jährige aus dem Polizeibericht – sein Rad aus dem Weg schiebt. Er ging also weg. So wie es die Polizisten gefordert hatten. Er hat sich kein Stück widersetzt. Zudem hat er eindeutig nicht versucht einen Gefangenen zu befreien, sondern sich eine Nummer aufgeschrieben.

Hier hat jemand mit Ahnung von Bildbearbeitung eine entwackelte Version des Videos auf Youtube hochgeladen – via piksa.info. Man kann ganz gut nachvollziehen, was da los war.

Ich hoffe, wir lesen bald etwas von dem Radfahrer selber. Bin gespannt. Weiß jemand, wie man ihn erreicht? Gerne Tipps per Email an: david.schraven (at) ruhrbarone.de. Ich hoffe ihm geht es gut. Und er hat keine ernsten Schäden davon getragen. Ich drücke die Daumen.

Einen ersten Augenzeugenbericht gibt es hier von Adrian. Auch dieser Bericht widerspricht der Polizeidarstellung.

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Pascal Briggs, Sonntag, 13. September, 21.30 Uhr, Sonic Ballroom, Köln

Die Bundesliga wie sie sein sollte – Teil II 

Fußballkenner Peter Podewitz Foto: Podewitz.com

Eigentlich schade, daß die Bayern ihren doch recht gelungenen Saisonstart am vorletzten Wochenende durch einen unnötigen Sieg eintrüben mussten. Sei’s drum. Als glühender Pessimist betrachte ich ohnehin folgendes als bereits geschehen: der Stamm der Vangaalen brandschatzt sich an die Tabellenspitze, während Bremen arbeitsscheu in der Tabellenmitte rumlungert und der liebe VFL Bochum seinen Stammplatz in der Abstiegszone mit Zähnen und Klauen verteidigt. Na, dann doch lieber so:

Die wichtigste Nachricht des 5. Spieltages kam am späten Sonntagabend: Ulli Hoeneß hat das Bewußtsein wiedererlangt. Ein Sprecher des Franz-Josef-Seehofer-Klinikums in München bezeichnete den Zustand des Bayern-Managers als bedenklich, aber stabil. Allerdings habe man Hoeneß , der beim 4:0-Treffer der Dortmunder Borussia einen Zusammenbruch erlitten hatte, noch nicht über den 7:0-Endstand informiert.
Nach der desolaten Vorstellung der Münchener Elf  gerät Trainer Van Gaal zunehmend unter Druck. Angeblich sei bereits Peter Neururer als Nachfolger im Gespräch, der vereinsintern wegen seiner Erfahrung im Abstiegskampf als Ideallösung angesehen werde.

Ein Nachspiel wird auch die unschöne Partie Wolfsburg gegen Leverkusen haben: die übertrieben rüden Fouls, die zu insgesamt 7 Platzverweisen und sechs Elfmetern führten, waren zum Teil dermaßen brutal, dass eine Zusammenfassung der torlosen Begegnung in der ARD-Sportschau aus Jugendschutzgründen nicht gezeigt werden konnte.

Arge Probleme hatte auch die Eintracht aus Frankfurt beim heiß umkämpften 1:1 gegen den SC Freiburg. Das teilweise recht verkrampfte Spiel der Frankfurter hat seine Ursache sicherlich in der Weigerung der Mannschaft, in Trikots des Sportartikel-Herstellers JAKO aufzulaufen, weshalb die Spieler sich ihre Spielernummern kurz vor Anpfiff auf den nackten Rücken tätowieren ließen.

Guten Fußball gab es dagegen bei der TSG Hoffenheim, auch wenn die edlen neuen Hoffenheimer Trikots aus handgeklöppelten Libellenwimpern den Spielern nicht das Selbstvertrauen verleihen konnten, das 0:5-Debakel gegen die Gäste aus Bochum zu verhindern.

Ebenfalls deutlich überlegen zeigte sich der FSV Mainz 05 beim 2:0-Erfolg gegen die Berliner Hertha. Nach der Begegnung zog die Berliner Club-Führung die Konsequenzen aus der derzeitigen Situation und unterstellte den gesamten Verein Felix Magath zur kommissarischen Leitung als Protektorat des FC Schalke.
Vielleicht etwas voreilig, denn Schalke kam seinerseits nicht über ein 2:2 gegen den FC Köln hinaus. Bei den Kölnern wirkte sich die überraschende Verpflichtung von Birgit Prinz positiv aus: das neue Sturm-Duo Birgit-Prinz-Poldi leitete beide Treffer der Kölner ein.

Im zweiten Sonntagsspiel sorgte Werder-Coach Thomas Schaaf zunächst mit seiner Entscheidung, gegen Hannover 96 auf einen Torhüter ganz zu verzichten, für Irritationen. Aber spätestens nach dem 3:0 in der 7. Spielminute konnten die Fans unbesorgt dem 8:0-Endstand entgegenfeiern.

Die Partie Stuttgart gegen HSV wurde überschattet von den Vorwürfen VFB-Torwart Jens Lehmann habe die Verletzung des designierten DFB-National-Torhüters Robert Enke in Auftrag gegeben. Tatsächlich fanden Fahnder in Lehmanns linkem Stutzen eine weitere „Todesliste“: „R. Adler: Kniescheibe zertrümmern, M. Neuer: Finger brechen, T.Wiese: Schnurrbart ins Gesicht malen und von den Freunden im Kindergarten zugrunde hänseln lassen.“ Geradezu absurd, daß die Hamburger den 90 Minuten lang mit Interview-Anfragen beschäftigten und obendrein in Handschellen spielenden Stuttgarter Keeper nicht einmal ernsthaft prüften. Hinzu kam Pech, als der einzige echte Torschuß von einem Mikrophon-Galgen zur Ecke geklärt wurde.

Unklar ist weiterhin, ob das 3:3 der Begegnung zwischen dem 1.FC Nürnberg und Borussia Mönchengladbach gewertet wird. Die Spieler beider Mannschaft hatten vor Anpfiff bekundet „keine Lust“ zu haben und das Ergebnis kurzerhand ausgewürfelt, wobei Minthal kurz vor Ende der Partie mit einem Sechser-Pasch der Ausgleich gelang.
Abschließend erreicht uns die Nachricht, dass der FC Bayern München für diese Saison keine weiteren Spieler-Käufe plant. Das Geld werde für die Anschaffung einer Herz-Lungen-Maschine benötigt, hieß es. Gute Besserung.

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Bis zum Jahr 2020 sollen 30 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen und dieser Anteil soll danach kontinuierlich weiter wachsen. CDU und FDP wollen das nicht. Sie wollen die Laufzeit alter Atommeiler verlängern. Auch wenn unser Ziel klar ist, den Anteil der erneuerbaren Energien stetig zu steigern, können wir nicht von heute auf morgen aus der Kohleverstromung aussteigen. Wenn wir jetzt neue Kraftwerke flächendeckend verhindern, kommt ein Großteil unseres Stroms noch für Jahrzehnte aus uralten, ineffizienten Kohlekraftwerken und Atomkraftwerken. Damit erweisen wir dem Klimaschutz einen Bärendienst. Von unserer Gastautorin Hannelore Kraft

Bis zum Jahr 2020 sollen 30 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen und dieser Anteil soll danach kontinuierlich weiter wachsen. CDU und FDP wollen das nicht. Sie wollen die Laufzeit alter Atommeiler verlängern. Auch wenn unser Ziel klar ist, den Anteil der erneuerbaren Energien stetig zu steigern, können wir nicht von heute auf morgen aus der Kohleverstromung aussteigen. Wenn wir jetzt neue Kraftwerke flächendeckend verhindern, kommt ein Großteil unseres Stroms noch für Jahrzehnte aus uralten, ineffizienten Kohlekraftwerken und Atomkraftwerken. Damit erweisen wir dem Klimaschutz einen Bärendienst. Von unserer Gastautorin Hannelore Kraft

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat bei dem im Bau befindlichen Kohlekraftwerk in Datteln eine Einzelfallentscheidung getroffen. Es ist gut und richtig, dass wir in Deutschland unabhängige Gerichte haben, die Entscheidungen überprüfen. Diese Unabhängigkeit unserer Richter ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Schon deshalb verbietet sich jede Kritik an der getroffenen Entscheidung, deren Bewertung in den Details noch vorzunehmen sein wird.

Die schwarz-gelbe Landesregierung muss schnell und umfassend für Klarheit sorgen, welche Bedeutung die Entscheidung des OVG für das Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen hat. Zu befürchten ist, dass die Landesregierung bei wichtigen Fragen des Immissionsschutzrechtes und des Landesplanungsrechtes nicht mit der notwendigen Sorgfalt gearbeitet hat und das OVG deshalb den Bebauungsplan für unwirksam erklärt hat. Sollte sich diese Sorge bestätigen, hätte die Regierung Rüttgers dem Industrieland Nordrhein-Westfalen und dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen.

Klimaschutz ist ein Fortschrittsmotor. NRW war für viele Jahrzehnte Vorreiter. Die Menschen in NRW haben den Wandel zu einem modernen Industriestandort unterstützt. Dieser Wandel muss weiter voran gebracht werden, damit NRW ein zukunftsfähiges Industrieland bleibt, in dem die Menschen gut leben und arbeiten können. Dabei dürfen Arbeit und Umwelt nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Regierung Rüttgers hat mit zu verantworten, dass ein breiter gesellschaftlicher Konsens über eine gute Industrie-, Umwelt- und Klimapolitik in den vergangen Jahren verloren gegangen ist. Wir wissen aus Erfahrung, dass Akzeptanz für industrielle Großprojekte nicht vom Himmel fällt. Akzeptanz kann nur durch sorgfältiges Arbeiten in den dafür vorgesehenen Verfahren und durch Präsenz vor Ort erreicht werden. Der ehrliche Dialog mit Betroffenen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie der Wirtschaft ist durch nichts zu ersetzen. Politik muss vor Ort Gesicht zeigen.

Hannelore Kraft  ist Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD

Peter Licht, Samstag, 12. September, 20.00 Uhr, Zeche Zollverein, Essen

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Das FZW ist wieder da – und feiert den Neustart mit Muff Potter (Video), Art Brut, Chuck Ragan, Fake Problems u.a., Freitag, 11. September, 19.00 Uhr, FZW, Dortmund

In Bochum wurde gestern eine Studentin zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt. Ihr Vergehen: Sie hatte eine Israelfahne gezeigt.

Wie in vielen anderen Städten gab es auch in Bochum am 16. Januar antiisraelische Demonstrationen. Der Anlass war der Gaza-Krieg, und wie fast überall bei diesen Demonstrationen wurde nicht nur gegen  israelische Politik protestiert, sondern auch kräftig gegen Juden gehetzt. Wir haben damals über verschiedene Vorfälle wie hier berichtet.

Wie im Blog Lizas Welt zu lesen ist, entschloss sich am Rande der Demo in  Bochum die Studentin Katharina M. und einige ihrer Freunde Flagge für Israel zu zeigen: "… M. und ihre Mitstreiter eine israelische Flagge hoch – und hatten es unmittelbar darauf nicht nur mit pöbelnden Demonstranten, sondern auch mit der Polizei zu tun. Diese wollte den Protest gegen den antisemitischen Aufzug zunächst unterbinden (Foto), akzeptierte nach einer kurzen Verhandlung dann aber das Angebot der Gruppe, offiziell eine Spontankundgebung anzumelden – die, anders als eine geplante Versammlung, nicht spätestens 48 Stunden zuvor angekündigt worden sein muss. Die Gruppe entrollte ihr Transparent, verteilte einige Flugblätter, in denen zur Solidarität mit Israel aufgerufen wurde, und beendete ihre Aktion nach kurzer Zeit wieder. „Das Ganze lief eigentlich ohne große Aufregung ab“, erinnert sich M., die die Anmeldung übernommen hatte, „und die Polizei hat sich zum Schluss sogar bei uns dafür bedankt, dass wir so kooperativ waren“. Nichts habe darauf hingedeutet, „dass unser Protest noch ein juristisches Nachspiel haben wird."

Das war ein Irrtum: Die Staastanwaltschaft Bochum leitete gegen M. ein Strafverfahren ein. Lizas Welt: "Die Staatsanwältin jedoch war sogar der Ansicht, M. und ihre Gruppe hätten die antiisraelische Demonstration mit der Israel-Fahne „provoziert“, und die Richterin hielt der Angeklagten vor: „Das war keine ungefährliche Situation, die Sie geschaffen haben."

Die Strafe für die Solidarität mit Israel: 300 Euro Geldstrafe. M. wird in Berufung gehen.

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