Update: Genschman holt 1,5 Millionen

Im Schatten der Ohren von Genschman wurde auf einem Sponsorentreffen auf Zollverein am Dienstag noch einmal Geld für die Kulturhauptstadt gesammelt. Zusammen kamen nach unseren Informationen 1,5 Millionen Euro.

Sechs bis sieben Millionen Euronen fehlen im Etat der Kulturhauptstadt. Gestern sollte diese Lücke geschlossen werden. Das gelang nicht, aber das Loch wurde immerhin deutlich verkleinert: Neben den 850.000 Euro der Mercator Stiftung, die nun mit 2,5 Millionen an Bord ist, hat Eon seinen Etat von über zwei Millionen Euro um weitere 100.000  Euro aufgestockt. Auch die RAG-Stiftung hat sich breitschlagen lassen: Deren Chef Wilhelm Bonse-Geuking gibt nach unseren Informationen 500.000 Euro für die Kulturhauptstadt.  Die 850.000 Euro der Mercator-Stiftung sind gehen an den  Abschlusskongress des Kulturhauptstadtjahres unter dem Titel «Our Common Future» und einen  Kongress der Nachwuchswissenschaftler aus der Region und dem Ausland auf Forschungsfeldern wie Klima, Technologie, Wirtschaft, Gesundheit und Kultur zusammenbringen soll. 

Das Geld von Eon wird wohl zu einem großen Teil in die Werbung fließen – der betreffende Etat der Kulturhauptstadt dafür wurde unlängst deutlich zusammengestrichen.

Update: Gerade meldet der idruhr weitere Sponsoren: "Auch VRR und KPMG erklären sich bereit, mehr Geld für die Kulturhauptstadt zur Verfügung zu stellen. Außerdem wollen weitere Unternehmen RUHR.2010 unterstützen. U.a. Deutsche BP, Bertelsmann, Hochtief, MAN Ferrostahl, Accenture, Air Berlin und die RAG Stiftung sagten zu, sich für die Kulturhauptstadt jeweils mit sechsstelligen Summen zu engagieren – durch direkte Finanzierungsbeiträge sowie Sach- und Personalleistungen."

iSPD: Protest im AppStore

Durch die Zustimmung zu den Netzsperren hat sich die SPD den Zorn der Internet-Community zugezogen. Der hat auch den Apple-AppStore erreicht.

Es hätte alles so schön werden können: Während die CDU das Internet  vor allem alles Hort staatlicher Regelungswut begreift und offensichtlich  als Bedrohung empfindet und das auch offen sagt, wollte sich die SPD als moderne und offene Partei präsentieren. Natürlich im Internet: Und so wurde (Zumindest bis zur Europawahl und dem Gesetz zu den Netzsperren) getwittert, gebloggt und genetzwerkelt. Und, klar, auch auf dem coolsten Gadget wollte die SPD präsent sein: Dem iPhone. Als erste Partei Deutschlands hat die SPD ein eigenes App veröffentlicht.

Gut, ich habe  schon vor ein paar Tagen darüber geschrieben und einige Verbesserungsvorschläge für das nächste Update gemacht: Warum kann man über das App keine Internetseiten zur Sperrung vorschlagen? Wieso können Mitglieder nicht online austreten? Es gäbe noch so viele ungenutzte Möglichkeiten… .

Aber  was von den Wahlkampfmanagern  als hippes Tool gedacht war, um die Modernität der Partei zu unterstreichen, geht nach  der Netzsperren-Aktion nach  hinten los. In den Kommentaren  im Appstore  entlädt sich der Protest und auch wenn Kommentare gelöscht werden –  gestern waren es zeitweise über 100, im Moment sind es 62 – gut kommt die SPD dort nicht weg: Die paar Jubelssozis (Weiter so!") sind deutlich in der Minderheit.  Typischer ist das schon was Generation C64 postet: "Sinnlose Applikation, da uns die SPD soeben gezeigt hat, dass sie keine Online-Kompetenz besitzt" und mehr als einmal liest der nach Orientierung suchende iPhone-Nutzer den alten Satz "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten." und becontinued wundert sich: "Das die sich überhaupt noch ins Netz trauen."

Das täte die SPD im Moment vielleicht wirklich besser nicht: Überall wo sie online Auftritt schlägt ihr  die blanke Wut entgegen. Der online Wahlkampf  gerät zum Rohrkrepierer – er schadet den Sozialdemokraten mehr als er nutzt.  Vielleicht wäre es im Moment für der Genossen  ratsam mit Streuselkuchen  durch die AWO-Heime zu ziehen.

 

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Nahverkehr: „Wir alle zahlen den Preis für alte Strukturen“

Uwe Knüpfer, einer der Initiatoren des gestrigen Verkehrsgipfels, will, dass auch im Ruhrgebiet die Busse und Bahnen häufiger fahren. Aber dazu braucht es auch neue Strukturen.

Uwe Knüpfer Foto: Privat

Ruhrbarone: Herr Knüpfer, was ist als einer der Veranstalter Ihr Fazit des gestrigen Verkehrsgipfel?
Uwe Knüpfer: Zum Teil wurde uns ein beeindruckendes Schauspiel geboten. Die Vertreter der hiesigen Verkehrsunternehmen konnten wortreich erklären, warum es so, wie es ist, gut ist und es nicht anders geht. Martin Sindelar von den Wiener Linien und Hans-Werner Franz vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zeigten, dass Nahverkehr in Großstädten anders funktioniert als im Ruhrgebiet – und zwar schnell, mit dichtem Takt und preiswert.

Die Nahverkehrsbosse im Ruhrgebiet sind also einfalls- und phantasielos?
Das haben Sie jetzt gesagt. Die können ja gar nicht anders. Jeder kann nur in den Grenzen denken, planen und fahren, die ihm gesetzt sind. Aber der Zusammenschluss der Nahverkehrsbetriebe Essens, Duisburgs und Mülheims zeigt ja, dass einige Städte die Zeichen der Zeit erkannt haben. Die meisten setzen allerdings noch auf die Bewahrung überholter Strukturen. Den Preis zahlen wir alle: in Form teurer Tickets, langer Wartezeiten, unverständlicher Tarifstrukturen und lausiger Verbindungen, sobald man es wagt, nicht sichtbare Stadtgrenzen zu überfahren.

Ein guter Nahverkehr ist eine teure Sache, und Geld ist knapp im Revier.
Knüpfer: In Berlin auch, und selbst in Wien ist man finanziell nicht auf Rosen gebettet. Aber der Wiener Nahverkehr kommt mit deutlich weniger Personal aus und leistet mehr als die Heerschar der Gesellschaften im Ruhrgebiet.

Sie wollen den Busfahrern ihre Jobs wegnehmen?
Knüpfer: Nein, würden Nahverkehrsunternehmen zusammengelegt, würde kein Busfahrer seinen Job verlieren. Aber ein paar Vorstände und sonstige Häuptlinge bekämen die Chance, sich neu zu orientieren. Außerdem geht es ja nicht nur um Einsparungen: Die Beispiele aus Wien und Berlin zeigen, dass ein attraktiver Nahverkehr mehr Nutzer anzieht und auch höhere Einnahmen bedeutet. Man muss nur mutig und groß denken. Im Ruhrgebiet wird im Bereich Nahverkehr eher klein gedacht. Und über Mut müssen wir leider gar nicht erst reden. In Wien soll bald 40 Prozent der Verkehrsleistung vom Öffentlichen Nahverkehr erbracht werden – im Ruhrgebiet sind es gerade einmal elf Prozent. Die Ruhrstadt hat dadurch einen strukturellen Nachteil.

Wie hoch schätzen Sie denn die Bedeutung eines gut funktionierenden Nahverkehrssystems für den Wettbewerb mit anderen Regionen ein?
Als sehr hoch. Ein leistungsfähiges Nahverkehrssystem wird sowohl von Unternehmen als auch von Menschen, die ins Revier ziehen, einfach vorausgesetzt. Entsprechend peinlich ist die Leistung, die ihnen hier geboten wird: Ein Zehn-Minuten-Takt, wie wir ihn fordern, ist keine Spinnerei – in Wien fährt die U-Bahn tagsüber im 2,5-Minuten-Takt und nachts alle zehn Minuten. Wir haben uns daran gewöhnt, abgespeist zu werden. Aber vielleicht ändert sich das ja jetzt. Immerhin haben alle Anwesenden unserer Resolution zugestimmt. Und die Zukunftskommission der Landesregierung hat den Ausbau des ÖPNV an Ruhr und Rhein als Kernaufgabe der Landespolitik identifiziert. Unter dem Titel „10-10-60“ fasst unsere Resolution das Ziel in einer griffigen Formel zusammen: Vorbild des Nahverkehrssystems der Region muss die Vorzeige-Metropole des Landes sein. Wie in Berlin muss es auch in der Städtelandschaft Ruhrgebiet möglich sein, innerhalb von zehn Minuten die nächste ÖPNV-Haltesselle zu erreichen, maximal zehn Minuten bis zur Abfahrt des nächsten Busses oder der nächsten Bahn warten zu müssen und innerhalb von 60 Minuten jedes Ziel innerhalb der Metropolregion Ruhr zu erreichen – 10-10-60 eben. Zu Preisen wie in Berlin. Dort kostet eine Fahrt durch die komplette Metropole 2,10 Euro. Dafür kommen sie in der Ruhrstadt heute gerade von Herne bis Bochum-Mitte.

Ruhrpilot

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Iran: Nation of Bloggers…Hometown Glory

von der Leyen: "Schick sehen sie aus"…Der Westen

Dortmund: ARGE fördert Nazi-Shop…Der Westen

Kulturhauptstadt: Geld wird immer knapper…Der Westen

Nahverkehr: S.Bahnen werden gepimpt…Ruhr Nachrichten

Treffen: 2. Twitterfestival Ruhr….Ruhr Digital

Medien: Gratiszeitungen für NRW-Schüler…Prospero

TV: Die mediale Hinrichtung der Piraten…FIXMBR

Tauss: Die Causa Jörg Tauss…Helmschrott

 

 

Ärger mit Zensursula

Ursula von der Leyen besuchte heute einen Kinderzirkus in Herne. Auch Demonstranten gegen die Zensurgesetze waren zur Stelle – und es gab Ärger. Uns erreichte gerade folgender Erlebnisbericht:

Hallo,

ich weiß nicht, ob das von Interesse ist, aber da ich gesehen hab, dass bei Twitter auch die Ruhrbarone auf die hiesige Veranstaltung hingewiesen haben, mal eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse:

ich selbst wurde gefragt, ob ich Lust hätte, bei einem kleinen Theaterstück mitzumachen, was man im Rahmen des heutigen Besuchs Frau vd Leyens aufführen wollte. Geplant war, dass die Beteiligten -wie viele es sein würden war nicht bekannt- sich Schilder umhängen mit Wörtern wie bspw "Tauschbörse" "Hipphopp", usw…einer sollte dann diesen Personen einen Papptüte mit dem Wort "zensiert" auf den Kopf setzen. So weit so gut.

Wir sind dann mit 6 Personen auf die Zufahrt im Zirkusgelände; da wir so harmlos aussahen -wir hatten zu der Zeit die Schilder noch nicht um- wurden wir sogar gefragt, ob wir die Vorstellung besuchen wollten und ins Zelt eingeladen.

Als Frau vd L im PKW erschien, haben wir uns die Schilder umgebunden und einige von uns haben mit einer Trillerpfeife versucht, auf uns aufmerksam zu machen. DAS WAR ALLES. Sofort kamen einige Polizisten, die uns aufforderten, sofort den Platz zu verlassen. Dieser Aufforderung  haben wir umgehend Folge geleistet. Dabei hat ein Polizist einen der Beteiligten die ganze Zeit am Rücken angefasst und quasi vor sich hergeschoben. Dieser Beamte war von Anfang an alles andere als entspannt. Der betreffende Beteiligte hat dann gebeten, ihn nicht anzufassen, weil er sich ja auch sofort in Bewegung gesetzt hatte; und er fragte auch nach dem konkreten Grund, weshalb die Polizei nun so rigoros reagiere. Der Beamte gab hierzu unterschiedliche Begründungen, von Privatgelände, Hausfriedensbruch über Störung der öffentlichen Ordnung, Um seine Wichtigkeit noch zu untermauern und weil ihm wohl die Argumente fehlten oder weil er uns schlichtweg zeigen wollte, "wo der Hammer hängt", wurden dann unsere Personalien aufgenommen und ein Platzverweis für die gesamte Straße erteilt. Letztlich haben wir weder gewalttätig oder pöbelnd demonstriert noch haben wir uns geweigert, den Platz zu verlassen. Das bloße Tragen eines Schildes hat diese Reaktion hervorgerufen.
Ein Ansatz, mit den Beamten zu diskutieren wurde mit der Drohung, uns in Gewahrsam zu nehmen, wenn wir nicht sofort gingen, beantwortet. Einer der anwesenden Beamten soll aber auch gesagt haben, dass sein Kollege überreagiert habe(hab ich aber nicht selbst gehört).

Ich selbst bin nicht mehr die Jüngste, bin in meinem gesamten bisherigen Leben noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten und wurde heute, weil ich durch ein "Theaterstück" auf einen Missstand aufmerksam machen wollte, wie eine Verbrecherin behandelt. Die Reaktion der Beamten -vor allem dieses einen, der auch seine Dienstnummer nicht kannte- hat mich sehr erschreckt und die war auch alles andere als verhältnismäßig. Ich habe mich gefragt, ob Zensur nur der Anfang ist, ob die Meinungsfreiheit das nächste Opfer sein wird.

Vie le Grüße
Susanne

Nachtrag:

Weder von der auch für Herne zuständigen Pressestelle der Polizei Bochum noch von der Polizei in Herne konnten wir heute Abend eine Stellungnahme erhalten.

 

RVR fodert Beteiligung am Gemeindefinanzierungsgesetz

Als einziger Zusammenschluss von Städten erhält der RVR keine Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Das soll sich, geht es nach dem Willen des Ruhrparlaments, ab dem kommenden Jahr ändern.

Alle Städte und auch die weitgehend überflüssigen und teuren  Landschaftsverbände sind durch das Gemeindefinanzierungsgesetz an den Steuereinnahmen des Landes beteiligt: 7,9 Milliarden  Euro fliessen so 2009 an die Städte und Gemeindebünde in NRW. Nur der RVR, der immerhin weit über fünf Millionen Menschen im Land repräsentiert, ging leer aus – er erhält kein Geld nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Und weil dem so ist, erhielt der RVR auch keine Mittel aus dem Konjunkturpaket II, obwohl er eigenen Projekte entwickelt hatte.

Das Ruhrparlament hat das Land nun einstimmig aufgefordert, diesen Zustand zu ändern: Künftig soll das Geld aus Düsseldorf nicht mehr am Ruhrgebietsverband vorbei fliessen. 

Da das Land den Kommunen kaum mehr Geld zubilligen wird, muß nun eine Formel gefunden werden, den RVR zu beteiligen: Entweder geben alle Städte in NRW etwas ab oder die beiden Landschafsverbände etwas mehr – Geld genug ist bei ihnen zu holen: So   besitzt der Landschaftverband Westfalen Lippe eigene  Verlage und betreibt mit dem Geld aus dem Ruhrgebiet Nahverkehrsunternehmen in Westfalen.

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Junge Union gegen Spieleverbote

Junge Union: Verbote lösen keine Probleme.

Philipp Mißfelder. Foto: Homepage

Bei den Netzsperren hat Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union und Bundestagsabgeordneter aus Recklinghausen noch klar auf Parteikurs gelegen. Bei den von immer mher Politikern vor allem aus der Union geforderten Verbot von Computerspielen widersetzt sich die JU. Mißfelder: „Die Junge Union Deutschlands lehnt Computerspielverbote ab. Für die Mehrzahl der Jugendlichen gehört der Umgang mit dem Computer zum Alltag. Junge Computerspieler dürfen nicht
durch unnütze Reglementierungen diskriminiert werden. Gesellschaftliche Missstände auf dem
Rücken junger Menschen austragen zu wollen, ist aktionistisch und nicht zielführend.
"
 Spieleverbote, wie unlängst von der Innenministerkonferenz vorgeschlagen, hält Mißfelder für verfehlt: "An erster Stelle bleiben Eltern und nicht der  Staat in der Pflicht, Kinder zu einem angemessenen und verantwortungsbewussten Umgang mit Computern und dem Internet zu erziehen." Forderungen auch aus der Union, legale und unter
strengem Jugendschutz stehende Online-Computerspiele zu verbieten, sind aus Sicht der Jungen Union  "völlig unangemessen". 
 

Genschman soll Ruhr2010 retten

Auf einem Sponsorendinner auf Zollverein soll morgen  der Klingelbeutel umgehen. Die Unternehmen sollen Geld für die Kulturhauptstadt locker machen.  Stargast ist Hans-Dietrich Genscher.

Neuer Einsatz für Genschman: Der ehemalige Außenminister, auch Kuratoriumsmitglied der Ruhr2010, wird morgen bei einem Sponsorendinner auf Zollverein für  weitere Spendengelder für die Kulturhauptstadt  2010 werben. Der Kulturhauptstadt fehlen im Moment sieben Millionen Euro. Die geplante Auftaktveranstaltung in Gelsenkirchen ist schon abgesagt, die Schachtzeichen und die Zweite Stadt unter Zollverein stehen auf der Kippe – optimistisch ausgedrückt.

Zu dem Treffen haben Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Eon-Chef Wulf Bernotat eingeladen. Bernotat ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Ruhr2010 GmbH und Moderator des Initiativkreises Ruhr, dem Zusammenschluss der wichtigsten Unternehmen im Revier.

Marc Oliver Hänig, Pressesprecher der Kulturhauptstadt: "Wir erwarten sowohl Mittelständische als auch Großunternehmen und hoffen sie davon überzeugen zu können, sich finanziell stärker als bislang für die Kulturhauptstadt zu engagieren." Für Genschman dürfte das ja wohl kein Probelm sein.