Auf dem 8. Verkehrsgipfel in Gelsenkirchen wird heute die Zukunft des Nahverkehrs diskutiert,

Foto: Straßen-NRW

Der Verein Pro Ruhrgebiet hat eine ambitionierte Vision für das Ruhrgebiet: "Zehn Minuten bis zur nächsten ÖPNV-Haltestelle, maximal zehn Minuten Wartezeit bis zur Abfahrt und innerhalb von 60 Minuten jedes Ziel innerhalb des Ruhrgebiets – das ist die Vision, die der Verein pro Ruhrgebiet für das Verkehrskonzept der Zukunft realisiert sehen will. Die Kurzformel für den ÖPNV in der Region lautet also: „10-10-60 – wie Berlin!“ Der 8. Verkehrsgipfel Ruhr soll diese Forderung untermauern und mit Leben füllen", so der Verein. Was für das Ruhrgebiet wie Phantasterei klingt, ist in den meisten Großstädten der Republik längst Alltag. Das Revier – es hängt gerade beim Nahverkehr zum Teil um Jahrzehnte hinterher. Deutlich wird das heute abend vor allem werden, wenn Martin Sindelar, Abteilungsleiter, Wiener Linien und Hans-Werner Franz, Geschäftsführer, VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg berichten werden, wie es in ihren Städten zugeht. "Das Konzept der Landesregierung für den ÖPNV in der RuhrStadt" lautet der Titel des Referats von NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper – Kern des Konzeptes ist der RheinRuhrExpress,  auf den die Nahverkehsrunternehmen der Region ihre Verkehre ausrichten sollen.

Im Anschluss gibt es eine von Uwe Knüpfer, dem Sprecher der Bürgerschaftlichen Initiative Stadt Ruhr moderierte Podiumsdiskussion
an der  Martin Husmann, Vorstand, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR), Heinrich Brüggemann, Vorstandsvorsitzender, DB Regio NRW GmbH, Düsseldorf, Dr. Burkhard Rüberg, Finanzvorstand,  Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA), Prof. Dr.-Ing. Christian Holz-Rau, Fachgebiet Verkehrswesen u. Verkehrsplanung, Technische Universität Dortmund, Hanns-Ludwig Brauser, Geschäftsführer, Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH,  Jürgen Eichel, Vorsitzender NRW, Verkehrsclub Deutschland (VCD) und  Axel Biermann, der Geschäftsführer der Ruhr Tourismus GmbH teilnehmen werden.

8. Verkehrsgipfel Ruhr
stadtbauraum
Boniverstr. 30
45883 Gelsenkirchen

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Kommunalwahl: Duisburger Grüne offen…Der Westen

Videofilmfestival: Iranische Filmemacher…Der Westen

Kommunalwahl II: Die letzte Hoffnung der SPD…Dirk Schmidt

FZW: 1200 auf Baustellenparty…Ruhr Nachrichten

NRW: Große Gebühren-Unterschiede…Der Westen

NRW II: Extreme Rechte…Bo Alternativ

Festival: Kemnade International…Ruhr Nachrichten

Online: Termine…Ruhr Digital

Piratenpartei: Wie erreicht man den Wähler?…Verlorene Generation

Gestern demonstrierte die Piratenpartei gegen die Netzsperren in Düsseldorf.

Gut 150 Leute waren Mittags am Schadowplatz um gegen Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und andere Pläne der CDU-SPD Bundesregierung zu demonstrieren. Die Veranstaltung hätte gewonnen, wenn das Wetter besser gewesen wäre – es hat zeitweise geschüttet wie aus Eimern.

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CDU: Ist Wittke Lobbyist?…Welt

SPD: iSPD…Pottblog

Arcandor: Middelhoff Interview…Bild

Boxen: Klitschko gewinnt in Gelsenkirchen…Spiegel

SPD II: Mehr Netzsperren…Heise

Bildungsstreik: Demo in Düsseldorf…WDR

Zensur: Beispiel im Iran..Verlorene Generation

Subventionen: Bereichert Euch!…Zoom

Kirche: Warung vor Rechtsextremismus…Radio Vatikan

Popkomm: Gorny gibt Downoads Schuld an Ausfall…Tagesspiegel

Jörg Tauss hat die SPD verlassen und will in die Piratenpartei eintreten. Die prüft seinen Antrag.

Foto: Bundestag

Heute ist Jörg Tauss nach 38 Jahren aus der SPD ausgetreten. Tauss, der schon Mitte dert 90er Jahre einen virtuellen Ortsverband gegründet hat war eine der wenigen in Onlinefragen kompetenten Bundestagsabgeordneten der Sozialdemokraten. Nun hat er wegen der Zustimmung der SPD zu den Netzsperren seine Partei verlassen. Das war Konsequent – auch wenn die Karriere von Tauss in der SPD wegen des Verfahrens wegen Kinderpornografie als beendet betrachtet werden kann. Sollte er seinen Sitz im Bundestag nicht abgeben, was ich, da Tauss nicht direkt sondern über die Landesliste ins Parlament gekommen ist, eigentlich besser finden würde, hätte die Piratenpartei zumindest für ein paar Monate einen Bundestagsabgeordneten.

Und die Piratenpartei hätte einen erfahrenen Politiker in ihren Reihen. Er könnte der jungen Partei helfen, Anfängerfehler zu vermeiden.

Ein großes Problem ist jedoch das gegen Tauss laufende Verfahren wegen  Kinderpornografie. Natürlich gilt auch bei Tauss die Unschuldvermutung. Aber das Verfahren gegen Tauss  rückt die Piratenpartei im Falle seiner Mitgliedschaft in ein schlechtes Licht – was sich auch nicht dadurch ändert, das die  Piratenpartei ihn im Falle eines Schuldspruchs wieder, wie angekündigt,  rauswerfen würde. Das Beste wäre, Tauss würde jetzt nicht sofort in die Piraten eintreten, sondern das Verfahren abwarten. Wird er schuldig gesprochen, hat er in der Politik nichts mehr zu suchen. Wird er freigesprochen, kann er bei den Piraten viel bewirken. Auf ein paar Wochen oder Monate kommt es dabei aber nicht an.

Update: Mittlerweile ist Tauss eingetreten. Bei Unkreativ gibt es ein ausführliches Interview.

Mit dem Gesetz zur Schaffung der Netzsperren hat sich der Politik ein weites Feld für symbolische Politik eröffnet. Sie wird es nutzen.

Foto: AA

Die Welt ist kompliziert, die Probleme mannigfaltig und ihre Lösung oft schwierig. Politiker wissen das. Sie sehen jeden Tag, wie Gesetze durch den Einfluss von Lobbyisten verwässert werden. Dass vermeintlich gute Ideen in der Wirklichkeit kläglich scheitern und  Vorschläge schon in der Fraktion zerredet werden, dürften alle Politiker mehr als einmal erlebt haben. Wenn wirkungsvolles Handeln immer schwerer, es aber vom Wähler dummerweise nach wie vor erwartet wird, müssen Politiker eine Lösung für dieses Problem finden. Die Lösung heißt symbolische Politik.

Die Netzsperren gegen Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten sind ein gutes Beispiel für Symbolpolitik. Würde der Bundestag das Problem der Kinderpornografie, das ja kein Online-Phänomen ist, ernst nehmen, hätte er eine Aufstockung der Mittel für die Bundespolizei durchgesetzt, mit den Ländern Gespräche aufgenommen um eine konzentrierte Aktion zu starten und über das Außenministerium Druck auf Staaten gemacht, die sich einer Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg entziehen. Dass viele Politiker so tun, als ob es bei Kinderpornographie vornehmlich um den Vetrieb von Fotos und Filmen über das Internet ginge, obwohl die Verbrechen schon vorher in der realen Welt geschehen sind, dort, offline, Kinder vergewaltig und gequält werden, zeigt, dass sie an einer wirklichen Lösung des Problems nur wenige Gedanken verschwendet haben. Müsste nicht das Ziel sein, Täter in den Knast zu stecken und ihnen das Handwerk zu legen? Das wurde zum Randthema. Es hätte viele Handlungsoptionen gegeben, und alle wären sie besser gewesen als das gestern verabschiedete Gesetz.

Der Bundestag hat sich allerdings dazu entschieden, Stoppschilder im Internet aufzustellen, die kaum einen Konsumenten von Kinderpornographie abschrecken werden.
Dabei wird es nicht bleiben, und die nun entstehende Infrastruktur wird benutzt werden, denn sie ist die ideale Grundlage um auch in Zukunft auf reale Probleme schnell mit Symbolpolitik reagieren zu können, ohne wirklich aktiv werden zu müssen.

Anstatt sich mit den Problemen von Jugendgewalt, den Lücken des Waffenrechtes und realen Tendenzen zu Vereinsamung, dem Druck in den Schulen und der mangelnden Struktur an psychologischer und sozialpädagogischer Betreuung zu beschäftigen, werden künftig „Killerspielseiten“ gesperrt. Bringt nichts, kostet nichts, aber man hat den Anschein des Handeln erweckt.

Anstatt gegen Nazis vorzugehen, sich mit den Gründen für Rechtsradikalismus zu beschäftigen, zusätzliche Polizisten und Sozialarbeiter zu beschäftigen, werden Nazi-Seiten gesperrt werden.

Und Musik-Sites, und islamistische Sites und und und…

Die Sperrung von Internetseiten wird, ja, wie das Beispiel des CDU-Abgeordneten Thomas Strobl, der „Killerspieleseiten“ sperren will, ist schon heute das ideale Spielfeld für Symbolpolitik. Man kann sagen etwas getan zu haben, es geht schnell, und es ist einfach. Und es kostet nicht viel. Aber es bewirkt auch nichts. So kann politisches Handeln vorgetäuscht werden. Die Netzsperren sind nicht nur ein Mittel zur Internetzensur. Die wird auch kommen. Sie sind aber auch ein guter Weg für Politiker, ihre Untätigkeit bei realen Problemen zu kaschieren.

Morgen finden um 12.00 Uhr bundesweit Demonstrationen gegen die Internet-Zensur statt.

Organisiert werden die Demonstrationen von der Piratenpartei. In NRW wird in Bonn, Biefeled und Düsseldorf protestiert. Am Donnerstag, kurz bevor der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD die Netzsperren beschloss und somit das Tor zur Zensur des Internets weit aufgestossen wurde, fand bereits eine Demo in Berlin statt.  Ich werde morgen in Düsseldorf dabei sein.

Auf Nerdcore gibt es eine  persönliche Unabhängigskeitserklärung des Internets von der deutschen Politik: "We are Anonymous. We are Legion. We do not forgive. We do not forget.
We will be heard. Expect us." Ein guter Grund auch noch einmal auf die Unabhängigkeiterklärung von John Perry  Barlow aus dem Jahr 1996 zu erinnern.

Das die Befürchtungen mit dem gestrigen Gesetz sei nur ein erster schritt zu einer Umfangreichen Zensur des Internets getan wurde berechtig sind, sieht man an dem CDU-Abgeordneten Thomas Strobl, der eine Ausweitung der Sperren auf "Killerspiele" fordert: "Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über", betonte der CDU-Politiker. Strobl zum Kölner Stadtanzeiger: "Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein." Auf die Idee den Schützen die Waffen wegzunehmen kommt Strobl nicht. Eine solche Konsequenz könnte ja bei seinen Wählern Konsequenzen haben. Und wenn die Ausweitung kommt werden alle, die gestern dabei waren, wieder brav ihre Hände  heben, auch wenn sie im Augenblick wie Frank Schwabe (SPD) aus Recklinghausen fast auf einer Schleimspur auszurutschen drohen. Gute Gründe morgen auf die Straße zu gehen.

Auf Abgeordnetenwatch kann man sehen, welche Politiker gestern für die Netzsperren gestimmt haben. Ich habe mal die aus dem Ruhrgebiet aufgelistet. Es liegt an uns ob wir sie noch einmal wählen oder nicht. Und wenn sie Dir in der Fußgängerzone mit Luftballons und Kugelschreibern auflauern kann man sie ja mal auf das Thema ansprechen – wird bestimmt lustig, wenn Sie zu erklären versuchen, warum die Stoppschilder technisch sinnvoll sind. Aus dem Ruhrgebiet hat nur ein Bundestagsabgordneter der Großen Koalition gegen die Netzsperren von CDU und SPD gestimmt: Jochen Borchert (Foto, CDU), der Vater der Der Westen Chefin Katharina Borchert. Er war auch der einzige CDU-Bundestagsabgeordneter, der dem Gesetz die  Zustimmung verweigerte. Dem konservativen Bauern aus Wattenscheid kann niemand vorwerfen für Kinderschändereien zu sein. Hut ab vor dem Rückgrat, in dieser populistischen Nummer gegen die Fraktionslinie gestimmt zu haben.Weitere Revierpolitiker von FDP, Grünen und Die Linke stimmten gegen die Netzsperren.

Foto: Bundestag

Ich hab mir mal die Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet rausgesucht, die kein Interesse an einem effektiven Kampf gegen Kinderpornographie haben, auf PR-Lösungen setzen und für die die Freiheit der Bürger nicht allzu viel zählt – oder die einfach die Hand heben wenn es ihnen die Fraktionsspitze sagt. Besonders sind mir Marco Bülow (SPD) aus Dortmund und Philip Mißfelder (CDU) aufgefallen. Die auf jung getrimmten Großkoalitionäre haben sich diqualifiziert, wenn sie es nicht schaffen, sich mit der Zensur-und-Lösch-Problematik auseinanderzusetzen.  Es folgen die anderen Zensurpolitiker:

Andreas Schmidt CDU Mülheim – Essen I, Anton Schaaf SPD Mülheim – Essen I, Axel Schäfer SPD Bochum I, Christel Humme SPD Ennepe-Ruhr-Kreis II, Dieter Grasedieck SPD Bottrop – Recklinghausen III, Dr. Dieter Wiefelspütz SPD Hamm – Unna II, Dr. Norbert Lammert CDU Bochum I, Dr. Ralf Brauksiepe CDU Ennepe-Ruhr-Kreis II, Erich Georg Fritz CDU Dortmund II, Frank Schwabe SPD Recklinghausen I, Gerd Friedrich Bollmann SPD Herne – Bochum II,  Hubert Hüppe CDU Unna I, Ilse Elisabeth Falk CDU Wesel I, Ingrid Fischbach CDU Herne – Bochum II, Joachim Poß SPD Gelsenkirchen, Johannes Andreas Pflug SPD Duisburg II, Laurenz Meyer CDU Hamm – Unna II, Marco Bülow SPD Dortmund I, Marie-Luise Dött CDU Oberhausen – Wesel III, Norbert Königshofen CDU Essen II, Petra Hinz SPD Essen III, Petra Weis SPD Duisburg I, Philipp Mißfelder CDU Recklinghausen I, René Röspel SPD Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I, Rolf Hempelmann SPD Essen II, Thomas Mahlberg CDU Duisburg I, Ulla Burchardt SPD Dortmund II, Waltraud Lehn SPD Recklinghausen II, Wolfgang Grotthaus SPD Oberhausen – Wesel III, Wolfgang Meckelburg CDU Gelsenkirchen.

Gegen die Netzsperren haben gestimmt:

Jochen Borchert CDU Recklinghausen II,  Dr. Konrad Schily FDP Ennepe-Ruhr-Kreis II, Jörg van Essen FDP Hamm – Unna II, Michael Kauch
FDP Dortmund I, Ulrike Flach FDP Mülheim – Essen I, Bärbel Höhn GRÜNE Oberhausen – Wesel III, Kai Gehring GRÜNE Essen III, Markus Kurth GRÜNE Dortmund I, Sevim Dagdelen Die Linke. Krefeld II – Wesel II.

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