Die vier demokratischen Fraktionen werden sich nicht wie geplant zum Jahrestag der Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober auf eine gemeinsame Resolution zum Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland einigen. Das berichtete gestern die Zeit. Nun soll versucht werden, zum 9. November, dem Gedenktag an das Novemberpogrom in Deutschland 1938, ein gemeinsames Papier vorzulegen. Das Vorhaben wurde mittlerweile zur Chefsache erklärt, die Fraktionsspitzen haben die Verhandlungen übernommen.

Bereits ein Jahr zuvor hatten die Fraktionen der Ampel und der Union zwei Entschließungsanträge als Reaktion auf den Hamas-Terror in Israel vorgelegt. Die Union forderte damals, „ein Betätigungsverbot oder ein Organisationsverbot

Sahra Wagenknecht machte eine Ablehnung der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und einen Appell gegen Waffenlieferungen an die Ukraine zur Bedingung für die Zusammenarbeit mit SPD und CDU in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.

Wenig überraschend ist die Erfüllung von Putins Wünschen Wagenknecht wichtiger als klassische landespolitische Themen wie Bildung, Wirtschaftsentwicklung oder Kinderbetreuung. In allen drei Bundesländern gibt es nach den