SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier hat es ganz schön schwer im Moment. Da kann er die Aufmunterung von Bettina & Patricia gut gebrauchen…

Ursula von der Leyen will das Fahrtenbuch nicht offen legen.

„Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verweigert mit rechtlich zweifelhaften Argumenten die Einsicht in die Fahrtenbücher ihrer Dienstwagen“, schreibt der Stern und unterstützt damit sicher ohne bösen Willen ein ganz  erhebliches Missverständnis. von der Leyen hat genauso wenig wie Ulla Schmidt Dienstwagen, sie nutzt sie. Gehören tun die Wagen uns allen – Ursula von der Leyen auch, aber eben nur ein ganz kleines bisschen.
Was von der Leyen mit ihren Autos macht ist mir herzlich egal. Sie kann mit ihnen Kilometer schrubben wie sie lustig ist, sie kann sie aber auch in der Garage verrotten lassen. Was von der Leyen mit einem Auto macht, das ich über meine Steuern mitfinanziere interessiert mich indes schon, denn im Zweifelsfall gebe ich mein Geld lieber für mich aus als für von der Leyen oder Ulla Schmidt.
Von da an ist es eine Frechheit, wenn von der Leyen den Einblick in die Fahrtenbücher mit dem Argument verweigert, es könnten zu viele personenbezogene Daten bekannt werden. Wenn sie das nicht will, soll sie ihr privates Auto benutzen. Wer ein Auto nutzt dass wir bezahlen, wird sich einen Blick in die Fahrtenbücher schon gefallen lassen.

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Das ist dumm gelaufen für Benedikt Ruhmöller (CDU). Kurz vor Beginn der heißen Wahlkampfphase ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Ahlener Bürgermeister.

Benedikt Ruhmöller Foto: CDU Ahlen

Gesprächig ist Wolfgang Schweer, Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Münster, nicht, wenn es um Benedikt Ruhmöller geht. "Wir ermitteln in einer Steuersache gegen Herrn Ruhmöller. Mehr kann ich dazu nicht sagen."

Bei den Ermittlungen geht es um ein Grundstücksgeschäft zwischen der Stadt Ahlen und dem Landwirt SH – einem engagierten Mitglied der CDU, der ja auch Ahlens Bürgermeister angehört. Um eine Ortsumgehung, die Osttangente, zu bauen, brauchte Ahlen Grundstücke von SH. Insgesamt 6,5 Hektar wechselten den Besitzer. Angewendet wurde dabei ein übliches Verfahren: SH bekam für einige seiner Flächen andere Grundstücke im Tausch, der Rest wurde bezahlt – aber nicht nach dem üblichen Verfahren: SH bestand darauf, dass die Stadt auch die  Entschädigungszahlungen in den Kaufpreis einbindet, die fällig werden, wenn seine Grundstücke durch den Bau der Tangente an Wert verlieren – zu seinem Vorteil: Während Einnahmen aus dem Verkauf landwirtschaftlicher Flächen nur versteuert werden müssen, wenn sie nicht wieder in die Landwirtschaft reinvestiert werden, sind Entschädigungszahlungen sofort zu versteuern. Bei dem Deal war also die Staatskasse der Verlierer – die Staatsanwaltschaft in Münster hat also gute Gründe, zu ermitteln. 

Interessant ist der Fall auch für die Bezirksregierung: Wenn Ahlen für den Bau der Straße Fördermittel vom Land bekommt, orientiert sich die Fördersumme am Kaufpreis der Grundstücke – durch das Einrechnen der Entschädigungszahlungen ist der allerdings von 220.000 auf 421.000 Euro gestiegen. Die Stadt könnte also Subventionen des Landes bekommen, die ihr gar nicht zustehen. Einwände von Mitarbeitern der Stadtverwaltung, ein solcher Deal sei rechtlich nicht OK, sollen von Ruhmöller barsch beiseite geschoben worden sein. Er setzte sein ganz eigenes Ahlener Landrecht per Anweisung durch. Gut möglich, dass er sich bald darüber ärgern wird.

Update:

In einer ersten Stellungnahmen bezeichnet Ahlens Bürgerneister Benedikt Ruhmöller das Aufkommen des ganzen Themas als "…widerwärtigen, schmutzigen Wahlkampf (…) Alle Zahlungen in dem Grundstücksgeschäft sind dem Finanzamt bekannt. Der städtische Vertragspartner hat – auch das ist notariell beurkundet – in der Angelegenheit eine steuerliche Beratung in Anspruch genommen. Es ist auch gar nicht bekannt und wird auch nicht behauptet, dass dieser Landwirt einer Steuerhinterziehung strafbar ist. Dieses wäre jedoch unbedingt Voraussetzung für eine Beihilfetat, wie sie in Bezug auf mich behauptet wird."

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Eines der Hauptanliegen dieses Blogs ist der aktive Jugendschutz. Mit einem offenen Brief an Verantworliche aus der Bundesregierung bemühen wir uns junge Menschen vor den Unbilden des Lebens zu bewahren. (Youtube-Link zum BIG H auf dem Bild)

Sehr geehrter Frau Bätzing, sehr geehrte Frau von der Leyen,

ich möchte Sie  auf eine große Gefahr  für jungen Menschen  hinweisen, die  nicht nur im Internet sondern auch auf Tonträgern auf diese lauert. Es ist  dies ein Musikstück einer (natürlich) US-Amerikanischen  Gruppe Namens Velvet Underground. Die Musiker  lebten zur Zeit der Aufnahme des Stückes in New York (Früher New Amsterdam) und bewegten sich damals im Umfeld eines der Homosexualität verdächtigen "Künstlers" Namen Andreas Warhol (Ob sie noch immer da sind konnte ich nicht herausbekommen).

In dem Lied "Heroin", das auf einem Tonträger erschienen ist, auf dem man eine Banane sieht, wird durch den Text und die hypnotische Musik diese schlimme Droge verherrlicht. Und wie könnte es anders sein: Auch im Internet ist dieser Schund zu finden: Auf der Kurzfilmplattform YouTube ist  ein Video, in dem  die Langhaarigen dieses Stück offen aufführen.

Ich fordere Sie, Frau Bätzing, unverzüglich auf gegen diese offene Drogenwerbung vorzugehen und Sie, Frau von der Leyen, sollten sofort eines der effektiven Schutzstoppschilder  aufstellen, um junge Menschen davor zu bewahren, dieses Lied zu hören , damit sie  sich keine Nadeln in den Arm oder in andere Körperteile hineinstechen.

Handeln Sie! Unverzüglich.

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Laurin