Während die CDU im Ruhrgebiet droht, von der Forderung eines eigenen Ruhrbezirks abzurücken, hat das Ruhrgebiet neue Verbündete bekommen: Die Kammern im Rheinland. Sie setzen auf Kooperation und Bürokratieabbau. Wir sprachen mit Dr. Udo Siepmann, dem Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf.
Ruhrbarone: Seit wann verfolgen die IHKs Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln und Mittlerer Niederrhein ihre Rheinland-Initiative?
Dr. Udo Siepmann: Eine engere Zusammenarbeit im Rheinland haben unsere Vollversammlungen schon im Jahre 2003 explizit gefordert. Im vergangenen Jahr haben unsere fünf Kammern (Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln und Krefeld) die IHK-Initiative Rheinland ins Leben gerufen. Dahinter steht unsere Überzeugung, dass nunmehr Politik und Verwaltung, aber auch die breite Öffentlichkeit erkennen müssen, dass das Rheinland in Deutschland der einzige Ballungsraum ist, der noch nicht in den Strukturen einer Metropolregion arbeitet. Wir verkaufen somit unsere gemeinsamen Stärken unter Wert.
Ruhrbarone:Sie sprechen sich auch immer wieder für einen eigenen Bezirk für das Rheinland aus. Was hat das Rheinland nach Ansicht der Kammern von einem eigenen Regierungsbezirk?
Siepmann: Die Frage ist doch nur von sehr untergeordneter Bedeutung. Das zeigt ja auch schon das Ruhrgebiet. Denn dort wird man ja ab Herbst nicht nur die Kompetenz für die Regionalplanung bekommen, sondern man kooperiert auch in anderen Feldern sehr intensiv, obwohl es noch keinen Regierungsbezirk Ruhr gibt. Um genau diese kooperativen Strukturen, vor allem auch um die gemeinsame Regionalplanung geht es den IHKs im Rheinland. Wenn eine solche Kooperation gut und nachhaltig funktioniert, dann stellt sich vermutlich irgendwann in der Zukunft fast automatisch die Frage, warum sich die administrativen Strukturen diesem Kooperationsraum nicht anpassen sollten.
Ruhrbarone: Warum setzen Sie nicht wie das Land auf eine Metropolregion Rhein-Ruhr, die ja auch auf EU-Ebene verankert ist?
Siepmann: Die Landesregierung hat in der Tat in ihrem Landesentwicklungsplan (LEP) aus dem Jahre 1996 noch von einer Metropolregion Rhein-Ruhr gesprochen. Die Wirklichkeit aber ist darüber längst hinweggegangen. Das Ruhrgebiet versteht sich als eigenständige Metropolregion, und so wird es auch als Mitglied im Initiativkreis Europäische Metropolregionen (IKM) geführt. Machen wir uns nichts vor: eine Metropolregion auf dem Papier zu definieren, ist etwas völlig anderes, als sich im wirklichen Leben mit einer solch großen Raumeinheit zu identifizieren und sie auch politisch mit Inhalten zu füllen. Hier unterliegt auch der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow der Illusion, dass dies in einer Großregion Rhein-Ruhr bereits heute funktionieren könnte.
Ruhrbarone: Wie sehen Sie die in den vergangenen Jahren intensivierten Kooperationsbemühungen im Ruhrgebiet?
Siepmann: Sehr positiv, denn hier zeigt sich, dass man eine ganze Menge bewegen kann, wenn Wirtschaft und Gebietskörperschaften an einem Strang ziehen, zum Beispiel im externen Standort- und Kulturmarketing. Insofern ist es auch nur konsequent, dass mit dem RVR-Gesetz ein rechtlicher Rahmen geschaffen wurde, der die Zusammenarbeit auf eine solide Grundlage stellt und mit der gemeinsamen Regionalplanung ab Ende 2009 eine logische Abrundung erfährt. Das genau motiviert uns auch, etwas Ähnliches für das Rheinland in enger Kooperation mit den Kommunen auf die Beine zu stellen.
Ruhrbarone: Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass die Landesregierung bei ihren ursprünglichen Plänen, im Land drei Bezirke zu schaffen, bleibt? Gerade aus Westfalen gibt es Widerstände, und die Union scheint in dieser Frage eher mutlos.
Siepmann: Schon die rot-grüne Landesregierung hat sich an dem Thema Verwaltungsstrukturreform die Zähne ausgebissen, und die derzeitige Landesregierung hat das Projekt zeitlich gestreckt. Für das Rheinland und das Ruhrgebiet wären in der Tat aufgrund ihres räumlichen Zuschnitts als Nord-Süd- oder West-Ost-Achse die Probleme leichter lösbar als in Westfalen. Ich hoffe dennoch, dass es bei der Grundaussage dreier Verwaltungseinheiten bleibt, die ja auch im geltenden Kooperationsvertrag steht. Ich sehe den zeitlichen Aufschub als große Chance für eine besonders sorgfältige Vorbereitung.
Ruhrbarone: Zum guten Schluss: Warum passen Ruhrgebiet und Rheinland nicht zusammen?
Siepmann: Es wird – wie bei der leider gescheiterten gemeinsamen Olympia-Bewerbung – auch in Zukunft immer wieder fallweise win-win-Situationen einer guten Zusammenarbeit von Rhein und Ruhr geben können. Strukturell aber sind hinsichtlich ihrer jeweiligen Probleme die Räume sehr unterschiedlich aufgestellt. Im Rheinland fehlt es im Übrigen derzeit an Instrumenten, um überhaupt Ziele und Verhandlungsmandate zu definieren. Das bedeutet: man sollte den zweiten Schritt – Zusammenarbeit von Rhein und Ruhr – nicht vor dem ersten – der engeren Zusammenarbeit nicht nur an der Ruhr, sondern künftig hoffentlich auch am Rhein – tun. Dann werden wir sehen, wo wir bei allen strukturellen Unterschieden win-win-Situationen entdecken.
