Stefan Zowislo unternimmt heute zum wiederholten Male den Versuch, schwarz-grünen Bündnissen höhere Weihen zu verleihen. Das ist unnötig, denn außer einer Elite, die ihre Zeit im Berliner Café Einstein mit dem Studium von Hochglanzmagazinen verbringt, verlangt niemand nach einer hohen moralisch-ethischen Begründung. Die Zeit der Koalitionsprojekte ist nämlich abgelaufen. Ein realistischer Blick verlangt mehr Nüchternheit.
Foto: Börje Wichert
Schwarz-Grün regiert. Im Ruhrgebiet in Essen und Duisburg. Auf Landesebene im Stadtstaat Hamburg. Bislang erfolgreich. Die Begründung dafür ist keine metaphysische, sondern ganz praktischer Natur. Es gibt weder qualitativ noch quantitativ andere Mehrheiten, die funktionieren können. Gäbe es die Option für eine funktionierende rot-grüne oder schwarz-gelbe Koalition, hätten die Akteure bei Grünen und in den anderen Parteien sie gestrickt, weil eine übergroße Mehrheit der Wählerinnen und Wähler dieser Parteien immer noch eine Präferenz für eine dieser Konstellation hat.
Wer CDU oder FDP wählt, will fast immer schwarz-gelb. Die Wählerinnen und Wähler der Grünen haben auch eine eindeutige Präferenz, und zwar für eine andere Konstellation. Nämlich für rot-grün. Das besagt die Wahlforschung eindeutig. Deshalb kann man den grünen Wählerinnen und Wählern auch kaum glaubhaft vermitteln, man solle diese Konstellation nicht eingehen, wenn sie möglich ist. Dieser letzte Halbsatz ist entscheidend. Rechnerisch scheidet rot-grün aus, wenn es nicht für die Mehrheit der Sitze reicht. Inhaltlich scheidet rot-grün aus, wenn man es mit einer Beton-SPD zu tun hat. Das war in vielen Revier-Städten viele Jahre der Fall. Manchmal geht rot-grün aus einem anderen Grund nicht: Es mangelt dann bei der SPD an Verlässlichkeit. Es mangelt dann am Verständnis dafür, dass Koalitionen Zweckbündnisse und keine Liebschaften sind. Nur, wenn auch Grüne Erfolge erarbeiten können und die Zusammenarbeit auf Augenhöhe erfolgt, halten diese Konstellationen. Zweifeln die Wählerinnen und Wähler und grünen Mitglieder an der Tragfähigkeit eines Bündnisses, ist das Verständnis dafür recht groß, dass man auf schwarz-grün ausweichen muss. Das gilt es immer wieder zu beherzigen.
Nun sollte man weiter abschichten. Zowislo vermischt alle Ebenen des föderalen Staats zu einer unkenntlichen Ursuppe und garniert das ganze dann Habermas-Zitaten, die zwar eine gebildete Leserschaft beeindrucken, aber nichts weiter zum Verständnis beitragen.
Deshalb hier eine kurze chronologische, pragmatische Herangehensweise an die Dinge, die anstehen. Am Sonntag ist in NRW Kommunalwahl und die eigentliche Frage stellt sich jenseits des rot-grünen oder schwarz-grünen Diskurses. Was passiert denn, wenn zwei potentielle Partner gar keine Mehrheit haben ? Gibt es dann mehr Dreier-Konstellationen oder wechselnde Mehrheiten? Das lässt sich nicht generell sagen. Aber klar ist, dass der Faktor Verlässlichkeit entscheidendere Bedeutung gewinnt. Eine bisher verantwortungsunerfahrene Linke, FDP oder Wählergemeinschaft wird sich von den Akteuren vor Ort insbesondere auf ihr handwerkliches Können und die Integrität der Neuen im Rat überprüfen lassen müssen. Werte im ethischen Sinne sind da nur insofern von Interesse, als dass sie sich nicht gegen die demokratische Grundordnung richten dürfen oder einen Minimalkonsens in einer potentiellen Koalition oder Kooperation unmöglich machen könnten. Prinzipiell müssen alle demokratischen Parteien miteinander koalieren können. Danach gilt es, die Basis von der Sinnhaftigkeit der sondierten Bündnisse zu überzeugen. Dabei müssen sowohl die herausgehandelten Inhalte als auch das Verhältnis im Duo oder in der Trias stimmen.
Bei der Bundestagswahl am 27. September liegen die Dinge komplett anders, als Herr Zowislo und auch manche Edelfeder glaubt. Schon strukturelle Gründe machen schwarz-grün unwahrscheinlich. Erstens sollte man sich vergegenwärtigen, welche Regionen die CDU dominieren. Das sind nicht die Großstädte und erst recht nicht die Metropolen. In Berlin zum Beispiel führt die CDU ein Schattendasein und hat es gerade geschafft, ihren Vormann, Friedbert Pflüger, zu vergraulen. In den Flächenländern holt die CDU ihre Stimmen gerade auf dem flachen Land. Hierher kommen auch die meisten Delegierten auf den Parteitagen, die möglichen Koalitionen zustimmen müssen. Den Cicero haben sie selten auf der Zugfahrt in die nächste Messehalle gelesen. Der Jubel für schwarz-grün wird also eher verhalten ausfallen.
Dann sollte man auch inhaltlich mal etwas genauer auf die Kompatibilität der Forderungen von schwarz und grün schauen. Ich glaube gern, dass die CDU die Atomdebatte nicht will. Sie schadet ihr ja auch. Fakt ist aber, und das schreibt Zowislo, dass die Union die Atomkraft will und intensiven Kontakt zu den Energieproduzenten pflegt. Das ist ehrlich und offenbart genau das Problem der CDU. Die Bindung an das Energiekartell ist viel stärker als die an die Verbraucher- und Umweltverbände. Das Festhalten an der Atomkraft ist ein no-go für schwarz-grün auf Bundesebene.
Die von Zowislo so gelobte Ursula bzw. Zensursula von der Leyen ist ein Garant für alles außer schwarz-grün. In den letzten Monaten hat sie sich durch die Durchsetzung ihrer wirren Idee der Netzsperren derart ins Abseits gestellt, dass sogar eine neue Partei Erfolge verbuchen konnte, von deren Existenz vorher nur Eingeweihte wussten. Einer der grünen Kernwerte, die Freiheit, hat die CDU hier, leider unter tätiger Mithilfe der SPD, mit Füßen getreten.
Schon fast kafkaesk wirkt Zowislos Auseinandersetzung mit dem Sozialen. Gerade hier macht er Tengelmann-Chef Haub zum Kronzeugen. Also einen der Gesellschafter der Unternehmensgruppe, die einer Berliner Kassiererin kündigte, weil sie angeblich einen Pfandbon im Wert von ein paar Cent unterschlagen haben solle. Unsozialer geht es wohl kaum. Säße Tengelmann nicht gerade in Mülheim, wäre das wohl nicht passiert.
Da wirkt es eher hilflos, wenn der geerdete NRW-Sozialminister Laumann an den virtuellen Verhandlungstisch gebeten werden soll. Mit ihm könnte man sicher recht schnell einen Nenner finden. Aber Laumann weiß eben auch, dass Politik kein philosophisches Oberseminar, sondern pragmatische Lösung von Problemen ist. Möglicherweise wird Laumann an einem schwarz-grünen Verhandlungstisch sitzen. Aber der wird dieses Jahr bestimmt nicht mehr eingedeckt. Und wenn überhaupt irgendwann, dann in Düsseldorf.
Mein Rat an alle Realpolitiker: Weniger über Werte reden, mehr nach Werten handeln. Sonst wird das eigene Denken, Schreiben und Handeln wenig Würdigung finden. Das musste Mechthild Hugenroth, Stefan Zowislos Ehefrau, über die er so gern schreibt, 2006 erkennen. Damals erreichte die ausgewiesene grüne Linke Daniela Schneckenbruger gegen Hugenroth, die „Kandidatin jenseits der grünen Flügel“ 75,3 % der Stimmen. Das war ein Realtest für eine diffuse Politik der „Meta-Werte“.
Börje Wichert ist Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Bezirksverband Ruhr
In Herten geben sich im Wahlkampf die Polit-Promis die Klinke in die Hand. Frank Walter Steinmeier (SPD) besuchte – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – das Wasserstoffkompetenzzentrum auf Ewald. Gregor Gysi (Die Linke) war wohl für viele auf der Hohewardhalde kaum erreichbar und Bärbel Höhn (B90/Grüne) diskutierte vor ein paar Tagen in der Revierstadt mit rund 20 Menschen über das „Müllklo der Nation“ – sprich die Müllverbrennungsanlagen der Abfallgesellschaft Ruhrgebiet vor Ort, die Anlagen RZR I und RZR II. Von unserem Gastautor Hans Heinrich Holland
