Philipp Mißfelder ist seit sieben Jahren Vorsitzender der Jungen Union und sitzt seit 2005 im Bundestag. Der gebürtige Gelsenkirchener bewirbt sich im September in Recklinghausen erneut um ein Mandat. Wir sprachen mit ihm über Netzsperren, Computerspielverbote und die Piratenpartei.
Ruhrbarone: Bei Umfragen in Netzwerken wie StudiVZ liegen die Piraten weit vor allen anderen Parteien, und im Internet kursiert ein Spot der Union zur Piratenpartei. Nimmt die CDU, nimmt die Junge Union die Piraten als Wettbewerber ernst?
Philipp Mißfelder: Dass die Piratenpartei einen großen Zulauf hat, ist für mich nicht überraschend. Die Piratenpartei greift vordergründig Themen auf, die jungen Menschen am Herzen liegen. Wir sollten die Piratenpartei in ihrer Bedeutung nicht überschätzen, aber die Anliegen der Community sollten wir sehr ernst nehmen. Wir als Junge Union werben bereits intensiv dafür, dass in der Politik Themen der jungen Generationen wie Online- und Videospiele oder das Internet stärker aufgegriffen werden. Diskussionen wie die um das Verbot von Computerspielen werden meiner Ansicht nach sehr eindimensional geführt. Damit werden Gamer in eine Ecke mit Kriminellen gestellt, und das kann ich nicht unterstützen.
Vor allem Politiker von SPD und CDU sind schnell dabei, als Reaktion auf Verbrechen wie Schulmassaker ein Verbot von Computerspielen zu fordern, obwohl noch niemand bei Counterstrike gestorben ist. Woher kommt dieser Affekt?
Mißfelder: Zahlreiche Politiker, die sich zum Thema Computerspiele und Internet äußern, haben keine Ahnung und kennen die Bedeutung nicht, die Spiele und das Internet für viele vor allem junge Menschen haben. Sie wissen nicht, dass die Online-Community für viele heute ein Teil ihres normalen Lebens ist. Viele unterschätzen auch die Medienkompetenz von Jugendlichen. Denn die meisten können natürlich die virtuelle Realität eines Spiels vom realen Leben unterscheiden. Es ist nicht die Aufgabe des Gesetzgebers, sondern in erster Linie die Aufgabe der Eltern, genau hinzuschauen, was ihre Kinder spielen. Verbotsdiskussionen sind absolut unrealistisch, gerade in Hinblick auf den grenzenlosen Datenaustausch im Internet. Wir erleben hier einen digitalen Generationenkonflikt. Viele Ältere, gerade auch in der Union, verstehen ihre Kinder in diesen Fragen nicht mehr.
Die mangelnde Kompetenz wird der großen Koalition ja auch in der Frage der Netzsperren vorgeworfen. Von Laien regiert bezieht sich ja nicht zufällig auf Familienministerin Ursula von der Leyen. Die DNS-Sperren gelten bei IT-Experten als symbolische Ersatzpolitik und als Einstieg in weitere Zensurmaßnahmen. Wäre das Löschen von kriminellen Inhalten wie Kinderpornographie nicht sinnvoller als das Aufstellen von Stoppschildern, die jeder umgehen kann?
Ich habe die Internetsperren im Bundestag unterstützt, und wir werden jetzt erst einmal abwarten, wie sie funktionieren – das ist umstritten und wird diskutiert. In der Expertenanhörung des Bundestages, an der ich teilnahm, gab es von den Fachleuten kein eindeutiges Votum – weder in die eine noch in die andere Richtung. Es ist in der Community stark umstritten, aber Themen wie Computerspielverbote und Internetsperren dürfen nicht miteinander vermischt werden. Kinderpornographie ist ein schlimmes Verbrechen und damit etwas völlig anderes als Computerspiele. Es gab ja auch Politiker, die Internetsperren für Computerspiele vorgeschlagen haben – davon halte ich nichts.
Aber deren Zahl steigt: Immer mehr Politiker, gerade auch aus der großen Koalition, wollen die Sperren ausweiten.
Dazu gehört Frau von der Leyen nicht – mit ihr habe ich oft über das Thema diskutiert, und die Junge Union findet bei ihr auch Gehör. Ihr ist absolut klar, dass das zwei verschiedene Themen sind, und von ihr gibt es solche Äußerungen nicht. Wenn es sie doch geben sollte, werde ich mit ihr darüber reden. Aber die öffentliche Debatte um Kinderpornographie war notwendig. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und war es nie – aber manche in den Blogs tun so, als ob es das wäre. Es ist kein moral- und kein rechtsfreier Raum, und dass es das nicht wird, liegt auch im Interesse der Community.
Fanden sie es gelungen, dass von Guttenberg den Gegner der Netzsperren unterstellt hat, sie wären für einen freien Zugang zu Kinderpornographie, was ja nicht stimmt. Die Gegner der Netzsperren waren für Löschen statt Sperren – auch, weil sie die Löschung der Inhalte auf den Servern im Kampf gegen Kinderpornographie für effektiver halten.
Ich kenne die Aussage von zu Guttenberg nicht und glaube auch nicht, dass er sie so gemeint hat. Ich kann niemandem, der gegen Netzsperren ist, unterstellen, dass er für die Verbreitung von Kinderpornografie ist. Wir als Junge Union haben sowohl online auf Facebook und in anderen Netzwerken als auch auf unseren Ständen, wie zuletzt auf der Gamescom, ständige Diskussionen auch zu diesem Thema. Die JU ist Teil der Community, und wir müssen solche Themen offen diskutieren und nicht mit dem moralischen Zeigefinger daherkommen.
Wenn sich ihrer Ansicht nach erweisen sollte, dass die Kritiker der Netzsperren Recht haben, und sie nichts bringen, und es sinnvoller ist, die Inhalte auf den Servern zu löschen statt Stoppschilder aufzustellen, sollte das Gesetz dann geändert werden?
Für alle Gesetze, die wir im Bundestag machen, gilt, dass sie wirksam sein sollen, und wenn sie nicht funktionieren, geändert werden müssen. Ich kündige hier keine Novelle eines Gesetzes an, das gerade beschlossen wurde, aber wir warten jetzt ab, ob die Netzsperren funktionieren oder nicht – das ist ja umstritten. Die Internetgesetzgebung ist ein Bereich, der großen Veränderungen unterliegt – wenn sich die Technik ändert, wenn wir neue Erkenntnisse haben, werden wir darauf reagieren.
Mehr zu Philip Mißfelder:
Phillipp Mißfelder auf Wikipedia
Mißfelder Portrait im Spiegel: Der Schattenmann
Essens OB Wolfgang Reiniger
Auf der Homepage der CDU Ahlen erschien ein Artikel über mich (Stefan Laurin), Gerd Willamowski und einen Text, den ich über einen Skandal in Ahlen geschrieben habe. Da ich keine Möglichkeit habe, auf der Seite der CDU in Ahlen zu reagieren, tue ich das hier.
