Ein wenig weniger Pathos wäre nicht schlecht gewesen, aber die Idee ist natürlich OK…

Zum  Thema Nahverkehr findet Ihr hier ein Interview mit Uwe Knüpfer

Nach 43 Jahren ist das Ruhrgebiet, was die Planung betrifft, wieder für sich selbst verantwortlich. Thomas Rommelspacher (Grüne), der Planungsdezernent erklärt, was nun passiert.

Thomas Rommelspacher Foto: RVR

Ruhrbarone: Wie wird der RVR die Regionalplanung ab Oktober organisieren?
Thomas Rommelspacher: Wir errichten eine Abteilung „Staatliche Regionalplanung“, in der acht MitarbeiterInnen arbeiten. Sie ist Teil des Bereichs III „Planung“, weil hier auch die informelle Planung und die Raumbeobachtung angesiedelt sind. Die innere Struktur und Aufgabenverteilung knüpft an die bei den Bezirksregierungen übliche an.
 
Man hört, die SPD hätte sich gegen eine starke Regionalplanung gewandt. Wie kam es zur Einigung?
Grüne und SPD haben die förmliche Planung dort angesiedelt, wo das beste fachliche Umfeld gegeben ist. Das gewährleistet, dass die staatliche Regionalplanung ihre Entscheidungen vor dem Hintergrund einer aktuellen, der Komplexität der Lage im Ruhgebiet angemessenen Raumanalyse trifft.

Ganz so einig waren sich die beiden Koalitionäre wohl nicht. Michael Groschek ist extra aus Düsseldorf gekommen um den Streit zwischen SPD und Grünen zu schlichten.
Die Bezirksvorsitzenden beider Koalitionsfraktionen haben mit beraten, das ist bei wichtigen Fragen üblich. Am Ende waren wir uns einig

Was werden die Schwerpunkte der Arbeit sein?
Zunächst einmal kommt eine stetige Folge von Wünschen aus den Kommunen und Unternehmen. Meistens wollen sie Änderungen des geltenden Regionalplans. So hat z.B. der Regionalrat Münster am Montag dieser Woche auf Antrag etlicher Städte beschlossen, den Regionalpan im Bereich von Datteln und Waltrop zu ändern, Stichwort „New Park“. So etwas entscheidet künftig die Verbandsversammlung des RVR in ihrer neuen Rolle als Regionalrat für das Ruhrgebiet. Neben dem Alltagsgeschäft haben wir schon mit einigen Städten Gespräche und Workshops zur teilräumlichen Entwicklung abgesprochen. Ende 2009 legen wir dem Regionalrat Ruhr erstmals die Liste der Projekte vor, die die Landesregierung u.a. in den Bereichen Städtebau und Verkehr für die Kommunen im Ruhrgebiet bereitstellen will, zur Beratung vor. Das haben bisher die Regionalräte Arnsberg, Münster und Düsseldorf getan. Im Lauf des Jahres 2010 beginnt die Arbeit am ersten einheitlichen Regionalplan für das Ruhrgebiet seit 1966.
 
Wie weit entscheidet der RVR künftig über Projekte der Städte mit?
Die Projekte der Städte bewegen sich fast immer im Rahmen des geltenden Regionalplans. Nur bei sehr großen Flächenansprüchen, beispielsweise beim „New Park“, entscheidet die Verbandsversammlung mit.

Jetzt sind Sie zu bescheiden: in insgesamt elf Bereichen wird in Zukunft kein Weg mehr am RVR vorbei führen: Über Städtebau, Wohnungsbau, Schul- und Sportstättenbau, Krankenhausbau, Verkehr, Freizeit- und Erholungswesen, Landschaftspflege, Wasserwirtschaft, Abfallbeseitigung und Altlasten, Kultur und  Tourismus wird künftig auch im Ruhrparlament entschieden. Den Gesamtverkehrsplan wird auch der RVR erstellen.
Die Regionalräte haben bei staatlichen Förderprogrammen nur ein Mitberatungsrecht. Sie können da nicht eingreifen. Auf mittlere Sicht wichtiger scheint mir, dass die Förderkulisse Ruhr nicht mehr dreigeteilt, und dem Rheinland, dem Münsterland und dem Bergischen Land zugeschlagen wird. Erstmals gibt es für die gesamte Region Ruhr Transparenz und eine einheitliche Beratung. Das steigert die Qualität der Entscheidungen.
 
Ist die finanzielle und personelle Ausstattung ausreichen?
Ja. In NRW ist die Regionalplanung staatlich, sodass ihre Übertragung an einen Kommunalverband voll kompensiert werden muss. Hier hat das Land uns ein faires Angebot gemacht. Es deckt sämtliche Sach- und Personalkosten.
 
Was geschieht mit den Masterplänen der Kommunen?
Die sind von der Regionalplanung nicht berührt. Das gilt auch für die regionalen Masterpläne, an denen der RVR arbeitet: Kultur, Sport, Raum- und Siedlungsstruktur, Bildung.
 
Aus vielen Städten gibt es Widerstände gegen Ihre Person. Wie wollen Sie damit umgehen?
Das sehe ich nicht so! Auf der einen Seite gibt es die Einschätzung meiner Person, auf einer ganz anderen geht es um die Frage, ob es mehr regionale Kompetenzen für den RVR geben soll. Fachlich komme ich mit allen KollegInnen in den Ruhrgebietsstädten klar. Ich arbeite seit 38 Jahren in der Stadt- und Regionalplanung. Nach der IBA (1989-99), in der ich viel mitgearbeitet habe, und nach meiner Periode als grüner Abgeordneter für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in der rot/grünen Koalition in Düsseldorf (2000-05) gibt es nur wenige Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen, mit denen ich nicht schon zu tun hatte. Jenseits der gegenseitigen fachlichen Wertschätzung habe ich mit Einzelnen einen regionalpolitischen Dissens über die Rolle, die der Regionalverband Ruhr für die Entwicklung unserer Region spielen kann.

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NRW-Familienminister Laschet will eine Alterskennzeichnung für Internetseiten um sie besser sperren zu können.

Minister Lascher erklärt  Schutzbefohlenen den Laschet-Wall.  Foto: nrw.de

Nach einem Bericht in Der Westen will NRW Familienminister Laschet Das Interneangebote wie Filme und Spiele eine Alterskennung erhalten. "Nur auf einer solchen Grundlage ist vernünftiger Jugendme­dienschutz, der diesen Namen auch verdient, im Internet möglich", so Laschet zur Nachrichtenagentur DDP. Seine Idee: Filterprogramme könnten so ensprechende Seiten sofort blocken. Gute Idee, klappt ja auch in China. Die Politik geht den Zensurweg weiter und macht sich Gedanken, wie man dieses Interdings möglichst schnell in den Griff bekommen kann.  Und Laschet ist nicht alleine:  Roswitha Müller-Piepenkötter, die  NRW Justizminsterin, ist auch dabei. Sie setzt wie Laschet auf die chinesische Lösung und will , so erklärt sie in der Postille  CDU NRW Aktuell, zumindest auf den öffentlich zugänglichen Rechnern, beispielsweise an Unis, Filterprogramme installieren, die einen Zugriff aus indizierte Seite erst gar nicht ermöglichen. Im  nächsten Schritt dürften dann wohl nur noch  Rechner mit Zensurprogrammen verkauft werden.

Aber OK: Am Anfang wird Laschets Idee, sollte sie umgesetzt werden, dazu führen dass die Kids sich nur noch Seiten mit einem Parental-Advisory-Label  anschauen. Das war auch damals bei den CDs so, als Dieter Gorny noch gemeinsam mit ein paar Mammuts am Lagerfeuer Madonna hörte.

Im Schatten der Ohren von Genschman wurde auf einem Sponsorentreffen auf Zollverein am Dienstag noch einmal Geld für die Kulturhauptstadt gesammelt. Zusammen kamen nach unseren Informationen 1,5 Millionen Euro.

Sechs bis sieben Millionen Euronen fehlen im Etat der Kulturhauptstadt. Gestern sollte diese Lücke geschlossen werden. Das gelang nicht, aber das Loch wurde immerhin deutlich verkleinert: Neben den 850.000 Euro der Mercator Stiftung, die nun mit 2,5 Millionen an Bord ist, hat Eon seinen Etat von über zwei Millionen Euro um weitere 100.000  Euro aufgestockt. Auch die RAG-Stiftung hat sich breitschlagen lassen: Deren Chef Wilhelm Bonse-Geuking gibt nach unseren Informationen 500.000 Euro für die Kulturhauptstadt.  Die 850.000 Euro der Mercator-Stiftung sind gehen an den  Abschlusskongress des Kulturhauptstadtjahres unter dem Titel «Our Common Future» und einen  Kongress der Nachwuchswissenschaftler aus der Region und dem Ausland auf Forschungsfeldern wie Klima, Technologie, Wirtschaft, Gesundheit und Kultur zusammenbringen soll. 

Das Geld von Eon wird wohl zu einem großen Teil in die Werbung fließen – der betreffende Etat der Kulturhauptstadt dafür wurde unlängst deutlich zusammengestrichen.

Update: Gerade meldet der idruhr weitere Sponsoren: "Auch VRR und KPMG erklären sich bereit, mehr Geld für die Kulturhauptstadt zur Verfügung zu stellen. Außerdem wollen weitere Unternehmen RUHR.2010 unterstützen. U.a. Deutsche BP, Bertelsmann, Hochtief, MAN Ferrostahl, Accenture, Air Berlin und die RAG Stiftung sagten zu, sich für die Kulturhauptstadt jeweils mit sechsstelligen Summen zu engagieren – durch direkte Finanzierungsbeiträge sowie Sach- und Personalleistungen."

Durch die Zustimmung zu den Netzsperren hat sich die SPD den Zorn der Internet-Community zugezogen. Der hat auch den Apple-AppStore erreicht.

Es hätte alles so schön werden können: Während die CDU das Internet  vor allem alles Hort staatlicher Regelungswut begreift und offensichtlich  als Bedrohung empfindet und das auch offen sagt, wollte sich die SPD als moderne und offene Partei präsentieren. Natürlich im Internet: Und so wurde (Zumindest bis zur Europawahl und dem Gesetz zu den Netzsperren) getwittert, gebloggt und genetzwerkelt. Und, klar, auch auf dem coolsten Gadget wollte die SPD präsent sein: Dem iPhone. Als erste Partei Deutschlands hat die SPD ein eigenes App veröffentlicht.

Gut, ich habe  schon vor ein paar Tagen darüber geschrieben und einige Verbesserungsvorschläge für das nächste Update gemacht: Warum kann man über das App keine Internetseiten zur Sperrung vorschlagen? Wieso können Mitglieder nicht online austreten? Es gäbe noch so viele ungenutzte Möglichkeiten… .

Aber  was von den Wahlkampfmanagern  als hippes Tool gedacht war, um die Modernität der Partei zu unterstreichen, geht nach  der Netzsperren-Aktion nach  hinten los. In den Kommentaren  im Appstore  entlädt sich der Protest und auch wenn Kommentare gelöscht werden –  gestern waren es zeitweise über 100, im Moment sind es 62 – gut kommt die SPD dort nicht weg: Die paar Jubelssozis (Weiter so!") sind deutlich in der Minderheit.  Typischer ist das schon was Generation C64 postet: "Sinnlose Applikation, da uns die SPD soeben gezeigt hat, dass sie keine Online-Kompetenz besitzt" und mehr als einmal liest der nach Orientierung suchende iPhone-Nutzer den alten Satz "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten." und becontinued wundert sich: "Das die sich überhaupt noch ins Netz trauen."

Das täte die SPD im Moment vielleicht wirklich besser nicht: Überall wo sie online Auftritt schlägt ihr  die blanke Wut entgegen. Der online Wahlkampf  gerät zum Rohrkrepierer – er schadet den Sozialdemokraten mehr als er nutzt.  Vielleicht wäre es im Moment für der Genossen  ratsam mit Streuselkuchen  durch die AWO-Heime zu ziehen.

The Alma Church Choir, Donnerstag, 25. Juni, 22.00 Uhr, Parkhaus am Bermudadreieck, Bochum

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Uwe Knüpfer, einer der Initiatoren des gestrigen Verkehrsgipfels, will, dass auch im Ruhrgebiet die Busse und Bahnen häufiger fahren. Aber dazu braucht es auch neue Strukturen.

Uwe Knüpfer Foto: Privat

Ruhrbarone: Herr Knüpfer, was ist als einer der Veranstalter Ihr Fazit des gestrigen Verkehrsgipfel?
Uwe Knüpfer: Zum Teil wurde uns ein beeindruckendes Schauspiel geboten. Die Vertreter der hiesigen Verkehrsunternehmen konnten wortreich erklären, warum es so, wie es ist, gut ist und es nicht anders geht. Martin Sindelar von den Wiener Linien und Hans-Werner Franz vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zeigten, dass Nahverkehr in Großstädten anders funktioniert als im Ruhrgebiet – und zwar schnell, mit dichtem Takt und preiswert.

Die Nahverkehrsbosse im Ruhrgebiet sind also einfalls- und phantasielos?
Das haben Sie jetzt gesagt. Die können ja gar nicht anders. Jeder kann nur in den Grenzen denken, planen und fahren, die ihm gesetzt sind. Aber der Zusammenschluss der Nahverkehrsbetriebe Essens, Duisburgs und Mülheims zeigt ja, dass einige Städte die Zeichen der Zeit erkannt haben. Die meisten setzen allerdings noch auf die Bewahrung überholter Strukturen. Den Preis zahlen wir alle: in Form teurer Tickets, langer Wartezeiten, unverständlicher Tarifstrukturen und lausiger Verbindungen, sobald man es wagt, nicht sichtbare Stadtgrenzen zu überfahren.

Ein guter Nahverkehr ist eine teure Sache, und Geld ist knapp im Revier.
Knüpfer: In Berlin auch, und selbst in Wien ist man finanziell nicht auf Rosen gebettet. Aber der Wiener Nahverkehr kommt mit deutlich weniger Personal aus und leistet mehr als die Heerschar der Gesellschaften im Ruhrgebiet.

Sie wollen den Busfahrern ihre Jobs wegnehmen?
Knüpfer: Nein, würden Nahverkehrsunternehmen zusammengelegt, würde kein Busfahrer seinen Job verlieren. Aber ein paar Vorstände und sonstige Häuptlinge bekämen die Chance, sich neu zu orientieren. Außerdem geht es ja nicht nur um Einsparungen: Die Beispiele aus Wien und Berlin zeigen, dass ein attraktiver Nahverkehr mehr Nutzer anzieht und auch höhere Einnahmen bedeutet. Man muss nur mutig und groß denken. Im Ruhrgebiet wird im Bereich Nahverkehr eher klein gedacht. Und über Mut müssen wir leider gar nicht erst reden. In Wien soll bald 40 Prozent der Verkehrsleistung vom Öffentlichen Nahverkehr erbracht werden – im Ruhrgebiet sind es gerade einmal elf Prozent. Die Ruhrstadt hat dadurch einen strukturellen Nachteil.

Wie hoch schätzen Sie denn die Bedeutung eines gut funktionierenden Nahverkehrssystems für den Wettbewerb mit anderen Regionen ein?
Als sehr hoch. Ein leistungsfähiges Nahverkehrssystem wird sowohl von Unternehmen als auch von Menschen, die ins Revier ziehen, einfach vorausgesetzt. Entsprechend peinlich ist die Leistung, die ihnen hier geboten wird: Ein Zehn-Minuten-Takt, wie wir ihn fordern, ist keine Spinnerei – in Wien fährt die U-Bahn tagsüber im 2,5-Minuten-Takt und nachts alle zehn Minuten. Wir haben uns daran gewöhnt, abgespeist zu werden. Aber vielleicht ändert sich das ja jetzt. Immerhin haben alle Anwesenden unserer Resolution zugestimmt. Und die Zukunftskommission der Landesregierung hat den Ausbau des ÖPNV an Ruhr und Rhein als Kernaufgabe der Landespolitik identifiziert. Unter dem Titel „10-10-60“ fasst unsere Resolution das Ziel in einer griffigen Formel zusammen: Vorbild des Nahverkehrssystems der Region muss die Vorzeige-Metropole des Landes sein. Wie in Berlin muss es auch in der Städtelandschaft Ruhrgebiet möglich sein, innerhalb von zehn Minuten die nächste ÖPNV-Haltesselle zu erreichen, maximal zehn Minuten bis zur Abfahrt des nächsten Busses oder der nächsten Bahn warten zu müssen und innerhalb von 60 Minuten jedes Ziel innerhalb der Metropolregion Ruhr zu erreichen – 10-10-60 eben. Zu Preisen wie in Berlin. Dort kostet eine Fahrt durch die komplette Metropole 2,10 Euro. Dafür kommen sie in der Ruhrstadt heute gerade von Herne bis Bochum-Mitte.

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