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Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Interview: Franz Müntefering und Michelle Schuhmann…Pottblog

Duisburg: Ban on Israel Flag during Rally upheld…Jerusalem Post

Ruhr2010: Essener Reisebedarf…Kölner Stadtanzeiger

Verbote: Linkspartei will Duisburger Stadtteil trockenlegen…Der Westen

Verbote II: SPD-Ministerin will Computerspiele verbieten…Spiegel

Zensur: 50.000…2.0

Opel: Betriebsrat sieht dramatische Lage…Der Westen

Nazikrawalle: Resolution im Dortmunder Rat…Ruhr Nachrichten

Pro NRW: Demo verboten…Kölnische Rundschau

Recklinghausen: Widerstamd gegen Arcaden wächst…WDR

Krise: Kein Konjunkturpaket in NRW…RP

TV: Onkel-Fisch Show…Coffee and TV

Krise II: Auch die Unis sind betroffen…Der Westen

Keymis: Unternehmen lassen Ruhr2010 hängen

Oliver Keymis ist Kulturpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag und zugleich dessen Vizepräsident. Im Ruhrbarone-Interview fordert Keymis mehr Engagement der Revier-Unternehmen für die Kulturhauptstadt.

Ruhrbarone: Die Eröffnungsfeier des Kulturhauptstadtjahres in der Schalke Arena fällt aus. Bei uns im Blog gab es einige Kommentatoren, die das begrüßt haben.

Oliver Keymis: So eine Haltung verstehe ich nicht. Es wäre für das Ruhrgebiet wichtig gewesen, fulminant in das Kulturhauptstadtjahr zu starten. Im Augenblick sieht es so aus, als ob diese Chance vertan wäre. Ich hoffe, dass man noch was retten kann.

Ruhrbarone: Das ZDF könnte die gesamten Kosten einer solchen Show übernehmen.

Keymis: Das ZDF war bereit sich mit zwei Millionen Euro an den Kosten zu beteiligen. Das ist eine Menge Geld. Hinter den Gebühren stecken Menschen wie meine Mutter, die keine tausend Euro Rente hat und ordnungsgemäß ihre Rundfunkgebühren zahlt. Gerade die öffentlich-rechtlichen Sender müssen sorgsam mit den Gebührengeldern umgehen.

Ruhrbarone: Um Thomas Gottschalk und den kompletten "Wetten Dass…-Tross" einmal im Jahr nach Mallorca zu verfrachten reicht es.

Keymis: Das Problem ist doch nicht in erster Linie das ZDF oder, wie es bei den Ruhrbaronen stand, Fritz Pleitgen. Das Problem ist doch, dass offenbar die Unternehmen des Reviers die Kulturhauptstadt haben hängen lassen.

Ruhrbarone: Wir haben die schwerste Wirtschaftskrise seit bestehen der Bundesrepublik. Wie soll ein Unternehmen, wie beispielsweise ThyssenKrupp, das tausende Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt hat und vielleicht bald Massenentlassungen vornehmen wird, seinen Mitarbeitern erklären, dass sie Geld für Kultursponsoring ausgeben?

Keymis: Auch in der Krise schütten die Unternehmen Dividenden und Boni aus – dafür ist immer Geld da. Gerade gestern Abend lieferte die Sendung "Hart, aber fair" in der ARD dafür einige eindrucksvolle Beispiele. Für die MitarbeiterInnen und eine einmalige Groß-Veranstaltung von nationaler und internationaler Bedeutung wie das Kulturhauptstadtjahr RUHR.2010 soll nun plötzlich kein Geld mehr da sein? Der Landtag von NRW hat in einem gemeinsamen Beschluss aller vier Fraktionen noch im Dezember 2008 zusätzliche 10,6 Mio. EURO für die 53 Kommunen beschlossen, die gemeinsam das Kulturhauptstadtjahr RUHR.2010 gestalten.
Wo sind die großen Unternehmen oder auch die namhaften Unternehmer des Ruhrgebiets? Die Albrecht-Brüder? Wo ist Evonik – jetzt, wo noch Hilfe benötigt wird! Wir reden von rund sieben Millionen Euro, die in der RUHR.2010-Kasse fehlen – das ist für Sie und mich eine Menge Geld, aber es gibt im Ruhrgebiet genug ‚einfluss-reiche‘ Persönlichkeiten, die eine solche Summe ohne Schmerzen aufbringen könnten.

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Religion: Gottlose Busse im Revier…Der Westen

Opel: GM vor der Pleite…Spiegel

Rechte: Pro-NRW Demo verboten…RP Online

Clubs: Das große Sterben…Ruhr Nachrichten

Schalke: Der Allmächtige…FAZ

Stadtmarketing: Kein Streit in Gelsenkirchen…Gelsenkirchen Blog

Umfrage: Hannelore ohne Kraft…WDR

Integration: Keine Alternative zum Brückenschlag…Zoom

Museal: Müntefering steht zur Kohle…Bild

Haltern: Neue Theorie zum Römerlager…Ruhr Nachrichten

Zukunftskommission: Die Konstruktion der Zukunft…Telepolis

Mülheim: Streit um FH Standort…Der Westen

Ausstellung: Geschichten aus Herten…Hometown Glory

Kultur: Sloane wird Intendant…Der Westen

Wahl: Özedmir will nicht mit der Linkspartei…Welt

 

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Netzsperre: SPD-Fraktion zensiert mit

Viel Aufregung herrscht im Internet um die Frage der Netzsperren. Vor allem Familienministerin "Zensursula" von der Leyen steht im Mittelpunkt der Kritik. Dabei kann sie sich bei ihren Plänen auf die SPD verlassen.

Dass die von der Bundesregierung geplanten Netzsperren im Kampf gegen Kinderpornographie kaum mehr als symbolische Ersatzpolitik sind, hat sich mittlerweile herumgesprochen und glaubt man den twitternden Genossen die fröhlich Zensursula bespötteln und dem Schleswig-Holsteinischen SPD-Chef Ralf Stegner wissen selbst weite Teile der SPD, dass das Gestz nichts bringt.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird das jedoch nicht hindern, dem unsinnigen Gesetz der CDU-SPD Bundesregierung zuzustimmen: "Der effektive Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung gelingt nur mit einer Gesamtstrategie. Stoppschilder im Internet sind dabei nur kleine Bausteine, die alleine nicht ausreichen", heißt es in einer soeben veröffentlichten Pressemitteilung der SPD-Fraktion zum  "10-Punkte-Plan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt". Die Entscheidung das vom Bundeskabinett eingebrachte Gesetz zu untetsützen fiel auf der gestrigen Fraktionssitzung und ist keine wirkliche Überraschung.

Dass erwähnten Stoppschilder nichts bringen und  deswegen gar nicht erst eingeführt werden sollten,  diese Erkenntnis hat die SPD-Bundestagsfraktion offensichtlich noch nicht erreicht.  Die Zustimmung zu Gesetzentwurf der großen Koalition scheint klar zu sein: "Der Bundestag wird noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen verabschieden, mit dem die deutschen Zugangsanbieter verpflichtet werden, Maßnahmen gegen den Aufruf kinderpornografischer Angebote im Internet durch ihre Nutzerinnen und Nutzer zu ergreifen."

Ansonsten bietet der 10-Punkte Plan ein paar gute Ansätze wie verbindliche Vorgaben für die Tourismuswirtschaft zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern, einen Ausbau der beratungsangebote im Bereich des Opferschutzes und  die Entwicklung einer Gesamtstrategie  im Bereich der neuen Medien. Warum man allerdings erst einmal ein gefährliches und wirkungsloses Gesetz  ohne  eine Gesamtstrategie verabschiedet – das bleibt ein Geheimnis dieser Bundesregierung. Wir werden nun einmal von Laien regiert. 

„Eine Torte bleibt eine Torte“

Wegen eines kleinen Tortencomics steht der Betreiber des Online-Magazins Bo-Alternativ bald vor Gericht. Eine Unterschriftenaktion zeigt Solidarität.

Vorsicht vor der Terrortorte

Ein kleiner Außerirdischer mit einer Torte, veröffentlicht im Zusammenhang mit einem Aufruf gegen eine NPD-Demo im vergangenen Herbst auf der Homepage des Online-Magazins Bo-Alternativ – für die Staatsanwaltschaft Bochum kein Zeichen bürgerschaftlichen Engagements, sondern ein Aufruf  zur „schweren und gefährlichen Körperverletzung". Am 14. Mai startet der Prozeß gegen Martin Budich, den Betreiber von der Seite. Auch wenn Außerirdische, die Torten werfen, sicher zu den erschütternsten Problemen der Gegenwart gehören, mag so mancher das Vorgehen der Bochumer Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehen. So fordert das Bochumer Bündnis gegen Rechts einen Freispruch für Martin Budich:  "Die Anklage ist nicht nur ein Eingriff in die Pressefreiheit sondern vor allem ein ganz gezielter Einschüchterungsversuch gegen all diejenigen, mit denen Martin Budich z. B. im Friedensplenum, im Bündnis gegen rechts oder im Sozialforum für eine andere Welt kämpft. Staatsanwaltschaft und Polizei kennen dieses langjährige gewaltfreie Engagement ebenso. Deshalb ist es umso empörender, wenn die Staatsanwaltschaft eine Torte zur Bombe macht und ihm anlastet, öffentlich zur „schweren und gefährlichen Körperverletzung" aufgerufen zu haben. Das wird weder dem objektiven Aussagegehalt der Karikatur noch der Person Martin Budichs gerecht."

Auch wenn ich kein Freund der "anderen Welt" bin, für die sich Martin Budich einsetzt, habe ich den Aufruf für ihn unterschrieben. Eine Torte bleibt nun einmal eine Torte und Zensur bleibt Zensur…

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WAZ: Sozialplan unterschrieben…Medienmoral NRW

Opel: Magna das kleinere Übel…Spiegel

Opel II: Aus für Motorenfertigung in Bochum?…Der Westen

Nazikrawalle: Nachspiel im Landtag…Ruhr Nachrichten

Opel III: 18.000 Mitarbeiter zu viel…FAZ

BIldung: Gewalt an Schulen…Der Westen

Uni-WH: Wieder Geld vom Land…Ruhr Nachrichten

Studiengebühren: Offensichtlicher Betrug…Duckhome

Kommunalwahl: Skeptische Richter in Münster…WDR

Planung: Beschlossene Geschichte…Der Westen

Fotos: Becher BIlder…Bild

Kultur: Klavierfestival Ruhr…Bild

 

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Opel: Fiat will doch alle Standorte erhalten…Spiegel

Internet: SPD will Netzsperren ausweiten…Taz

Opel II: Nach der Wahl kommt die Wahrheit…FAZ

WAZ: Rätselhafte Pläne…Meedia

Kommunalwahl: Wums…Hometown Glory

Ansiedlung: Geld für NewPark-Planung…Der Westen

Nazikrawalle: Über 400 Ermittlungsverfahren…Ruhr Nachrichten

Kaufhaus: Neue Chance für Hertie?…Spiegel

NPD-Verbot: Gut gemeint reicht nicht…Stern

Geld: Hagen spart sich den Kopf aus der Schlinge…Der Westen

Kommunalwahl II: Wieder Gerichtstermin…BILD

Ruhr2010: Parlamentarier diskutieren Projekt…Hürriyet

 

Zensursula ist nicht allein…

Der sozialdemokratische Teil der deutschen Internetgemeinde  ist begeistert:  Die Netzssperren von Zensursula lassen die eigene Partei offen, internetaffin und als Schutmacht digitaler Bürgerrechtre erscheinen. Dabei sitzt Zensursula auf den Schultern der sozialdemokrattischen Kabinettesmitglieder. Und auch im Bundestag werden die Sozialdemokraten eifrig dabei sein, wenn es um den Abbau von Bürgerrechten geht.   

Darüber dass die von der Bundesregierung beschlossen Netzsperren nicht mehr als eine  symbolische Ersatzpolitik sind , die einen Einstieg in eine immer weiter um sich greifende  Zensur des Internets nach sich ziehen kann, muß hier nicht geredet werden. Das geplante Gesetz ist zur Bekämpfung der Kinderpornographie komplett untauglich und wir können uns schon ausmalen, auf welche Internetseiten der  Zugriff als nächsten gesperrt werden wird: Politisch radikale Seiten von Links bis Rechts, islamistische Seiten und natürlich auf alle, die im Verdacht stehen, Urheberrechte zu verletzen. Eine Endmündigung der Bürger auf breiter Front droht.

Was mich in den letzten Wochen allerdings ein wenig irritiert hat ist, dass sich so viele Sozialdemokraten über Zensursula aufregen – und weniger darüber, dass ihre eigenen Minister im Kabinett den von von der Leyen vorgeschlagenen und vom Wirtschaftsministerium ausgearbeiteten Plänen zugestimmt haben. Vor allem auf Twitter hat man das Gefühl, die SPD habe mit all dem nicht zu tun. Die Pressemitteilung der Bundesregierung, die ja bekanntlich von beiden großen Parteien getragen wird, legt hingegen einen einmütigen Beschluss des Kabinetts nahe. Auch Bundesjustizminsterin Brigitte Zypris spricht sich nicht gegen die Regelung aus, warnt jedoch davor, dass durch diese Regelung weitere Begehrlichkeiten geweckt werden könnten. Den naheliegenden Schluß, dann auf den ersten Schritt zu verzichten, zieht sie indes nicht. Und es hat auch nicht den Anschein, als ob die SPD-Bundestagsfraktion das Gesetz ablehnen wird – und die SPD nahen Blogger nutzen ihren eventuell ja vorhandenen Einfluss auf die eigenen Leute auch nicht dafür, daran eventuell etwas zu ändern. Zenursula und die CDU haben eben mächtige Freunde:  die Sozialdemokraten. Gegen die Netzssperre sprechen sich hingegen FDP und Grüne aus. Fröhlich gegen  Zensur zu twittern ist scheinbar etwas anderes,  als  für eine andere Politik einzutreten. 

Wer etwas gegen die Zensurpolitik der Koalition von CDU und SPD machen will, kann hier eine ePetition unterzeichnen. Ich habe es getan.