Ärger mit Zensursula

Ursula von der Leyen besuchte heute einen Kinderzirkus in Herne. Auch Demonstranten gegen die Zensurgesetze waren zur Stelle – und es gab Ärger. Uns erreichte gerade folgender Erlebnisbericht:

Hallo,

ich weiß nicht, ob das von Interesse ist, aber da ich gesehen hab, dass bei Twitter auch die Ruhrbarone auf die hiesige Veranstaltung hingewiesen haben, mal eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse:

ich selbst wurde gefragt, ob ich Lust hätte, bei einem kleinen Theaterstück mitzumachen, was man im Rahmen des heutigen Besuchs Frau vd Leyens aufführen wollte. Geplant war, dass die Beteiligten -wie viele es sein würden war nicht bekannt- sich Schilder umhängen mit Wörtern wie bspw "Tauschbörse" "Hipphopp", usw…einer sollte dann diesen Personen einen Papptüte mit dem Wort "zensiert" auf den Kopf setzen. So weit so gut.

Wir sind dann mit 6 Personen auf die Zufahrt im Zirkusgelände; da wir so harmlos aussahen -wir hatten zu der Zeit die Schilder noch nicht um- wurden wir sogar gefragt, ob wir die Vorstellung besuchen wollten und ins Zelt eingeladen.

Als Frau vd L im PKW erschien, haben wir uns die Schilder umgebunden und einige von uns haben mit einer Trillerpfeife versucht, auf uns aufmerksam zu machen. DAS WAR ALLES. Sofort kamen einige Polizisten, die uns aufforderten, sofort den Platz zu verlassen. Dieser Aufforderung  haben wir umgehend Folge geleistet. Dabei hat ein Polizist einen der Beteiligten die ganze Zeit am Rücken angefasst und quasi vor sich hergeschoben. Dieser Beamte war von Anfang an alles andere als entspannt. Der betreffende Beteiligte hat dann gebeten, ihn nicht anzufassen, weil er sich ja auch sofort in Bewegung gesetzt hatte; und er fragte auch nach dem konkreten Grund, weshalb die Polizei nun so rigoros reagiere. Der Beamte gab hierzu unterschiedliche Begründungen, von Privatgelände, Hausfriedensbruch über Störung der öffentlichen Ordnung, Um seine Wichtigkeit noch zu untermauern und weil ihm wohl die Argumente fehlten oder weil er uns schlichtweg zeigen wollte, "wo der Hammer hängt", wurden dann unsere Personalien aufgenommen und ein Platzverweis für die gesamte Straße erteilt. Letztlich haben wir weder gewalttätig oder pöbelnd demonstriert noch haben wir uns geweigert, den Platz zu verlassen. Das bloße Tragen eines Schildes hat diese Reaktion hervorgerufen.
Ein Ansatz, mit den Beamten zu diskutieren wurde mit der Drohung, uns in Gewahrsam zu nehmen, wenn wir nicht sofort gingen, beantwortet. Einer der anwesenden Beamten soll aber auch gesagt haben, dass sein Kollege überreagiert habe(hab ich aber nicht selbst gehört).

Ich selbst bin nicht mehr die Jüngste, bin in meinem gesamten bisherigen Leben noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten und wurde heute, weil ich durch ein "Theaterstück" auf einen Missstand aufmerksam machen wollte, wie eine Verbrecherin behandelt. Die Reaktion der Beamten -vor allem dieses einen, der auch seine Dienstnummer nicht kannte- hat mich sehr erschreckt und die war auch alles andere als verhältnismäßig. Ich habe mich gefragt, ob Zensur nur der Anfang ist, ob die Meinungsfreiheit das nächste Opfer sein wird.

Vie le Grüße
Susanne

Nachtrag:

Weder von der auch für Herne zuständigen Pressestelle der Polizei Bochum noch von der Polizei in Herne konnten wir heute Abend eine Stellungnahme erhalten.

 

RVR fodert Beteiligung am Gemeindefinanzierungsgesetz

Als einziger Zusammenschluss von Städten erhält der RVR keine Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Das soll sich, geht es nach dem Willen des Ruhrparlaments, ab dem kommenden Jahr ändern.

Alle Städte und auch die weitgehend überflüssigen und teuren  Landschaftsverbände sind durch das Gemeindefinanzierungsgesetz an den Steuereinnahmen des Landes beteiligt: 7,9 Milliarden  Euro fliessen so 2009 an die Städte und Gemeindebünde in NRW. Nur der RVR, der immerhin weit über fünf Millionen Menschen im Land repräsentiert, ging leer aus – er erhält kein Geld nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Und weil dem so ist, erhielt der RVR auch keine Mittel aus dem Konjunkturpaket II, obwohl er eigenen Projekte entwickelt hatte.

Das Ruhrparlament hat das Land nun einstimmig aufgefordert, diesen Zustand zu ändern: Künftig soll das Geld aus Düsseldorf nicht mehr am Ruhrgebietsverband vorbei fliessen. 

Da das Land den Kommunen kaum mehr Geld zubilligen wird, muß nun eine Formel gefunden werden, den RVR zu beteiligen: Entweder geben alle Städte in NRW etwas ab oder die beiden Landschafsverbände etwas mehr – Geld genug ist bei ihnen zu holen: So   besitzt der Landschaftverband Westfalen Lippe eigene  Verlage und betreibt mit dem Geld aus dem Ruhrgebiet Nahverkehrsunternehmen in Westfalen.

Junge Union gegen Spieleverbote

Junge Union: Verbote lösen keine Probleme.

Philipp Mißfelder. Foto: Homepage

Bei den Netzsperren hat Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union und Bundestagsabgeordneter aus Recklinghausen noch klar auf Parteikurs gelegen. Bei den von immer mher Politikern vor allem aus der Union geforderten Verbot von Computerspielen widersetzt sich die JU. Mißfelder: „Die Junge Union Deutschlands lehnt Computerspielverbote ab. Für die Mehrzahl der Jugendlichen gehört der Umgang mit dem Computer zum Alltag. Junge Computerspieler dürfen nicht
durch unnütze Reglementierungen diskriminiert werden. Gesellschaftliche Missstände auf dem
Rücken junger Menschen austragen zu wollen, ist aktionistisch und nicht zielführend.
"
 Spieleverbote, wie unlängst von der Innenministerkonferenz vorgeschlagen, hält Mißfelder für verfehlt: "An erster Stelle bleiben Eltern und nicht der  Staat in der Pflicht, Kinder zu einem angemessenen und verantwortungsbewussten Umgang mit Computern und dem Internet zu erziehen." Forderungen auch aus der Union, legale und unter
strengem Jugendschutz stehende Online-Computerspiele zu verbieten, sind aus Sicht der Jungen Union  "völlig unangemessen". 
 

Genschman soll Ruhr2010 retten

Auf einem Sponsorendinner auf Zollverein soll morgen  der Klingelbeutel umgehen. Die Unternehmen sollen Geld für die Kulturhauptstadt locker machen.  Stargast ist Hans-Dietrich Genscher.

Neuer Einsatz für Genschman: Der ehemalige Außenminister, auch Kuratoriumsmitglied der Ruhr2010, wird morgen bei einem Sponsorendinner auf Zollverein für  weitere Spendengelder für die Kulturhauptstadt  2010 werben. Der Kulturhauptstadt fehlen im Moment sieben Millionen Euro. Die geplante Auftaktveranstaltung in Gelsenkirchen ist schon abgesagt, die Schachtzeichen und die Zweite Stadt unter Zollverein stehen auf der Kippe – optimistisch ausgedrückt.

Zu dem Treffen haben Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Eon-Chef Wulf Bernotat eingeladen. Bernotat ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Ruhr2010 GmbH und Moderator des Initiativkreises Ruhr, dem Zusammenschluss der wichtigsten Unternehmen im Revier.

Marc Oliver Hänig, Pressesprecher der Kulturhauptstadt: "Wir erwarten sowohl Mittelständische als auch Großunternehmen und hoffen sie davon überzeugen zu können, sich finanziell stärker als bislang für die Kulturhauptstadt zu engagieren." Für Genschman dürfte das ja wohl kein Probelm sein.

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Verkehrsgipfel Ruhr

Auf dem 8. Verkehrsgipfel in Gelsenkirchen wird heute die Zukunft des Nahverkehrs diskutiert,

Foto: Straßen-NRW

Der Verein Pro Ruhrgebiet hat eine ambitionierte Vision für das Ruhrgebiet: "Zehn Minuten bis zur nächsten ÖPNV-Haltestelle, maximal zehn Minuten Wartezeit bis zur Abfahrt und innerhalb von 60 Minuten jedes Ziel innerhalb des Ruhrgebiets – das ist die Vision, die der Verein pro Ruhrgebiet für das Verkehrskonzept der Zukunft realisiert sehen will. Die Kurzformel für den ÖPNV in der Region lautet also: „10-10-60 – wie Berlin!“ Der 8. Verkehrsgipfel Ruhr soll diese Forderung untermauern und mit Leben füllen", so der Verein. Was für das Ruhrgebiet wie Phantasterei klingt, ist in den meisten Großstädten der Republik längst Alltag. Das Revier – es hängt gerade beim Nahverkehr zum Teil um Jahrzehnte hinterher. Deutlich wird das heute abend vor allem werden, wenn Martin Sindelar, Abteilungsleiter, Wiener Linien und Hans-Werner Franz, Geschäftsführer, VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg berichten werden, wie es in ihren Städten zugeht. "Das Konzept der Landesregierung für den ÖPNV in der RuhrStadt" lautet der Titel des Referats von NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper – Kern des Konzeptes ist der RheinRuhrExpress,  auf den die Nahverkehsrunternehmen der Region ihre Verkehre ausrichten sollen.

Im Anschluss gibt es eine von Uwe Knüpfer, dem Sprecher der Bürgerschaftlichen Initiative Stadt Ruhr moderierte Podiumsdiskussion
an der  Martin Husmann, Vorstand, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR), Heinrich Brüggemann, Vorstandsvorsitzender, DB Regio NRW GmbH, Düsseldorf, Dr. Burkhard Rüberg, Finanzvorstand,  Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA), Prof. Dr.-Ing. Christian Holz-Rau, Fachgebiet Verkehrswesen u. Verkehrsplanung, Technische Universität Dortmund, Hanns-Ludwig Brauser, Geschäftsführer, Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH,  Jürgen Eichel, Vorsitzender NRW, Verkehrsclub Deutschland (VCD) und  Axel Biermann, der Geschäftsführer der Ruhr Tourismus GmbH teilnehmen werden.

8. Verkehrsgipfel Ruhr
stadtbauraum
Boniverstr. 30
45883 Gelsenkirchen

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Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Kommunalwahl: Duisburger Grüne offen…Der Westen

Videofilmfestival: Iranische Filmemacher…Der Westen

Kommunalwahl II: Die letzte Hoffnung der SPD…Dirk Schmidt

FZW: 1200 auf Baustellenparty…Ruhr Nachrichten

NRW: Große Gebühren-Unterschiede…Der Westen

NRW II: Extreme Rechte…Bo Alternativ

Festival: Kemnade International…Ruhr Nachrichten

Online: Termine…Ruhr Digital

Piratenpartei: Wie erreicht man den Wähler?…Verlorene Generation

 

Anti-Zensur Demo in Düsseldorf

Gestern demonstrierte die Piratenpartei gegen die Netzsperren in Düsseldorf.

Gut 150 Leute waren Mittags am Schadowplatz um gegen Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und andere Pläne der CDU-SPD Bundesregierung zu demonstrieren. Die Veranstaltung hätte gewonnen, wenn das Wetter besser gewesen wäre – es hat zeitweise geschüttet wie aus Eimern.

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CDU: Ist Wittke Lobbyist?…Welt

SPD: iSPD…Pottblog

Arcandor: Middelhoff Interview…Bild

Boxen: Klitschko gewinnt in Gelsenkirchen…Spiegel

SPD II: Mehr Netzsperren…Heise

Bildungsstreik: Demo in Düsseldorf…WDR

Zensur: Beispiel im Iran..Verlorene Generation

Subventionen: Bereichert Euch!…Zoom

Kirche: Warung vor Rechtsextremismus…Radio Vatikan

Popkomm: Gorny gibt Downoads Schuld an Ausfall…Tagesspiegel

 

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Update: Tauss – Chance und Risiko für die Piraten

Jörg Tauss hat die SPD verlassen und will in die Piratenpartei eintreten. Die prüft seinen Antrag.

Foto: Bundestag

Heute ist Jörg Tauss nach 38 Jahren aus der SPD ausgetreten. Tauss, der schon Mitte dert 90er Jahre einen virtuellen Ortsverband gegründet hat war eine der wenigen in Onlinefragen kompetenten Bundestagsabgeordneten der Sozialdemokraten. Nun hat er wegen der Zustimmung der SPD zu den Netzsperren seine Partei verlassen. Das war Konsequent – auch wenn die Karriere von Tauss in der SPD wegen des Verfahrens wegen Kinderpornografie als beendet betrachtet werden kann. Sollte er seinen Sitz im Bundestag nicht abgeben, was ich, da Tauss nicht direkt sondern über die Landesliste ins Parlament gekommen ist, eigentlich besser finden würde, hätte die Piratenpartei zumindest für ein paar Monate einen Bundestagsabgeordneten.

Und die Piratenpartei hätte einen erfahrenen Politiker in ihren Reihen. Er könnte der jungen Partei helfen, Anfängerfehler zu vermeiden.

Ein großes Problem ist jedoch das gegen Tauss laufende Verfahren wegen  Kinderpornografie. Natürlich gilt auch bei Tauss die Unschuldvermutung. Aber das Verfahren gegen Tauss  rückt die Piratenpartei im Falle seiner Mitgliedschaft in ein schlechtes Licht – was sich auch nicht dadurch ändert, das die  Piratenpartei ihn im Falle eines Schuldspruchs wieder, wie angekündigt,  rauswerfen würde. Das Beste wäre, Tauss würde jetzt nicht sofort in die Piraten eintreten, sondern das Verfahren abwarten. Wird er schuldig gesprochen, hat er in der Politik nichts mehr zu suchen. Wird er freigesprochen, kann er bei den Piraten viel bewirken. Auf ein paar Wochen oder Monate kommt es dabei aber nicht an.

Update: Mittlerweile ist Tauss eingetreten. Bei Unkreativ gibt es ein ausführliches Interview.

Symbolpolitik 2.0

Mit dem Gesetz zur Schaffung der Netzsperren hat sich der Politik ein weites Feld für symbolische Politik eröffnet. Sie wird es nutzen.

Foto: AA

Die Welt ist kompliziert, die Probleme mannigfaltig und ihre Lösung oft schwierig. Politiker wissen das. Sie sehen jeden Tag, wie Gesetze durch den Einfluss von Lobbyisten verwässert werden. Dass vermeintlich gute Ideen in der Wirklichkeit kläglich scheitern und  Vorschläge schon in der Fraktion zerredet werden, dürften alle Politiker mehr als einmal erlebt haben. Wenn wirkungsvolles Handeln immer schwerer, es aber vom Wähler dummerweise nach wie vor erwartet wird, müssen Politiker eine Lösung für dieses Problem finden. Die Lösung heißt symbolische Politik.

Die Netzsperren gegen Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten sind ein gutes Beispiel für Symbolpolitik. Würde der Bundestag das Problem der Kinderpornografie, das ja kein Online-Phänomen ist, ernst nehmen, hätte er eine Aufstockung der Mittel für die Bundespolizei durchgesetzt, mit den Ländern Gespräche aufgenommen um eine konzentrierte Aktion zu starten und über das Außenministerium Druck auf Staaten gemacht, die sich einer Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg entziehen. Dass viele Politiker so tun, als ob es bei Kinderpornographie vornehmlich um den Vetrieb von Fotos und Filmen über das Internet ginge, obwohl die Verbrechen schon vorher in der realen Welt geschehen sind, dort, offline, Kinder vergewaltig und gequält werden, zeigt, dass sie an einer wirklichen Lösung des Problems nur wenige Gedanken verschwendet haben. Müsste nicht das Ziel sein, Täter in den Knast zu stecken und ihnen das Handwerk zu legen? Das wurde zum Randthema. Es hätte viele Handlungsoptionen gegeben, und alle wären sie besser gewesen als das gestern verabschiedete Gesetz.

Der Bundestag hat sich allerdings dazu entschieden, Stoppschilder im Internet aufzustellen, die kaum einen Konsumenten von Kinderpornographie abschrecken werden.
Dabei wird es nicht bleiben, und die nun entstehende Infrastruktur wird benutzt werden, denn sie ist die ideale Grundlage um auch in Zukunft auf reale Probleme schnell mit Symbolpolitik reagieren zu können, ohne wirklich aktiv werden zu müssen.

Anstatt sich mit den Problemen von Jugendgewalt, den Lücken des Waffenrechtes und realen Tendenzen zu Vereinsamung, dem Druck in den Schulen und der mangelnden Struktur an psychologischer und sozialpädagogischer Betreuung zu beschäftigen, werden künftig „Killerspielseiten“ gesperrt. Bringt nichts, kostet nichts, aber man hat den Anschein des Handeln erweckt.

Anstatt gegen Nazis vorzugehen, sich mit den Gründen für Rechtsradikalismus zu beschäftigen, zusätzliche Polizisten und Sozialarbeiter zu beschäftigen, werden Nazi-Seiten gesperrt werden.

Und Musik-Sites, und islamistische Sites und und und…

Die Sperrung von Internetseiten wird, ja, wie das Beispiel des CDU-Abgeordneten Thomas Strobl, der „Killerspieleseiten“ sperren will, ist schon heute das ideale Spielfeld für Symbolpolitik. Man kann sagen etwas getan zu haben, es geht schnell, und es ist einfach. Und es kostet nicht viel. Aber es bewirkt auch nichts. So kann politisches Handeln vorgetäuscht werden. Die Netzsperren sind nicht nur ein Mittel zur Internetzensur. Die wird auch kommen. Sie sind aber auch ein guter Weg für Politiker, ihre Untätigkeit bei realen Problemen zu kaschieren.