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Pro NRW will über das Ruhrgebiet Nordrhein-Westfalen erobern. In Gelsenkirchen fand heute der Landesparteitag statt – gegen den Willen der Stadt und ihrer Bürger.Frank Baranowski zeigt Pro NRW die rote Karte
Auch Regen und die wirklich grauenvollen, ja, die Milch sauer lassen werdenden Chöre der stalinistischen MLPD, konnten am Sonntagmittag mehrere hundert Bürger nicht davon abhalten, an einer Demonstration gegen den Pro NRW Parteitag im Schloß Horst in Gelsenkirchen teilzunehmen. Pro NRW ist die Partei des Kölner Rechtsextremisten Markus Beisicht, der damit unter einem eher bürgerlichen Deckmäntelchen auf Stimmenfang gehen will. Vor seiner Zeit bei Pro NRW war Beisicht Mitglied der Republikaner und der Deutschen Liga für Volk und Heimat. Pro NRW versucht sich als antiislamische Partei zu profilieren und macht Stimmung gegen den Bau neuer Moscheen.
Gelsenkirchen ist für die Partei von taktischer Bedeutung: Der vom Berufsstudenten Kevin Gareth Hauer geführte Ortsverband Pro Gelsenkirchen soll der Partei erste Erfolge im Ruhrgebiet bringen. Der Parteitag sollte ein Schritt in diese Richtung sein – und zeigte doch nur eins: Gelsenkirchen will mit Pro NRW nichts zu tun haben.
Zum Protest gegen die Partei aufgerufen hatte die Demokratische Initiative, ein Bündnis aus SPD, CDU, FDP und Grünen sowie Kirchen und Gewerkschaften. In seiner Rede erklärte der Gelsenkirchener OB Frank Baranowski (SPD): "In Gelsenkirchen ist kein Platz für die Feinde der Deomkratie. Wir gehen heute als wehrhafte Demokraten gegen die Feinde der Demokratie auf die Straße und sagen: Wir wollen Euch nicht in unserer Stadt."
Gerd Rüsing, der Pfarrer der katholischen Kirchengemeinde St. Hippolytus betonte die gute Zusammenarbeit zwischen den Gläubigen aller Religionen in Gelsenkirchen und wandte sich ebenfalls gegen Pro NRW: "Sie sind hier nicht willkommen." Die Kundgebung wurde von zahlreichen Bands wie 15 Watt, Die Wut und Muddy Echos unterstützt, die ein musikalisches Rahmenprogramm boten.
Ein im Schloß Horst angebrachtes Protestplakat gegen den Parteitag der vom Verfassungsschutz in NRW wegen rechtsextremistischer Tendenzen beobachteten "Bürgerbewegung Pro NRW" war bereits zu Beginn des Parteitages von Anhängern der Partei zerstört worden, berichtete uns ein Sprecher der Stadt. Die hatte versucht, den Parteitag auf dem Rechtsweg zu verhindern, war aber in zwei Instanzen gescheitert.
Kleines Schmankerl am Rande: Ein Freund von mir kam auf der Demo ins Gespräch mit einem jungen MLPD-Aktivisten, der mit großem Eifer den Hitler-Stalin-Pakt verteidigte. Da fragt man sich warum sich die MLPD an den Protest gegen Pro NRW dranhängte und nicht einen freundlichen Grußredner ins Schloß Horst entsandte.
Grafik: Hometown Glory
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Keine wirkliche Überraschung: Björn Böhning ist mit seinem Antrag gegen Netzsperren schon im SPD-Parteivorstand gescheitert. In einem neuen Beschluss setzt die SPD auf "Löschen vor Sperren" was besser klingt als es ist, weil auch auf diesem Weg die Internetsperren kommen, die später ausweitet werden können. Die SPD hat sich nicht getraut, gegen die Netzsperren Stellung zu beziehen. Die Angst vor einer schlechten Presse und einer sicher erfolgten Kampagne der Union war zu groß. Man wollte den PR-Bundesparteitag nicht mit einem kontroversen, aber aus Sicht der Parteiführung eher randstänigem, Thema belasten. Böhning gab sich auf Twitter enttäuscht: "SPD-Parteivorstand hat meinen Antrag gegen #zensursula-gesetz abgelehnt. Beschluss verbessert, aber ich kämpfe weiter gegen Gesetz!" Der SPD-Internetexperte Jörg Tauss hält den Beschluss zumindest für eine gute Diskussionsgrundlage. Auch Jens vom Pottblog hat die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben. Der Grüne Bundestagsabgeodrnete Volker Beck brachte es allerdings auf den Punkt: "Manche Sachen kann man nicht gut machen, sondern nur lassen" und ergänzte: "Wiefelspütz hat es doch schon ausgeplaudert, was selbstverständlich ist: wer anfängt macht weiter. Gegen Terrorismus, Extermismus…"
Der Einstieg in die Netzsperren ist also beschlossene Sache. Einen schönen Satz formulierte der Blogger Jens Ohling auf Twitter: SPD beschliesst Wahlkampf gegen das Internet
Frauentausch läuft auf RTL II. Und in der Redaktion sitzen ausgewiesene Ruhrgebietsexperten.
Grafik: Malte/Hometown Glory
Begleitet wird er von ganztägigen Protesten: Von 9.00 bis 16.00 Uhr finden auf dem Markplatz von Horst Aktionen und Demonstrationen gegen Pro NRW statt. Der Markplatz liegt genau gegenüber vom Schloss Horst, dem Ort des Landesparteitages. Mehr Infos hier.
Wer mehr über die Hintergründe von Pro NRW lesen möchte und was für Verbrecher sich dort rumtreiben, kann diesen Artikel von David aus dem April zum Thema lesen.
Vor ein paar Tagen habe ich Flugblätter von PRO NRW gesehen. Die hatten irgendwelche Typen in die Briefkästen der Stadt gesteckt. Auf den Flugblättern war ein roter Kreis, mit einem roten Querbalken. Im Kreis, eine Moschee. Darüber der Spruch "Nein zu Minaretten und Muezzinruf" Darunter: "Islamistische Terrorgefahr bekämpfen:"
Mit dieser Rechts-Propaganda versucht PRO NRW Stimmen bei den kommenden Kommunalwahlen zu gewinnen.
Pro NRW. Das ist ein rechtsdrehender Verein, der mit übler Propaganda versucht, Dummköpfe zu ködern. Der Verfassungsschutz beobachtet die Bande. Fast wie unter einer Tarnkappe schleichend will die Truppe landesweit bei den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen antreten. Ortsverbände gibt es schon in Gelsenkirchen, Bottrop, Nettetal und Warendorf.
Hinter Pro NRW steckt die fast gleichnamige Gruppe Pro Köln. Hier in der Domstadt, da haben die Populisten ihren ersten Erfolg gefeiert. Sie sitzen im Stadtrat. Dank ihrer verquasten Hetz-Sprüche.
Die „Pro Köln“-Aktivisten nennen sich "seriös“ und „demokratisch“. Es soll scheinen, als gehöre man zur politischen Mitte, sei sogar die „Stimme der schweigenden Mehrheit der einheimischen Bevölkerung“. Kritik wird als „billige propagandistische Masche“ des Establishments abgetan. „Werden Sie misstrauisch, wenn irgendjemand den Eindruck zu erwecken versucht, Pro Köln würde mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache machen“, heißt es auf der Pro-Köln-Homepage.
Tatsächlich aber laufen im Umfeld der Gruppe und ihres politischen Vorläufers der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ haufenweise dubiose Figuren herum.
Da ist der glühende Hitler-Verehrer Thomas Adolf etwa.
Adolf fuhr den damaligen Liga-Aktivisten und heutigen Pro-Köln-Stadtrat Manfred Rouhs zu Veranstaltungen. Später machte er als „Killer von Overath“ von sich reden. Mit einer Schrotflinte erschoss er einen Anwalt, dessen Frau und Tochter.
Manfred Rouhs selber ist auf einem Foto zu sehen, wie er auf einer Demo für die Jungen Nationaldemokraten redet.
Jungen Nationaldemokraten – hinter dem Titel verbirgt sich die Jugendorganisation der rechtsextremen NPD.
Der Neonazi-Führer Axel Reitz gab schon mal als Berufswunsch „SA-Standartenführer“ an. Seine politischen Gegner wollte er mit eigenen Worten eines Tages auf den „Marktplatz stellen und erschießen."
Für Pro Köln hat Reitz nach eigenen Angaben eine Kundgebung organisiert – was die Kölner Rechten bestreiten.
Das sind die Kumpane, mit denen sich der Jupp Scholand oder Kevin G. Hauer,eingelassen hat.
Jupp Scholand, Ex-Bergmann, Diplom-Ingenieur, 53 Jahre, baut mit offenem Bezug auf die Kölner Truppe den Kreisverband der Neodumpfer in Bottrop auf. Kevin Hauer, Bummelstudent, sitzt den dubiosen Rechtsauslegern in Gelsenkirchen vor.
Scholands Thema ist: "In Köln und Duisburg hat die Bevölkerung massive Kritik am Bau von Groß-Moscheen geäußert. Schon morgen kann es Bottrop treffen."
Hauer und Scholand sind nicht mehr als Hetzer im "seriösen" Kleid.
Der Kreis Recklinghausen fühlt sich von den Städten im Zentrum des Ruhrgebiets an die Wand gedrückt. Auf einer Podiumsdiskussion wollten die Landratskandidaten und –kandidatinnen das künftig ändern.Die Kandidaten: Oben: Dohmann, Hovenjürgen. Unten: von der Beck, Süberkrün
Alle waren sie sich am Mittwoch auf einer vom BVMW veranstalteten Podiumsdiskussion in der Recklinghäuser Kneipe Boente einig: Der Kreis Recklinghausen findet innerhalb des Ruhrgebiets viel zu wenig Beachtung. Und die Kandidaten Cay Süberkrüb (SPD), Josef Hovenjürgen (CDU /MdL), Sabine von der Beck – (Bündnis 90 / Die Grünen) und Christine Dohmann (FDP) wollen das ändern.
Das wollte auch der Amtsinhaber Jochen Welt (SPD), der nicht mehr zur Wahl antritt und seiner Partei mit dubiosen Abrechnungen von Heilpraktikerbüchern und Isis-Kugeln einen netten, kleinen Frühlingsskandal beschert hatte, der die Wahlchancen der Sozialdemokraten deutlich schmälern dürfte. Ein großer Erfolg war ihm dabei nicht beschieden, was vielleicht auch daran lag, dass Welt zwar immer für einen starken Kreis Ruhrgebiet plädierte, bei zahlreichen Sitzungen des damaligen RVR-Vorstandes allerdings durch Abwesenheit glänzte.
Josef Hovenjürgen: „Die Städte im Kreis müssen zusammen halten, wenn sie in der Region wahrgenommen werden sollen.“ Dafür müssten die sich jedoch erst einmal dem Kreis zugehörig fühlen, der für die meisten Städte nicht viel mehr als eine ungeliebte Klammer ist. Mit seinen fast 640.000 Einwohnern lässt der Kreis Recklinghausen zwar, was die Einwohnerzahl betrifft, lässig Dortmund und Essen hinter sich – aber er hat die gleichen Probleme wie das Ruhrgebiet als Ganzes: Der Landrat ist gegenüber den zehn Bürgermeistern in einer eher schwachen Position und kann nur agieren, wenn er vorher einen Konsens mit und unter ihnen hergestellt hat.
Bei der gemeinsamen Klage gegen die Gemeindefinanzierung hat das funktioniert – pleite sind sie immerhin alle. Aber schon wenn es darum geht, städtische Aufgaben gemeinsam anzugehen, sich Arbeit zu teilen um Kosten zu sparen, vielleicht sogar mal ein Amt zusammen zu legen, ist Schicht im Schacht: Jeder Bürgermeister definiert sich auch über die Größe seiner Verwaltung und die Fülle der Aufgaben, die in seinem Rathaus erledigt werden. Welt ist mit seinen Plänen, eine freiwillige Kooperationskultur zwischen den Städte zu schaffen, weitgehend gescheitert. Dabei gibt es zu der, von Teilen der Union als Pläne zur Schaffung einer Veststadt verspotteten engen Kooperation und zur Zentralisierung von Aufgaben , kaum eine Alternative: Viele der Städte im Kreis Recklinghausen sind kaum noch lebensfähig. In Marl und Waltrop wurden in den vergangenen Jahren vom Land Sparberater zwangseingesetzt, weil Räte und Verwaltungen die Haushalte nicht mehr in den Griff bekamen.
Dem Selbstbewusstsein der Städte tut das alles keinen Abbruch. Die Vorstellung ganz ohne Kreis klar zu kommen, ist vielen sympathisch. Vermissen würden die meisten ohnehin nichts: Der Kreis spielt im Alltag der meisten Bürger kaum eine Rolle. Kreispolitik findet in den Medien vieler Städte kaum statt. An der gefühlten Bedeutungslosigkeit des Kreises, die allein wegen seiner Rolle als Aufsichtsbehörde über die Haushalte der Städte ein Trugschluss ist, wird auch ein Welt-Nachfolger nicht viel ändern können. (Auch wenn mich niemand fragt: Ich glaube, dass es Hovenjürgen schaffen wird.) Damit wird sich aber auch an der notorischen Unzufriedenheit mit dem Kreis nur wenig ändern. Vielleicht sind die Kreise ja in einem zusammenwachsenden Ruhrgebiet wirklich überflüssig. Vielleicht könnten ja einige Aufgaben von den Städten gemeinsam und andere von einem reformierten RVR übernommen werden. Ob das ein realistisches Szenario ist? Nein, einen solchen Reformwillen besitzt niemand. Und die meisten Bürgermeister sind zu solchen Kooperationen nicht in der Lage.
Arcandor: Middelhoff – Vom Retter zum Versager…Handelsblatt
Linkspartei: Linksrutsch in NRW…Der Westen
Mülheim: Polizei ermittelt gegen Bürgermeister…Der Westen
Theater: Personal-Kahlschlag in Dortmund…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Teures Klinikum…Der Westen
Netzsperren: Bundesrat unzufrieden…Spiegel
Netzssperren II: von der Leyen hat gelogen…Indiskretion Ehrensache
Netzsperren III: Wer ist schon gegen Kinderpornogegner…Bildblog
DJ: Mal Sandock gestorben…Ruhr Nachrichten
Mal Sondock. Foto: Fanpage
So etwa mit zwölf Jahren (1974) begann ich mich für Musik zu interessieren. Damals gab es im Fernsehen nur zwei monatliche Sendungen, wo internationale Popmusik lief: „Disco“ mit Ilja Richter (da fand ich die albernen Sketche zwischendurch überflüssig) und „Musikladen“ mit Manfred Sexauer. Später kamen dann zweimal im Jahr die legendären „Rockpalast-Nächte“, wo von Samstagabend bis Sonntagfrüh live aus der Grugahalle drei spektakuläre Konzerte hintereinander übertragen wurden. In den Umbaupausen gab es Backstage-Interviews, geführt von einem stets entweder angetrunkenen oder bekifften Alan Bangs. Oft haben wir kleine Partys aus diesem Anlass organisiert und mit mehreren Leuten bei Bier und Chips um den Fernseher gesessen.
Aber das eigentliche Popmusikmedium war das Radio. Heute hat EinsLive die Rolle des Jugendsenders, in den Siebziger und Achtziger Jahren war das WDR 2. Täglich gab es von 19.05-21.00 Uhr die Sendung „Fünf nach Sieben – Radiothek“. Auch nachmittags liefen legendäre Programme wie die „Dave-Coleman-Show“. Spätabends Sendungen wie „Rock-In“ (progressiver Rock) oder „Schwingungen“ (elektronische Musik). Im Rahmen der „Radiothek“ gab es zwei Pflichtsendungen pro Woche: Samstags die „Schlagerrallye“ (die hieß nur so, da liefen aber keine deutschen Schlager) mit Wolfgang Neumann, wo man per Postkarte seinen Favoriten für die folgende Sendung wählen konnte. Unter allen Einsendern wurden jede Woche Platten verlost. Ich hab’ da mal eine Alice-Cooper-LP gewonnen.
Und Mittwochabends lief die „Diskothek im WDR“ mit eben jenem Mal Sondock, der sich immer als „euer guter alter Jockdiscy M. A. L.“ vorstellte. Die Sendung wurde live mit Publikum produziert. Platz 15 bis 1, dazu fünf Neuvorstellungen, von einer Jury aus dem Publikum mit „Hit oder Niete“ bewertet und eine kleine Oldieecke. Ich glaube, die Sendungen, die ich zwischen 1974 und 1980 verpasst habe, lassen sich an einer Hand abzählen. Das war ein absoluter Pflichttermin! Auch da konnte man mittels Postkarte abstimmen, auch da habe ich einmal gewonnen: Eine LP von Showaddywaddy mit Original-Autogrammen! 😉
Aber Mal Sondock war auch ständig mit seiner „Mal Sondock’s Road Show“ unterwegs in NRW. Da gab’s dann so was wie ein großes Schützenfestzelt, wo der schwergewichtige Meister Platten auflegte, das Publikum bespaßte und ständig irgendwelche Gimmicks und Autogrammkarten in die Menge warf. Im zweiten Teil fand dann immer ein Livekonzert statt. Ich habe zum Beispiel mal eine dieser Road Shows mit Smokie-Konzert in Gladbeck auf dem damaligen Festplatz erlebt. Das war da, wo heute die verwaisten Gebäude von Mercedes Lueg stehen.
Tja, so merkt man, dass man älter wird. Die prägenden Leute aus der Jugend sterben langsam weg…
Franziska Drohsel Foto: SPD
Während die Intitative von Juso-Chefin Franziska Drohsel und Björn Böhning (MdB, SPD) die Netzsperren doch noch zu verhindern im Internet auf viel Zustimmung stößt, hat die BIld-Zeitung heute den Stab über Böhning gebrochen: Er ist wegen des Initiativantrags für den Parteitag am Sonntag der Verlierer des Tages, Bild fordert Böhning zu stoppen. In der Wahlkampfzentrale der SPD wird man das mit Sorgen registriert haben, denn die Richtung, wie die Boulevardzeitung einen Erfolg des Antrags kommentieren wird, ist damit klar: Die SPD weigert sich, Kinder zu schützen. Und da Bild ein Herz für Kinder hat und es mit den Fakten nicht immer so hat, werden die guten Argumente für Löschen statt Sperren einfach unter den Tisch fallen. Auch die Union würde ein Nein der SPD zu den Netzsperren skrupellos im Wahlkampf gegen die SPD ausnutzen. Die Union würde aus "Löschen statt Sperren" "Löschen und Sperren" machen. Dieses Risiko wird die SPD nicht eingehen.
Aber das ist sind nicht die einzigen Gründe dafür, dass sich der SPD-Parteitag gegen Böhnings Antrag aussprechen wird. Hätte Böhning Erfolg, würde das die SPD-Minister im Bundeskabinett düpieren, die dem Gesetzesvorhaben ja zugestimmt haben – und den Innenexperten Wiefelspütz gleich mit, der ja ebenfalls hinter den Netzsperren steht.
Hinzu kommt: Der Parteitag am Sonntag ist kein Debattenparteitag – in Berlin soll das SPD-Wahlprogramm verabschiedet werden. Steinmeier soll gut aussehen – kontroverse Diskussionen über ein Randthema wie die Netzsperren würden da nur schaden. Selbst über für die SPD weitaus wichtigere Punkte wie die Sozial- und Steuerpolitik soll auf dem Parteitag möglichst nicht gestritten werden. Dass ausgerechnet über die Netzsperren – ein kompliziertes, technisches Thema das außerhalb der Netzgemeinde nicht viele Menschen interessiert, diskutiert wird, und der Parteitag dabei eine Position gegen die eigene Spitze einnimmt, ist extrem unwahrscheinlich.
Wir sollten uns nichts vormachen: Unsere Themen sind noch Randthemen, viele Menschen verstehen unsere Positionen nicht und in einer Zeit, in der Millionen Arbeitsplätze bedroht sind, gibt es auch andere Themen, die im Zentrum stehen. Wer auf schnelle Erfolge setzt, wird enttäuscht werden. Es wird noch lange dauern, bis Bürgerrechte im Internet ein Thema für die breite Öffentlichkeit werden. Kein Grund, sich nicht dafür einzusetzen sie auch online zu bewahren.
