„Keine Nazi-Szene“

Am Wochenende schlugen Neonazis in Haltern mehrere Menschen brutal zusammen. Die Polizei im Kreis ist sich dennoch sicher, dass es keine Neonaziszene im nördlichen Ruhrgebiet gibt. Dabei präsentiert die sich selbstbewusst und öffentlichkeitswirksam im Internet.

Als am Wochenende 15 Neonazis nach einer Party in Haltern mehrere Passanten angriffen und zum Teil schwer verletzten war die Aufregung in der kleinen Stadt am Nordrand des Ruhrgebiets groß. Gerne präsentiert sich Haltern als idyllische Seestadt, sozial intakt, friedlich und wohlhabend. Prügelnde Nazis passen da nicht ins Bild und so war Bürgermeister Bodo Klimpel gegenüber WAZ und Ruhr Nachrichten auch die Behauptung es gebe eine Nazi-Szene in Haltern weit von sich: „Für solche Spinner ist kein Platz in Haltern.“

Doch es ist nicht nur Bodo Klimpel, der die Existenz einer Naziszene in Haltern leugnet, auch die Polizei des Kreises glaubt nicht, dass es eine Nazi-Problem im nördlichen Ruhrgebiet gibt: "Es gibt einzelner Leute, die man dem rechtsextremistischen Spektrum zuordnen kann und einzelne Vorfälle aber keine Szene und ob es bei den Fällen in Haltern wirklich Täter mit einer  politische Gesinnung am Werk waren  wissen wir noch nicht“, so Polizeisprecher Michael Franz auf Nachfrage. Ob der denn die AG Ruhr Mitte kennen würde? „Nein, die ist mir nicht bekannt“, so Franz weiter.

Schade, denn würde er die Internetseite der AG Ruhr Mitte kennen, würde er wohl nicht mehr behaupten, es gäbe keine Neonaziszene im nördlichen Ruhrgebiet. Es gibt sie, sie besteht vornehmlich aus autonomen Nationalisten und sie denken gar nicht daran, im Verborgenen zu agieren. Penibel führen sie im Internet jede ihrer Aktion auf: Ob Flugblattaktionen für den wegen Volksverhetzung zu sechs Jahren Haft verurteilten Horst Mahler, Demos für die Hamas oder Attacken auf das Marler Jugendzentrum HOT Hagenbusch. Man gibt sich selbstbewusst, offensiv und diskutiert aktuelle rechtsextremistische Theorieansätze.  

Auf 30 bis 35 Mann schätzt die Offene Antifa Recklinghausen im November vergangenen Jahre die Szene im Kreis. Damals berichteten wir über eine Nazi-Demonstration vor dem Alternative Kulturzentrum an der König-Ludwig-Strasse  in Recklinghausen Süd, dass mit Brandstiftung bedroht wurde. Die Polizei im Kreis hat davon bislang allerdings nichts mitbekommen.

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Jungs hier kommt der Masterplan

Am Dienstag stellen zehn Ruhrgebietsstädte in Gelsenkirchen einen Masterplan für das Ruhrgebiet vor. In dem Papier stecken acht Jahre Arbeit. Man hätte es aber auch in acht Wochen schaffen können…

"Masterplan –  das Wort schon" würde Lukas sagen. Gleich zwei Bedeutungen kennt Wikipedia für den Begriff Masterplan : 1. Ein Ausdruck für eine Übersicht über geplante Schritte zur Umsetzung einer Strategie oder zur Erreichung eines Ziels. 2. Ein informelles Planungsinstrument, eine Diskussionsgrundlage, eine Vision oder eine Strategie zur entwurflichen Bearbeitung eines größeren Gebiets. Klar, dass wenn sich zehn Städte im Ruhrgebiet zusammen tun, um einen Masterplan vorzustellen, nur zweiteres gemeint sein kann. Eine gemeinsame Vision, eine Strategie sucht man vergebens – der Masterplan ist eine Aufzählung diverser Projekte der Städte die, wie die Wasserlagen, zum Teil aus der Zusammenarbeit bei anderen Projekte wie Fluss-Stadt-Land herrührt, zum Teil einfach nur unter einem neuen Label zusammen gefasst wurden.

Geht es um die gemeinsame Vermarktung solcher Projekte ist das in Ordnung – nimmt man das Wort „Plan“ in den Mund ist das natürlich zu wenig. Nach jahrelanger Zusammenarbeit – das ganze geht immerhin auf die 2001 von der Bundesregierung gestartete Initiative Stadt2030 zurück – hat man nun für die drei Bereiche Wohnen, Städtebau und Stadtentwicklung und Region am Wasser nun den 188 Seiten dicken Masterplan vorgelegt. Schon der Anspruch des Buches ist denkbar gering: „ Beim Masterplan handelt es sich um ein informelles Planungs- und Kommunikationsinstrument. Es geht im Wesentlichen darum, in den bearbeiteten Handlungsfeldern auf regionaler Ebene – Ist-Situationen zu erfassen und zu bilanzieren – Stärken und Schwächen zu identifizieren – Entwicklungspotentiale abzuschätzen – Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen – Und damit eine Grundlage für weitere Räumliche Planung zu schaffen.“

Natürlich nicht für das ganze Ruhrgebiet, sondern nur für die kreisfreien Städte – die Kreise spielen bei diesem Masterplan keine Rolle. Entstanden ist so, neben der Auflistung der zum Teil heute schon nicht mehr aktuelle städtischen Projekte, ein wenig detailreiches Zahlenwerk und sich widersprechender Leitlinien: „Erhalt der polyzentralen Struktur“ und „Re-Urbanisierung“ passen nun einmal beim besten Willen nicht zusammen, wenn man einen Blick auf die Region als Ganzes wirft. Schön auch: Man will das Image des Wohnens im Ruhrgebiet verbessern – und gleichzeitig die öden Siedlungen aus den 50er und 60er Jahre weiterentwickeln, die klassisches Abrisskandidaten sind, aber einen Grossteil des Bestandes der kommunalen Wohnungsbauunternehmen ausmachen.

Noch vager ist der Stadtplanungsteil: Neben eine Liste von Projekten finden sich am Ende nur ein paar ganz allgemeine Sätze zum Thema Planung. „ „Die Städteregion ist ein Raum der Integration“, „…gemeinsame Qualitätsstandards entwickeln (Was in acht Jahren offensichtlich nicht gelungen ist) oder auch: „Das Ziel ist der Erhalt und die Weiterentwicklung der Lebens- und Gestaltqualität und eine verträgliche Mischung der Funktionen Wohnen, Arbeiten, Konsum, Erholung, Freizeit und Verkehr unter der Einbeziehung von ökologischen, ökonomischen und sozialen Belangen.“ Dann werden die Wasserlagen des Ruhrgebiets gelobt, die ja wirklich prima sind – aber das war es dann auch schon.

Über Wirtschaft und Einkaufen will man weiter reden. Später. Wenn am Mittwoch der Plan nach achtjähriger Arbeit vorgestellt wird, ist er nicht nur als Ergebnis von achtjähriger Arbeit peinlich – er ist vor allem ein Zeichen dafür, dass die Städte es nie schaffen werden, sich gemeinsam auf mehr als ein paar unverbindliche Sätze in einer bunten Broschüre zu einigen – und es auch gar nicht wollen. Der Masterplan ist ein Verhinderungsinstrument. Er simuliert die Handlungsfähigkeit der Städte um verbindliche regionale Lösungen zu blockieren. Aber auch um das zu erreichen ist er zu schlecht. Wie heißt es doch so schön in Ritter aus Leidenschaft: Du wurdest gewogen, gemessen und für nicht gut genug befunden.

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Kulturhauptstadt-Sponsor: Mehdorn machts

Viele haben sich oft gefragt: Wieso sehen die Bahnhöfe im Ruhrgebiet schlimmer aus als in Kalkutta? Warum gibt die Bahn kein Geld im Ruhrgebiet aus? Jetzt wissen wir es: Die Bahn wird Hauptsponsor der Kulturhauptstadt.

Foto: Wikipedia/Bigbug21

Zeitweise war es ja um die Finanzierung der Kulturhauptstadt im kommenden Jahr nicht gut bestellt – vor allem der Rückzug von Evonik aus dem Kreis der Top-Geldgeber hat bei den Verantwortlichen für Sorgenfalten gesorgt. 

Doch nun scheint die Finanzierung gesichert: Neben RWE und EON Ruhrgas wird die Bahn der dritte Hauptsponsor der Kulturhauptstadt, wie wir aus gut unterrichteten Kreisen erfahren haben. Hoffen wir nur, dass noch Geld übrig bleibt, um mal mit dem Lappen durch die Wagons zu gehen und dass das Kulturhauptstadtjahr auch pünktlich beginnt.