Wir sind jetzt Iraner

Wir sind jetzt Iraner – zumindest auf Twitter. Und dafür gibt es gute Gründe.

Durch die Zensur der klassischen Medien sind Twitter, Blogs und Youtube für viele Oppositionelle im Iran die einzige Möglichkeit der Kommunikation. Aber auch im Netz werden sie verfolgt. Um sie zu schützen hat das Networkes Cultures einige Tipps herausgegeben, wie man ohne großen Aufwand die Opposition im Iran unterstützen kann.  Einer ist die Zahl der Twitterer aus dem Iran virtuell zu erhöhen und im Twitter-Account als Ort Teheran und die entsprechende Uhrzeit einzutragen: "Security forces are hunting for bloggers using location and timezone searches.  If we all become ‘Iranians’ it becomes much harder to find them."

Also sind wir auf Twitter bis auf weiteres Iraner. Via Piratenpartei

Protest gegen Pro NRW

Pro NRW will über das Ruhrgebiet Nordrhein-Westfalen erobern. In Gelsenkirchen fand heute der Landesparteitag statt – gegen den Willen der Stadt und ihrer Bürger.

Frank Baranowski zeigt Pro NRW die rote Karte

Auch Regen und die wirklich grauenvollen, ja, die Milch sauer lassen werdenden Chöre der stalinistischen MLPD,  konnten am Sonntagmittag mehrere hundert Bürger nicht davon abhalten, an einer Demonstration gegen den Pro NRW Parteitag im Schloß Horst in Gelsenkirchen teilzunehmen. Pro NRW ist die Partei des Kölner Rechtsextremisten Markus Beisicht, der damit unter einem eher bürgerlichen Deckmäntelchen auf Stimmenfang  gehen will. Vor seiner Zeit bei Pro NRW war Beisicht Mitglied der Republikaner und der Deutschen Liga für Volk und Heimat.  Pro NRW versucht sich als antiislamische Partei zu profilieren und macht Stimmung gegen den Bau neuer Moscheen.

Gelsenkirchen ist für die Partei von taktischer Bedeutung: Der vom Berufsstudenten Kevin Gareth Hauer geführte Ortsverband Pro Gelsenkirchen soll der Partei erste Erfolge im Ruhrgebiet bringen. Der Parteitag sollte ein Schritt in diese Richtung sein – und zeigte doch nur eins: Gelsenkirchen will mit Pro NRW nichts zu tun haben.

Zum Protest gegen die Partei aufgerufen hatte die Demokratische Initiative, ein Bündnis aus SPD, CDU, FDP und Grünen sowie Kirchen und Gewerkschaften. In seiner Rede erklärte der Gelsenkirchener OB Frank Baranowski (SPD): "In Gelsenkirchen ist kein Platz für die Feinde der Deomkratie. Wir gehen heute als wehrhafte Demokraten gegen die Feinde der Demokratie auf die Straße und sagen: Wir wollen Euch nicht in unserer Stadt."

Gerd Rüsing, der Pfarrer der katholischen Kirchengemeinde St. Hippolytus betonte die gute Zusammenarbeit zwischen den Gläubigen aller Religionen in Gelsenkirchen und wandte sich ebenfalls gegen Pro NRW: "Sie sind hier nicht willkommen." Die Kundgebung wurde von zahlreichen Bands wie 15 Watt, Die Wut und Muddy Echos unterstützt, die ein musikalisches Rahmenprogramm boten.

Ein im Schloß Horst angebrachtes Protestplakat gegen den Parteitag der vom Verfassungsschutz in NRW wegen rechtsextremistischer Tendenzen beobachteten "Bürgerbewegung Pro NRW"  war bereits zu Beginn des Parteitages von Anhängern  der Partei zerstört worden, berichtete uns ein Sprecher der Stadt. Die hatte versucht, den Parteitag auf dem Rechtsweg zu verhindern, war aber in zwei Instanzen gescheitert. 

Kleines Schmankerl am Rande: Ein Freund von mir kam auf der Demo ins Gespräch mit einem jungen MLPD-Aktivisten, der mit großem Eifer den Hitler-Stalin-Pakt verteidigte. Da fragt man sich warum sich die MLPD an den Protest gegen Pro NRW dranhängte und nicht einen freundlichen Grußredner ins Schloß Horst  entsandte.

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Ruhrpilot

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Grafik: Hometown Glory

Pro NRW: Nieder mit dem rechten Mob…Gelsenkirchen Blog 

NRW School: Blog zum Superwahljahr…Keine Experimente

Arcandor: Metro mach Tempo bei der Fusion…Berliner Morgenpost

Tafeln: Soziologe warnt vor Expansion…Der Westen

Wittke: Neue Vorwürfe…WDR

Duisburg: Stadtfest mit fast 40 Band…Der Westen

Buch: Der Terrorist als Gesetzgeber…Patje

Geld: Die Staatsbankrotss-Hitparade…Verlorene Generation

Köln: Stadtarchivs-Katastrophe wird schöngeredet…Welt

Böhning Antrag gescheitert

Der SPD-Parteivorstand hat den Antrag von Björn Böhning für den morgigen Bundesparteitag kassiert.

Keine wirkliche Überraschung: Björn Böhning ist mit seinem Antrag gegen Netzsperren schon im SPD-Parteivorstand gescheitert. In einem neuen Beschluss setzt die SPD auf "Löschen vor Sperren" was besser klingt als es ist, weil auch auf diesem Weg die  Internetsperren kommen, die später ausweitet werden können. Die SPD hat sich nicht getraut, gegen die Netzsperren Stellung zu beziehen. Die Angst vor einer schlechten Presse und einer sicher erfolgten Kampagne der Union war zu groß. Man wollte den PR-Bundesparteitag nicht mit einem kontroversen, aber aus Sicht der Parteiführung eher randstänigem, Thema belasten. Böhning gab sich auf  Twitter enttäuscht: "SPD-Parteivorstand hat meinen Antrag gegen #zensursula-gesetz abgelehnt. Beschluss verbessert, aber ich kämpfe weiter gegen Gesetz!" Der SPD-Internetexperte Jörg Tauss hält den Beschluss zumindest für eine gute Diskussionsgrundlage. Auch Jens vom Pottblog hat die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben. Der Grüne Bundestagsabgeodrnete Volker Beck brachte es allerdings auf den Punkt: "Manche Sachen kann man nicht gut machen, sondern nur lassen" und ergänzte: "Wiefelspütz hat es doch schon ausgeplaudert, was selbstverständlich ist: wer anfängt macht weiter. Gegen Terrorismus, Extermismus…"

Der Einstieg in die Netzsperren ist also beschlossene Sache.  Einen schönen Satz formulierte der Blogger Jens Ohling auf Twitter: SPD beschliesst Wahlkampf gegen das Internet

Demo gegen Pro NRW Landesparteitag In Gelsenkirchen

Alle Klagen der Stadt Gelsenkirchen waren umsonst: Morgen findet der Landesparteitag von Pro NRW in Gelsenkirchen statt.

Grafik: Malte/Hometown Glory

Begleitet wird er von ganztägigen Protesten: Von 9.00 bis 16.00 Uhr finden auf dem Markplatz von Horst Aktionen und Demonstrationen gegen Pro NRW statt. Der Markplatz liegt genau gegenüber vom Schloss Horst, dem Ort des Landesparteitages. Mehr Infos hier.

Wer mehr über die Hintergründe von Pro NRW lesen möchte und was für Verbrecher sich dort rumtreiben, kann diesen Artikel von David aus dem April zum Thema lesen.

Vor ein paar Tagen habe ich Flugblätter von PRO NRW gesehen. Die hatten irgendwelche Typen in die Briefkästen der Stadt gesteckt. Auf den Flugblättern war ein roter Kreis, mit einem roten Querbalken. Im Kreis, eine Moschee. Darüber der Spruch "Nein zu Minaretten und Muezzinruf" Darunter: "Islamistische Terrorgefahr bekämpfen:"

Mit dieser Rechts-Propaganda versucht PRO NRW Stimmen bei den kommenden Kommunalwahlen zu gewinnen.

Pro NRW. Das ist ein rechtsdrehender Verein, der mit übler Propaganda versucht, Dummköpfe zu ködern. Der Verfassungsschutz beobachtet die Bande. Fast wie unter einer Tarnkappe schleichend will die Truppe landesweit bei den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen antreten. Ortsverbände gibt es schon in Gelsenkirchen, Bottrop, Nettetal und Warendorf.

Hinter Pro NRW steckt die fast gleichnamige Gruppe Pro Köln. Hier in der Domstadt, da haben die Populisten ihren ersten Erfolg gefeiert. Sie sitzen im Stadtrat. Dank ihrer verquasten Hetz-Sprüche.

Die „Pro Köln“-Aktivisten nennen sich "seriös“ und „demokratisch“. Es soll scheinen, als gehöre man zur politischen Mitte, sei sogar die „Stimme der schweigenden Mehrheit der einheimischen Bevölkerung“. Kritik wird als „billige propagandistische Masche“ des Establishments abgetan. „Werden Sie misstrauisch, wenn irgendjemand den Eindruck zu erwecken versucht, Pro Köln würde mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache machen“, heißt es auf der Pro-Köln-Homepage.

Tatsächlich aber laufen im Umfeld der Gruppe und ihres politischen Vorläufers der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ haufenweise dubiose Figuren herum.

Da ist der glühende Hitler-Verehrer Thomas Adolf etwa.

Adolf fuhr den damaligen Liga-Aktivisten und heutigen Pro-Köln-Stadtrat Manfred Rouhs zu Veranstaltungen. Später machte er als „Killer von Overath“ von sich reden. Mit einer Schrotflinte erschoss er einen Anwalt, dessen Frau und Tochter.

Manfred Rouhs selber ist auf einem Foto zu sehen, wie er auf einer Demo für die Jungen Nationaldemokraten redet.

Jungen Nationaldemokraten – hinter dem Titel verbirgt sich die Jugendorganisation der rechtsextremen NPD.

Der Neonazi-Führer Axel Reitz gab schon mal als Berufswunsch „SA-Standartenführer“ an. Seine politischen Gegner wollte er mit eigenen Worten eines Tages auf den „Marktplatz stellen und erschießen."

Für Pro Köln hat Reitz nach eigenen Angaben eine Kundgebung organisiert – was die Kölner Rechten bestreiten.

Das sind die Kumpane, mit denen sich der Jupp Scholand oder Kevin G. Hauer,eingelassen hat.

Jupp Scholand, Ex-Bergmann, Diplom-Ingenieur, 53 Jahre, baut mit offenem Bezug auf die Kölner Truppe den Kreisverband der Neodumpfer in Bottrop auf. Kevin Hauer, Bummelstudent, sitzt den dubiosen Rechtsauslegern in Gelsenkirchen vor.

Scholands Thema ist: "In Köln und Duisburg hat die Bevölkerung massive Kritik am Bau von Groß-Moscheen geäußert. Schon morgen kann es Bottrop treffen."

Hauer und Scholand sind nicht mehr als Hetzer im "seriösen" Kleid.

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Kreis Recklinghausen: Huhu, hier sind wir

Der Kreis Recklinghausen fühlt sich von den Städten im Zentrum des Ruhrgebiets an die Wand gedrückt. Auf einer Podiumsdiskussion wollten die Landratskandidaten und –kandidatinnen das künftig ändern.

Die Kandidaten: Oben: Dohmann, Hovenjürgen. Unten: von der Beck, Süberkrün

Alle waren sie sich am Mittwoch auf einer vom BVMW veranstalteten Podiumsdiskussion in der Recklinghäuser Kneipe Boente einig: Der Kreis Recklinghausen findet innerhalb des Ruhrgebiets viel zu wenig Beachtung. Und die Kandidaten Cay Süberkrüb (SPD), Josef Hovenjürgen (CDU /MdL), Sabine von der Beck – (Bündnis 90 / Die Grünen) und Christine Dohmann (FDP) wollen das ändern.

Das wollte auch der Amtsinhaber Jochen Welt (SPD), der nicht mehr zur Wahl antritt und seiner Partei mit dubiosen Abrechnungen von Heilpraktikerbüchern und Isis-Kugeln einen netten, kleinen Frühlingsskandal beschert hatte, der die Wahlchancen der Sozialdemokraten deutlich schmälern dürfte.  Ein großer Erfolg war ihm dabei nicht beschieden, was vielleicht auch daran lag, dass Welt zwar immer für einen starken Kreis Ruhrgebiet plädierte, bei zahlreichen Sitzungen des damaligen RVR-Vorstandes allerdings durch Abwesenheit glänzte.

Josef Hovenjürgen: „Die Städte im Kreis müssen zusammen halten, wenn sie in der Region wahrgenommen werden sollen.“ Dafür müssten die sich jedoch erst einmal dem Kreis zugehörig fühlen, der für die meisten Städte nicht viel mehr als eine ungeliebte Klammer ist. Mit seinen fast 640.000 Einwohnern lässt der Kreis Recklinghausen zwar, was die Einwohnerzahl betrifft, lässig Dortmund und Essen hinter sich – aber er hat die gleichen Probleme wie das Ruhrgebiet als Ganzes: Der Landrat ist gegenüber den zehn Bürgermeistern in einer eher schwachen Position und kann nur agieren, wenn er vorher einen Konsens mit und unter ihnen hergestellt hat.

Bei der gemeinsamen Klage gegen die Gemeindefinanzierung hat das funktioniert – pleite sind sie immerhin alle. Aber schon wenn es darum geht, städtische Aufgaben gemeinsam anzugehen, sich Arbeit zu teilen um Kosten zu sparen, vielleicht sogar mal ein Amt zusammen zu legen, ist Schicht im Schacht: Jeder Bürgermeister definiert sich auch über die Größe seiner Verwaltung und die Fülle der Aufgaben, die in seinem Rathaus erledigt werden. Welt ist mit seinen Plänen, eine freiwillige Kooperationskultur zwischen den Städte zu schaffen, weitgehend gescheitert. Dabei gibt es zu der, von Teilen der Union als Pläne zur Schaffung einer Veststadt verspotteten engen Kooperation und zur Zentralisierung von Aufgaben , kaum eine Alternative: Viele der Städte im Kreis Recklinghausen sind kaum noch lebensfähig. In Marl und Waltrop wurden in den vergangenen Jahren vom Land Sparberater zwangseingesetzt, weil Räte und Verwaltungen die Haushalte nicht mehr in den Griff bekamen.

Dem Selbstbewusstsein der Städte tut das alles keinen Abbruch. Die Vorstellung ganz ohne Kreis klar zu kommen, ist vielen sympathisch. Vermissen würden die meisten ohnehin nichts: Der Kreis spielt im Alltag der meisten Bürger kaum eine Rolle. Kreispolitik findet in den Medien vieler Städte kaum statt. An der gefühlten Bedeutungslosigkeit des Kreises, die allein wegen seiner Rolle als Aufsichtsbehörde über die Haushalte der Städte ein Trugschluss ist, wird auch ein Welt-Nachfolger nicht viel ändern können. (Auch wenn mich niemand fragt: Ich glaube, dass es Hovenjürgen schaffen wird.) Damit wird sich aber auch an der notorischen Unzufriedenheit mit dem  Kreis nur wenig ändern. Vielleicht sind die Kreise ja in einem zusammenwachsenden Ruhrgebiet wirklich überflüssig. Vielleicht könnten ja einige Aufgaben von den Städten gemeinsam und andere von einem reformierten RVR übernommen werden. Ob das ein realistisches Szenario ist? Nein, einen solchen Reformwillen besitzt niemand. Und die meisten Bürgermeister sind zu solchen Kooperationen nicht in der Lage.

Ruhrpilot

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Foto: Flickr.com / wef

Arcandor: Middelhoff – Vom Retter zum Versager…Handelsblatt

Linkspartei: Linksrutsch in NRW…Der Westen

Mülheim: Polizei ermittelt gegen Bürgermeister…Der Westen

Theater: Personal-Kahlschlag in Dortmund…Ruhr Nachrichten

Dortmund: Teures Klinikum…Der Westen

Netzsperren: Bundesrat unzufrieden…Spiegel

Netzssperren II: von der Leyen hat gelogen…Indiskretion Ehrensache

Netzsperren III: Wer ist schon gegen Kinderpornogegner…Bildblog

DJ: Mal Sandock gestorben…Ruhr Nachrichten