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CDU: Logoklau bei Obama?…2punktnull

Dierkes: Judenfeindschaft von scharf links…Welt

Krise: Welche Perspektive hat Opel?…FAZ

Geselligkeit: Bloggertreffen in Duisburg…Prospero

Reichtum: Dortmund verschenkt Millionen…Ruhr Nachrichten

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Kommunalwahl: Termin wackelt…Der Westen

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VRR II: Versagt der Nahverkehr bei Ruhr2010?…Der Westen

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Klink will Konjunkturkohle

RVR-Chef Heinz-Dieter Klink hat einen Brief an NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers geschrieben. Er will für den RVR Geld aus  dem Konjunkturpaket.

2,38 Milliarden Euro schüttet das Land im Rahmen des Konjunkturpaktes II an die Städte und die Landschaftsverbände aus. Vergessen wurde dabei der Regionalverband Ruhr, der ja, wie die Landschaftsverbände, ein Kommunalverband ist. In einem Brief an Rüttgers hat Klink nun Geld für den RVR gefordert. Er kritisiert, dass das Land den RVR bei der Vergabe übergangen hat – der hat allerdings auch nicht allzu laut "Hier" geschrien.

Klink will das Geld zum Ausbau der  touristischen Infrastruktur im Revier nutzen. Neben der Verbesserung des Radnetzes soll das Geld, so es denn kommt,  auch für den Bau eines Besucherzenrums auf der Halde Hoheward genutzt werden. 

Dierkes wirft hin

Hermann Dierkes, der wegen einem Aufruf zum Boycott-Israels in die Kritik geraten ist, hat seine OB-Kandidatur zurück gezogen.

Zugleich legte er sein Amt als Fraktionsvorsitzender der linken Stadtratsfraktion nieder. Dierkes war durch seine Aufruf, Isralel zu boykottieren, wir berichteten darüber  am Sonntag, in die Kritik geraten. Nachdem CDU, SPD und Grüne in NRW Dierkes wegenseiner Äusserungen angegangen waren und zahlreiche Medien über den Fall berichteten, war gestern auch noch die Bundespartei von ihm abgerückt: Alrun Nüßlein, Pressesprecherin des Parteivorstandes der Linkspartei in einer Erklärung: "Eine Lösung des Nahost-Konflikts, die beiden Seiten gerecht wird, ist mit Boykottaufrufen gegen israelische Waren nicht zu erreichen. Solche Boykottaufrufe verbieten sich vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und treffen die Zivilbevölkerung, vor allem die israelischen und arabischen Beschäftigten, die für eine verfehlte Politik ihrer Regierung nicht in Kollektivhaft genommen werden dürfen."

Dr. Werner  Jurga, stellvertrender Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Duisburg-Mülheim zum Rücktritt von Dierkes: "Ein überfälliger Schritt. Es wäre eine Schande für Duisburg gewesen, wenn ein durchaus nicht völlig aussichtsloser OB-Kandidat seine antisemitoschen Ressentiments hätte weiterhin verbreiten können."

Dierkes, der schon gestern krankheitsbedingt nicht zum politischen Asschermittwochseiner Partei in Duisburg erschienen war, aber noch in der Jungen Welt ein Rechtfertigungsinterview gab, ist im Moment nach Auskunft der Duisburger Linkspartei auch für seine Parteifreunde nicht erreichbar. Der Landesverband NRW und der Kreisverband Duisburg hatten Dierkes  bis zuletzt den Rücken gestärkt.

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Update: Duisburger Linke für Israel-Boykott

Neben zahreichen rechtsradikalen und fundamentalistischen Gruppierungen haben sich nun auch die Volksgenossen der Duisburger Linken dem Israelboykott angeschlossen.

Der  OB-Kandidat der Linken in Duisburg, Hermann Dierkes, rufen nun wie zuvor zahlreiche andere rechtsextreme und fundamentalreligiöse Gruppen zum einen Boykott israelischer Waren auf. Nein, mit der Nazi-Parole "Deutsche, kauft nicht bei Juden" hat die Parole "Genossen, kauft nichts aus Israel"natürlich nichts zu tun. Hermann Dierkes, OB-Kandidat der LINKEN: „Wir müssen mutig die Wahrheit verbreiten. Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass im Namen des Holocaust und mit Unterstützung der Bundesregierung derart schwere Menschrechtsverbrechen begangen und geduldet werden. Jede und jeder kann z.B. durch den Boykott von israelischen Waren dazu beitragen, dass der Druck für eine andere Politik verstärkt wird. Während des furchtbaren Angriffs der israelischen Armee auf den Gaza-Streifen haben die norwegischen und griechischen Gewerkschaften mit ihrer Weigerung, israelische Schiffe zu laden, gezeigt, was möglich ist“.

Genau, und sicher sind die Kollegen von Transnet behilflich, wenn es dabei geht, Juden aus Israel mit der Bahn abzutransportieren. Da kann man dann mal wieder sehen, was so alles möglich ist. Mehr zu dem Thema gibt es übrigens bei Jurga. Und Dank für den Tipp an Thomas.

Update: Nachdem wir am Sonntag über den Israel-Boyjott berichtet haben zog  die Geschichte  ja weitere Kreise – und sie reichen mittlerweile über Duisburg hinaus. Die CDU-NRW nutzt den antisemitischen Ausfall des "linken" OB-Kandidaten Dierkes zu einer Warnung an die SPD, mit der Linkspartei zusammen zu arbeiten: "Die Linke in Nordrhein-Westfalen zeigt immer öfter ihr wahre extremistische Fratze. Jetzt ruft ein führender Politiker der Linkspartei zum Boykott israelischer Waren auf. Das ist purer Antisemitismus. Die Israel-Feindlichkeit der Linken steht der von Rechtsextremisten in nichts nach. Bereits das kürzlich in die Öffentlichkeit geratene Strategiepapier der Linkspartei offenbarte nichts anderes als politischen Extremismus. Diese Leute können keine Partner in einer Koalition sein, sondern sind ein Fall für den Verfassungsschutz.Es ist unerträglich, dass Kraftilanti mit diesen Leuten gemeinsame Sache machen will. Wer wie Frau Kraft die Linkspartei hofiert statt sie zu bekämpfen, stärkt den politischen Extremismus in unserem Land."

 

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Orden für Drabig

Die Geierabendtruppe verleiht einmal im Jahr den Pannekopp-Orden. Ein Grund zur Freude ist das  nicht.

Denn den Pannekopp des Jahres gibt es eigentlich nur für herausragende Fehlleistungen. 2003 erhielt ihn die Projekt Ruhr GmbH für ihre Lebenswerk, 2004 die Kaufleute des BvB für die beinahe gelungene wirtschaftliche Vernichtung von Borussia Dortmunds, 2005 Opel wegen der Beinahe-Werkschließung, 2006 der Schrifsteller Joachim Lottmann, 2007 Veronica Ferres (wohl weil sie Veronica Ferres ähnlich ist) und 2008 Werner Müller. Für was ist eigentlich egal, da gibt es genug Gründe.

Abgeholt hat den Preis noch nie jemand, was auch daran liegt, dass er nicht allzu hübsch ist: Der Orden, bestehend aus 25 Kilogramm rostigem Stahl. In diesem Jahr wird das anders sein, denn der Dortmunder SPD-Chef Franz Josef Drabig hat angekündigt, heute Abend den Pannekopp-Orden anzunehmen. Eine lässige Geste. Verliehen bekommen hat er ihn wegen seiner Personalpolitik. Die schöne Begründung: "Nicht progressives Politik-Personal, das wäre die falsche Kategorie. Ein Meisterstück, wie FJD den Dortmunder Oberbürgermeister Langemeyer entsorgt hat.

Dereinst wollte Franz-Josef Drabig selbst OB werden, das klappte nicht. Dann war er lange weg. Plötzlich wieder da. Ab 2007 ging’s Schlag auf Schlag. Erst wurde Langemeyer angeknockt, aber irgendwie hat die Säge geklemmt. Als die Stunde der…Gestaltung im Herbst 2008 gekommen war, erkor Drabig Kulturdezernent Stüdemann zum OB-Kandidaten, obwohl er immer auf Stadtdirektor Sierau gesetzt hatte, sagt man. Der aber wollte erst nicht, trat dann doch an, es gab drei Kandidaten, dann verzichtete Langemeyer und die K-Frage wurde zu Gunsten von Sierau  entschieden. Also des Mannes, der eigentlich Drabigs war, aber jetzt nicht sein konnte. Das ist großes Personal-Schach. Wenn Franz-Josef Drabig Papst wäre, er würde unter dem Leitspruch agieren: „Egal, wer unter mir Gott ist.“

Deshalb der Gewinner des Pannekopp-Ordens 2009:
Franz-Josef Drabig, Dortmunder SPD-Vorsitzender, für progressive Personal-Politik."