Jungs hier kommt der Masterplan

Am Dienstag stellen zehn Ruhrgebietsstädte in Gelsenkirchen einen Masterplan für das Ruhrgebiet vor. In dem Papier stecken acht Jahre Arbeit. Man hätte es aber auch in acht Wochen schaffen können…

"Masterplan –  das Wort schon" würde Lukas sagen. Gleich zwei Bedeutungen kennt Wikipedia für den Begriff Masterplan : 1. Ein Ausdruck für eine Übersicht über geplante Schritte zur Umsetzung einer Strategie oder zur Erreichung eines Ziels. 2. Ein informelles Planungsinstrument, eine Diskussionsgrundlage, eine Vision oder eine Strategie zur entwurflichen Bearbeitung eines größeren Gebiets. Klar, dass wenn sich zehn Städte im Ruhrgebiet zusammen tun, um einen Masterplan vorzustellen, nur zweiteres gemeint sein kann. Eine gemeinsame Vision, eine Strategie sucht man vergebens – der Masterplan ist eine Aufzählung diverser Projekte der Städte die, wie die Wasserlagen, zum Teil aus der Zusammenarbeit bei anderen Projekte wie Fluss-Stadt-Land herrührt, zum Teil einfach nur unter einem neuen Label zusammen gefasst wurden.

Geht es um die gemeinsame Vermarktung solcher Projekte ist das in Ordnung – nimmt man das Wort „Plan“ in den Mund ist das natürlich zu wenig. Nach jahrelanger Zusammenarbeit – das ganze geht immerhin auf die 2001 von der Bundesregierung gestartete Initiative Stadt2030 zurück – hat man nun für die drei Bereiche Wohnen, Städtebau und Stadtentwicklung und Region am Wasser nun den 188 Seiten dicken Masterplan vorgelegt. Schon der Anspruch des Buches ist denkbar gering: „ Beim Masterplan handelt es sich um ein informelles Planungs- und Kommunikationsinstrument. Es geht im Wesentlichen darum, in den bearbeiteten Handlungsfeldern auf regionaler Ebene – Ist-Situationen zu erfassen und zu bilanzieren – Stärken und Schwächen zu identifizieren – Entwicklungspotentiale abzuschätzen – Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen – Und damit eine Grundlage für weitere Räumliche Planung zu schaffen.“

Natürlich nicht für das ganze Ruhrgebiet, sondern nur für die kreisfreien Städte – die Kreise spielen bei diesem Masterplan keine Rolle. Entstanden ist so, neben der Auflistung der zum Teil heute schon nicht mehr aktuelle städtischen Projekte, ein wenig detailreiches Zahlenwerk und sich widersprechender Leitlinien: „Erhalt der polyzentralen Struktur“ und „Re-Urbanisierung“ passen nun einmal beim besten Willen nicht zusammen, wenn man einen Blick auf die Region als Ganzes wirft. Schön auch: Man will das Image des Wohnens im Ruhrgebiet verbessern – und gleichzeitig die öden Siedlungen aus den 50er und 60er Jahre weiterentwickeln, die klassisches Abrisskandidaten sind, aber einen Grossteil des Bestandes der kommunalen Wohnungsbauunternehmen ausmachen.

Noch vager ist der Stadtplanungsteil: Neben eine Liste von Projekten finden sich am Ende nur ein paar ganz allgemeine Sätze zum Thema Planung. „ „Die Städteregion ist ein Raum der Integration“, „…gemeinsame Qualitätsstandards entwickeln (Was in acht Jahren offensichtlich nicht gelungen ist) oder auch: „Das Ziel ist der Erhalt und die Weiterentwicklung der Lebens- und Gestaltqualität und eine verträgliche Mischung der Funktionen Wohnen, Arbeiten, Konsum, Erholung, Freizeit und Verkehr unter der Einbeziehung von ökologischen, ökonomischen und sozialen Belangen.“ Dann werden die Wasserlagen des Ruhrgebiets gelobt, die ja wirklich prima sind – aber das war es dann auch schon.

Über Wirtschaft und Einkaufen will man weiter reden. Später. Wenn am Mittwoch der Plan nach achtjähriger Arbeit vorgestellt wird, ist er nicht nur als Ergebnis von achtjähriger Arbeit peinlich – er ist vor allem ein Zeichen dafür, dass die Städte es nie schaffen werden, sich gemeinsam auf mehr als ein paar unverbindliche Sätze in einer bunten Broschüre zu einigen – und es auch gar nicht wollen. Der Masterplan ist ein Verhinderungsinstrument. Er simuliert die Handlungsfähigkeit der Städte um verbindliche regionale Lösungen zu blockieren. Aber auch um das zu erreichen ist er zu schlecht. Wie heißt es doch so schön in Ritter aus Leidenschaft: Du wurdest gewogen, gemessen und für nicht gut genug befunden.

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Kulturhauptstadt-Sponsor: Mehdorn machts

Viele haben sich oft gefragt: Wieso sehen die Bahnhöfe im Ruhrgebiet schlimmer aus als in Kalkutta? Warum gibt die Bahn kein Geld im Ruhrgebiet aus? Jetzt wissen wir es: Die Bahn wird Hauptsponsor der Kulturhauptstadt.

Foto: Wikipedia/Bigbug21

Zeitweise war es ja um die Finanzierung der Kulturhauptstadt im kommenden Jahr nicht gut bestellt – vor allem der Rückzug von Evonik aus dem Kreis der Top-Geldgeber hat bei den Verantwortlichen für Sorgenfalten gesorgt. 

Doch nun scheint die Finanzierung gesichert: Neben RWE und EON Ruhrgas wird die Bahn der dritte Hauptsponsor der Kulturhauptstadt, wie wir aus gut unterrichteten Kreisen erfahren haben. Hoffen wir nur, dass noch Geld übrig bleibt, um mal mit dem Lappen durch die Wagons zu gehen und dass das Kulturhauptstadtjahr auch pünktlich beginnt.

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Klink will Konjunkturkohle

RVR-Chef Heinz-Dieter Klink hat einen Brief an NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers geschrieben. Er will für den RVR Geld aus  dem Konjunkturpaket.

2,38 Milliarden Euro schüttet das Land im Rahmen des Konjunkturpaktes II an die Städte und die Landschaftsverbände aus. Vergessen wurde dabei der Regionalverband Ruhr, der ja, wie die Landschaftsverbände, ein Kommunalverband ist. In einem Brief an Rüttgers hat Klink nun Geld für den RVR gefordert. Er kritisiert, dass das Land den RVR bei der Vergabe übergangen hat – der hat allerdings auch nicht allzu laut "Hier" geschrien.

Klink will das Geld zum Ausbau der  touristischen Infrastruktur im Revier nutzen. Neben der Verbesserung des Radnetzes soll das Geld, so es denn kommt,  auch für den Bau eines Besucherzenrums auf der Halde Hoheward genutzt werden. 

Dierkes wirft hin

Hermann Dierkes, der wegen einem Aufruf zum Boycott-Israels in die Kritik geraten ist, hat seine OB-Kandidatur zurück gezogen.

Zugleich legte er sein Amt als Fraktionsvorsitzender der linken Stadtratsfraktion nieder. Dierkes war durch seine Aufruf, Isralel zu boykottieren, wir berichteten darüber  am Sonntag, in die Kritik geraten. Nachdem CDU, SPD und Grüne in NRW Dierkes wegenseiner Äusserungen angegangen waren und zahlreiche Medien über den Fall berichteten, war gestern auch noch die Bundespartei von ihm abgerückt: Alrun Nüßlein, Pressesprecherin des Parteivorstandes der Linkspartei in einer Erklärung: "Eine Lösung des Nahost-Konflikts, die beiden Seiten gerecht wird, ist mit Boykottaufrufen gegen israelische Waren nicht zu erreichen. Solche Boykottaufrufe verbieten sich vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und treffen die Zivilbevölkerung, vor allem die israelischen und arabischen Beschäftigten, die für eine verfehlte Politik ihrer Regierung nicht in Kollektivhaft genommen werden dürfen."

Dr. Werner  Jurga, stellvertrender Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Duisburg-Mülheim zum Rücktritt von Dierkes: "Ein überfälliger Schritt. Es wäre eine Schande für Duisburg gewesen, wenn ein durchaus nicht völlig aussichtsloser OB-Kandidat seine antisemitoschen Ressentiments hätte weiterhin verbreiten können."

Dierkes, der schon gestern krankheitsbedingt nicht zum politischen Asschermittwochseiner Partei in Duisburg erschienen war, aber noch in der Jungen Welt ein Rechtfertigungsinterview gab, ist im Moment nach Auskunft der Duisburger Linkspartei auch für seine Parteifreunde nicht erreichbar. Der Landesverband NRW und der Kreisverband Duisburg hatten Dierkes  bis zuletzt den Rücken gestärkt.