OK, wäre  Ossi Urchs, in den 90er Jahren Minister for Tomorrow unser Ministerpräsident und nicht sein damaliger Amtskollege, der ehemalige Zukunftsminister Jürgen Rüttgers Ministerpräsident von NRW, der Bericht der Zukunftskommission wäre unterhaltsamer und futuristischer ausgefallen. Viel weniger Inhalt hätte er wohl nicht gehabt.

Ralf Dahrendorf, Bodo Hombach, Alice Schwarzer, Jürgen Großmann, Hubert Kleinert, Jürgen Flimm und viele andere: Die Zukunftskommission des Landes war wahrhaft prominent besetzt. Und politisch facettenreich zugleich: Aus jeder Partei, aus jeder gesellschaftlichen Schicht, aus allen Bereichen waren sie heute gekommen um Jürgen Rüttgers ein Papier vorzulegen mit Überlegungen, wie es denn 2025 in NRW so zugehen könnte. Sie gaben Rüttgers weniger klare Antworten als Fragen, die sie  mit gut  abgewogenen Maßnahmen  gleich mit beantworteten: Warum nicht nachgelagerte Studiengebühren? Warum nicht ein allgemeiner Sozialdienst für alle jungen Frauen und Männer? Warum nicht ein garantiertes Mindesteinkommen für alle? Warum nicht ein staufreies Ruhrgebiet durch intelligente Autobahnen? Warum nicht Kernkraft fortentwickeln und als Energiequelle weiter nutzen? Warum nicht die Möglichkeiten der Forschung mit humanenembryonalen Stammzellen erweitern? Warum nicht ein kostenloser Zutritt zu den Dauerausstellungen der Museen? Warum nicht Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Bund und Land einführen? Warum nicht stärker die Erfahrung von älteren Menschennutzen? Warum nicht ein Kopftuchverbot auch für Schülerinnen?

Das meiste was die Kommission vorgeschlagen hat ist vernünftig, entspricht dem was viele denken wenn sie sich einmal außerhalb der ideologischen Debatten bewegen und nicht mit der verbalen Keule aufeinander losgehen. Über Forderungen nach einer weiteren Prüfung der Nutzung der Kernenergie wird es trotzdem ebenso eifrige Debatten geben wie über das Kopftuchverbot und so hat Der Westen auch schon fröhlich ausgerufen, dass nun die öffentliche Debatte beginnen kann. Schade, sie wäre schärfer ausgefallen wenn die Kommission sich nicht bei der Beantwortung jeder Frage um Konsens bemüht hätte. Und das klingt dann so:

Warum nicht ein garantiertes Mindesteinkommen für alle?
Worum geht es?
Jedem Menschen soll ein Mindesteinkommen zustehen, nicht weil er arm ist oder arbeitslos, sondern in seiner Eigenschaft als Bürger dieses Landes (Bürgergeld). Das Einkommen wird bedarfsunabhängig gezahlt, das heißt ohne eine Prüfung seiner wirtschaftlichen Lage oder die seiner Eltern, Kinder oder Partner. Zugleich sind mit dem Bürgergeld alle sozialen Ansprüche abgegolten. Es gibt keine weiteren Zahlungen.

Was spricht dagegen?
 
Wenn alle das Gleiche erhalten, dann sprengt das
Mindesteinkommen alle Vorstellungen von Gerech-
tigkeit und jede Bereitschaft zur Solidarität.
 
Leistung ohne Gegenleistung unterhöhlt die Fun-
damente unserer Marktwirtschaft.
 
Trotz Bürgergeld kann es zu sozialer Not kommen,
insbesondere dann, wenn Einzelne nicht haushalten
können. Dann muss der Staat wie bisher einspringen.

Das garantierte Mindesteinkommen ist entweder zu
niedrig, aber bezahlbar, oder zu hoch und sprengt
dann alle Haushalte.

Was spricht dafür?
Soweit es sich um ein bedingungsloses Grundein-
kommen handelt, das alle Bürger in gleicher Höhe
und ohne Bedarfsprüfung erhalten, ist es nicht
diskriminierend.

Es ist unkompliziert, transparent und verhindert
Leistungsmissbrauch.

Das Bürgergeld versetzt Bürger in die Lage, sozial
sinnvolle Aktivitäten zu entfalten u.a. im sozialen,
wirtschaftlichen oder auch künstlerischen Bereich.

Was kann das Land tun?
Das Bürgergeld kann nur bundesweit eingeführt werden. Deshalb könnte Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative starten mit dem Ziel, das gesamte System der Sozialleistungen durch ein garantiertes Mindesteinkommen zu ersetzen. Allerdings wäre es sinnvoll, vorab wichtige offene Fragen zu klären: Welche von den Vorschlägen taugen? Welche auf dem Markt befindlichen Varianten können in unserer Sozialen Marktwirtschaft tatsächlich durchgesetzt werden, ohne den Haushalt zu sprengen?

Viele der Vorschläge klingen zudem wie schon hundert mal gehört:  Der Versuch imt High-Tech die Autobahnen im Revier staufrei zu machen nennt sich Ruhrpilot und hat gute Aussichten aus der Erprobungsphase gleich ins Technikmuseum umziehen zu können.  Ich hätte mir gewünscht die Kommission hätte sich auf harte Vorschläge geeinigt und wäre dann in die Debatte eingestiegen. Was jetzt herausgekommen ist, macht jeden ein wenig glücklich, jeden aber auch ärgerlich. Kurzum: Missglückte Konsenspolitik.  

Anstatt Vorschläge zu machen, was man tun könnte hätte eine Beschreibung dessen was in den nächsten Jahren kommen könnte viel genutzt. Die Fakten finden sich alle im Bericht: Das Ruhrgebiet hinkt hinterher, die Akademikerquote im Land ist lausig, unsere Hochschulen bilden Akademiker für den Export aus, wir überaltern rasant. Als erstes einmal hätte man die Frage stellen müssen: Was ist falsch gelaufen? Denn wir sind da wo wir sind obwohl wir seit Jahrzehnten versuchen genau dort nicht hinzukommen. Ohne eine Fehleranalyse kann es keine vernünftigen Vorschläge für die  Zukunft geben.

Als nächsten Schritt hätte man erklären müssen, was alles nicht mehr gehen wird: Rente in den 50ern, die Subventionierung alter Industrien und des ländlichen Raums. Der globale Wettbewerb wird zunehmen und dafür sorgen, dass unsere Auswahlmöglichkeiten begrenzt sein werden. Und über diese begrenzten Auswahlmöglichkeiten müssen wir dann reden: Dabei geht es vor allem um eine Frage: Woher bekommen wir Jobs? Ohne Jobs kein Geld, keine Kultur, keine Integration. Die Frage nach der wirtschaftlichen Zukunft des Landes ist zentral. Wofür wollen wir noch Geld ausgeben und wo müssen wir es sparen? Beispiel Grundeinkommen als Ersatz für andere Sozialleistungen: Wer sagt den Leuten im Sozialamt dass sie überflüssig geworden sind, wenn es kommen sollte? Nur über einen massiven Stellenabbau in diesem Bereich wird sich so eine Idee finanzieren lassen. Ich höre die Schreie der Beamten schon heute.

Der Bericht der Kommission ist zu nett. Er hätte klarer und härter ausfallen müssen. So ist nur ein schönes Papier für die Schublade entstanden und ein netter Pressetermin für Rüttgers. 

Seit der Legalisierung der Prostitution hat sich im  ältesten Gewerbe der Welt viel getan. Thorsten Stumm, Sprecher des Dortmunder Unternehmens M&S Media, dass das Kontakt-Portal Intimes-Revier betreibt, über die Rechtssicherheit, Zuhälter und  die klingelnden Staatskassen.

Thorsten Stumm

Alle Branchen stöhnen unter der Krise – in ihrer wird aus ganz anderen Gründen gestöhnt ?
Die Clubs und die Damen stöhnen über eine Sparsamkeit der Kunden und einen deutlichen Preisverfall. Dieser Trend verstärkt sich noch durch immer mehr neue Prostituierte.
 
 
Also hängt drohende Armut direkt damit zusammen, das Frauen und – bei den Transsexuellen – auch Männer sich prostituieren?
 Hier gilt es zu unterscheiden, denn es gibt mehrere Arten von Prostitution. Im Bereich der Drogen- und Zwangsprostitution gibt es nur wenig konjunkturelle Schwankungen. Hier arbeitet ein kriminelles Milieu und dies wird auch weiter unabhängig von Wirtschaftlagen existieren.
 
Im Bereich der legalen, selbstbestimmten Prostitution spielt weniger nackte Armut eine Rolle als vielmehr eine Abstiegsangst aus bürgerlichen Verhältnissen. Wer öffentlich der Prostitution nachgeht, Werbemassnahmen in Portalen wie intimes-revier.de wahrnimmt ist eigentlich nie existentiell von Armut bedroht. Wohl aber von der Angst des Abstiegs aus der Mittelstandswelt. Der Verlust der eigenen, bürgerlichen Arbeit oder die Arbeitslosigkeit des Partners und der damit verbundene Einkommensverlust wird durch die Einnahmen der Prostitution aufgefangen. So verrückt es klingt, viele Prostituierte gehen ins Gewerbe um sich einen Status von Konsum zu erhalten. Diese Frauen prostituieren sich um in ihrem Leben,  Partnerschaft oder an ihren Kindern nicht sparen zu müssen.
 
Transsexuelle sind eine sehr spezielle Gruppe. Zunächst sind sie biologisch zwar noch Männer, die aber bereits durch Hormone körperlich sehr weiblich geworden sind. Zudem fühlen sie sich eindeutig als Frauen. Sie sind also keine verkleideten Männer. In der Prostitution nehmen Transsexuelle eine Sonderstellung ein, die sich auch in einem höheren Preisniveau ausdrückt: Sie bieten ihren Kunden homosexuelle Sexpraktiken in einem heterosexuellen Rahmen. Und das ist denen mehr Geld wert als Sex mit einer biologisch echten Frau.
 
Wir beobachten schon, dass die Anzahl der Prostituierten in wirtschaftlich schlechten Seiten zunimmt. Insofern ist dies  eine Art Konjunkturbarometer. Das ist allerdings auch keine neue Erkenntnis. Was überrascht ist die Heftigkeit des Anstiegs in den letzten Monaten.
 
Wie stark ist der Andrang in der Branche?
Intimes-revier.de erlebt gerade ein deutliches Wachstum des Anzeigenvolumens und damit  ein Anwachsen der Prostitution im Ruhrgebiet. In Zahlen ausgedrückt liegt unser Wachstum im ersten Quartal 2009 bei 30 % gegenüber dem Vorjahr. Wer kann dies in solchen Zeiten ohne Abwrackprämie schon melden?
 
Verrechnen sich nicht viele: Steigt das Angebot sinken die Preise – und so manch einem Freier dürfte in der Krise die Brieftasche auch nicht mehr so locker sitzen.
Das ist sicher so. Die Erwartungshaltung über das erzielbare Einkommen ist manchmal schon deutlich übertrieben. Ein größeres Angebot lässt außerdem die Preise sinken. Allerdings ist die Gruppe der Freier in Ihrer Kaufkraft eher konstant. Der typische Freier ist zwischen 35 – 60 Jahre alt, in der Regel verheiratet mit Familie und geregeltem Einkommen. Dieser Kreis von Leuten wird sich auch weiterhin die Dienstleistung Prostitution leisten können. Die Kunden können aber aus einem größeren Angebot auswählen bei tendenziell fallenden Preisen. Zudem schauen besonders die Clubs nicht tatenlos zu. In der Clubszene setzt sich immer mehr die Sexflatrate durch. Für einen festen Betrag kann der Kunde im gebuchten Zeitraum so oft und mit so vielen Frauen Sex haben wie er will. Solche Clubs haben erheblichen Zulauf an Kunden und auch keine Schwierigkeiten Mitarbeiterinnen zu finden. Ist damit doch ein gewisses Einkommen garantiert.
 
Wie stark ist denn die Konkurrenz für die legal arbeitenden Prostituierten durch illegal Prostituierte auf de Straßenstrich wie im Dortmunder Nordviertel?
So unglaublich es klingt, aber die Strassenszene steht nicht wirklich in Konkurrenz zur Wohnungs- oder Clubprostitution. Was von Außen betrachtet unlogisch klingt, erklärt sich an den Gewohnheiten der Kunden. Ein Besucher des Straßenstriches sucht gerade diese spezielle Situation und wird in der Regel keine Clubs oder Wohnungsprostituierte besuchen. Schon wegen des höheren Preisniveaus nicht. Umgekehrt wird ein Freier der die private Atmosphäre schätzt niemals auf dem Straßenstrich auftauchen. Auch die Welt der Freier kennt feste Gewohnheiten und Vorlieben. Beunruhigend in der Strassenszene ist, dass dort immer häufiger auf geschützten Sex verzichtet wird, weil die Freier verstärkt danach fragen.
 
Ist  das Gewerbe noch durch die klassischen Zuhälter geprägt ?  
 Die Legalisierung der Prostitution  hat das Gewerbe vollkommen umgekrempelt. Den Zuhälter wie man ihn aus Büchern oder Filmen kennt gibt es in der legalen Szene fast nicht mehr. Mit der Legalisierung kamen neben Rechtssicherheit  auch  neue Anforderungen, die einen Zuhälter alter Prägung schlicht überfordern. Plötzlich brauchte man einen Steuerberater, musste eine Konzession beantragen, eine Firma gründen, Vorschriften einhalten, die von den Ordnungsämtern kontrolliert werden, und das Finanzamt meldet sich und will regelmäßige Zahlungen und Erklärungen.
 
Die Frauen haben außerdem schnell festgestellt, dass sie nun nicht mehr rechtlos und hilflos sind. Das war ein Kulturschock, den fast alle nicht überlebt haben.
 
Zusätzlich erlebt die angestammte Szene, dass in den Markt mehr und mehr legales Investmentgeld drängt. Es gibt heute Clubs, die werden nicht in irgendwelchen Schmuddelecken eröffnet, sondern sind von Architekten mit Investorengeld als Wellness-Oasen geplant. Ambiente, Service und Ausstattung dieser neuen Unternehmen sind durchweg hochwertig und nicht offenkundig auf Sex angelegt.  Finanziert wird dies durch bürgerliche Geschäftsleute mit legalem Geld, die letztlich eine normale Renditeerwartung haben.
 
 
Malen Sie die Situation in den Clubs nicht allzu rosig? Gerade aus Osteuropa werden doch immer wieder Frauen mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt und müssen dann in Sexclubs arbeiten.
Es wäre falsch zu behaupten, dass es keine Zwangsprostitution gibt.  Diese findet man in der Strassenszene und, auch wenn das politisch jetzt nicht korrekt ist, innerhalb der geschlossenen Parallelwelt der Migranten.  Dort gibt es tatsächlich „Sexclubs“ die nur informell bekannt sind und in denen Frauen zur Prostitution gezwungen werden.
 
Für die Clubs und Frauen, die öffentlich inserieren gilt das aber nicht.  Denn Illegalität und Öffentlichkeit schließen sich aus. I
 
Außerdem ist die Zeit, wo in den Amtstuben der Ordnungsämter und der Polizei nur mechanische Schreibmaschinen standen lange vorbei. Heute gehen die Mitarbeiter dort morgens online, schauen die Anzeigen an und drucken sich die aus wo später kontrolliert wird. Da hat Zwangsprostitution keine Chance unentdeckt zu bleiben.
 
Eine Folge der Legalisierung ist ja auch die Steuerpflicht. Wie viel nimmt der Staat denn mit der Prostitution ein?
Nach Schätzungen der Finanzbehörden gibt es in Deutschland 400.000 Prostituierte die etwa 14.5 Milliarden Umsatz erwirtschaften. Also wie viel das an Steuern in Euro und Cent genau ist, sollten Sie den Finanzminister selbst fragen. Aber mal anders herum gerechnet: Von den 50 € für eine halbe Stunde Sex möchte der Staat zunächst mal 19 % Mehrwertsteuer haben. Dann muss die Prostituierte noch Einkommensteuer bezahlen, dafür haben sich die Finanzbehörden eine eignes Steuermodell ausgedacht, genannt das „Düsseldorfer Modell“. Hier wird ein fester Vorauszahlungsbetrag pro Tag Tätigkeit als Prostituierte fällig. Dann gibt es noch Städte wie Gelsenkirchen die erheben auf Sex mit Prostituierten eine städtische Gebühr. Im Amtsdeutsch heißt das Verrichtungsgebühr, diese wird pro Verrichtungsakt fällig.
Für die Finanzämter jedenfalls ist seit der Legalisierung der Verkauf von Sex eine Dienstleistung wie jeder andere.

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet und was sonst so noch da ist…

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Und sonst…

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Ob der Boykottaufruf gegen Israel des ehemaligen Duisburger OB-Kandidaten der Linkspartei Herrmann Dierkes, Nazi-Schmiereien auf jüdischen Friedhöfen, der religiöse Fanatismus der katholischen Pius-Brüder oder die Hasstiraden radikaler Muslime: Antisemitismus hat viele Formen. Mit Ihnen beschäftigt sich nun eine Ausstellung im Jüdischen Museum in Dorsten.

Anti-Israel Demo in Duisburg Foto: Görges

Die Aktualität des Themas spürt man, wenn man das Jüdische Museum in Dorsten besucht: Hinein kommt man erst, nachdem man geschellt hat und ein Polizeiwagen bewacht das Gebäude.
„Und immer wieder regen sich Dorstener Bürger darüber auf, dass das Museum geschützt wird. Sie regen sich nicht darüber auf, dass so ein Schutz leider notwendig ist, sondern sorgen sich um die Kosten“, erklärt Thomas Ridder, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Museums und Kurator der Ausstellung „Antisemitismus? Antizionismus? Israelkritik?“ die seit heute und bis 29. Juni in Dorsten zu sehen ist.

Sie wurde in Zusammenarbeit vom Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin und der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem erarbeitet. Wer glaubt, beim Antisemitismus handelt es sich um ein aussterbendes Phänomen, der irrt“, sagt Ridder. „Judenfeindlichkeit ist weiterhin eine lebendige Strömung in unserer Gesellschaft, die sich vermischt mit antiisraelischen Stimmungen.“

Anhand aktueller Formen des Antisemitismus in Deutschland und Europa zeigt die Ausstellung „Antisemitismus? Antizionismus? Israelkritik?“ wie sich judenfeindliche Denkstrukturen in vielen gesellschaftlichen Gruppen bis heute gehalten haben. Die Motive, denen sich der Antisemitismus bedient, sind dabei immer die gleichen: Die Juden kontrollieren das Finanzsystem, die Medien (Wir erinnern uns an Dierkes Gejammer, er sei Opfer einer Medienhatz geworden) oder nehmen über mehr oder weniger geheime Kanäle Einfluss auf die Weltpolitik. Zum Teil sind die  Texte auf die sich die Antisemiten beziehen, sogar die selben: So finden die zum Zwecke der Stigmatisierung der Juden geschriebenen fiktionalen „Protokolle der Weisen von Zion“ heute sowohl in den Kreisen von Neonazis als auch unter fundamentalistischen Muslimen nach wie vor eine begeisterte und vor allem gläubige Leserschaft und so traten die antisemitischen Strömungen bei den Protesten gegen den Gaza-Krieg zum Jahresanfang besonders zu Tage: Friedensfreunde liefen zum Teil begeistert hinter der Fahnen der Hamas hinterher, welche die Vernichtung Israels will und die Polizei in Duisburg entfernte gar eine israelische Fahne aus einem Fenster, weil der Mob auf der Straße sich durch die Fahne provoziert fühlte.

„Oft“, erklärt Ridder, „versteckt sich Antisemitismus heute hinter dem Schlagwort Antizionismus. Da wird Israel kritisiert, aber alle Juden sind gemeint. Natürlich hat jeder das Recht, Israel zu kritisieren, aber warum werden an das Land immer ganz andere Maßstäbe angelegt als an alle anderen Länder?“

Begleitet wird die Ausstellung von mehreren Veranstaltungen. Informationen unter: www.jmw-dorsten.de.

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Grafik via Prospero: Flickr/MrTopf

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Die Kammern im Rheinland loben die Kooperation im Ruhrgebiet und wollen einen eigenen Bezirk für das Rheinland.

Udo Siepmamm Foto: IHK-Düsseldorf

Während die CDU von ihrer Forderung nach einem eigenen Ruhrbezirk abrückt , hat das Ruhrgebiet einen  Verbündeten in der Auseinandersetzung um einen eigenen Bezirk gewonnen: Die  Industrie und Handelskammern des Rheinlandes. Schon 2003 haben  die  IHKs Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln und Mittlerer Niederrhein ihre Rheinland-Initiative gestartet. Seit dem vergangenen Jahr wurde  die IHK-Initiative Rheinland ins Leben gerufen. Udo Siepmann, Hauptgeschäftsführer der IHK-Düsseldorf: "Dahinter steht unsere Überzeugung, dass nunmehr Politik und Verwaltung, aber auch die breite Öffentlichkeit erkennen müssen, dass das Rheinland in Deutschland der einzige Ballungsraum ist, der noch nicht in den Strukturen einer Metropolregion arbeitet. Wir verkaufen somit unsere gemeinsamen Stärken unter Wert." 

Von einer Zusammenarbeit innerhalb einer Metropole Rhein-Ruhr hält Siepmann nichts. Kooperationen müssten gelebt werden und könnten nicht auf dem Papier definiert werden. Der IHK-Hauptgeschäftsführer sieht die Kooperatiosmodelle die in den vergangenen Jahren  im Ruhrgebiet entstanden sind als sehr positiv. Die im Herbst folgende Übertragung der  Regionalplanung auf den RVR ist für ihn ein weitere logischer Schritt dieser Entwicklung. Mittelfristig wollen er und seine Kollegen drei Regierungsbezirke in NRW: Einen für das Ruhrgebiet, einen für das Rheinland und einen für Westfalen: "Wenn eine solche Kooperation gut und nachhaltig funktioniert, dann stellt sich vermutlich irgendwann in der Zukunft fast automatisch die Frage, warum sich die administrativen Strukturen diesem Kooperationsraum nicht anpassen sollten."

Nun müssen nur die Parteien im Ruhrgebiet einen solchen Bezirk offensiv fordern. Während die CDU zurückgerudert ist und die SPD ohnehin die alten Strukturen mit flotten Sprüchen verzieren will sind es im Moment vor allem die Grünen und die FDP im Ruhrgebiet, die die Forderung nach enem Ruhrbezirk aufrecht erhalten – und damit in ihren Landesparteien auf Widerstände stoßen.        

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Erneuter Rückschlag für die Kulturhauptstadt: Die Ausstellung "Das Menschenbild in der deutschen Kunst 1450 bis 1550 " wird nicht stattfinden.

Die Krupp-Stiftung zieht die Notbremse: Wegen des schwieriger gewordenen wirtschaftlichen Umfeldes wird die Ausstellung "Das Menschenbild in der deutschen Kunst 1450 bis 1550 "  in der Villa Hügel im Kulturhauptstadtjahr 2010  nicht stattfinden.  In Zusammenarbeit mit dem Kunsthistorischen Museum Wien sollten im alten Krupp-Sitz Gemälde, Arbeiten  Lucas Cranach, Albrecht Dürer, Hans Holbein und Tilman Riemenschneider gezeigt werden.

Am 7. Juni wird das Europaparlament gewählt. Und niemand interessiert es…aus guten Gründen.

EU-Parlament. Foto: Wikipedia

Wenn am 7. Juni das Europaparlament gewählt wird, will nur gut jeder Dritte Wahlberechtigte zu den Urnen gehen – und wie immer, wenn eine Europawahl vor der Tür steht werden wir iun den nächsten Wochen hören wie wichtig die Wahl und wie wichtig Europa ist. Letzteres stimmt, ersteres weniger.

Das Europaparlament ist mit dem Bundestag nicht zu vergleichen: Es wält keinen Regierungschef, es hat kein Initiativrecht, darf also keine eigenen Gesetzesvorhaben einbringen und wird das auch in Zukunft nicht dürfen und muss zu wichtigen Politikfeldern wie der Agrarpolitik und Wettbewerbspolitik nur gehört werden. Gleiches gilt bei der  Aussen- und Sicherheitspolitik. Bei der Handelspolitik interessiert noch nicht einmal die Meinung des Parlaments.

Wirklich wichtig ist die EU-Kommission und die wird von den Regierungschefs ausgekungelt – und vom Parlament nur bestätigt. In dem gibt seit 30 Jahren bei allen wichtigen Fragen ohnehin eine enge Kooperation zwischen Sozialdemokraten und Konservativen. Noch nicht einmal den Sitz des Parlamentes dürfen die EU-Parlamentarier selbst bestimmen und beim Haushalt haben sie im Bereich der Agrarpolitik nichts zu sagen. Die macht allerdings fast die Hälfte des Haushaltsvolumen aus. 

Es gibt also gute Gründe nicht zur Wahl zu gehen – das EU-Parlament ist einfach nicht so wichtig. Das merkt man auch an den Kandidaten der Parteien: In der Regel sind sie zweite oder dritte Wahl. Das ist schade, weil Europa ein vollwertiges Parlament gut gebrauchen könnte. Aber weil das EU-Parlament ein solches nicht ist, ist die Europawahl vor allem eine große Umfrage zur Bundestagswahl. Und weil ich Umfragen mag, gehe ich zur Wahl. Aber nur deswegen.