Mit der Klage gegen Wikipedia hat sich der Linkspartei-Abgeordnete Lutz Heilmann nicht viele Freunde gemacht. Auch in seiner Heimatstadt Lübeck liegt er mit einigen seiner Parteifreunde über Kreuz. Ist die Wikipedia Anzeige der Höhepunkt eines länger laufenden Konfliktes? Heilmann selbst ist die Sache allerdings wohl zu heiß geworden.

Josef Stalin Foto: Wikipedia

Der 18. Dezember scheint für einige Mitglieder der Linkspartei nach wie vor ein ganz besondere Tag zu sein. Nicht nur Sarah Wagenknecht dürfte an dem Geburtstag von Josef Stalin ihrem Dutt eine Extraportion Haarspray gönnen, auch der Chef der Lübecker Linkspartei, Ragnar Lüttke feiert schon mal gerne das Wiegenfest des Diktators. Das berichtete zumindest der SHZ online am 7. Oktober. Lüttke, der die Feier als rein privates Ereignis darstellte (Das zufällig in den Parteiräumen begangen wurde), war sich sicher, wem er sein Outing als Anhänger des schnauzbärtigen Diktators zu verdanken hatte: SHZ: Dahinter vermutet Lüttke Parteikreise um Lutz Heilmann, denen er vorwirft, zu "Stasi-Methoden" zu greifen, "um mich fertig zu machen". 

Wie zufällig beschäftigte sich kurz darauf die BILD mit Heilmann. Das Blatt berichtete Heilmann würde seinen ehemaligen Lebensgefährten per SMS bedrohen, was Heilmann zurück wies. Es ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Immunität des Abgeordneten schützt Heilmann in diesem Verfahren nicht. Der Immunitätsausschuss des Bundestages hat nach Aussage Heilmanns festgestellt: „ dass der mich betreffende Sachverhalt kein Sachverhalt ist, in dem Immunität herzustellen ist, da die fragliche vorgetragene Handlung nicht im Zusammenhang mit meiner Mandatsausübung steht.“ Nun sieht Heilmann es so, dass die Immunität nicht aufgehoben wurde, weil sie in diesem Fall nie bestand, andere sehen es anders – ein Frage für geübte Verwaltungsjuristen.

Während also in Lübeck über SMS, Bedrohung und Trennung getratscht wurde, rückte ein Unternehmen in den Mittelpunkt des Interesses, dass der ehemalige Lebensgefährte von Heilmann gemeinsam mit ihm geführt haben soll – was aus den Unterlagen über seine Einkommenssituation auf Heilmanns Homepage nicht ersichtlich ist. Die Lübecker Nachrichten dazu: „Flutsch-Express.de“: Wer Kondome oder Sex- Spielzeug-Pakete sucht, scheint hier richtig zu sein. Betreiber: Die „Heaven Media“. Als Geschäftsführer ausgewiesen: Marcel Müller. Doch wer Müller anrufen will und die angegebene Telefonnummer wählt, hat in der Tat sofort Lutz Heilmann am Apparat. Gegenüber den LN wiegelt der Abgeordnete allerdings ab: „Ich betreibe solche Geschäfte nicht!“

Aber irgendwer gibt diese Infos an die Medien weiter – und das nicht, um über gezielte PR die Geschäfte des Flutsch-Express zu beflügeln, der mittlerweile offline ist. Mag sein, dass Heilmann auch bei den Autoren des Wikipedia-Artikels Intriganten am Werk sah – es wurden ja auch drei Personen von ihm persönlich angezeigt. Nur wenn man den Wikipedia-Artikel über Heilmann liest, kann man die Aufregung nicht verstehen. Es hat den Eindruck, als ob Heilmann schlicht die Nerven verloren hat und durchgedreht ist – und dabei dankenswerter Weise auch sein Verhältnis zum ungehinderten Zugang zu Informationen offenbart hat. Mittlerweile rudert Heilmann zurück und will den Rechtsstreit mit Wikipedia beenden: "Mir ging es dabei keineswegs um Zensur, sondern schlicht um eine wahre Tatsachen-Darstellung. Der juristische Weg hat sich dafür insoweit als problematisch erwiesen, als durch die Struktur von Wikipedia die anderen Userinnen und User in Mitleidenschaft gezogen werden. Das war nicht meine Absicht. Gemeinsam mit Wikimedia e.V. werde ich nach anderen Wegen suchen, um den offenen und freien Charakter von Wikipedia so weiter auszugestalten, dass Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben." Tja, hätte der Jurist Heilmann mal an der Uni besser aufgepasst, wären ihm die Konsequenzen seiner Klage wohl klar gewesen. Zeit genug Wissen anzuhäufen hatte er jedenfalls: Heilmann studierte satte zwölf Jahre.

Einstweilige Verfügungen und Abmahnungen sind wichtige  Bestandteile unseres Rechtssystems. Nur manche nutzen sie gerne als Waffe.

Was haben die Jungen Freiheit und Gregor Gysi gemeinsam? Die (und hier wird es schon schwierig) Wochenzeitig für den Rechten mit Abitur und der Retter der SED zeichnen sich durch eine hohe Klagefreudigkeit aus. Während die Junge Freiheit schnell dabei ist, alle vor den Kadi zu ziehen die sie mit Begriffen wie Neonazis und Rechtsradikalismus in Verbindung bringen ist es nicht ganz unkompliziert über Gregor Gysi und die Stasi zu schreiben – nicht wenige Verlage legen ihre Texte vor Drucklegung erst einmal einem Anwalt vor, um sich juristische  Ärger zu ersparen.

Nun hat jeder das Recht, davor geschützt zu werden, in der Öffentlichkeit diffamiert zu werden. Niemand möchte zum Beispiel als Alkoholiker bezeichnet werden, weil er mal ein Bier trinkt oder als Krimineller, weil er mal falsch geparkt hat. Der Schutz des Rechtes ist ihm gewiss und das ist gut. Aber bei der Jungen Freiheit oder Gysi (und jetzt Heilmann) gibt es noch einen weiteren Aspekt: Abschreckung. Die Botschaft der klagefreudigen Postille und des Berliner Anwalts ist klar: Sich mit mir anzulegen ist ärgerlich und kann schnell teuer werden, eine unbedachte Formulierung reicht. Wer keine Lust auf Ärger hat lässt besser die Finger von gewissen Themen bei JF und Gysi und genau das ist wohl der gewünschte Effekt: Niemand soll sich genauer mit der Nähe der JF zu Neonazis und Rechtsextremisten beschäftigen und auch Gysis Interesse an einer öffentlichen Auseinandersetzung über sein Verhältnis zur Stasi ist eher gering.

Bei Heilmann hat das alles nicht so gut funktioniert.  Das passt zu seinem Looser-Lebenslauf:  Egal welche Aspekte des Wikipedia-Beitrages über ihn den Hinterbänkler gestört hat – jetzt kennen ihn alle. Aber das Prinzip ist das Gleiche wie bei JF und Gysi: Mit Recht Autoren zu verunsichern und so dafür zu sorgen, dass zumindest einige die Finger von Themen lassen, an denen man sich die selbigen schnell verbrennen kann.

Das Ruhrgebiet im Rausch!

Nach der kommenden Kommunalwahl wird der Regionalverband Ruhr die Regionalplanung für das Ruhrgebiet zurückerhalten – und damit künftig  über sehr viel Geld zu entscheiden haben.

Haus des Ruhrgebiets Foto: RVR

1920 war ein gutes Jahr für das Ruhrgebiet. Der Siedlungsverband Ruhr, der Vorläufer des Kommunalverbandes Ruhrgebiet und des heutigen Regionalverbandes Ruhr, wurde damals gegründet, um endlich für das bis dahin wild vor sich hin wuchernde Ruhrgebiet eine gemeinsame Planung zu organisieren. In den Jahren davor dauerte eine Fahrt von Essen nach Bochum Stunden, weil niemand es für nötig hielt, über die Grenzen der schon damals existierenden Regierungspräsidien hinweg für das Ruhrgebiet als Ganzes zu planen. Auch um den Erhalt der Grünflächen kümmerte sich niemand. Fabriken und Siedlungen entstanden auch Gutdünken und so war es eine der wichtigsten Aufgaben des SVR, für die Menschen im Ruhrgebiet Freiräume zu schaffen.

Das tat der SVR von da an über 40 Jahren so erfolgreich, dass er lange Zeit als weltweites Vorbild für die Planung und Organisation eines großen Ballungsgebietes galt. In den Jahren  nach seiner Gründung erarbeitete der Siedlungsverband unter der Führung seines ersten Vorsitzenden Robert Schmidt kommunale Wirtschaftspläne aus, begann mit dem Ausbau des Straßennetzes und machte Vorschläge zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. 1925 begann der Verband schließlich einen Verbandsgrünflächenplan aufzustellen, der 37 Prozent des Verbandsgebietes umfasste. Die dort aufgeführten Flächen waren von nun an geschützt und durften nicht ohne Zustimmung des Verbandes bebaut werden.

Argwöhnisch beobachteten sowohl die Regierungsbezirke, als auch die Provinzen und die Bürgermeister der Verbandsstädte die Aktivitäten des Verbandes. Immer wieder war bereits in den 20er Jahren die Forderung, aus dem Ruhrgebiet eine Stadt zu machen, laut geworden. Vorbild dieser Ideen war Groß-Berlin, das 1920 aus Alt-Berlin und sieben weiteren Städten, 59 Landgemeinden und 27 Gutsbezirken gebildet und in 20 Bezirke eingeteilt wurde. Doch weder der erste Verbandsdirektor der SVR, Robert Schmidt, noch die preußische Regierung wagten einen solchen Schritt – zu groß war schon damals die Macht der Besitzstandswahrer, zu schwach das Ruhrgebiet, um seine Interessen durchzusetzen.
Seit Mitte der 60er Jahre gewannen allerdings die Kräfte im Land, die den SVR abschaffen wollten. 1975 setzten sie sich im Landtag durch. Dem SVR wurden die Kompetenzen zur Landesplanung entzogen. Dem SVR, der seit Jahrzehnten planerische Kompetenz erworben hatte war damit seiner wichtigsten Kompetenzen beraubt worden.

1979 kam dann das Ende: Der Landtag beschloss die Auflösung des SVR und die Gründung des Kommunalverbandes Ruhrgebiet. Der war nun, wie es der neue Verbandsdirektor des KVR, Prof. Jürgen Gramke in einem WDR Interview formulierte ein „reinrassiges kommunales Instrument ohne staatliche Aufgaben.“ Was da so positiv von Gramke formuliert wurde, war ein Desaster für das Ruhrgebiet. Die Planung für das größte Ballungsgebiet Deutschlands lag seitdem bei Gremien, die von Politikern dominiert wurden, deren Heimatstädte oft weniger Einwohner hatten als eine große Kneipe im Ruhrgebiet des Nächtens trunkene Besucher.
Das wird sich nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr ändern. Die Landesregierung hat dem RVR die Regionalplanung zurückgegeben. Künftig dürfen sich die Regionalparlamente bei den Regierungspräsidien in Arnsberg und Münster um Wege für den lokalen Gülletransport kümmern – aus der Verkehrsplanung einer 5 Millionen Region sind sie raus.

Insgesamt elf Bereiche werden es sein, bei denen in Zukunft kein Weg mehr am RVR vorbei führen wird: Über Städtebau, Wohnungsbau, Schul- und Sportstättenbau, Krankenhausbau, Verkehr, Freizeit- und Erholungswesen, Landschaftspflege, Wasserwirtschaft, Abfallbeseitigung und Altlasten, Kultur und  Tourismus wird künftig auch im Ruhrparlament entschieden. Der RVR wird allerdings, eine eindeutige Inkonsequenz der Landesregierung, nicht die Fachplanung erhalten. Die bleibt bei den Regierungspräsidien, was zu Reibungsverlusten führen dürfte –allerdings wird der RVR nach Jahrzehnte der weitgehenden Bedeutungslosigkeit einige Zeit brauchen, um an die Leistungsfähigkeit der 60er Jahren anzuknüpfen. Allzu viel Dynamik strahlt die Behörde mit Sitz im Haus des Ruhrgebiets nun wirklich nicht aus. Eine neue Kultur muss da entstehen, schade, dass im Augenblick mit Heinz-Dieter Klink der schwächste Chef aller Zeiten zu einem Zeitpunkt dort das sagen hat, wo jemand mit Initiative, Ideen und Tatkraft gefragt wäre. Nicht wenige Sozialdemokraten bereuen mittlerweile in Hintergrundgesprächen seine Wahl.

Was der RVR in all diesen Punkten künftig leisten wird ist eine grobe Rahmenplanung, deren Details weiterhin in den Städten ausgearbeitet werden. Der RVR wird dafür sorgen, dass sich der Blick der Planer verändern wird. Es wird ein Blick auf das gesamte Ruhrgebiet sein, der sich in den Regionalpräsidien in den über 30 Jahren, in denen dort für das Ruhrgebiet geplant wurde, nie entwickelt hat.

Beispiel Verkehr: Die Regierungspräsidien stellen einen Gesamtverkehrsplan für ihre Teilräume auf, zu denen bislang immer nur einige Bereiche, aber nie das Ruhrgebiet als Ganzes gehört. Neue Verkehrsprojekte werden danach beurteilt, ob sie innerhalb dieser Teilräume die Verkehrssituation verbessern. Da eine bessere Nahverkehrsanbindung Gladbecks (Regierungspräsidium Münster) an sein natürliches Oberzentrum Essen (Regierungspräsidium Düsseldorf) weder die Verkehrssituation im RP-Münster noch im RP-Düsseldorf verbessert, haben solche Projekte kaum eine Chance. Dass sie die Situation ZWISCHEN Gladbeck und Essen verbessern kann auf diesem Weg noch nicht einmal erkannt werden. Solche Verbindungen sind blinde Flecken aus der Sicht der Regierungspräsidien. Das wird sich künftig ändern, wenn im RVR die Region als Ganzes gesehen und Projekte nach ihrer Bedeutung für das Ruhrgebiet hin beurteilt werden. Dieser neue regionale Blick wird künftig für viele Bereiche gelten. Welche Krankenhäuser werden vorrangig ausgebaut? Wo werden neue Schulen errichtet? Die Grenzen von Städten und Regierungspräsidien spielen dabei künftig eine immer geringere Rolle. Das Ruhregbiet wird zusammen wachsen können. Der RVR wird die Projekte der Städte nach ihrer Bedeutung für die Region ordnen und diese Empfehlung, wie bislang die RPs, an das Land weiter leiten, dass in der Regel diesen Empfehlungen folgen wird. Im Laufe der Jahre wird damit der regionale Blick auch ein ganz normaler Bestandteiler der städtischen Planung werden.

Bleibt zu hoffen, dass der RVR dieser Aufgabe gerecht wird. Über Klink habe ich schon genug geschrieben, aber auch der Planungsdezernent Thomas Rommelspacher (Grüne) könnte ein Problem werden. Er stößt bei den Planern der Städte auf ein Maß an Ablehnung, dass rational kaum noch nachvollziehbar ist. Da herrscht offensichtlich noch ein großer Kommunikationsbedarf – oder aber die lokalen Planer sind einfach nur auf der Suche nach einem Buhmann. Überraschen würde auch das nicht.

Die Nachrichtenlage der vergangenen Tag machte mir eines klar: Ich verstehe die Jugend von heute nicht mehr. Ich werde alt.

Foto: Lebenszentrum Adelhofen

Früher war alles ganz einfach: "Die Jugend liebt heutzutage den Luxus. Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten soll. Die jungen Leute stehen nicht mehr auf, wenn Ältere das Zimmer betreten. Sie widersprechen ihren Eltern, schwadronieren in der Gesellschaft, verschlingen bei Tisch die Süßspeisen, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer." Sokrates wusste davon schon vor vor knapp 2500 Jahren zu berichten und seitdem hat wohl kaum eine Generation seine Sätze nicht voller Stolz und in dem Bewußtsein gelesen "Ja, so sind wir".

Ja, wir waren so, möchte man der heutigen Jugend entgegenrufen, ihr aber nicht. Da demonstrieren Punks in Berlin für mehr Lehrer – und werden von der taz dafür ausgelacht. Und dann noch diese Werte der jungen Leute. Froh zitiert die Wiener Zeitung einen Jugendforscher:  "Der heutigen Jugend ist Sicherheit wichtig (…) Die Ideale der Eltern-Generation werden von Österreichs Jugendlichen abgelehnt, stattdessen leben die Werte aus der Zeit der Großeltern wieder auf." Prima – dazu passen Autonome, die vegane Parties feiern. Vorbei die Zeit, als sich Linke dafür engagierten, dass jeder ein ordentliches Stück Fleisch auf den Tisch bekommt – heute kommt es darauf an dass das Stück Fleisch sich glücklich auf der Weide rumlümmeln kann. Natürlich ist auf solchen Feiern auch das Rauchen verboten – die Bätzingisierung der Gesellschaft ist soweit vorangeschritten, dass selbst die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing, die diesem gesellschaftlichem Phänomen den Namen gab, gegen ein Verbot für Flatrate-Saufparties ist. Nachdem die Jugend von heute kaum noch trinkt und raucht und auch die Großeltern die Joints nicht mehr vor den gierigen Blicken ihrer Enkel verstecken müssen,  geht es jetzt um die nackte Existenz von Sabien Bätzing herself: Wozu noch eine Drogenbeauftragte in einem Land ohne Drogen? 

Die gesellschaftliche Entwicklung, was sag ich, die Evolution des Homo Sapiens, scheint in eine neue Phase zu treten – Ausgang ungewiss. Denn vom Rad bis zum Feuer, von der Rentenversicherung bis zum Computer, vom Faust bis zu Hip-Hop-Platte wurde so ungefähr alles, was die menschliche Zivilisation hervorgebracht hat, von einem Haufen undisziplinierter Saufbrüder hervorgebracht, die ihre Eltern verspotteten und ihre Lehrer tyrannisierten. Mal schauen welche Erfindungen, Kunstwerke und Theorien die in wenigen Jahren dominierende Asketen so auf den Weg bringen werden. Wahrscheinlich keine, denn was sie in ihrer Jugend verpasst haben, werden nicht wenige von ihnen im Alter nachholen. In der Lebensphase, in der sie gefälligst für meine Rente zu arbeiten haben und ihre Kinder großziehen sollten, werden sie dann saufend und kiffend die Stadtparks belagern, in denen ich mich dann mit meinem Rollator amüsieren  will.  Der erste 40jährige Ex-Asket der mir  ein "Hasse mal´n Euro" entgegenrülpst wird meinen Stock zu spüren kriegen!

Heute kommt Peter Podewitz etwas später in den Intershop.

Denn Peter tritt zusammen mit seinem Bruder Willi im Stollwerk in Köln auf. Wirklich lustig. Witzig. Macht Spaß! Sollte man hingehen. Regelmäßige Leser werden sich an zwei Texte von Peter erinnern: Den hier und den. Und die sind doch prima! Also, viel Vergnügen mit den Podewitz-Brüdern in Köln.

Unter dem Motto "Scherben bringen Glück" und Rufen wie "Juden raus" demonstrieten gut 30 Nationale Autonome am 9. November in Recklinghausen. Die Polizei ermittelt – bislang ohne Ergebnis.

Am 9. November, dem Tag der Reichsprogromnacht, war André* bei Freunden zu Besuch, die über dem Alternativen Kulturzentrum Recklinghausen (AKZ) in der König-Ludwig-Strasse wohnen: "Um 18.00 Uhr hörte ich auf einmal Naziparolen. Wir gingen ans Fenster und sahen gut 30 Nazis in Dreierreihen mit Fackeln vor dem AKZ marschieren. Sie riefen "Juden raus" und drohten damit, das AKZ anzuzünden." Die von Anwohnern gerufene Polizei war zwar nach eigenen Angaben nach wenigen Minuten vor Ort, doch da war der Spuk schon zu Ende. Polizeisprecher Weber: "Wir ermitteln wegen Volksverhetzung, haben aber noch keine Täter dingfest machen können." Man suche weiter nach Zeugen, vor allem um mehr über den Text eines Transparentes zu wissen, dass die Nazis mit sich trugen. "Wir gehen davon aus, dass dieser Text ebenfalls starwürdig ist."

Das AKZ ist in der eher drögen Recklinghäuser Kulturszene nicht nur einer der wenigen Lichtblicke, sondern seit seiner Gründung 2001 auch der wohl wichtigste Treffpunkt der Antifa im nördlichen Ruhrgebiet. Die beschäftigte sich lange Zeit nur mit der NPD, die ab und an einen Stand in der Recklinghäuser Innenstadt aufbaute. Eine besondere Hochburg der Neonazis war das nördliche Ruhrgebiet nicht. "Das änderte sich", so Michael* vom AKZ, "vor gut zwei Jahren. Seitdem hat ein ehemaliger Kader der FAP angefangen, Gruppen von Nationalen Autonomen aufzubauen, die sich unter dem Namen AG-Ruhr-Mitte zusammengeschlossen haben. Ich halte sie für gefährlicher als die NPD." Die 1995 verbotene FAP war ein Sammelbecken für den extremsten Zweig der deutschen Neonazis. Mitglieder waren unter anderem der Mitte des Jahres verstorbene Friedhelm Busse sowie der bekennende Schwule Neonaziführer Michael Kühnen, der 1991 an AIDS starb. André: "Autonome Nationalisten haben mit den deutschtümelnden klassischen Nazis kaum mehr etwas zu tun. Sie verbünden sich mit Gleichgesinnten in ganz Europa, sympathisieren mit dem militanten Islamismus und sind auch äusserlich kaum mehr von anderen Jugendlichen zu unterscheiden." Mit Kapuzenpulis, Basecpas und anderen Insignien der internationalen Jugenkultur bekleidet passen sie optisch nicht mehr in das klassische Nazischema – sind allerdings überzeugte Antisemiten und Nationalsozialisten reinster Prägung, die auf jeden legalen Anstrich, im Gegensatz zur  NPD, verzichten. (Über Rechtsradikalismus und Jugenstile sei an dieser Stelle das Essay von Diedrich Diederichsen "The Kids are not allright empfohlen, dass 1992 nach den Rostocker Krawallen ind der Spex erschien, empfohlen.)

Die Polizei schätzt die Zahl der Autonomen Nationalisten in Recklinghausen auf gut 12. Im gesamten Kreis Recklinghausen können es gut doppelt so viele sein. Für Aufmerksamkeit sorgten die Nationalen Autonomen im Sommer mit einer Demo in Gladbeck, die von über 100 Nazis besucht wurde. Längst beschränken sie sich nicht mehr nur auf das rufen von Parolen und das beschmieren von Hauswänden. Michael: "Immer wieder werden vor allem Nachts in Recklinghausen von ihnen Menschen gejagt, die in ihr Feindschema passen und irgendwie links aussehen." Besonders militant ist die Szene in Marl. Dort griffen im Sommer mit Stahlknüppeln bewaffnete Nazis die Besucher eines Konzertes im Jugendzentrum HOT Delta an.

*Namen geändert

Der Landschaftsverband Westfalen Lippe will mehr Geld von den Städten und Kreis. Der Kreis Recklinghausen wehrt sich gegen den Griff in seine Kassen.

Jochen Welt. Foto: Ruhrbarone

Viele werden sich Fragen: Was machen Landschaftsverbände überhaupt. Eine gute Frage, denn eigentlich sind Landschaftsverbände überflüssig. Sie sind fast 200 Jahre alt, werden von den Städten getragen und teilen das Ruhrgebiet: Es gibt einen für Westfalen und das Rheinland. Geht es nach dem Willen der Landesregierung ,werden sie zusammen mit den fünf Regierungsbezirken des Landes in ein paar Jahren aufgelöst und ihre Aufgaben auf drei Regionalbezirke, je einen für das Ruhrgebiet, das Rheinland und Westfalen, die Städte und das Land verteilt. Günstig für die Bürger, schlecht für zahlreiche Polithinterbänkler, die in den Parlamenten der beiden Verbände ein zusätzliches Auskommen finden. Und was machen die Landschaftsverbände? Sie unterhalten Krankenhäuser, Museen und Schulen – alles Aufgaben, die andere auch erledigen können, mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar günstiger – denn im Gegensatz zu den Städten die sie tragen sind die Landschaftsverbände reich und  personell üppig ausgestattet. Ein Luxus, den die zumeist armen Städte finanzieren, die längst jeden Euro zwei Mal umdrehen müssen.
Für das kommende Jahr wird alleine der Landschafsverband Westfalen Lippe nach Angaben des Kreises ein Plus von 35 Millionen Euro machen. Um das zu finanzieren  will der LWL die Abgaben der Städte und Kreise von 14,6 auf 15,8 Prozent anheben. Für den klammen Kreis Recklinghausen würde das eine Erhöhung der Umlage um 15,5 Millionen Euro im Jahr auf dann 120,8 Millionen bedeuten. Mit einem Brief an die Landesversammlung, das Parlament des Landschaftsverbandes, versucht der Recklinghäuser Landrat Jochen Welt (SPD) nun die Erhöhung abzuwenden: Er fordert vom LWL die freiwilligen Ausgaben und die Bildung üppiger Rücklagen nicht auf Kosten der Kreise und Städte zu erhöhen, die wirtschaftlich kaum  noch in der Lage sind, ihren Pflichtaufgaben nachzukommen. Welt: „Eine Erhöhung der Landschaftsumlage in der vorgeschlagenen Höhe würde eine neuerliche Verschlechterung der Haushaltslage des Kreises in dramatischer Dimension bewirken. Unabhängig von den sonstigen Entwicklungen der Haushaltswirtschaft würde dies praktisch das Ende der Handlungsfähigkeit des Kreises bedeuten.“
Der Landschaftsverband sieht die Sitauation naturgemäß anders: „Finanzieller Mehrbedarf entsteht dem LWL vor allem aus höheren Ausgaben bei der gesetzlich festgelegten Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“, so LWL-Kämmerer Dr. Fritz Bau. Zudem schlügen Tariferhöhungen und höhere Energiekosten mit 65 Mio. Euro Mehrausgaben bei den Pflegesätzen im Sozialbereich zu Buche.

Allein in den kommenden Tage  wird der beliebte Entertainer Bernd Begemann zwei Mal im Ruhrgebiet zu sehen sein. Am kommenden Samstag um 20.00 Uhr im Café Steinbruch in Duisburg  und am Freitag, den 21. November, um 21.00 Uhr im Grend in Essen.

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Es gibt im Augenblick eine Frage, die mich beschäftigt. Wird mein nächstes Handy ein Blackberry Bold oder ein iPhone?

Fotos: Apple/RIM

Es gibt Entscheidungen, die man mit seinen Freunden kurz beim Bier bequatscht, bevor man sich entscheidet. Banale Fragen wie die, welche Partei man künftig wählt, welches Auto man fahren sollte oder ob als nächstes Bier ein Weizen oder ein Pils bestellt wird. Und es gibt Fragen, die einen über Woche, ja Monate, beschäftigen. 
Im Augenblick nutze ich ein Nokia N81. Mal davon abgesehen, dass ich im Januar geschworen habe, mir nie wieder ein Nokia zu kaufen ist das N81 wirklich Schrott. Das letzte technische Gerät mit so mieser Qualität in meinem Besitz war ein D-Kadett.

Beim D-Kadett begann ein Tag schlecht, wenn das Auto ansprang, weil man dann davon ausgehen konnte, eine Stunde später auf der Autobahn liegen zu bleiben. Mein N81 beginnt sich in seine Einzelteile aufzulösen, Kunstoffteile bröseln ab, das ganze Ding wirkt ramschig und wird es nicht mehr lange machen. Also muß ein neues Telefon her. Bis vor kurzem war für mich alles klar: Ein iPhone soll es werden. Seit 1992 rolle ich, mit einer kurzen, schändlichen Unterbrechung, meinen Gebetsteppich in Richtung Cuppertino aus. Ich war, abgesehen vom Powerbook 5300c, immer zufrieden. Doch nun sehe ich überall diese Bolds.

Die Hälfte meiner Freunde arbeiten mittlerweile bei RIM, die Dinger wirken robust und E-Plus, mein von mir gekündigter Provider, offeriert mir einen trottelsicheren Vertrag: Wenn ich das Bold, wie mit meinem Razr geschehen, in die Waschmaschine stecke, bekomme ich ein Neues. Wer mich kennt weiß, dass ein solcher Vertrag für mich wie gemacht ist. Das Bold hat Tasten, was beim bloggen hilfreich ist, und wenn ich mal nicht weiter weiß, kann ich gleich mehrere Freunde fragen wie etwas funktioniert – oder warum es nicht geht.

Beim iPhone werde ich diese Frage nie stellen müssen, muss man bei Apple ja nie. Und es ist schicker, es gibt eine WordPress-Applikation, die Mail-Funktion des Blackberrys brauche ich eh nicht – nur wie robust ist das iPhone im Alltag? Ist es hinüber, wenn es mir einmal auf den Boden fällt? Kann ich mich draufsetzen? Wie sieht es nach einem Jahr aus? Über Hilfe bei meiner Entscheidung würde ich mich sehr freuen.