Viele hatten ja die Befürchtung, das die WAZ unter ihrem neuen Chefredakteur nach rechts kippt – immerhin gilt  Ulrich Reitz ja als Liberalkonservativer. Alles Unsinn. Die WAZ ist so offen wie nie.

Monika im Wahlkampf. Ausriss: Ruhrbarone

Deutlichstes Zeichen dieser neuen Offenheit ist ein Interview auf DerWesten.de, in dem Monika Gärtner-Engel, im Text als Sozialpädagogin, die sich seit den 80er frauenpolitisch engagiert, beschrieben, sich mit Silvie Freisel, der Pressesprecherin des Centro, unterhält. Der geneigte WAZ-Leser erfährt leider nicht, dass sich Frau Gärtner-Engel auch im ZK der MLPD engagiert. Die will natürlich den wahren Sozialismus, verehrt Stalin und Mao und äußert sich zur Perspektive der Bundesrepublik in ihrem Programm wie folgt: "Auch im Kommunismus, nach dem Sieg der Weltrevolution, bleibt die Diktatur des Proletariats vorerst bestehen. Ihre Hauptaufgabe besteht in der allmählichen Aufhebung der Klassen überhaupt. Noch lange wirkt die Tradition der bürgerlichen Ideologie nach. Erst wenn die bürgerliche Ideologie endgültig besiegt ist, sterben Klassen und Staat ab und die klassenlose Gesellschaft beginnt." Auch frauenpolitisch bietet die MLPD den darbenden Massen eine klare Perspektive: "Die kämpferische Frauenbewegung gegen die besondere Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen muss zum Bindeglied zwischen der Arbeiterbewegung, dem aktiven Volkswiderstand und der Rebellion der Jugend werden. Dazu muss sie einerseits die gesamte Bandbreite der Frauen unterschiedlicher Klassen und Schichten in sich aufnehmen, andererseits jedoch mit der zersetzenden und spalterischen Wirkung des kleinbürgerlichen Feminismus fertig werden"  Ihre eigene Rolle scheint die MLPD zum Glück gefunden zu haben: "Ohne die Führung durch ihre revolutionäre Partei wird die Arbeiterklasse nicht erfolgreich zum Sturm gegen den staatsmonopolistischen Kapitalismus übergehen können. Die revolutionäre Partei muss sich auf Grundlage der proletarischen Denkweise zu einer wirklichen Partei der Massen entwickeln, die allseitige Wechselbeziehungen mit den verschiedenen Selbstorganisationen der Massen auf den unterschiedlichsten Gebieten hat."
Wer mehr über die Partei erfahren will, die bald all unsere Probleme lösen wird, dem sei ein schönes Portrait von Monika Gärtner-Engels Mann, Stefan Engel, ans Herz gelegt, das im vergangenem Jahr in der taz erschienen ist: Klick

Obwohl der Zentralrat der Juden bestürzt über den Rauswurf von Faruk Sen als Direktor des Zentrums für Türkeistudien ist, wird Sen sich kaum halten können. Er hat sich zu viele Feinde in der Politik gemacht – aber es wird nicht lange dauern, bis alle Faruk Sen vermissen werden. 

Über Sens blöden Vergleich der Situation der Juden und der Türken wurde in den vergangenen Tagen viel geschrieben – auch hier in diesem Blog (Klick oder Klick). Ich würde mich freuen, wenn er es noch einmal schaffen würde, zurück zu kehren, glaube aber, dass es das nun war. Faruk Sen hat sich in den vergangenen Jahren in der Politik zu viele Feinde gemacht: Die SPD wollte ihn rauswerfen, weil er sich bei der letzten Kommunalwahl für Oliver Wittke stark gemacht hat, und mit der CDU liegt er über Kreuz, weil er dagegen war, dass sein Institut zugunsten der Industrie- und Handelskammern aus der Beratung von Existenzgründern mit Migrationshintergrund geflogen ist, in der es jahrelange Erfahrung sammeln konnte. Die Aufregung über seine Äusserungen in dem türkischen Magazin Referans waren da ein günstiger Anlass, und nun ist Zahltag. Faruk Sen ist ein Citoyen, ein unabhängiger Geist – und davon gibt es im Ruhrgebiet wenige. Beliebt sind sie schon einmal gar nicht.

Sens Gegner werden sich die Hände reiben, wenn er seinen Posten endgültig verloren hat. Seine Mitarbeiter werden weniger fröhlich sein: Ohne Sen sind die Überlebenschancen des Institutes gering. Es ist sein Institut, er hat es verkörpert, hat immer wieder die Projekte aufgetan, mit denen es seine Arbeit finanzierte – ohne ihn wird das alles bald vorbei sei oder so stark zurückgehen, dass das Zentrum für Türkeistudien in Vergessenheit (ZfT) geraten wird.

Und das wird ein Verlust sein, denn das ZfT hat die türkischstämmigen Migranten in ihrer Unterschiedlichkeit wahrgenommen: Hier waren sie Männer und Frauen, Unternehmer und Arbeitslose, vergnügungssüchtige Party-People oder konservative Familienmenschen – und manchmal mehreres zugleich. Kurzum: Ganz normale Leute wie Du und ich. Wenn Faruk Sens Stimme bald fehlen wird, werden sich andere für die türkischstämmigen Migranten einsetzen. Sie werden aus dem Kreis der Gläubigen kommen und die Türken vor allem als Muslime sehen – ob diese mit dieser eindimensionalen Sicht einverstanden sind, fragt sie natürlich niemand. Sen war eine Stimme der säkularen Türken – und ausser Vural Öger fällt mir keine weitere mit Bedeutung in Deutschland ein. Sen war ein Anhänger des liberalen Euro-Islams, wie ihn sein Freund Bassam Tibi vertritt – und  Kemalist durch und durch.

Die Arbeit des ZfT und Faruk Sens hatte zwei Ziele: Es machte auf die Probleme der türkischen Migranten aufmerksam – und wollte zeigen, dass die Unterschiede zwischen ihnen und den Deutschen gar nicht so groß sind, wenn man sie in aller Ruhe betrachtet. Sen wollte Normalität und Entspannung, wollte Verständnis erzeugen und Vorurteile abbauen.

Bei den letzten Treffen mit ihm machte er auf mich einen entäuschten Eindruck. Die Dinge liefen nicht so, wie er es sich wünschte: Der EU-Beitritt der Türkei war in weite Ferne gerückt, das Verhältnis zwischen Türken und Deutschen war nach wie vor eher reserviert oder von Desinteresse geprägt als von dem Willen, zusammen zu leben und sich kennen zu lernen. Sen ärgerte sich über Türken, die ihre Ehepartner aus Anatolien holen und über die mangelnde Kreativität vieler türkischer Unternehmer. Er ärgerte sich über die mangelnden Fortschritte bei der Verständigung und über die Rücksicht der Politik auf religiöse Gruppen. Nein, er wirkte nicht zufrieden. Und er spürte, dass sich seine "Freunde" in der Politik und in den Medien von ihm abwenden. Wenn Faruk Sen bald wohl nicht mehr der Direktor des ZfT ist, ist das für ihn persönlich schlimm. Doch dass seine Stimme bald fehlen wird, ist für uns alle, ob Deutsche oder Türken, wesentlich schlimmer.

Die Uni Witten-Herdecke war die erste Privatuniversität Deutschlands. Nun steht sie wieder einmal vor der Zahlungsunfähigkeit.

Foto: uni-wh.de

Sie war schon mehr als einmal kurz vor dem Ende: Die Uni-Witten Herdecke stand 2005 kurz davor wegen qualitativen Mängeln ihren Medizinstudiengang schließen zu müssen und 2007 war sie trotz namhafter Sponsoren aus der Wirtschaft wie Ernst & Young und Bertelsmann kurz vor der Pleite – dann aber kam der Retter: Finanzinvestor Walter Droege wollte der Uni 12 Millionen Euro spenden. Nach einem Artikel in der Financial Times Deutschland (FTD) hat er aber dazu keine Lust mehr – ein Sprecher erklärte gegenüber der FTD, Droege mag sein Geld nicht zum Stopfen von Löchern hergeben. Nun ist die Uni Witten-Herdecke dabei,  Ersatz für Droeges ausbleibende Zahlungen zu finden – gelingt es ihr nicht, droht das Aus.

Eine Liste mit 274 Projekten haben die Ruhrgebietsstädte Anfang des Jahres dem Land vorgelegt – nach Ansicht der Landesregierung zu viele – und zu teuer sind sie Düsseldorf auch.

Im Januar stellten die Ruhrgebietsstädte 274 Projekte vor, mit denen sie erstmals gemeinsam und miteinander abgesprochen in Düsseldorf Fördermittel einwerben wollten. Schon damals schafften es nicht alle Projekte auf die Liste. Doch dem Land war diese trotzdem noch zu lang.  Joachim Neuser,  Sprecher des Wirtschaftsministeriums, dass für die Landesregierung die Abwicklung der Förderprojekte koordiniert: "Die 274 Projekte der Städte hätten fast zwei Milliarden Euro gekostet. Wir haben die Städte gebeten nachzubessern und eine abgespeckte Liste einzureichen" 450 Millionen Euro – mehr will das Land nicht gemeinsam mit der Europäischen Union zur Verfügung stellen. Auch die Förderprojekte des Ökologieprogramm Emscher–Lippe (ÖPEL) sollen mit dieser Summe finanziert werden. Nun wird an einer Streichliste gearbeitet, die in der kommenden Woche wohl in einer ersten Version fertiggestellt sein wird. Schon begonnene Projekte haben die besten Zukunftschancen. Streitig ist nur, wer über diese Liste endültig befinden soll: Während die Städte wohl wie bislang gerne selbst die Liste erarbeiten wollen, drängt der Fraktionschef der CDU im RVR, Roland Mitschke darauf, sie in der Verbandsversammlung des RVR zu diskutieren: "Das Ruhrparlament ist der Ort, an dem Projekte mit regionale Bedeutung diskutiert und entschieden werden müssen. Die Städte haben nur ihren lokalen Blick – und das ist gut und richtig. Wir brauchen aber die Sicht auf das ganze Ruhrgebiet, wenn wir entscheiden wollen, welche Projekte unverzichtbar für die weitere Entwicklung der Region sind."

Faruk Sen hat in einem Artikel die Lage der Türken mit der der Juden verglichen.

Faruk Sen ist Direktor des Zentrums für Türkeistudien und hat, wie schon gestern die FAZ meldete, in einem Artikel in der türkischen Zeitung Referans die Lage der Türken im heutigen Europa mit der der Juden verglichen. Der Artikel bezog sich auf den aufkommenden Judenfeindlichkeit in der Türkei. Sen wörtlich: "Fünfmillionenzweihunderttausend Türken leben in Europa, das durch große Grausamkeiten diesen Kontinent judenfrei zu bekommen versuchte. Sie wurden die neuen Juden Europas. Obwohl unsere Menschen, die seit 47 Jahren in Mittel- und Westeuropa beheimatet sind, 125.000 Unternehmer mit einem Gesamtumsatz von 45 Milliarden Euro hervorgebracht haben, werden sie – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß und unterschiedlichen Erscheinungsformen – wie die Juden diskriminiert und ausgeschlossen.“

Gestern, kurz nach Erscheinen des FAZ-Artikel im Internet, ruderte Sen in einer Pressemitteilung zurück: "Absicht des von mir verfassten Artikels war, ein Zeichen gegen Antisemitismus in der Türkei zu setzen. Ausgangspunkt war ein Medienkampagne gegen den jüdischen Unternehmer IÅŸak Alaton in der Türkei, der sich seit längerem dort mit antisemitischen Auswüchsen konfrontiert sieht. Im Artikel habe ich auch einen Vergleich zwischen der Verfolgung der Juden während der Nazizeit und der heutigen Situation der Türkeistämmigen in Europa gezogen, der in der Undifferenziertheit, wie er in meinem Artikel erscheint, unzulässig ist. Obwohl nach meiner Überzeugung Türkeistämmige in Europa von beträchtlicher gesellschaftlicher Ausgrenzung betroffen sind, verbietet sich der Vergleich mit der Verfolgung der Juden."

Mitterweile hat sich auch der Vorstand der Zentrums für Türkeistudien von den Aussagen Sens distanziert: "Ich schätze Faruk Åžen, aber jetzt hat er krass überzogen“, bewertete Fritz Schaumann, Vorsitzender des Vorstands des Zentrums für Türkeistudien, Faruk Sens Vergleich von Türken als den neuen Juden Europas in einer Erklärung. Diese und ähnliche Äußerungen von Sen seien, so Schaumann weiter, geeignet, den guten Ruf des Zentrums und seine Integrationsarbeit nachhaltig zu schädigen.  „Zweifellos ist das Zusammenleben von Türken und Deutschen noch nicht problemfrei, zweifellos sind auch weiterhin beidseitig intensive Anstrengungen erforderlich. Gerade in der Analyse solcher Probleme und der Entwicklung möglicher Lösungen liegt aber nach meinem Verständnis die Aufgabe des Zentrums für Türkeistudien." Am Donnerstag wird sich der Vorstand mit Sen zusammen setzen und über Konsequenzen beraten.

Ich kenne Faruk Sen sehr lange. Wir duzen uns und ich mag ihn.  Als ich den FAZ-Artikel gelesen habe, konnte ich mir nicht erklären, wie er so einen Unfug schreiben konnte.  Der Vergleich ist historisch  unverantwortlich. Natürlich werden Türken in Deutschland dikriminiert – aber das Ausmaß der Diskriminierung ist nicht mit dem der Juden vergleichbar, die zu Millionen ermordet wurden. Der Vergleich ist unverantwortbar, denn er negiert die Fortschritte der Integration, für die gerade Faruk Sen selbst ein gutes Beispiel ist und er rückt die europäischen Mehrheitsgesellschaften in die Nähe der Nazis. Bei allen Mängeln: Diesen Vorwurf muß sich keine europäische Demokratie gefallen lassen. Und er bestärkt zudem die Türken in ihrer Rolle als Opfer, aus der sie selbst nicht herauskommen können. Das ist Unsinn – ich mag den Opferkult in unserer Gesellschaft ohnehin nicht, den Sen hier predigt (und der eine sehr deutsche Sicht auf die Dinge ist. Faruk Sen ist nun einmal auch ein Protagonist des Betroffenheitskultes) denn wir alle sind, was Diskriminierung betrifft, fast immer Opfer und Täter zugleich: Als Türken, Frauen, Steuerzahler, vom Neid verfolgte Reiche, als Arme, als Alte und Junge, als Punks und verhöhnte Freude des deutschen Schlagers…die Liste lässt sich beliebig Fortsetzen und jeder nimmt sich als Opfer selbst ernst, die Probleme sind auch real – nur mit den Verbrechen gegen die Juden hat das alles nichts zu tun. Das war eine gänzlich andere Dimension, die sich dem heutigen Opferkult entzieht. Es gibt einen Unterschied zwischen Problemen und Völkermord und er darf nicht verwischt werden.

Ich weiß von Faruk Sen aber auch, dass die Anschläge von Solingen und Mölln einen tiefen Einschnitt für ihn darstellten. Er – und viele Türken mit ihm – hätten sich damals ein deutliches Zeichen der Bundesregierung gegen die Anschläge gewünscht. Kohl, so der Vorwurf, sei damals nicht nach Solingen gekommen. OK, aber es gab Demonstrationen und Lichterketten im ganzen Land gegen die Nazis. In den Progromnächten der Nazis stand kaum jemand auf.

Upgrate: In der WELT ist der Text von Faruk Sen veröffentlich: Klick

Um den Bochumer Historiker Klaus Tenfelde und den Verein Pro Ruhrgebiet herum gründet sich eine sogenannte Bürgerschaftliche Initiative.

Ziel der Gruppe, die in den letzten Wochen damit begonnen hat, gezielt Unterstützer anzusprechen, ist es wohl unter anderem, die Landesregierung an ihr Versprechen, einen eigenen Ruhr-Bezirk zu gründen, zu erinnern. Tenfeldes Mitstreiter wollen allerdings wohl keinen schlichten Regierungsbezirk, sondern gewählte Ruhrgebietsgremien und einen von der Bevölkerung gewählten Repräsentanten. Die Initiative will nach den Sommerferien einen Aufruf veröffentlichen und ist  dabei, prominenter Unterstützer zu sammeln. Auch an einem umfangreichen Forderungskatalog für die Region soll gearbeitet werden. Vergleichbare Initiativen gibt es in Westfalen – dort wenden sie sich allerdings gegen die Reformpläne des Landes. Hoffentlich wird die Ruhrgebiets-Initiative nicht so betulich und langweilig wie ihr westfälisches Gegenstück.  

Bochum will ein Konzerthaus und braucht Geld. Um für Spenden zu werben, gab Herbert Grönemeyer gesten im Bermudadreieck ein  Konzert.

Herbert Grönemeyer und Steven Sloane. Foto: Görges

Vorher verkündeten allerdings Bochum Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz und der Chef der Bochumer Symphoniker, Steven Sloane, dass es statt der erhofften 10.000 Spender zum Abschluss des zehnwöchigen Spendenkampagne für das Konzerthaus derer 20.219 gegeben hätte und die zusammen 170.000 Euro gesammelt hätten – eine schöne Stange Geld, aber da Bochum noch über fünf Millionen zum Bau des vierten neuen Konzerthauses im Ruhrgebiet innerhalb von zehn Jahren fehlen, wird wohl ein privater Bürge dafür sorgen, dass mit dem Bau bald begonnen werden kann, denn bis zum Kulturhauptstadtjahr soll der Musentempelm fertig sein. Auch Grönemeyer wird sich für das Konzerthaus noch mal ins Zeug legen: Er wird im kommenden Jahr ein weiteres Konzert geben – gemeinsam mit Steven Sloane und den Bochumer Symphonikern im Ruhrstadion – die  Eintrittsgelder sollen dem Bau des Konzerthauses dienen.

Grönemeyer gab vor 4000 Zuschauern ein kurzes Konzert – spielte aber, zur Freude aller, zwei Mal Bochum. EInen ausführlichen Konzertbericht gibt es bei Jens.

Die CDU-Ruhr diskutiert im Augenblick ihr Regionalprogramm 2009-2014. Im aktuellen Entwurf bekennt sie sich zur Schaffung eines eigenen Regionalrates für das Ruhrgebiet. Aber sie geht in ihren Vorstellungen über dieses Ziel hinaus. 

Norbert Lammert, Chef der Ruhr-CDU

Denn die CDU-Ruhr will mehr Demokratie wagen: Geht es nach den Vorstellungen der Christdemokraten sollen die Bürger im Ruhrgebiet künftig ein eigenes Parlament wählen – das heutige Ruhrparlament, die Verbandsversammlung des RVR – wird indirekt bei der Kommunalwahl mitgewählt. In dem Entwurf des Regionalprogramms, der mir vorliegt, heißt es: "Wir wollen den Regionalverband derart weiter entwickeln, dass er sowohl über eine von seinen Mitgliedskommunen abgeleitete und kommunal begründete, als auch eine starke regionalpolitische Legitimität (Hervorhebungen im Original) verfügt. Hier sollen sich die überörtlichen, regionalen Interessen der gesamten Region über die von den Bürgern der Metropole Ruhr direkt gewählten Repräsentanten widerspiegeln, um einen Ausgleich zwischen regionalen und lokalen Interessen zu treffen und die Spitzen der Städte und Kreise noch intensiver in regionalpolitische Entscheidungen einzubinden."  
Im Augenblick wird das Papier innerhalb der CDU-Ruhr diskutiert – allerdings setzt die Union mit dieser Forderung die anderen Parteienzur Kommunalwahl im kommenden Jahr unter Druck: Wer will mitmachen, wenn es um mehr Demokratie geht und wer sperrt sich gegen den Machtzuwachs für die Bürger?

Nun hat auch das Land Nordrhein Westfalen einen neuen Slogan: "We love the new"

Liebt das Neue: Ex-Zukunftsminister und heutiger NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Foto: nrw.de

Den neuen Slogan hat auch diesmal die WAZ herausbekommen – erst morgen sollte er vorgestellt werden. Er ist – wie auch der Ruhrgebietsslogan Ruhr^r TeamworkCapital für den internationalen Einsatz gedacht und soll NRW i Ausland bekannter machen. Und im Ausland, um der Kritik vorzugreifen, wird schon gerne einmal Englisch gesprochen. Die Idee kommt von einer Düsseldorfer Tochter der Hamburger Agentur Scholz & Friends, die neben der Landeswerbung für Baden Würtemberg (Wir können alles. Außer Hochdeutsch) auch noch die Slogans "Heute ein König" (Köpi) und "Alles Müller oder was" (Müller-Milch) getextet haben. 

Für meine Ohren klingt er Slogan wie ein wenig holprig aus dem Deutschen ins Englische übersetzt, aber er ist kurz und knackig. Und natürlich kann man ihn fröhlich auseinandernehmen, was in den nächsten Tagen sicherlich geschehen wird. Dabei liegt doch Liebe im Trend: Pro 7 liebt es, uns zu unterhalten und bei McDonalds kann sich auch der gute alte Big Mac, glaubt man der Werbung, unserer Gefühle sicher sein.   

Update: Weltkind hat in ihrem Blog sich sehr schön mit den sprachlichen Unzulänglichkeiten des Slogans auseinander gesetzt…Klick

Deutschland ist im Viertelfinale. Knapp setzte sich die Mannschaft von Bundestrainer Jogi Löw gegen Österreich durch.

Nur auf den ersten Blick ist dieser Triumph über die Fußballtitanen aus dem Alpenvorland Michael Ballacks Freistoßtor zu verdanken gewesen. In Wirklichkeit war es ein erneuter Sieg des kleinen, blauen Elefanten von Peter Podewitz. Der Comedian hatte ihn gestern beim Public Viewing im Intershop dabei. Dumm nur, dass Podewitz sein Maskottchen beim Spiel gegen Kroation vergessen hatte. Diese Schlunzigkeit kostet Deutschland den Gruppensieg. Im Viertelfinale gegen Portugal darf sich diese Nachlässigkeit nicht wiederholen!