“Die Politik, die die WIR in Recklinghausen veranstaltet, macht die NPD in anderen Städten. Ich verstehe nicht warum sich CDU und FDP nicht von diesen Leuten trennen”, Erich Burmeister, Sprecher der Linken in Recklinghausen, ist sauer: “Ich stehe auch Gruppen aus dem islamischen Bereich kritisch gegenüber, die faschistische und demokratie feindliche Positionen vertreten, aber was die Wählergruppe WIR in Recklinghausen macht ist unverantwortlich.” Aus reinem Populismus werfe die Bürgerliste alle Muslime in einen Topf und verschliesse sich jedem Dialog.

Burmeister ist sich sicher: WIR setzt auf die Wähler vom rechten Rand. Heute schon kann sich WIR übermangelnde Unterstützung von Rechtsaußen nicht beklagen: Die Republikaner aus Herne “ermuntern” in einer Pressemitteilung von Anfang Mai WIR, sich nicht angeblichen “Meinungsdikatoren” zu beugen. Das die Rechten in Recklinghausen langsam aber sicher an Boden gewinnen, hat Burmeister längst am eigenen Leib erfahren: Nazigruppen haben Fotos von ihm ins Internet gestellt, die Scheiben des Büros der Linken wurden im März eingeworfen und beschmiert und erst vor wenigen Tagen fanden sich im Eingangsbereich des Büros NPD und Ausländerfeindlichen Aufkleber.

In einem WAZ-Interview hat sich RWE-Chef Jürgen Großmann dafür ausgeprochen, aus dem Ruhrgebiet eine Stadt zu machen.

Großmann sagte in dem Gespräch das man Konsequenzen daraus ziehen müsse, dass das Ruhrgebiet die einzige Metropole sei die schrumpft. Das Ruhrgebiet müsse auf die internationale Landkarte – allerdings sieht Großmann auch wenig Chancen, dass es noch einmal eine kommunale Gebietsreform wie in den 70er Jahren geben wird, da der Politik heute der Mut für solche Entscheidungen fehle. Ein gutes Interview und mutige Sätze – die vor allem den Kommunalpolitikern aus dem Ruhrgebiet nicht gefallen werden, die ja auch Großmanns Aktionäre sind. Schade, das Großmann nicht Moderator des Inititaivkreises geworden ist .- denn der hält sich bislang mit solchen politischen Aussagen leider zurück. Dabei findet  Großmann Zustimmung für seine Thesen zu Ruhrgebiet  – weniger indes allerdings mit seiner Forderung nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke, mit der ich allerdings auch leben könnte.

RWE wird nicht der neuen 3. Liga angehören. Die Mannschaft hat es versemmelt und die RWE-Fans haben Krawall gemacht.

"O Schand und ewge Schande, nichts als Schande", ließ Shakespeare in seinem Köning Henirich der Fünfte den Herzog von Bourbon angesichts der verheerenden Niederlage des französischen Heeres in der Schlacht von Azincourt mit Verzweifelung sagen. "O Schand und ewge Schande, nichts als Schande" –  zu diesem Ausspruch haben auch die Verantwortlichen von Rot Weiss Essen jeden Grund. Der Traditionsverein wird nach einer 0:1 Niederlage gegen den VfB-Lübeck nicht der neuen 3. Liga angehören, sondern viertklassig in einer der drei neuen Regionalligen spielen. Ein neues Stadion soll aber trotzdem gebaut werden. Vielleicht wären ein paar Holzbänke um eine Ascheplatz herum aber auch ausreichend. Ach so – Krawall gab es natürlich auch, aber das ist bei den RWE-Fans ja auch nicht so selten.

2004 führte die Landesregierung die Möglichkeit ein, dass Städte einen regionalen Flächennutzungsplan aufbauen. Sechs haben es im Ruhrgebiet versucht. Nun schaute das Land nach, ob sich dieses Verfahren bewährt hat.

Haus des Ruhrgebiets. Foto: RVR

Viele Planungsdezernenten sind nicht davon begeistert, dass der Regionalverband Ruhr ab dem kommenden Jahr die Planungshoheit für das Ruhrgebiet erhalten wird. Gerne verweisen sie darauf, dass sie ja seit 2004 an einem gemeinsamen Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) arbeiten. Unter dem Motto "Kooperation und Eigensinn" arbeiten sechs Kommunen an dem Projekt und haben erst einmal "komplexe Organisationsstrukturen" geschaffen – immerhin müssen ja alle Entscheidungen einstimmig fallen. Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen wollten gemeinsam planen – Dortmund und Duisburg kooperieren – und so vor allem zeigen, dass es eine einheitliche Planung für das gesamte Ruhrgebiet nicht braucht – sie können es ja angeblich selbst. Wie bei der  Einführung des RFNPs vorgesehen, hat sich nun eine Gruppe von Gutachtern mit den gesammelten Erfahrungen auseinandergesetzt. PD Dr. Stefan Greiving erstellte in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Carl-Heinz David und Prof. Dr. Hans-Heinrich Blotevogel das Gutachten – alle drei sind Planungsexperten der TU-Dortmund. Das Ergebnis des Gutachtens, das am 30. April der Landesregierung vorgelegt wurde: Die eigensinnige Zusammenarbeit der Städte bringt nichts – das Experiment RFNP sollte nicht verlängert werden.

"Folglich kommt die Evaluierung zu dem eindeutigen Befund, dass das Instrument RFNP unter den nordrhein-westfälischen planungsrechtlichen Bedingungen sowie der gegebenen Raumstruktur die von Bundes- und Landesgesetzgeber mit seiner Einführung beabsichtigten Ziele weitgehend verfehlt. (…) Es findet keine verbesserte regionale Abstimmung der Siedlungsentwicklung statt, sondern diese wird vielmehr über das für regional bedeutsame Entscheidungen fatale Einstimmigkeitsprinzip und die absehbare Unverbindlichkeit vieler Planinhalte gefährdet. (…) Daraus wird die gutachtliche Empfehlung abgeleitet, die landesplanungsgesetzliche Regelung für regionale Flächennutzungsplanung mit Auslaufen der fünfjährigen Experimentierklausel (2009 d.A.) nicht zu verlängern bzw. nicht ins Dauerrecht zu übernehmen."

Die Kritik an dem von den Städten mittlerweile erstellten Vorentwurf eines RFNP ist vernichtend. Neben rechtlichen Mängel stellen die Gutachter fest:

"Der Vorentwurf lässt an vielen Stellen eine regional abgestimmte Steuerung und Vorsorge von Raumnutzungen und Raumfunktionen vermissen, für die ein RFNP potenziell eine gute Grundlage bieten würde. Dies deutet insbesondere die Art und Weise an
• mit der die Umweltprüfung, teilweise unabgestimmt und auf lokale Perspektiven beschränkt, durchgeführt worden ist;
• das Thema großflächiger Einzelhandel angegangen bzw. nicht abschließend geregelt worden ist;
• die abschließende Behandlung raumwirksamer Themen auf informelle, unverbindliche Instrumente verlagert wird;
• sowie dem bestehenden Konflikt um den Flughafen Essen/Mülheim aus dem Weg gegangen worden ist."

Das maue Ergebnis verwundert die Experten indes nicht: "(...) da der Zwang zu einstimmigen Entscheidungen  erfahrungsgemäß zu Konsensbildungen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner führt. Es ist zu befürchten, dass Entscheidungen über wichtige Konfliktentscheidungen unterbleiben oder um des Konsenses willen sachlich fragwürdige Kompromisse gefunden werden."

Die Städte, so die Gutachter, sollten ihre Erfahrungen in die künftigen Diskussionen um eine ruhrgebietsweite Planung mit einbringen, die ab 2009 vom RVR übernommen wird. Nun sollten die Kommunen und das Land den RVR auch personell und finanziell in die Lage versetzen, diese Aufgabe auch zu übernehmen –  die Städte bekommen es ja offensichtlich nicht hin.

In einem Ranking des Manager-Magazins kommt Düsseldorf nur ins Mittelfeld – und liegt hinter Dortmund.

Grund zu Freude: Dortmund OB Gerhard Langemeyer. Foto: Stadt Dortmund

Das Manager-Magazin und das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) haben sich die 30 größten Städte Deutschlands vorgenommen und sie hinsichtlich ihrer Zukunftsfähigkeit untersucht. Die Kriterien, die das Manager-Magazin allerdings (und im Gegensatz zur Wirtschaftswoche, deren Studie bald folgen müsste) nur teilweise veröffentlicht, waren unter anderem Erreichbarkeit, Bildungsniveau, Internationalität, Produktivität und die demographische Entwicklung. Vorteile haben dabei Städte, die nicht nur ein starkes Wirtschaftswachstum  verzeichnen können, sondern das auch noch vor allem in Branchen nachweisen können, in denen überproportional viele Hochqualifizierte arbeiten – das dürfte den großen Unterschied zwischen Dortmund und Duisburg erklären, über den sich in der WAZ Duisburgs OB Sauerland so aufregt, denn während Dortmund trotz höherer Arbeitslosigkeit als bestplatzierte Ruhrgebietsstadt auf Platz zehn liegt, schafft es Duisburg gerade einmal auf Platz 22: Während in Dortmund die neuen Jobs in Branchen wie IT und Mikrosystemtechnik entstehen, jobben immer mehr Duisburger in der Logistikbranche – dort sind die Qualifikationen eher mau. 
Während Dortmund das Mittelfeld anführt und Essen auf Platz 19 an dessen Ende liegt hat es Bochum und Gelsenkirchen übel erwischt: Mit Platz 28 liegen die Gelsenkirchener fast ganz am Ende des Rankings – dass sind sie gewohnt. Das Bochum allerdings nur einen Platz höher liegt, überrascht – hat doch die Stadt von allen großen Revierstädten noch immer die niedrigste Arbeitslosigkeit.
Offensichtlich hat das HWWI die demographische Entwicklung stark gewichtet – und hier schaut Dortmund in der Tat gut aus – die Stadt schrumpft im Gegensatz zu den anderen Revierstädten nicht mehr. Doch gerade wenn man den demographischen Wandel mit einbezieht, ist im Ruhrgebiet der Blick auf die Städte alleine wenig hilfreich. Blickt man auf die Region als Ganzes, stellt man fest, dass die Bevölkerungsentwicklung in den Kreisen gar nicht so schlecht ist – und die sind vor allen die Wohnvororte des Ballungskerns und werden diese Rolle in den kommenden Jahren wohl auch noch weiter ausbauen – so die Studie der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr GmbH zur Entwicklung des Verkehrs im Revier. So lässt sich der Duisburger Immobilienmarkt ohne das Wissen um den Kreis Wesel und Mülheim kaum verstehen. Allerdings: Die gute Arbeit der Dortmunder Wirtschaftsförderung und die Schaffung neuer attraktiver Wohngebiet in den letzten Jahren hat sich für Dortmund ausgezahlt. Während viele Ruhrgebietsstädte Altenwohnungen ausbauen, setzt die Stadt auf junge Familien – und damit auf die Zukunft.
Aber bevor in Dortmund wieder das Lied von der Unabhängigkeit von der Entwicklung des Reviers gesungen wird: Wiesbadens OB Helmut Müller, dessen Stadt auf Platz vier liegt, betont, das Wiesbaden ja nicht alleine zu sehen wäre sondern als Teil des Rhein-Main-Gebiets mit mehr als vier Millionen Einwohnern – Wiesbaden sei das schönste Altbauviertel diese Region.

Manager-Magazin Ranking:
1.    Frankfurt
2.    München
3.    Stuttgart
4.    Wiesbaden
5.    Dresden
6.    Karlsruhe
7.    Köln
8.    Hamburg
9.    Bonn
10.    Dortmund
11.    Düsseldorf
12.    Augsburg
13.    Mannheim
14.    Aachen
15.    Hannover
16.    Bremen
17.    Nürnberg
18.    Mönchengladbach
19.    Essen
20.    Braunschweig
21.    Münster
22.    Duisburg
23.    Bielefeld
24.    Berlin
25.    Leipzig
26.    Krefeld
27.    Bochum
28.    Gelsenkirchen
29.    Wuppertal
30.    Chemnitz

Mitte der 90er Jahre pilgerte ich Monat für Monat zur Bahnhofsbuchhandlung im Hauptbahnhof Essen um auch ja keine Ausgabe von Wired zu verpassen. OK, Benzin war nach heutigen Maßstäben billig, aber vergnügunssteuerpflichtig war die Fahrt von Gladbeck nach Essen-Mitte nie. Wired vermittelte eine Ahnung der Zukunft des Internets, die ich mir, ausgestattet mit einem 16 Mhz LCII und einem 1200 Baud-Modem zwar sehnlichst wünschte, aber doch nicht wirklich vorstellen konnte. In Wired schrieb Negroponte seine Kolumnen, wurde die Unabhängigkeitserklärung des Internets von John Perry Barlow diskutiert und schaffte es Richard Dawkins auf das Cover – mit vergrößertem Kopf, weil er so schlau ist und ja irgendwo so viel Gehirn hin muß.
Nun hat Louis Rosetto, einer der Wired-Gründer, in einem Brief an seine Kinder Bilanz gezogen. Wired war immer meinungsfreudig und hat gerne Prognosen abgegeben. Rosetto schaut nun nach, welche eingetreten sind und welche nicht. Er kommt zu einem drei zu drei – unentschieden, kein schlechter Wert. Wired lag seiner Meinung nach falsch mit:

– Dem Ende der Geschichte. Das Heft hatte sich hinter Francis  Fukuyamas These gestellt, dass nach dem Ende der Sowjetunion der Siegeszug von Marktwirtschaft und Demokratie nicht mehr aufzuhalten sein würde. Rosetto räumt ein, dass er mit dem Hass des Islamismus nicht gerechnet hat.

– Dem Tod der alten Medien: Zu früh hatte Wired das Ende der Printmedien ausgerufen. Die halten sich allerdings mit großer Zähigkeit.

– Das Ende der Politik: Noch immer ist die Macht in den Händen von Politikern. Die politische Klasse wurde nicht von demokratischen, selbstorganisierenden Netzwerken verdrängt.

Doch es war natürlich nicht alles schlecht:

– Der oftmals belächelte Long Boom ist nach Rosettos Meinung Wirklichkeit geworden:  Die Armut nimmt weltweit ab, immer mehr Menschen können lesen und schreiben und leben in Demokratien.

– Das Internet  hat sich zu dem entwickelt, was Wired "Die eine Maschine" nannte.  Durch die technologische Verbindung ist zwar ein Weltbewußtsein noch nicht geschaffen worden, es ist aber, so Rosetto, auf dem Weg.

– Technologien werden die Beziehungen der Menschen untereinander verändert. Twitter, Facebook  etc. belegen das ja.

Auch für die Zukunft ist Rosetto optimistisch: Er geht davon aus, dass die Menschen in Zukunft weniger egoistisch sein und sich verantwortungsbewußter verhalten werden: Die Milleniumgeneration, so zumindest seine Hoffnung, wird idealistischer sein als deren Eltern und Großeltern. Da schauen wir 2043 noch einmal nach – dann wird Wired 50.

O.Vision gehörte zu den spektakulärsten Projekten im Ruhrgebiet. Auf gut 60 Hektar sollte in Oberhausen ein Park rund um das Thema Gesundheit entstehen. Von den Träumen der Stadt ist nicht viel übrig geblieben.

Keine Platz für Visionen. Foto: Ruhrbarone

Ein gläserner Mensch in der Mitte, ein Wellness-Hotel und Fraunhofer-Institute mit ihren Showrooms, eingebettet in eine Parklandschaft. Und natürlich Wasser – kleine Seen für die Besucher, die vom nahen CentrO herüberkommen oder,
spektakulärer, mit der Straßenbahn aus Essen kommend im alten Stahlwerk halten sollten.
O.Vison war ein Traum, der Ende dieses Jahres Wirklichkeit werden sollte. Ein Traum, den sich das klamme Oberhausen nicht leisten konnte und der von der Landesregierung Anfang 2006 gestoppt wurde. Doch da war wohl auch den Verantwortlichen in Oberhausen schon klar, dass sich die Vision nie rechnen würde und dass der Versuch, den CentrO-Erfolg aus den 90er Jahren zu wiederholen, längst gescheitert war.

Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling gab sich dann auch trotzig optimistisch, als sich im Mai 2006 mit dem irischen Unternehmen Euro Auctions ein Investor für das 60 Hektar große ehemalige Stahlwerksgelände gegenüber dem CentrO gefunden hatte: „Der Verkauf ist ein wichtiges Signal für die Weiterentwicklung der Neuen Mitte Oberhausen, für die Ansiedlung attraktiver Unternehmen und für die Schaffung von dringend benötigten neuen Arbeitsplätzen. Jetzt müssen bald konkrete Pläne und schließlich auch Kräne folgen.“
Bei der Entwicklung und Vermarktung des Grundstücks setzte Wehling auf eine enge Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem neuen, Optimismus versprühenden Eigentümer. Derek Keys, Inhaber der Euro Auctions Immobilien GmbH, erklärte: „Jetzt gilt es, mit ganzer Kraft die verschiedenen Nutzungsoptionen mit Leben zu füllen und anhand eines mit der Stadt gemeinsam entwickelten Masterplans abzuarbeiten.“

In der Folgezeit gab es zahlreiche Gerüchte: Eine Automeile oder ein internationales Mehrmarken-Autohaus
hätten Interesse an der Fläche. Aber mittlerweile gibt es sogar kaum noch Gerüchte.
Nun, nach zwei Jahren, sind die von Wehling so sehnlich gewunschten Kräne tatsächlich auf dem riesigen Gelände zu
sehen – ein Großmarkt fur Gartencenter errichtet auf einem guten Hektar eine Filiale.
Ein Allerweltsbau, der so auf jeder Gewerbefläche in der Nähe einer Autobahnauffahrt entstehen könnte.
Reden will niemand über das Vermarktungsdesaster– weder bei der Oberhausener Wirtschaftsförderung, die erklärt,
es sei nun nicht mehr ihr Gelände, noch beim Eigentümer Euro Auctions Immobilien.
Niemand scheint sich mehr so recht fur die Fläche interessieren. Von der Stadt Oberhausen hört man, ideal wäre ein Interessent mit einem spektakulären Projekt, der gleich einen Großteil der Fläche übernehmen wurde. Aber es gibt keinen Interessenten und schon gar kein spektakuläres Projekt. Es gibt nur eine Brache, auf der sich Busche und Unkraut ausbreiten.
Und wenn man ganz viel Pech hat, finden bald auch noch Mopsfledermäuse und Feldhamster Gefallen an den 60 Hektar.

26. Oktober 2009 – Die Ruhrbarone haben als einziges Blog einen Interviewtermin bei Kurt Beck bekommen. Beck wirkte während des Gesprächs gelöst und jovial. Er hat die Bundestagswahl überstanden, die SPD ist souverän zweitgrößte Partei geblieben und Beck hat gute Aussichten, Merkels Nachfolger zu werden.

Kurt Beck. Foto: SPD

Ruhrbarone: Herr Beck, sitze ich hier dem künftigen Bundeskanzler gegenüber?
Kurt Beck: Ich möchte den nun beginnenden Gesprächen nicht vorgreifen. Bei uns in der Pfalz haben wir den schönen Spruch „Gegessen wird die Wurst erst, wenn sie aus dem Kessel ist“, aber die Aussichten für einen Politikwechsel in Deutschland sind gut.

Ruhrbarone: Aber das wird ja nur mit der Linkspartei gehen. Vor der Wahl haben Sie ein Bündnis mit der Linkspartei ja ausgeschlossen.
Beck: Sehen Sie, bei uns in der Pfalz gibt es ja die alte Regel „Am Tag nach der Kirmesrauferei sitzen wir alle auf der Kirchenbank nebeneinander“ und so ist das auch nach der Bundestagswahl. Der Wähler hat entschieden und als guter Demokrat habe ich dem Willen der Wähler folge zu leisten und ihn nicht an ihm herumzukritteln. Die Fraktion der Linkspartei ist demokratisch gewählt und für uns ein Gesprächspartner. Sie müssen ja auch sehen, dass es zwischen der Linkspartei und der Fraktion große Unterschiede gibt, dass sind ja auch rechtlich ganz verschiedene Organisationen…

Ruhrbarone: Aber die Fraktion besteht aus Mitgliedern der Linkspartei, die Sie ja im Wahlkampf schroff angegangen sind.
Beck: Noch einmal: Fraktionen gehen Koalitionen ein, nicht Parteien. Die stehen im Wettbewerb miteinander. In der Linkspartei laufen viele Wirrköpfe herum, aber in der Fraktion gibt es ordentliche Leute, viele von denen waren doch früher bei uns in der SPD. Ich kann die ja nicht alle unter Quarantäne stellen.

Ruhrbarone: Aber es gibt immer noch Abgeordnete, die in der Stasi waren…
Beck: Sie sagen es: Waren. Ich bin mir mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi einig, dass aktive Stasi-Mitarbeiter in einem demokratischen Parlament nichts zu suchen haben.

Ruhrbarone: Befürchten Sie nicht große Probleme in der Außen- und Sicherheitspolitik?
Beck: Das wird nicht einfach. Aber es zeichnen sich Kompromisslinien ab. Wenn Kuba in die Nato eintritt, könnte sich die Linkspartei entschließen, dass auch Deutschland Nato-Mitglied bleibt.

Ruhrbarone: Das Nordkorea-Problem ist also gelöst?
Beck: Wir werden ihnen keine U-Boote liefern. Wir werden aber humanitäre und technische Hilfe leisten.

Ruhrbarone: Und die wird wie aussehen?
Beck: Wir planen die Lieferungen von submarinen Transportschiffen. Politik besteht daraus, dass man sich an einen Tisch setzt und Kompromisse findet.

Ruhrbarone: Auch in der Sozialpolitik?
Beck: Da sind wir gar nicht so weit auseinander, wie es den Anschein hat.

Ruhrbarone: Die Linkspartei will ja weg von den Reformen der Ära Schröder.
Beck: Ja wer will das denn nicht?

Ruhrbarone: Werden die Sozialausgaben ansteigen?
Beck: Nein, nicht um einen Cent. Da bleiben wir dabei. Wir werden uns auf die Senkung der Massenarbeitslosigkeit konzentrieren. Sehen sie, die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im internationalen Vergleich auch deshalb so hoch, weil Anteil der öffentlich Beschäftigten verschwindend gering ist. Im öffentlichen Dienst existieren also erhebliche Potentiale, mithilfe zukunftsweisender Investitionen Arbeitslosigkeit zu reduzieren und Beschäftigung zu fördern. Und dann haben wir ja auch noch das bewährte Mittel der Arbeitszeitreduzierung zur Verfügung.

Ruhrbarone: Diese Politik wird nicht preiswert.
Beck: Ach wissen Sie, die Zeit von Geiz ist geil ist vorbei.

Einstmals gehörte das Café Sachs im Bermudadreieck in Bochum zu den führenden Szenekneipen des Reviers. Das ist lange her. Wer will, kann das Sachs übernehmen.

Café Sachs. Foto: Flickr/freelight046

Die einstmals angesagte Szene-Location ist seit geraumer Zeit nur noch am Wochenende geöffnet –  und unter der Woche, wenn  Fußball im Fernsehen läuft. Schade, vor allem tagsüber fand ich es im Sachs immer ganz schön – und auch der asiatische Mittagstisch war lecker. Empfehlenswert zu schreiben, bringt ja nun nix mehr. Aber in den letzten Jahren hatte das Sachs viel von seiner besonderen Ausstrahlung verloren – sagen selbst einstige Stammgäste und Mitarbeiter. Ich persönliche habe ja seitdem ich in Bochum wohne immer dem Intershop den Vorzug gegeben. Der hat seinen Charakter in all den Jahren bewahrt. Nun wird jemand gesucht, der das Sachs  übernimmt. Wird gegenüber die Bochumer Symphonie gebaut,  geht vielleicht sogar etwas anderes als ein Szenelokal. Interessenten können sich vertrauensvoll an das Unternehmen Getränke-Hartmann wenden. Vielleicht gibt es zum Sachs ja noch einen Kasten Oettinger oben drauf.

Die SPD setzt af die Linkspartei – nicht nur bei der Wahl des Bundespräsidenten. Im Kampf um die Rathäuser im kommenden Jahr werden die Sozialdemokraten nicht auf die Unterstützung der Linkspartei verzichten können – und die wird sie im Bund und im Ruhrgebiet einen hohen Preis zahlen lassen.

Foto: Die Linke

Nichts spricht gegen Gesine Schwan als Bundespräsidentin: Schwan ist seriös, eine gute Rednerin, klug und hat Realitätssinn. Der sorgte sogar dafür, dass sie in den 80er Jahren aus der Grundwertekommission der SPD rausgeworfen wurde, weil sie den Kuschelkurs der SPD mit den roten Diktaturen in Osteuropa nicht mittragen wollte und die SPD lieber an der Seite der Unterdrückten sehen wollte.

Ob Horst Köhler oder Gesine Schwan Bundespräsident (beziehungsweise Bundespräsidentin) wird ist mir egal: Beide machen eine gute Figur und werden einem das Fremdschämen ersparen. Viel mehr kann man von einem Bundespräsidenten nicht verlangen.
Was mich stört ist der Preis, den die SPD für Gesine Schwan wird zahlen müssen. Hätte Gysi vor ein paar Jahren der SPD noch geholfen, um aus dem Polititprekariat herauszukommen, so wird Lafontaine seine Unterstützung von Bedingungen abhängig machen. Das können Absprachen für die Zeit nach der Wahl sein oder aber unrealistische, aber populistische Forderungen wie das Ende von Hatz IV oder einen Wechsel in der Außenpolitik. Lafontaine ist ein glänzende Effektpolitiker, der nun ein Jahr Zeit hat, den tumben Beck vor sich her zu treiben – und sich diesen Spaß nicht nehmen lassen wird. Dabei kann die SPD nur verlieren.

Die Wahl Schwans wäre aber auch ein „Stück Machtwechsel“: Die Weichen für die Bundestagswahl im kommenden Jahr wären gestellt: Die SPD kann sich nach der Wahl Schwans mit den Stimmen der Linkspartei einem möglichen Bündnis im Bund kaum noch verweigern.

Ähnlich sieht die Situation im Ruhrgebiet aus: Umfragen sehen die Linkspartei im Revier bei um die zehn Prozent – tritt sie mit eigenen Kandidaten bei den Bürgermeisterwahlen an, könnte es für so manchen sozialdemokratischen Mandatsträger eng werden – und weil es nur einen Wahlgang gibt, könnten sich christdemokratische Bewerber so auch in Städten durchsetzen, in denen das bislang eher unwahrscheinlich war.

Die SPD ist also auf dem Markt und muss, will sie ihre Kandidaten durchbringen, der Linkspartei etwas bieten. Will sie im kommenden Jahr auch den Kanzler stellen, wird der Preis, den Lafontaine fordert, hoch sein: Ein Rückfall der SPD in die Zeit vor Schröder. Diesen Preis werden nicht alle Wähler der SPD zahlen wollen: Viele wählten bei der letzten Wahl auch SPD wegen Schröder und den Hartz-Reformen – weil sie erkannten, dass eine Neujustierung der Sozialpolitik in Deutschland unumgänglich war. Weil sie wussten, dass die Globalisierung nichts ist, was man annehmen oder ablehnen kann, sondern eine Tatsache ist, auf die man reagieren muss und von der Deutschland bislang stark profitiert hat.
Es gibt zwei Möglichkeiten wie die Sache ausgeht: Entweder verliert die SPD diese Wähler und damit für lange Zeit ihre Regierungsfähigkeit – oder dieses Land wird zum Spielball frustrierter ex-Sozis, wirrer ehemaliger K-Grüppler, alter Stasikader und einem vor Eitelkeit und Selbstüberschätzung berstenden Lafontaine. Die erste Alternative wäre mir lieber.