Der Hagener IHK (SIHK) ist einer der dümmsten Pressemitteilungen der letzten Monate gelungen

Die SIHK möchte dass Hagen aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) austritt und hat dafür für viel Geld ein Gutachten in Auftrag gegeben, auf dass RVR-Chef Klink reagiert hat. In seiner Stellungname erklärte der RVR: "Erstaunt und verärgert ist Heinz-Dieter Klink, Direktor des Regionalverbandes Ruhr (RVR), über die Interpretation der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer über das von ihr eigens in Auftrag gegebene Gutachten zum möglichen Austritt der Stadt Hagen aus dem RVR. „Der Gutachter stellt auf Seite 44 fest, die Bestimmung des Paragrafen 18, Absatz 1 und 2, ist rechtlich nicht zu beanstanden. In der Pressemitteilung steht aber, die RVR-Austrittsregelung sei in Gänze rechtswidrig und nichtig." 
Das störte die Mimosen in Hagen, die sich über die Wortwahl Klinks in einer Pressemitteilung von heute empören: "Das von der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) in Auftrag gegebene Gutachten zu eventuellen Ausgleichszahlungen beim Austritt der Stadt Hagen aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) treibt seltsame Blüten. Während es in der (einzigen) Presseinformation Nr. 78 der SIHK vom 21. August heißt, dass „Teilbereiche der Austrittsregelung rechtswidrig sind“, lässt RVR-Direktor Heinz-Dieter Klink diese Aussage dahingehend mutieren, die SIHK behaupte in der Pressemitteilung, die „RVR-Austrittsregelung sei in Gänze rechtswidrig und nichtig“. Und süffisant fügt Klink an: „Da war wohl der Wunsch der Vater des Gedanken“.

Die SIHK erklärte heute keck: Entweder hat der RVR-Direktor die Meldung der Kammer gar nicht gelesen oder aber Klink zitiert die SIHK bewusst falsch, um der Kammer Unredlichkeit zu unterstellen. Die Frage stellt sich, welche Variante peinlicher für den Regionalverband Ruhr ist."
Ein Blick auf die Homepage der SIHK (Siehe Foto) zeigt: Klink hat Recht und die SIHK hat sich blamiert – die Überschrift zur Pressemitteilung zum Gutachten, die ja wohl als Teil des Gesamtextes gewertet werden darf, lautet: "Gutachten: RVR Austrittsregelung ist rechtswidrig und nichtig"
Fazit: Lesen zu können ist eine schöne Sache – eine Fortbildungsmaßname könnten die Mitarbeiter der SIHK Hagen gut vertragen.    

Vom 19. bis zum 21. September treffen sich Rechtsradikale aus ganz Europa in Köln zum Anti-Islamisierungskongress.

Ralph Giordano/Foto: hiram7

Ihr Ziel ist es, Ddie Kritik am Islam und am Islamismus zur fremdenfeindlichen Agitation zu nutzen. Nicht umsonst gehören rechtsradikale Parteien wie Pro-Köln, Front National oder Vlaams Belang zu den Organisatoren und Unterstützern der Veranstaltung.
Anlässlich des Anti Islamisierungskongress findet am 12. September eine Sonderveranstaltung der Kritischen Islamkonferenz in Köln statt. Zu den Veranstaltern gehören der  Zentralrat der Ex-Muslime, Redaktion Hintergrund und die Giordano Bruno Stiftung. Sprechen werden dort Ralph Giordano, Mina Ahadi und Hartmut Krauss. Die Kritische Islamkonferenz ruft darin zum Widerstand gegen die Rechtsradikalen auf und zeigt die Verwandtschaft zwischen Rechtsextremismus und Islamismus auf.

Anlässlich des Anti-Islamisierungskongresses, der vom 19. bis zum 21. September in Köln stattfinden soll, haben die Veranstalter der Kritischen Islamkonferenz zum Widerstand gegen die einheimischen und zugewanderten Rechtskräfte aufgerufen. In der Erklärung heißt es, den Veranstaltern des Anti-Islamisierungskongresses gehe es nicht darum, die menschenrechtswidrigen, antidemokratischen und reaktionär-patriarchalischen Grundinhalte und Praktiken des Islam anzuprangern, sondern darum, Einwanderer aus der Türkei, dem Iran und arabischen Ländern pauschal als Bedrohung zu stigmatisieren. Diese Anti-Islam-Propaganda diene als Mittel zur populistischen Ausbeutung begründeter islamkritischer Stimmungen innerhalb der einheimischen Bevölkerung. Im Verborgenen bleibe dabei die tiefe weltanschaulich-politische Wesensverwandtschaft zwischen einheimischem Rechtskonservatismus und islamischer Orthodoxie, die sich etwa in gemeinsamen patriarchalen Werten ausdrücke.

Ähnlich scharf wie mit "Pro Köln" und ihren Verbündeten rechnen die Vertreter der Kritischen Islamkonferenz jedoch auch mit der Gegenseite der vermeintlich antirassistischen Islamversteher ab, die Kritik an der islamischen Herrschaftskultur per se als fremdenfeindlich, rassistisch, islamophob etc. diffamieren und sich zum Teil mit den Islamisten bis hin zu Ahmadinedschad, der Hamas und der Hisbollah verbrüdern. Die Abgesandten Erdogans, Milli Görüs und die Grauen Wölfe würden sich ins Fäustchen lachen, wenn die deutschen Blockierer einseitig und voller Vehemenz gegen Pro-Köln und Co. demonstrieren, aber auf "Tauchstation" gingen, wenn gegen Islamisten, Ehrenmörder, Zwangsverheirater, Karikaturenschänder, muslimische Mordhetzer und Judenhasser etc. aufzumarschieren wäre.

Gefordert sei heute eine dritte Kraft, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ebenso wehre wie gegen menschenrechtswidrige Formen religiöser Herrschaft. Ziel dieser dritten Kraft, für die beispielhaft die internationalen Zentralräte der Ex-Muslime stehen, sei eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft, in der Menschenrechtsverletzungen von keiner Seite geduldet und verharmlost werden.

Veranstaltung:
12. September 2008, Jugendherberge Köln-Riehl, An der Schanz 14
Beginn: 18:30 Uhr, Kostenbeitrag: 5 Euro

Am Wochenende erreichte uns ein Hilferuf: Wo gibt es eine richtige italienische Pizza im Ruhrgebiet?

Foto: Flickr/Panduh

Folgende Mail schickte uns Ralph Segert am Wochenende: "Verena und ich sind Fans echter italienischer Pizza, haben bisher aber, trotz zahlreicher Versuche und freundlich gemeinter Tipps aus dem Freundeskreis, keine Pizzeria gefunden, die eine Pizza ohne 2 Tonnen Glitschkäse, ohne dicken bis labrigen Teig und ohne Belag bis zum Kinn des Gastes anbietet. Gibt es denn keine Pizzeria im Ruhrgebiet, die echt italienische Pizzen serviert, dass es eine Freude ist? Große, hauchdünne und knusprige Pizzen mit reichlich Tomate und sparsam dosiertem Mozzarella-Käse drauf, mit frischen Zutaten von Parma-Schinken bis frisch geschnittenen Champignons und mit Feingefühl belegt! Wir sind der Verzweiflung nahe und für einen echten Tipp würden wir den Tippgeber glatt einladen." Wer was weiß – Ralph und Verena freuen sich über jeden Tipp……

Tja, das war dann wohl nix. Im Medaillenspiegel liegt Jamaica vorne – und China war eine Nullnummer.

Foto: Wikipedia

Da hat China Milliarden Dollar ausgegeben, Kritiker verhaften lassen, Kinder enttäuscht und Soldaten in die Windeln machen lassen und  dann war alles umsonst. Zumindest wenn man den Maßstab an den Medaillenspiegel anlegt, den  Abgeschmackt gewählt hat. Der hat nämlich mal nachgeschaut, wie viele Medaillen pro Land pro 10 Millionen Einwohner gekommen sind – das man mit einem Viertel der Menschheit als Einwohnerschaft mehr holt als Luxemburg erklärt schon die Gaußsche Normalverteilung. Und siehe da: China geht leer aus, Jamaica ist vorn und Deutschland immerhin noch auf Platz 21 – knapp vor Finnland. Aber die Finnen sind ja böse – weiß Peter Podewitz.

Die Südwestfälische IHK mit Sitz in Hagen trommelt gegen das Ruhrgebiet. Nicht ganz uneigennützig. Und jetzt hat auch RVR-Regionaldirektor Klink auf das Gutachten reagiert.

SIHK-Hauptgeschäftsführer Hans-Peter Rapp-Frick. Foto: SIHK 

Wer die Internetseite der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer (SIHK)  mit Sitz in Hagen aufsucht, sieht auf den ersten Blick, wo die Kammer in der Auseinandersetzung um den Verbleib Hagens im RVR steht: Die Schlagzeile "Gutachten: RVR-Austrittsregelung ist rechtswidrig und nichtig" empfängt den Besucher als erstes. Worum es geht? Die SIHK ließ sich von  Prof. Dr. Janbernd Oebbecke, dem Geschäftsführenden Direktor des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Münster, ein Rechtsgutachten zur Höhe von Ausgleichszahlungen im Falle eines Austritts von Mitgliedern aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) schreiben. Das fiel differenzierter aus, als es die Schlagzeile der SIHK vermuten lässt: In weiten Teilen bestätigt das Gutachten die Austrittsmodalitäten zwischen dem RVR und den Städten, allein bei den Finanzen weicht das Gutachten von der Ansicht des Verbandes ab.
Das überrascht nicht – da Gutachten zumindest in wesentlichen Teilen die Meinung desjenigen wieder geben, der sie in Auftrag gegeben hat, ist Teil des politischen Geschäfts und deshalb sind solche Gutachten vor allem ein wichtiger Teil der Öffentlichkeitsarbeit. Was an den RVR-Austrittsregeln korrekt ist und was nicht, werden irgendwann einmal, sollte es zu Austritten kommen, die Gerichte entscheiden müssen.
Anders ist das bei der Frage, ob die SIHK mit den Beiträgen ihrer Mitglieder ein solches Gutachten überhaupt finanzieren darf, denn die SIHK ist nicht irgendein Verein, in den man ein- und austreten kann wie man möchte. Nahezu jedes Unternehmen, das im Handelregister eingetragen ist, muss Mitglied der Kammer sein – ob es will oder nicht. Aus diesem Privileg leitet sich nach Meinung von Dr. Gerd Willamowski, dem ehemaligen Verbandsdirektor des KVR und langjährigen Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine gewisse Zurückhaltung ab. "Meiner Ansicht nach dürfen Zwangskörperschaften des öffentlichen Rechtes wie die Kammern mit dem Geld ihrer Mitglieder nicht machen was sie wollen. Sie haben sich in einem eher engen Rahmen an ihre Aufgaben zu halten. Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Finanzierung eines Gutachtens über das Verhältnis einer Kommune zu einem kommunalen Zweckverband, wie in diesem Fall, dazu gehört." Bei vergleichbaren Institutionen, zum Beispiel den Allgemeinen Studentenausschüssen (AStA), sorgte allzu offensives Vorgehen der Studentenvertreter häufig für Ärger. Da sie von jedem Studenten finanziert werden müssen, haben sie sich zwar um die Belange der Studenten auch gegenüber der Politik zu kümmern, dürfen aber nicht, mit Zwangsgeldern ausgestattet, sich jedes Thema aneignen – zum Glück, denn gerade in den 70er und 80er Jahren hätten sich viele  ASten wohl lieber um die Unterstützung des bewaffneten Kampfes in Honduras gekümmert, als um neue Prüfungsordnungen. 
Ähnlich die Lage bei der SIHK, so Willamowski: "Warum sollte ein Unternehmer aus dem Märkischen Kreis ein Gutachten über Rechtsprobleme der Stadt Hagen finanzieren müssen?"
Man könnte einräumen, dass die Kammer machen kann was sie will, so lange das Kammerparlament diese Politik mitträgt – wenn Kammerparlamente nicht eine ähnlich erbärmliche Wahlbeteiligung wie Studentenparlamente hätten – bundesweit kommt kaum eine über 10%, und das, die Kammer Hagen in ihrer Pressemitteilung zur Kammerwahl die Wahlbeteiligung nicht veröffentlicht, lässt wenig Gutes zu diesem Thema erhoffen.

Denn im Falle der RVR Mitgliedschaft vertritt die SIHK weniger die Interessen ihrer Mitglieder, die zu einem großen Teil außerhalb des Verbandsgebietes leben, denn zum Kammerbezirk gehört auch der Märkische-Kreis, als die Interessen der Kammergeschäftsführung. Die dürfte in Sorge sein, dass, wenn es zu der vom Land geplanten Aufteilung des Landes in einen Westfälischen, einen Rheinischen- und einen Ruhrgebietsbezirk kommt, die Kammer Hagen das nicht so ohne weiteres übersteht, denn Kammerbezirke über Regierungsbezirksgrenzen hinweg gibt es in NRW nicht – ein Problem, das auch auf die Kammern in Duisburg und Münster zukommen könnte, die sich ja auch als Widerstandsnester gegen die Neustrukturierung des Landes gefallen. Bei einer Neustrukturierung könnte die Kammer Hagen einfach wegfallen – aufgeteilt  zwischen den Kammern in Siegen, Bochum und Dortmund würden die Unternehmer davon kaum etwas mitbekommen – der jetzige Kammersitz wäre wohl weiterhin eine Anlaufstelle für alle Alltagsprobleme der Betriebe – nur ohne Geschäftsführung und ohne Geschäftsführer. Keine gute Perspektive für SIHK-Hauptgeschäftsführer Hans-Peter Rapp-Frick – schnell könnte er zu einem König Ohneland werden. Wohl deshalb auch steht, wie man aus der Union hört, die Vorsitzende der Hagener CDU, Carmen Knollmann, im Augenblick unter hohem Druck. Knollmann ist Angestellte der Kammer – und soll den Kurs ihrer Partei ändern helfen, denn in Hagen ist es die CDU, die im RVR bleiben will. Und da für den Austritt eine 2/3-Mehrheit nötig ist, geht in Hagen nichts ohne die Christdemokraten. Bei der Argumentation soll das Gutachten Prof. Dr. Janbernd Oebbecke wohl helfen – auch wenn sich viele Zwangsmitglieder der Kammer wohl lieber über geringere Gebühren als über teure Gutachten zu Fragen, die sie gar nicht berühren, freuen würden.  

Update
Mit einer Presseerklärung hat mittlerweile auch RVR-Verbandsdirektor Klink auf das Gutachten der IHK reagiert:

Regionaldirektor Klink:
Interpretation des Hagener IHK-Gutachtens ist falsch und unfair

Klink weiter: „Das Gutachten der IHK in Hagen bringt uns in der Sache nicht weiter. Ärgerlich ist besonders, dass die Interpretation der Rechtsauffassung von Professor Oebbecke falsch und unfair ist. Ich frage mich überhaupt, wieso sich die Kammer so vehement in die Verhandlungen zwischen dem RVR und seiner Mitgliedskommune Hagen einmischt. Ich würde mir wünschen, dass die Diskussion sich weniger um Zahlen sondern um Entwicklungsperspektiven von Hagen als Teil der Metropole Ruhr dreht. Denn ich bin fest davon überzeugt, dass Hagen auch zukünftig von der Zugehörigkeit zur Metropole Ruhr profitieren wird, unter anderem bei der Finanzierung von Projekten mit regionaler Bedeutung durch Fördermittel des Landes und der EU“.

Herr, wirf Hirn vom Himmel.

Foto: Apple

Weil in Apples iTunes-Store die das Album "Songs for Tibet" erchienen ist, kocht in China die Reissuppe über. Laut Golem sind die chinesischen Internetnutzer empört, dass Apple dieses Album anbietet  – da sind die Parteijubler sicher froh, dass man den iTunes-Store nun nicht mehr erreichen kann und die chinesische Regierung sie vor solchem Schund bewahrt. Und weil sie gerade sowieso sauer auf Apple sind wollen die Chinesen auch das iPhone boykottieren – dass es offiziell in China gar nicht gibt. Und  Macs wahrscheinlich auch gleich mit. OK – dann müssen sie eben Linux oder Windows nutzen – wer schwere Ausnahmefehler mag…

Der Relaunch von Coolibri-Online steht kurz bevor.

Ausriss Coolibri Homepage

Am 2. September ist es soweit: Dann startet die neue Onlinepräsenz von Coolibri und die Zeit, in der das Magazin nur mit einer schlichten Visitenkarte im Netz vertreten war ist endgültig vorbei.  Ich durfte als Test-User schon vor ein paar Wochen einen Blick auf den neuen Online-Kalender des Magazins werfen. Meiner Ansicht nach ist er mit seiner Mischung aus Datenbankabfrage und der Möglichkeit, frei  herumzusuchen der beste Online-Kalender, den ich bislang gesehen habe.  Ein Vorteil: Er ist deutlich übersichtlicher als der Kalender im Heft.

Anfang des Jahres hatte man ja den Eindruck, als ob das ganze Ruhrgebiet auseinander fliegt.

Auch über den Kreis Recklinghausen hieß es in einigen Zeitungen, dass es dort starke Überlegungen gäbe, aus dem RVR auszutreten und sich dem Münsterland anzuschließen. Ein Mißverständnis, denn ausser einer Bürgerliste in Haltern, bei diesen Gedankengängen allerdings lautstark unterstützt vom CDU-Landtagsabgeordneten und Landratskandidaten Hovenjürgen, wollte eigentlich niemand aus dem Ruhrgebiet raus. Entsprechend waren auch die Reaktionen der Fraktionen, als die Kreisverwaltung bei der Vorbereitung der kommenden Kreistagssitzung bei den Fraktionen nachfragte, ob denn Bedarf bestünde, über die Mitgliedschaft im RVR zu diskutieren – keine Fraktion reagierte. Das von einigen wenigen propagierte Westfalentum im Kreis Recklinghausen scheint nicht allzu stark verankert zu sein. 🙂

Darüber, das chinesische Investoren planen, in Marl ein Groß- und Außenhandelszentrum zu errichten, haben wir schon einmal berichtet.

Und auch, dass es im Marler Rat viele gibt, die Bürgermeisterin Uta Heinrich den Erfolg so kurz vor der Kommunalwahl nicht gönnen. Gegner hat das ehemalige CDU-Mitglied, dass sich im Rat nur auf die Liste BUM stützen kann, die peinlicherweise auch noch von ihrem Mann mitgegründet wurde, viele: Vor allem CDU, die Bürgerliste WiR und die SPD sind der oftmals sperrigen Bürgermeisterin in tiefer Ablehnung verbunden.
Nur offenen Widerstand gegen das Projekt kann niemand aus diesem Kreis riskieren – wer will schon dafür verantwortlch sein, dass bis zu 600 Arbeitsplätze an Marl (und dem Ruhrgebiet) vorbei gehen? Auch vor der eigenen Partei will man sich da nicht die Blöße geben. Und dann gibt es da noch eine Bürgerinitiative, die ohnehin der Ansicht ist, dass Marl die Überfremdung droht, wenn sich chinesische Unternehmen ansiedeln. Die Gegner der Investoren arbeiten nicht offen, aber sie sind engagiert, denn seit Monaten erhalten die Investoren wohl sehr detaillierte Berichte über die Stimmung in Marl, jeder negative Leserbrief wird ihnen zugesendet und sie erhalten Anrufe. Der Tenor: Marl will Euch nicht, in Marl wird das nichts, ihr werdet es nicht schaffen, wir werden Euch verhindern. Bislang ist der Investor nicht abgesprungen, aber klar ist: Es gibt Alternativen zu Marl und es gibt Alternativen zum Ruhrgebiet.

Die SPD-Fraktion in Dortmund fordert Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf, den für die Stadt verwantwortlichen  Arnsberger-Regierungspräsidenten, Helmut Diegel (CDU) aus dem Amt zu entheben.

RP Helmut Diegel. Foto: RP Arnsberg

Damit eskaliert der Streit um den Dortmunder Haushalt und der Konflikt zwischen Dortmunds OB Gerhard Langemeyer (SPD) und Diegel. Diegel hatte die Staatsanwaltschaft prüfen lassen, ob Langemeyers Verhalten bei der Rettung des Dortmunder Klinikums legal war – Langemeyer hatte die Stadt für die Schulden des Klinikums bürgen lassen. Die Staatsanwaltschaft indes hatte das Verfahren in der vergangenen Woche eingestellt. Weil Diegel durch die Bürgschaft des OB zur Rettung des Klinikums noch immer große Risiken für den Haushalt der Stadt Dortmund sieht und nicht klar ist, ob das Verhalten Langemeyers, das zwar strafrechtlich irrelevant ist, aber trotzdem gegen das Haushaltsrecht verstoßen könnte, hat er den Haushalt noch immer nicht genehmigt – kurz vor der Kommunalwahl ist so der Handlungsspielraum des Rates (und des OB) stark eingeschränkt. In dem Brief an Rüttgers schreibt die Fraktion "Herr Diegel hat in den vergangenen Monaten mehrfach gezeigt, dass er nicht in der Lage ist, die Behörde Bezirksregierung fachlich versiert und neutral zu führen. Herr Diegel hat versucht, die Justiz für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen." Auch wird moniert, dass sich Diegel nach dem Ende des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft gegen Langemeyer nicht bei ihm entschuldigt habe.

Pikant ist, dass  SPD  und Grüne Langemeyer wegen seines Finanzgebarens im Falle des Klinikums selbst stark kritisiert haben – vor allem wegen mangelnder Transparenz. -Die allerdiungs fordert auch Diegels Behörde  ein, die ja den Haushalt der chronisch verschuldeten Stadt nur prüfen kann, wenn sie sich ein vollständiges Bild über die Finanzlage der Stadt machen kann. Die SPD versucht meiner Meinung nach mit dem Brief an Rüttgers die Haushaltsprobleme der Stadt auf Diegel abzuwälzen und durch die Schaffung einer Wagenburgstimmung die Bürger hinter dem OB zu versammeln.