Im Schlafzimmerfenster von Michael P. hing eine Israelfahne und auf seinem Balkon eine weitere. Zwei gute Gründe für die Polizei, seine Wohnung aufzubrechen.
Duisburg: Zwei Wohnungen gestürmt
Michael P.* sitzt in der Küche seiner Wohnung in der Duisburger Innenstadt und trinkt Kaffee. Draußen an der Tür zu seiner Wohnung sieht man schemenhaft einen Fussabdruck. Die Tür selbst ist intakt. Das gleiche Bild einen Stock tiefer. Am Samstag hatte die Polizei die Wohnung von Michael P. und die Wohnung darunter aufgebrochen, um zwei Israelfahnen, eine aus dem Fenster seines Schlafzimmers und eine vom Balkon, zu entfernen. Die Fahne auf dem Balkon wurde von einem Polizeibeamten bei der Aktion abgerissen. Anti-Israelische Demonstranten hatten auf ihrem Marsch durch Duisburg vor der Wohnung mit den Israelfahnen Halt gemacht, antijüdische Parolen skandiert, das Haus beworfen und versucht, das Haus zu stürmen – bis die Polizei klein bei gab und die Fahnen entfernte.
„Ich stand gegenüber auf der anderen Straßenseite und konnte die ganze Sache nur noch beobachten.“ Der Schilderung des Sprechers der Duisburg Polizei, Ramon van der Maat, er habe feixend am Straßenrand gestanden und sich über das „Theater, das er verursacht hat amüsiert“ widerspricht P.: „Ich hatte Schiss. Es ist kein gutes Gefühl, wenn man sieht, dass ein Polizist auf deinem Bett steht und eine Fahne aus dem Fenster nimmt, während die Menge unten auf der Straße steht und Allah uh Akbar schreit.“
Nicht nur seine Tür wurde von den Beamten mit einem beherzten Fußtritt aufgetreten: Auch die Tür einer leer stehenden Wohnung ein Stockwerk darunter wurde aufgebrochen – die Polizei hatte sich in der Etage geirrt. Als ein Freund von P. später auf seinem Balkon stand, um eine Zigarette zu rauchen, empörte auch das einzelne Gruppen von Demonstranten. Wieder war die Duisburger Polizei hilfsbereit: Der Raucher bekam einen Platzverweis und durfte fortan nicht mehr den Balkon betreten. Wer den Schaden der Polizeiaktion bezahlt, ist bis jetzt auch noch nicht klar – P. ist auf der Suche nach einem Anwalt.
Eine Israelfahne im Fenster zu zeigen, ist für P. nichts außergewöhnliches: Er hat sie zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel herausgeholt und zum 27. Januar, dem Tag an dem die 60. Armee der 1. Ukrainischen Front das KZ Auschwitz befreit hat. Und natürlich am vergangenem Samstag, als die radikalislamische Organisation Milli Görüs in Duisburg zu einer Demonstration gegen die Militäraktion Israels in Gaza aufgerufen hatte: „Die Fahne hing an diesem Tag nicht aus Zufall im Fenster. Für mich war es ein Zeichen meiner Solidarität mit Israel. Immerhin ist es die einzige Demokratie im Nahen Osten und die Heimstatt der Holocaust-Überlebenden. Ich habe allerdings nicht damit gerechnet.“ Für P. sind die Demonstrationen gegen die Israelis, die im Moment beinahe täglich in den europäischen Städten stattfinden, die größten antisemitischen Kundgebungen seit dem Ende des 2. Weltkriegs: „Da wird doch nicht gegen die Politik Israels demonstriert, sondern gegen den Bestand des Staates Israel und gegen die Juden.“
Dass die Polizei sich auf die Seite des, wie P. es nennt, „antisemitischen Mobs stellt“ hat ihn erschreckt: „Ich weiß von Freunden aus den USA, dass dort die Polizei dafür sorgt, dass auch Demonstrationen für Israel in der Nähe arabischer Demonstranten stattfinden können und keine israelischen Fahnen verschwinden müssen.“ In Düsseldorf dagegen hätte die Polizei vor wenigen Tagen Gegendemonstranten einer pro-palästinensischen Kundgebung Platzverweise erteilt.
Es hat lange gedauert, bis P. am Samstag in seine Wohnung zurückkehren konnte. Noch Stunden später, die offizielle Demonstration war längst weitergezogen, gingen sie an seinem Haus vorbei und riefen Sprüche wie „Juden raus“ und „Scheiß Juden“ – auch das für die Duisburger Polizei kein Grund einzugreifen.
Nun überlegt P. umzuziehen. Das Haus in der Duisburger Innenstadt ist in den letzten Tage berühmt geworden und sicher fühlt sich P. nicht mehr. „Eigentlich unvorstellbar“, so P., „dass man Angst haben muss, weil man eine israelische Fahne im Schlafzimmerfenster hatte.“
Hier das Video. Man sieht, wie die Polizei die Fahne aus Michael P.s Fenster runterreißt.
50 Milliarden Euro sind eine Menge Holz um die Konjunktur zu retten und machen wir uns nichts vor: Irgendwann muss das irgendwer bezahlen. Und das werden wir sein. Irgendwie: Über Inflation, Steuererhöhungen oder Kürzungen in allen möglichen Bereichen.
Trotzdem – ein paar Sachen wie Steuersenkungen sind immer gut und auch die Schulen können mal wieder einen Anstrich gebrauchen – in Bildung wurde in den vergangegen Jahrzehnten viel zu wenig investiert. Das geht in Ordnung, obwohl es auch Experten gibt, die an all den Rettungsschirmen und Ausgabeideen zweifeln.
Aber man braucht kein Experte zu sein, um eine Idee als totalen Schwachsinn zu identifizieren: Die Verschrottungsprämie für Autos. Autos über zehn Jahre (oder nach FAZ neun Jahren) sollen in die Presse, dafür gibt es eine Prämie von 2500 Euro beim Neuwagenkauf – die sogenannte Umweltprämie. Die was? Ein zehn Jahre altes Auto ist zum Beispiel ein Golf IV – mit KAT und allem drum und dran. Der könnte noch viele Jahre fahren – rosten tun die KIsten aus den 90ern kaum noch. Und es steckt verdammt viel Energie in so einem Auto drin und auch Rohstoffe, die erst mühsam und aufwendig recycelt werden müssen – eigentlich ein Grund, Autos möglichst lange zu fahren und sie zu pflegen. Ökologie – war das nicht mal das Gegenteil von wegwerfen und schnell wieder neu holen? Erinnere ich mich falsch oder war da mal was mit Nachhaltigkeit? Die Verschrottungsprämie ist vor allem ein – großer Unfug. Und sie wird kaum etwas bringen: Wer sich ein neues Auto kaufen will greift zu – aber nur wenn der Gebrauchtwagenpreis niedriger als die Verschrottungsprämie ist. Wer gerne eine neues Auto haben will, aber Angst vor einem Jobverlust hat lässt es bleiben. Man ist ja viel Unsinn aus Berlin gewohnt – aber die Verschrottungsprämie ist ein Highlight.
Trillionen Internetseiten beschäftigen sich mit dem Mac.
Wie soll da noch ein Mensch durchblicken? Die Site Make Of Use hat sich all der Menschen erbarmt die täglich verzweifelt vor ihrem Rechner sitzen und nicht wissen, auf welche Mac-Site sie einen Blick werfen sollen und die 20 utimativen Seiten für all jene, die täglich Richtung Cuppertino beten ausgewählt. Mit dabei Geekculture mit The Joy of Tech (Aktuell mit einem wirklich lustigen Windows 7 Comic)
Die Städte im Ruhrgebiet sind pleite. Heute hat sich das Ruhrparlament an ihre Seite gestellt.
Haus des Ruhrgebiets. Foto: RVR
Bei zwei Enthaltungen von den Vertretern der Linken (Danke Claudia für die Frage) verfasste es eine Resolution
in der "die Überlebens- und Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Metropole Ruhr" gefordert wird. In neun Punkten wird für die Kommunen der Metropole Ruhr unter anderem von Bund und Land gefordert:
– Hilfen, um Altschulden abbauen zu können
– eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung
– die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips (derjenige, der eine Leistung per Gesetz bestimmt, soll sie auch bezahlen, etwa wenn es um Kinderbetreuungsplätze geht)
– eine Reform der Kommunalaufsicht.
– der Solidaritätsbeitrag soll nicht mehr nach Himmelsrichtung verteilt werden
– und schließlich soll eine Strukturförderung eingerichtet werden, die den tatsächlichen Anforderungen der Region und Kommunen entspricht.
Ausser Schneebällen nichts gewesen – so die Erklärung der Gelsenkirchener Polizei zur Ant-Israel-Demo am Samstag. Augenzeugen berichten indes von antijüdischen Parolen und Polizisten, die davon nichts mitbekommen wollten.
Ausschnitt: YouTube
Der Heinrich-König-Platz in der Gelsenkirchener Innenstadt ist so etwas wie die gute Stube der Stadt: Im Sommer sitzen die Menschen um ihn herum in Cafés, der DGB hält dort regelmäßig seine 1. Mai Kundgebung ab und gerne nutzen auch die örtlichen Punker die Treppen der am Platz gelegenen evangelischen Kirche als Treffpunkt. Großstadtidylle pur.
Nicht so am Samstag als gut 500 Menschen gegen den israelischen Militäreinsatz in Gaza demonstrierten. Gut 50 von ihnen hatten sich auf den Treppen der Kirche versammelt und riefen vor und während der Kundgebung antijüdische Parolen. Bert B* war am Samstag in der Innenstadt Gelsenkirchens und wurde Zeuge des unwürdigen Spektakels: "Sie riefen immer wieder Parolen wie "Vergast die Juden", "Ermordet die Juden" und "Steckt die Juden in die Gaskammer". Ich war erschrocken dass die Kirche so etwas auf ihrem Gelände duldet. Das hat doch mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Man darf doch nicht die Ermordung anderer Menschen fordern." Die Polizei rief B. nicht – denn die war ja schon vor Ort – zog es aber vor nicht einzugreifen: "Die Polizei stand direkt daneben und muss alles mitbekommen haben. Gehandelt hat sie aber nicht." Die Aufforderung zum Genozid an den Juden war der Polizei später noch nicht einmal eine Erwähnung wert. In der Pressemitteilung zur Demo heißt es lapidar, die Demonstration sei friedlich verlaufen. Nur ein paar Schneebälle seien auf die Polizei geworfen worden: "Dabei rutschte ein Jugendlicher auf dem glatten Untergrund aus und zog sich eine Kopfplatzwunde zu. Ein Rettungswagen brachte ihn zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus."
Auch die Ordner, die Demonstration war von deiner "Parteilosen Wählergruppe Gelsenkirchen (PWG)" angemeldet worden, hätten die Hetzparolen gehört ohne einzugreifen, so B.. Wie gut das keine Israelfahne die zünftige Proteststimmung störte.
Deeskalation über alles: In Duisburg mag sich aus Reihen der Politik niemand über das Verhalten der Polizei am Samstag aufregen. Die hatte eine Wohnung an der Demostrecke aufgebrochen um eine israelische Fahne aus einem Fenster zu entfernen, weil sie die Teilnehmen einer antiisraelischen Demonstration störte. Nur die jüdische Gemeinde der Stadt sieht die Sache anders.
Ausschnitt: YouTube
Zwei Tage nach der antiisraelischen Demonstration der radikalislamischen Organisation Milli Görrüs in Duisburg ist wieder Ruhe eingekehrt. Dass die Polizei nach eigenen Angaben eine Wohnung aufbrach, um unter dem Jubel der Demonstranten eine israelische Fahnen aus Fenstern zu entfernen, weil die Demonstranten das Haus beworfen hatte und antijüdische Parolen skandierten, scheint kaum jemanden aufzuregen. Wie die Demonstanten reagierten, kann man hier sehen.
(Wir haben bereits am Samstag ausführlich über den Skandal berichtet: klack)
Der Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Jörg Lorenz, war zwar erst über die Maßnahme erschrocken, sieht sie aber polizeitaktisch gerechtfertig: "Ich bin für mich zum Ergebnis gekommen, das wenn es dem Zweck gedient hat, eine Eskalation zu verhindern, es eine erfolgreiche Aktion war." Reiner Neumann aus dem Parteivorstand der Grünen möchte nach einigem Stottern am Telefon die Situation überhaupt nicht bewerten und Thomas Wolter, Geschäftsführer der FDP-Ratsgruppe, ist auch der Meinung, dass die Maßnahme der Polizei richtig weil deeskalierend war.
Allein Michael Rubinstein, Geschäftführer des jüdischen Gemeinde in Duisburg sieht die Angelegenheit etwas anders: "Die Polizei kann zwar argumentieren, dass es aus Sicherheitsgründen nötig war, die israelische Fahne abzunehmen, aber ob es eine politische kluge Entscheidung war, ist etwas ganz anderes. Bevor sie diese Fahne entfernt hätte, hätte die Polizei versuchen müssen diejenigen stoppen, die das Haus an dem die Fahne hing beworfen haben." Mittlerweile hat sich auch der Zehtralrat der Juden zu den Vorfällen in Duisburg geäussert. „Offensichtlich steht das Recht auf Demonstrationsfreiheit nur einer Seite zu, offensichtlich bestimmen jetzt potenzielle Gewalttäter das Maß der Meinungsfreiheit in Deutschland”, so der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, zur NRZ.
"Wenn israelische Fahnen eingeholt werden müssen, um eine Eskalation zu verhindern ist eine Grenze überschritten," kommentiert Christoph Onkelbach heute in der WAZ. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Gelsenkirchens OB Frank Baranowski ist nicht nur der Hoffnungsträger der SPD in NRW sondern auch der Sprecher der Sozialdemokraten im Ruhrgebiet. Und Baranowski schlägt was das Revier betrifft, neue Töne an – allerdings recht vorsichtig. Das Interview wurde vor den antijüdischen Ausfällen in Gelsenkirchen geführt, so dass diese hier nicht thematisiert werden.
?: Es gab einmal das Düsseldorfer Signal, aber das gilt ja wohl nicht mehr. Wie sieht die Idee der SPD für ein Ruhrgebiet der Zukunft aus?
Frank Baranowski: Nein, das Düsseldorfer Signal war ja ein Koalitionspapier aus der letzten Legislaturperiode. Was mir wichtig ist: Ich rede gerne über Strukturen, ich würde aber noch viel lieber über Inhalte und Möglichkeiten reden. Der Stadt Oberhausen ist es im Moment egal, wo die Bezirksregierung ihren Sitz hat, die ihr nicht mehr erlaubt, auszubilden oder in Maßnahmen zu investieren, die absolut nötig sind, und die sie zwingen will, Mitarbeitern zu kündigen.
?: Ihr Vorgänger Oliver Wittke hat erklärt, dass es sehr wohl einen Unterschied mache, in welchem Regierungsbezirk man sitzt. Die Bezirksregierung in Münster, die ja auch für Gelsenkirchen zuständig ist, war doch immer, was die Schulden der Städte betraf, deutlich restriktiver als die in Düsseldorf – und daher ist Oberhausen heute stärker verschuldet als Gelsenkirchen.
Baranowski: Als ehemaliger Landtagsabgeordneter bin ich da sehr deutlich: Die Landesregierung entscheidet, wie die RPs mit den Schulden umgehen, und diesen Ball muss man an die Landesregierung zurückspielen.
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