Der Job des Parteivorsitzenden der SPD ist unsicherer als der eines Fußballtrainers. Mit Kurt Beck wird nun der zehnte innerhalb von 20 Jahren zurückgetreten. Sein Nachfolger ist sein Vor-Vorgänger Franz Müntefering. Bis der von einem Parteitag gewählt wird, wird Steinmeier die SPD führen.

"Das ist die Sozialdemokratie – langweilig wird sie nie" kann man in Anlehnung an Blumfeld dichten, denn auch heute bestimmt die SPD die Schlagzeilen. Zum einen wurde heute Franz Steinmeier zum Kanzlerkandidaten gekürt. Nun wird klar: Kurt Beck tritt als Parteivorsitzender zurück und sein Nachfolger wird Franz Müntefering. Bis es soweot ist, wird Steinmeier als SPD-Chef fungieren. Es ist das letzte Aufgebot, dass die SPD da in den kommenden Wahlkampf schickt. Wahlkampf? Ich glaube der ist den Sozialdemokraten mittlerweile egal. Für die SPD geht es ums Überleben.

Denn mit Steinmeier schicken sie einen in den Kampf gegen Merkel, der noch nie einen Wahlkampf geführt, verschweige denn gewonnen hat. Und mit Müntefering kehrt jemand mit einer hohen persönlichen Autorität innerhalb der SPD zurück an die Spitze. Beide Personalien haben meiner Einschätzung nach nur eine Aufgabe: Disziplinierung.  Beck war ein Mann der Mitte, der die Flügel zusammen halten sollte und die Schlagkraft der Partei in der Auseinandersetzung mit der Linkspartei stärken sollte. Er hat es nicht geschafft. Die Linkspartei wächst unaufhörlich und wird langsam aber sicher zur Gefahr für die SPD. Steinmeier und Müntefering sollen nun die SPD klar von der Linkspartei abgrenzen und den Nahles-Flügel klein halten – die einzige Chance, welche die SPD noch hat. Je mehr die SPD auf die Programmatik der Linkspartei eingeht, die nach kaum mehr als hemmungs- und verantwortungsloser Populismus ist, um so mehr gibt sie sich selbst auf. Gelingt es Müntefering und Steinmeier den Laden zusammen zu halten und die selbstbewusste Auseinandersetzung mit der Linkspartei zu führen, wird die SPD noch immer nicht den nächsten Kanzler stellen, aber sie wird zumindest die Chance wahren, als Partei in wahrnehmbarer Stärke zu überleben. Um nichts anderes geht es mehr.

Denn die Frage die über allem steht ist: Für was braucht man noch die SPD?
Sie ist inhaltlich ein Gemischtwarenladen. Industriefreundlich und über die Betriebsräte eng mit den großen Konzernen verbunden, gleichzeitig an der Basis zum Teil von linken Sprücheklopfern dominiert. Sie will ökologisch sein wie die Grünen, hält aber gleichzeitig an den klassischen sozialdemokratischen Aufstiegsversprechen fest, dass immer einen materialistischen Hintergrund haben muss – es ist das Versprechen nach einer höheren Beteiligung am Wohlstand. Die Grünen können sich  ihre postmaterialistische Politik erlauben, weil ihre Klientel wohlhabend ist. Die SPD kann es nicht. Jeder Facharbeiter mit zwei Kindern, der wegen einer von der SPD mitverantworteten Feinstaubverordnung sein Auto stehen lassen muss und sich keinen neuen Wagen erlauben kann, ist für die SPD eine verlorene Stimme – zu dem Thema Ökologie und Sozialdemokratie sei auf diesen hervorragenden Artikel in der ZEIT verwiesen.
Wer es krachig links mag, wählt indes die Linkspartei. Deren Programm ist zwar nicht der Rede wert, aber man darf sich schon in der Wahlkabine als Rebell führen. Viele Linke, die über Jahrzehnte hinweg die SPD mit der Faust in der Tasche als das kleinere Übel gewählt haben, haben dort eine neue Heimat gefunden. Die SPD kann die Linke zwar nachahmen, würde dabei aber ihre Identität verlieren: Sie ist die Partei derjenigen, die Aufsteigen wollen. Nicht die des Subproletariats, das auf Versorgung setzt.
Die eher konservativen Facharbeiter und die „Neue Mitte“ können sich auch in der FDP und der CDU wieder finden. Sie würden einen Linksschwenk ohnehin nicht mitmachen.
Wer braucht noch die SPD? Wozu ist die notwendig? „Sie ist die Partei des vernünftigen Mittelwegs“ erklärte mir mal eine Bekannte, die mit 16 Genossin wurde. Das scheint in Zukunft als Erfolgsgrundlage nicht mehr auszureichen. Für den vernünftigen Mittelweg steht auch die CDU: Sie hat Arbeitnehmer- und Arbeitgeber in ihren Reihen. Will sie erfolgreich sein, muss sie immer beide Gruppen bedienen. Nach Merkels Pleite 2005 wird das nächste CDU-Wahlprogramm diese Erkenntnis umsetzen. Für die SPD wird es sehr eng…

Dokumentation:

Persönliche Erklärung von Kurt Beck

Ich habe heute meinen Rücktritt vom Vorsitz der SPD erklärt.

In der vergangenen Nacht ist der Plan von mir und Frank-Walter Steinmeier, mit dessen Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD durchzustarten und gemeinsam für einen Erfolg bei der Bundestagswahl 2009 zu sorgen, durchkreuzt worden.

Nachdem ich vor gut zwei Wochen Frank-Walter Steinmeier gebeten habe, die Spitzenkandidatur zu übernehmen, haben wir in einer Reihe von Gesprächen sorgfältig und vertrauensvoll die Vorbereitungen getroffen. Teil dieses Konzeptes der Geschlossenheit war auch die Einbeziehung des ehemaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering. Durch die Sonder-Tagung der EU-Außenminister in Brüssel am 1. September 2008 verschob sich die geplante Bekanntgabe der Entscheidung auf den heutigen Tag.

Aufgrund gezielter Falschinformationen haben die Medien einen völlig anderen Ablauf meiner Entscheidung dargestellt. Das war und ist darauf angelegt, dem Vorsitzenden keinen Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu belassen. Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Möglichkeit mehr, das Amt des Parteivorsitzenden mit der notwendigen Autorität auszuüben.

Ich habe dieses Amt übernommen, um meiner Partei zu helfen. Weil das nicht mehr möglich scheint, habe ich diese Konsequenz gezogen.

Ich hoffe, dass die SPD nun geschlossen und erfolgreich in den laufenden und kommenden Wahlkämpfen auftreten kann und wünsche meinen Nachfolgern viel Glück.

Die Wirtschaftswoche hat das jährliche Städteranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft veröffentlich und wieder einmal sehen die Ruhrgebietsstädte nicht gut dabei aus.

Das Ruhrgebiet ist zu sehr in seine Vergangenheit verliebt. Foto: RVR

Die WAZ Überschrift  zum Artikel über das Städteranking „Ruhrgebiet im Städteranking nur Mittelmaß“ ist schönfärberisch: Die Ruhrgebietsstädte sind nicht mittelmäßig, sie schneiden im Vergleich der 50 größten Städte miserabel ab. Nur Mülheim liegt unter den ersten 25, mit Oberhausen, Hamm, Gelsenkirchen und Herne sind jedoch gleich vier Städte unter den letzten zehn. Man kann, wie Jens vom Pottblog, der Studie eine gewissen Polemik unterstellen, denn in Auftrag gegeben wurde sie von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hinter der die Metallarbeitgeber stecken. Da die Studie jedoch fast ausschließlich öffentlich zugängliches Zahlenmaterial wie Schuldenstände, Arbeitslosenquoten oder Kriminalitätsstatistiken auswertet, ist an ihrer Qualität kaum etwas auszusetzen. Für mich ist diese Studie von allen Städterankings das Beste – aber auch andere Rankings wie das von Ernst & Young oder des HWWI für das Manager-Magazin kommen, wenn auch mit wesentlich dünnerer Datenlage, zu ähnlichen Ergebnissen.
Anstatt zu jammern sollten wir lieber schauen, was man aus der Studie lernen kann, wobei ich die Empfehlung des stellvertretenden WiWo-Chefredakteurs Michael Inacker, das Ruhrgebiet solle vom Osten lernen, für ziemlichen Unfug halte: Gerade einmal zwei ostdeutsche Städte haben es in die obere Hälfte des Rankings geschafft. Eine, Dresden, ist Landeshauptstadt und lebt damit in besonders starkem Maße von öffentlichen Investitionen und einem von der öffentlichen Hand massiv beeinflussten Arbeitsmarkt. Das Ruhrgebiet sollte sich nicht am hochsubventionierten Osten orientieren, denn die meisten Ostzonenstädte haben aus ihren Fördermitteln nicht viel mehr gemacht als das Ruhrgebiet – sie sind unsere Nachbarn auf den Versagerplätzen. Wie Dresden sind übrigens die Hälfte der Top-Ten Städte Landeshauptstädte – wenn Kommunen zentrale Funktionen besitzen, scheint das also doch ganz praktisch zu sein. Das Ruhgebiet besitzt solche zentralen Funktionen nicht, noch nicht einmal einen popeligen Regierungsbezirkssitz, eine Landesarbeitsamt oder ähnliches gibt es hier.

Was können wir aus der Studie lernen? Viele der Städte, die in dem Ranking gut abgeschnitten haben wie Dresden oder Düsseldorf, haben öffentliches Eigentum wie Wohnungsbaugesellschaften oder Energie-Aktien verkauft. Damit wurden sie finanziell unabhängiger, weil Schulden abgebaut werden konnten und hatten die Möglichkeiten zu investieren. Ob CDU oder SPD regieren macht kaum einen Unterschied – im Ruhrgebiet ist man zu solchen Schritten nicht bereit und schreit lieber nach Solidarität und Unterstützung. Das Ruhrgebiet hat in den vergangenen Jahrzehnten die Milliardensubventionen vor allem für den Erhalt alter Strukturen genutzt. Die Montanindustrie konnte mit Deckung der Politik in den 60er und 70er Jahren zahlreiche Industrieansiedlungen verhindern. Wir zahlen nun  den Preis für diese Politik. Wir waren keine Opfer, wir waren blöd! Zwischen Politik und Hochschulen herrschte in vielen Städten lange tiefstes Schweigen – eine Ausnahme war Dortmund. Den Erfolg kann man im Technologiepark besichtigen. In Essen gibt es beispielsweise nicht vergleichbares.

Insgesamt ist das Ruhrgebiet zu sehr in seiner eigenen Vergangenheit verliebt. Was hätte man mit dem Geld, was über Jahrzehnte in den Bergbau gesteckt wurde, machen können? Warum geben wir Geld aus, damit kein „Bergmann ins Bergfreie“ fällt? Bei Opel, Nokia oder BenQ kommt aus guten Gründen niemand auf die Idee, die Arbeitsplätze künstlich zu erhalten. Anstatt in Bildung und eine verbesserte Infrastruktur zu investieren, packen wir das Geld noch immer in eine unproduktive Folkloreindustrie ohne jede Perspektive.
Andere sind das schlauer – nicht nur als das Ruhrgebiet, sondern als ganz NRW: Warum haben wir hier eigentlich keinen vernünftigen Flughafen wie Frankfurt oder München? Auch bei der viel gepriesenen Logistik fehlt dieser Bereich vollkommen. Der Flughafen Düsseldorf  ist, im internationalen Vergleich, eine Lachnummer, für Düsseldorf selbst natürlich ein Jobmotor – weniger durch die direkten Arbeitsplätze als durch die Ansiedlung von Unternehmen, die einen Zugang zum Luftverkehr benötigen. Einer der Grüne, warum es im Ruhrgebiet beispielsweise nicht eines der großen Beratungsunternehmen gibt, obwohl diese Branche hier viele Kunden hat.

Das Qualifikationsniveau im Ruhrgebiet ist zu schlecht. Wir müssten Geld ausgeben für Bildung und Integration. Wir brauchen internationale Schulen um für international agierende Unternehmen attraktiv zu sein – wir haben nur eine kleine in Duisburg. Wir brauchen mehr und bessere Kindergärten und besser ausgestattete Schulen. Die meisten Schulen der Region sind im erbärmlichen Zustand. Wir stecken unser weniges Geld lieber in den Erhalt der Industriekultur als in die Zukunft.

Was müssen wir tun, um nach oben zu kommen: 

Massiv um Investoren werben. Selbstbewusst und auch aggressiv auftreten. Beispiel: Warum geben wir nicht ein paar hundert Euro für Plakate aus,  die internationalen Besucher in Leipzig und Dresden darauf aufmerksam machen, dass sich internationale Unternehmen im Ruhrgebiet keine Sorgen um die Sicherheit ihrer farbigen Mitarbeiter machen müssen – im Gegensatz zu den beiden Ostzonenmusterzöglingen? Allein das bundesweite Medienecho wäre ungeheuer.

RWE Aktien, Wohnungsbaugesellschaften etc. verkaufen – und das Geld nutzen, um Schulden abzubauen und in Infrastruktur und Bildung investieren.

Aufhören von einer Zukunft der Kohle zu träumen. Aber unseren Teil des Kuchens fordern: Auch ins Ruhrgebiet müssen große, öffentliche Institutionen.

Den Nahverkehr optimieren. Eine Nahverkehrsgesellschaft für das Ruhrgebiet wäre besser und billiger. Außerdem darauf dringen, dass auch Autobahnen wie die A52 schnell gebaut werden.

Die positiven, aber noch viel zu vorsichtigen Kooperationsvorhaben der vergangenen Jahre massiv ausbauen.

Sich klar machen, dass man wenig Zeit hat und sich nicht in alles fügen. Warum wollen wir eigentlich eine Musterregion für den demographischen Wandel sein und keine, die alles dafür tut, junge Familien für sich zu begeistern? Sollen die anderen doch schrumpfen – wir müssen wachsen wollen!

Mit einer Stimme sprechen. Ich will jemanden haben, der die Region nach außen vertritt und keine Klinkereien mehr. Personen sind Symbole: Wir brauchen jemanden der nach außen vermittelt: Wir wollen gewinnen, wir haben unsere Stärken und wir brauchen kein Mitleid.

Nie wieder Fairness fordern oder Solidarität im Umgang mit dem Ruhrgebiet. Ich kann beide Begriffe nicht mehr hören. Ich will keine Fortzüge ins Münsterland und ich will keinen Interessensausgleich mit dem Umland, von dem wir nicht profitieren. Menschen, Investitionen, Institutionen: Je mehr wir haben umso besser. Wenn es auf Kosten anderer geht, ist das nicht unser Problem.

Die Top Ten des Städterankings: München, Münster, Frankfurt, Karlsruhe, Düsseldorf, Stuttgart, Mannheim, Wiesbaden, Dresden.

Die Ruhrgebietsstädte im Mittelmaß:
Mülheim 18 (Vorjahr 18), Dortmund 26 (Vorjahr:  31), Bochum: 30 (Vorjahr 29), Essen: 34 (Vorjahr 28),  Duisburg 37 (Vorjahr 32),  Hagen 38 (Vorjahr 39), Hamm 41 (Vorjahr 30) Herne 44 (Vorjahr 37) , Oberhausen 45 (Vorjahr 33) Gelsenkirchen 48 (Vorjahr 48).

In Gladbeck waren die Grünen immer schon ein wenig anders-

Foto: Flickr/Blogomat

Sie unterstützten in den 80er Jahren die Opposition in DDR, erkannten in den DKP-Ratsherren in Gladbeck Stacheldrahtmörder und wagten 1994 das erste scharz-grüne Bündnis in Deutschland. Nun gingen die Gladbecker Grünen einen weiteren Schritt in Richtung Vernunft: Gestern forderte Grünen-Ratsherr Franz Wegener auf der Ratssitzung der Stadt für die unter Käuferschwund und Leerständen leidende Gladbecker Innenstadt kostenloses  Parken mit einem Zeitlimit (Parkscheibe). Damit dürften die Gladbecker Grünen eine innerhalb ihrer Partei einzigartige Position vertreten.  

Während in Dortmund die Fetzen fliegen werden sich in Gelsenkirchen heute alle Sozialdemokraten ganz lieb haben.

Denn heute ist Krönungstag in der eher schlichten Emscher-Lippe-Halle: Um 18.00 Uhr beginnt dort der SPD-Parteitag zur Nominierung des Gelsenkirchener OB-Kandidaten. Davon gibt es genau einen: Amtsinhaber Frank Baranowski. Der hält eine Rede und wird dann gewählt. Die Welt kann so einfach sein. Und jetzt schauen sie in Dortmund nicht nur wegen der Bundesligatabelle neidisch auf die Emschermetropole.

Mittlerweile ist der Wahlparteitag der SPD in Gelsenkirchen vorbei. Wie erwartet wurde Frank Baranowski zum Kandidaten gewählt – mit satten 99,51 %, wie die Kollegen von Gelsenclan melden.

Morgen rufen Nazis zu einem "Nationalen Antikriegstag" in Dortmund auf. Ein breites Bündnis ruft zur Gegendemonstration auf.

Vereine, Verbände, Parteien, Gewerkschaften und Kirchengemeinden rufen zu einer Gegendemonstration statt: Kundgebung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
Samstag, 6.9, 12.00 Uhr, Platz der Alten Synagoge (Theatervorplatz). 

Die US-Ausgabe von Vanity Fair hat die 100 wichtigsten  Persönlichkeiten des globalen "New Establishment" gekürt.

And the Winner ist…Vladimir Putin. Gashändler, Halbtagsdespot und Freund von Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Die Top-100 sind nach Ansicht des Magazins diejenigen, die im Augenblick und der nahen Zukunft unsere Geschicke bestimmen – politisch, wirtschaftlich und kulturell. Putin folgen auf den Plätzen 2-10 Medienmogul Rupert Murdoch, die Google-Bosse Brin, Page und Schmidt, Apple-Chef Steve Jobs, Investorenlegende Warren Buffett, Amazon-Grüner Jeff Bezos, Dubais Regierungschef Sheikh Mohammed Bin Rashid Al Maktoum, Frührentner und Putin-Vasall Roman Abramovich, und das Schauspielerpaar Angelina Jolie & Brad Pitt. Starbloggerin Arianna Huffington schaffte es auf Platz 90.

Besplatzierter Deutscher ist auf Platz 47 der Designer Karl Lagerfeld – vielleicht ist der gebürtige Hanseat ja die Lösung der SPD-Personalprobleme. 

In Hagen will man sich vom RVR den Austritt abhandeln lassen. Es ist an der Zeit, sich von Hagen zu verabschieden-

Hohenhof. Foto: Wikipedia

Ein Artikel in der Westfalenpost beschreibt heute sehr schön die unterschiedlichen Positionen der Parteien in Hagen zum Thema RVR-Austritt. Die Überschrift gibt den Tenor der Aussagen der Hagener Politiker gut wieder: "Hagen hofft auf eine attraktive Offerte des RVR". Scheinbar ist damit die Übernahme der Trägerschaft für den Hohenhof durch den RVR gemeint,  einem der bedeutendsten Bauwerke Hagens. Zahlt der RVR, so die Linie, bleibt Hagen im Revier. Zahlt man nicht, tritt man aus. Für diese Politik gibt es ein Wort und es heißt Erpressung – und eigentlich nur eine Reaktion: Ablehnung. Das Ruhrgebiet sollte sich nicht von Hagen erpressen lassen. Macht die Übernahme der Trägerschaft des Hohenhof aus Sicht der Region Sinn, kann der RVR sie übernehmen. Wenn nicht dann nicht. Es ist nicht so, dass das Ruhrgebiet ohne Hagen in Not geraten würde. Das Revier braucht Hagen nicht, aber Hagen das Revier. Die Stadt am Südrand der Region gehört zu den profillosesten Großstädten des Landes. Die Zeit in der Hagen positive Schlagzeilen gemacht hat sind lange vorbei – und auch im Ruhrgebiet wird Hagen kaum wahrgenommen, denn so richtig zur Region bekannt hat sich die Stadt nie. Dabei könnte sie etwas aus ihrer Lage im Revier machen – will man aber in Hagen nicht. Was man will ist das Geld der anderen Städte, auch weil die Hagener Lokalpolitiker durch riskante Finanztransaktionen ihre Stadt ruiniert haben. Von mir aus kann Hagen sein Glück in der Boomregion Südwestfalen suchen – als armer und leicht schmuddeliger Nachbar von drögen, aber recht wohlhabenden Käffern wie Iserlohn oder Olpe. Glücklich wird die Stadt, in der übrigens mein Lieblingsonkel Manfred wohnt, damit nicht. Aber dass sollte uns dann auch egal sein.

Kruz die Geschichte: Eine Kokserin aus dem OB-Büro von Gerhard Langemeyer (SPD) unterschlägt Geld. Zwei Mitarbeiter der Stadtkasse passen jahrelang nicht auf, ein Millionenschaden entsteht. Dortmunds Langemeyer schmeißt die beiden raus – alles OK? Das wiederum sieht Verdi in Dortmund anders.

Rathaus Dortmund. Foto: Stadt Dortmund

Die Gewerkschaft ruft am kommenden Mitwoch um 12.00 Uhr vor dem Dortmunder Rathaus zur Demonstration gegen die Kündigungen durch Langemeyer auf, von denen zwei Mitarbeiter der Stadtkasse betroffen sind, die jahrelang Geld an eine Mitarbeiterin des OBs ausgezahlt haben, die das Geld zur Finanzierung ihres Kokainkonsums verwendete. Die Begründung von verdi: Die beiden Mitarbeiter der Stadtkasse seien angewiesen gewesen, das Oberbürgermeisteramt bevorzugt und schnell zu bedienen. Zudem hätten Stadtkassenmitarbeiterinnen, die sich über die Buchungsverfahren im Umgang mit dem OB-Amt verwundert äußerten, zu hören bekomen, dass die Stadtkasse nicht das Rechnungsprüfungsamt sei. Weiter hätten Führungskräfte die Beschuldigte in der Bargeldaffäre als Geldbotin des Oberbürgermeisters persönlich vorgestellt und als Empfangsberechtigte benannt.
Verdi teilt mit: "Angesichts dieser Rahmenbedingungen ist der erhobene Vorwurf der unterlassenen Identitätsprüfung realitätsfremd! Die Vorgehensweise der Personalverantwortlichen erweckt nicht den Eindruck, dass die Beschäftigten der Stadtkasse einem fairen Verfahren unterworfen waren. Selbst wenn die Beschäftigten gegen formale Bestimmungen verstoßen hätten, gibt es kein zwingendes rechtsstaatliches Gebot, auf derartige Verstöße mit der Keule der fristlosen Kündigung zu reagieren. „Dies zeugt von wenig Augenmaß und offenbart ein gefährliches Maß an Ignoranz,“ so Martin Steinmetz in seiner Stellungnahme. „Der Imageschaden, den die Personalverantwortlichen der Stadt Dortmund zufügen, scheint bereist jetzt irreparabel,“ so Martin Steinmetz weiter."

Wir fragen uns. Wer waren die Führungskräfte? Und was ist mit Ihnen passiert?

Um die Zukunft der Zeche Carl in Essen ist es schlecht bestellt.

Der Insolvenzverwalter hat das Ruder in dem Kulturzentrum übernommen und bald ist dort wohl Schicht im Schacht. Nun soll ein Solidaritätsfestival am 13. September für Aufmerksamkeit sorgen.  Bands und Künstler, die dort auftreten wollen, werden noch gesucht. Auch erste Solidaritätsadressen finden sich mittlerweile auf der Homepage. Muff Potter, Motosushi und die Donots wollen, dass es in Altenessen weiter geht. Die Zeche Carl Not-Homepage läuft übrigens unter Apples neuem Dienst MobileMe.

Wir dürfen ja nicht, aber wen würden wir wählen, wenn wir dürften: Obama oder McCain?

Foto: Flickr/BohPhoto

Jens vom Pottblog hat das amerikanische Gegenstück zum deutschen Wahl-O-Mat gefunden –  auf der Seite der Tageszeitung  USAtoday. Um so banale Fragen wie die Todesstrafe geht es bei dem Kandidatentest allerdings nicht – da sind sich ja beide einig. Barack Obama möchte allerdings aus Klimaschutzgründe, dass der Strom für den elektrischen Stuhl künftig aus regenerativen Energiequellen kommt.