Das Verwaltungsgericht in Koblenz hat entschieden, das ein Rechtsanwalt für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten muss.

Rückschlag für die GEZ, ARD und ZDF: Das Verwaltungsgericht in Koblenz hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten muss.: "Der Rechtsanwalt, so das Gericht, sei nämlich kein Rundfunk­teilnehmer, weil er kein Rundfunkgerät zum Empfang im Sinne der rundfunkrechtlichen Bestimmungen be­reithalte. Zwar könne er mit seinem PC über seinen Internetbrowser Sen­dungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten empfangen. Jedoch rechtfertige dies nicht ohne Weiteres die Gebührenerhebung. Herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte seien speziell für einen Hörfunk- oder Fernsehempfang ausgerichtet und würden nach der Lebenserfahrung zu diesem Zweck angeschafft. Anders verhalte es sich bei einem internetfähigen PC, der den Zugriff auf eine Fülle von Informationen ermögliche und in vielfacher Weise anderweitig genutzt werde. Dies gelte gerade im Fall einer beruflichen Nutzung des PC in Geschäfts- oder Kanzleiräumen, der dort typischer­weise nicht zur Rundfunkteilnahme verwendet werde."¹
Die öffentlichen-rechtlichen Sender hatten gehofft, über die Gebühren auf Büro-Computern eine neue  Einnahmequelle  erschliessen zu können –  die ist allerdings noch nicht endgültig versiegt, denn gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. Freiberufler werden also erst einmal weiterhin den Schaumfestiger für Florian Silbereisens Föhnfrisur mitfinanzieren müssen.  

Das Verfassungsgericht hat das Rauchverbot in Eckkneipen gekippt. Für die Raucher eine schlechte Nachricht.

In kleinen Eckkneipen, in denen es keine Speisen gibt, darf wieder geraucht werden. Eigentlich eine gute Nachricht, denn eine keimfreie Szenegastronomie kann ich mir nicht vorstellen. Aber machen wir uns nichts vor: Das Verfassungsgerichtsurteil ist der Anfang des endgültigen Aus für das Rauchen in Kneipen. Denn die Verfassungsrichter erklärten nur, dass es nicht OK ist, wenn größere Lokale durch Raucheräume eine Wettbewerbsvorteil gegenüber kleinen Kneipen hätten, die keine Raucherräume einrichten können. Aber ein generelles Rauchverbot in der gesamten Gastronomie,  so die Richter, würde die Gleichheit des Wettbewerbs wieder herstellen. Sie betonten auch, dass ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie verfassungskonform wäre, weil der Gesundheitsschutz das überragende Rechtsgut wäre und über der Gewerbefreiheit steht. Und in diese Richtung, davon kann man ausgehen, werden die Länder nun ihre Gesetze überarbeiten. Das Urteil ist nicht mehr als eine kleine Zigarettenpause. Die Bätzingrisierung wird weiter gehen.

KNSK ist die neue Leitagentur für die Kulturhauptstadt 2010.

Die Hamburger Werbeagentur KNSK, eine Tochter der weltweit tätigen Agenturgruppe BBDO, wird die neue Leitagentur für die Kulturhauptstadt 2010. Die Essener Agentur CP/Compartner, die bislang für die Kulturhauptstadt geworben hatte, kam bei dem Schaulaufen der Agenturen zwar unter die letzten sechs, konnte sich aber nicht duchsetzen. Der Auftragsvergabe ging eine europweite Ausschreibung voraus.    

Nun kann also die alte Diskussion beginnen, warum denn bei den fetten Aufträgen aus dem Ruhrgebiet nie eine Ruhrgebietsagentur zum Zuge kommt – ob sie sinnvoll ist oder nicht, sei eimal dahin gestellt. Schon für die legendäre KVR-Kampagne "Das Ruhrgebiet – ein starkes Stück Deutschland" zeichnete ein Vorläufer der heutigen  Agentur Butter aus Düsseldorf verantwortlich, den Pott kochen ließen Springer & Jacoby und Grey begeisterte mit TeamworkCapital. Mal schauen was die Hambuger so abliefern – vielleicht haben wir ja mal Glück. Tatsache ist aber, das andere Regionen ihre Kampagnen von Agenturen aus der Nachbarschaft entwickeln lassen – Be Berlin wurde von Berliner Agentur Berlin Partner konzeptioniert und auch Hamburg und München setzen bei ihren  Image-Aktivitäten bewußt auf heimische Agenturen. Dieter Gorny, ex-Viva Chef und bei der Kulturhauptstadt Direktor für den Bereich Kreativwirtschaft, setzt auf die wirtschaftliche Entwicklung  dieser Branche im  Ruhrgebiet – die Vergabe des Kulturhauptstadt-Etats an KNSK, zu deren größten Kunden Evonik gehört, dessen Vorgängerunternehmen RAG sich ja stark für die Kulturhauptstadt engagiert hat (Danke Schuri),  ist für dieses Ansinnen leider kein gutes Zeichen.

Die knatternsten Produktinformationen gibt es ja mittlerweile im Internet. Seit Mittwoch ist in der Lohas-Plattform karmakonsum.de folgende Reklame zu bestaunen: "Hostien in Bio-Qualität".

Christen ohne Bio-Hostie. Foto: Flickr/Le Monolecte

Tatsächlich werden im Mecklenburgischen Ludwigslust schadstofffreie Abendmahlhappen gebrutzelt. Dankbare Abnehmer finden sich, so die Meldung, in Nigeria, Russland und Westfalen. Wenn man den Link eines Links jener Seite klickt, kommt man sogar zu einem Herstellungsbericht. Eine gewisse 58-jährige Sieglinde Wormstädt fertigt binnen zweieinhalb Minuten aus einer Pampe aus Weizenmehl und Wasser mit Hilfe eines überdimensionalen Waffeleisens die sakralen Plätzchen. 650.000 Stück davon backt sie jährlich.

Warum nur, fragt sich sicher nicht nur der geschäftstüchtige Devotionalienhersteller, ist man nicht schon längst auf diese naheliegende Idee gekommen. Heere von Kirchentagsbesucher müssen sich fortan nicht mehr an ihrer Laibspeise vergiften. Weitere umweltfreundliche Formen der Glaubensausübung können nun zelebriert werden. Weihwasser könnte ressourcenschonend aus der Regentonne gewonnen werden. Kreuze, Kirchenbänke und Rosenkränze, so der spiritual-ökologische Trend, müssten natürlich aus heimischen nachwachsenden Hölzern gedrechselt und geschreinert werden.

Mit Schrecken durchfährt dem gläubigen Katholiken ein anderer Gedanke. Was geschieht mit dem konventionell hergestellten, mit Pestiziden verseuchten Esspapier während der Wandlung. Nach römisch-katholischem Glauben nämlich wird während des Abendmahls Wein zu Blut und Brot zu Fleisch. Ein verseuchter Heiland? Nicht auszudenken! Lutz Debus

Glück gehabt, wird sich so manchen Sozialdemokrat gedacht haben, als heute das neue Mitgliederranking der Parteien veröffentlicht wurde.

Hat es geschafft: SPD-Chef Kurt Beck. Foto: SPD

Denn die SPD ist noch immer Deutschlands zweitgrößte Partei. Der Grund:  Die Union schrumpft ein wenig langsamer als die SPD. Der Vorteil der CDU: Viele  der älteren Christdemokraten scheuen wohl aus Angst vor jugendlichen Gewalttätern den Weg zum Briefkasten um das Austrittsschreiben abzuschicken. Da ging Roland Kochs Angststrategie dann doch noch auf.
Die Sozialdemokraten sind glücklich, den zweiten Platz behauptet zu haben – noch vor der Tierschutzpartei, der Partei Bilbeltreuer Christen und der Anarchisten Pogo Partei Deutschlands konnten sie sich einen der Spitzenplätze sichern. Die Sozialdemokraten sollten sich indes nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen – die Konkurrenz schläft nicht: Angeblich erfreuen sich die Violetten, die Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands und Die Friesen eines erheblichen Mitgliederzuwachses. Auch der zweite Platz ist nicht für alle Zeiten sicher…

Deutschland im Barack Obama-Fieber. Ein ganzes Land liegt einem Politiker zu Füßen, von dessen Programmatik hier die wenigsten etwas wissen. Der Mann ist eben ein Charismatiker. Warum bringt die Politik in Deutschland eigentlich solche Persönlichkeiten nicht hervor?

Hubertus Heil bei SPD Jubilarin. Foto: Hubertus Heil

Die amerikanische Politik wird traditionell von charismatischen Politikern dominiert. Ob Kennedy, Reagan oder Clinton: Sie alle wussten ihre Anhänger zu begeistern und waren gleichzeitig die negative Projektionsfläche all ihrer Gegner. Amerikanische Politiker sehen im Durchschnitt besser aus, halten die geschliffeneren Reden und machen die moderneren Wahlkämpfe als Merkel, Beck und Co. Die Kritik, in den USA seien die Wahlkämpfe inhaltsleerer als in Deutschland, ist lächerlich: Auch hier war 2005 Merkels neue Frisur ein wichtiges Thema, trat Schröder vor allem mit Witzchen über den „Professor aus Heidelberg“ gegen das Steuerkonzept der CDU an und schaffte beinahe den Stimmungsumschwung mit einem  Liebesbekenntnis zu seiner Frau während des TV-Duells mit Merkel.

Es ist also nicht die Liebe der Deutschen zu inhaltsschweren Diskussionen und ausgeklügelten Programmen (die sowieso niemand liest), die charismatische Politiker daran hindern, in der Politik hierzulande Karriere zu machen. Es ist das deutsche Wahlrecht und die Dominanz der Parteien, die dafür sorgt, dass die politische Klasse in Deutschland vergleichsweise grau ist und die Menschen nicht mehr begeistern kann, wobei, um das klar zu sagen, Charismatiker natürlich nicht die besseren Politiker sein müssen. Darum geht es in diesem Text nicht und das ist eine ganz andere, spannende Frage, über die an anderer Stelle zu diskutieren sein wird.

Ob Clinton, Schwarzenegger oder Obama: Sie alle sind Typen, haben Ecken und Kanten, polarisieren. Bei einem Mehrkeitswahlrecht, bei dem die Persönlichkeit des Kandidaten auf allen Ebenen im Vordergrund steht, wie es die USA und viele andere Länder haben, sind solche Kriterien von Vorteil. In Deutschland wählen wir aber nur nebenbei Personen, wir wählen vor allem Parteien. Dort haben es Individualisten schwer. Der Weg zu einer Kandidatur, und sei es nur um ein schnödes Ratsmandat, führt über die so genannte Ochsentour: Plakate kleben, kleine Posten im Ortsverein übernehmen und den Granden in der Partei nicht allzu sehr auf die Nerven gehen, sind wichtige Voraussetzungen, um Karriere zu machen. Nicht wer auffällt kommt weiter, sondern wer sich anpasst. Ein gutes Milieu für Anpasser, für Menschen, die in ihrem Leben wahrscheinlich noch nie einen eigenständigen Gedanken gehabt haben. Schlecht für Individualisten, für Menschen mit besonderen Talenten und Fähigkeiten und natürlich für alle, die keine Lust und Zeit haben, sich den Hintern in Ortsvereinen platt zu sitzen, weil sie auch noch andere Dinge zu tun haben. Das amerikanische System bevorzugt Macher, das deutsche Beamte, und so bekommen wir dann auch die Politiker die wir haben: Meinungsschwach, vorsichtig, schlechte Redner ohne jede Fähigkeit, die Menschen zu begeistern. Was nicht schlimm wäre, wenn die unsrigen statt perfekter Redner große Denker wären  – was aber niemand ernstlich behaupten wird. Sie sind einfach nur langweilig und müde, wenn sie es nach einer langjährigen Ochsentour, die ja zumeist auf der Schleimspur absolviert werden muss, an die Spitze geschafft haben. Dann legen sie nicht los, sondern wollen die Früchte ihrer Arbeit genießen.

Und deswegen heißt unser Barack Obama Hubertus Heil.

Im Herbst beginnt der Umbau des Essener Hauptbahnhofes. In Essen ist man mit den Plänen der Bahn nicht zufrieden.

Hauptbahnhof Essen. Foto: Flickr/Florian_K

In den letzten 50 Jahren hat sich ja vieles geändert: Es gibt jetzt Buntfernsehen, Menschen flogen auf den Mond (um dann festzustellen dass es dort auch nicht viel spannender ist als in Oer-Erkenschwick), der Computer hat sich irgendwie als Technik durchgesetzt, fast alle Wohnungen haben ein Badezimmer und VW stellte die Produktion des Käfers ein.
Doch auch in dieser von Hektik und Veränderung geprägten Welt gibt es Inseln der Ruhe, in denen man das Gefühl hat, die Zeit sei stehen geblieben. Der Essener Hauptbahnhof ist einer dieser Orte. OK, man hat den traditionellen Besatz an Alkoholikern dem Zeitgeist folgend durch ein paar Junkies ergänzt und in ein paar der Ladenlokale wurde mal geputzt , aber ansonsten versprüht der Haltepunkt gegenüber dem Haus der Technik noch den Charme der 60er Jahre. Würde einem Willy Brandt, bekleidet mit einem Batikhemd, auf dem Bahnsteig entgegenkommen – man wäre nicht verwundert.
Natürlich war man in Essen nie glücklich mit dem Bahnhof und drängte seit Jahrzehnten darauf, dieses Schmuckstück zeitgemäß umzubauen. Seit Jahrzehnten wurden in Essen Pläne diskutiert, aus denen dann Projekte hervorgingen die dann die Bahn vorgelegt bekam. Die bedankte sich und warf die Pläne wohl zumeist in den Reißwolf, denn eines geschah immer: Nichts. Das änderte sich erst als Essen zum Bannerträger der Kulturhauptstadt wurde. Wenn 2010 die Blicke der Welt auf Essen richten würden, da war man sich in der Stadt sicher, dürften sie nicht einen vergammelten Hauptbahnhof sehen. Evonik-Chef Müller nahm sich der Sache höchstpersönlich an. Als Aufsichtsratsmitglied der Bahn macht er Druck auf deren Chef, Hartmut Mehdorn. Und siehe da: Es kam Bewegung in die Umbaupläne – im September beginnen die Arbeiten: 60 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Von denen zahlt das Land NRW die Hälfte, die Bahn 16 Millionen und die Stadt Essen 14 Millionen. Mit gut zwei Millionen wird sich auch die Essener Verkehrs AG (EVAG) am Umbau beteiligen.
Doch als Mitte Juli Stadt, Bahn, die Architekten und der Arbeitskreis Essen 2010 zusammen kam, um über die Pläne zu diskutieren, wollte keine Rechte Freude aufkommen. Aus einem mir vorliegenden Protokoll zu dem Treffen am 17. Juli geht hervor, dass die Essener der Runde offensichtlich tief enttäuscht von den Plänen der Bahn sind: „Ingesamt stellen die Vertreter von Essen 2010 fest, dass die Planung der Bahn zur Bahnhofsanierung primär geleitet ist von der Sicherung, ja sogar der Mehrung der Verkaufsflächen unter Zurückstellung der Ansprüche an die Aufenthaltsqualität für den Bahnkunden.“ Auch sei offensichtlich, dass architektonische Qualität nicht das Leistprinzip der Planungen.
Was plant die Bahn nun am Essener Hauptbahnhof?
–    Die Front der Ladenlokale soll Begradigt werden  
–    Im Bereich des ehemaligen Gepäckabfertigung soll einen neue (O-Ton Bahn: „gigantische“  Verkaufsfläche von 1.500m2 entstehen.
–    Es soll eine neue Verkaufsfläche auf zwei Ebenen entstehen. Dafür soll der Ausgang von der oberen Etage zur Innenstadt geschlossen werden
–    Es gibt vier neue Aufzüge zu den Bahnsteigen geben.
–    Die Bahnsteigüberdachung soll überarbeitet werden. Pfiffig: Die Glasschürzen, die Kunden bislang vor Schrägregen schützten werden entfernt.
–    Das Vordach am Nordausgang wird ein paar Lichtöffnungen bekommen.

In Essen ist man mit den Plänen unzufrieden – vor allem weil die Bahn sich vor allem darauf konzentriert, neue – für sie als Vermieter lukrative – Verkaufsflächen zu schaffen, deren Bau sie sich von Land und Stadt finanzieren lässt.

Der große Umbau des Essener Hauptbahnhofes – er ist kaum mehr als ein Rohrkrepierer. Schade, dass dieser Umbau auf HartzIV-Niveau  wohl die Vorlage für den Umbau weiterer Bahnhöfe in der Region ist, denn auch in Dortmund will man den Hauptbahnhof liften. Für Essen ist klar: „mit dem schmalen Budget, das für den Essener Bahnhof bereitgestellt wurde, ist eine angemessene Sanierung sehr schwierig.“
Die Bahn ist übrigens nicht immer so knauserig: Für die Renovierung des Dresdner Hauptbahnhofes, der gerade einmal 1/3 der Fahrgäste Essens zu verkraften hat, werden 230 Millionen ausgegeben. Auch eine Kleinigkeit, verglichen mit dem was der Umbau des Bahnhofes in Stuttgart kosten wird: Dort rechnen Kritiker mit 6,8 Milliarden Euro.

Im Kreis Wesel diskutieren sie über den Ausstieg aus dem Regionalverband Ruhr – nun meldet sich der RVR-Chef zu Wort.

Heinz-Dieter Klink. Foto: RVR

Einen schienen die Auflösungstendenzen indes nicht sonderlich zu interessieren: Heinz-Dieter Klink, der Chef des RVR hielt sich aus den ganzen Diskussionen um den RVR – Austritt weitgehend raus – und auch der Verband hielt sich politisch zurück. Intern hatte Klink die Parole ausgegeben, dass die Austrittsdiskussionen interne Probleme der Verbandsmitglieder wären, aus denen sich der RVR raushalten solle. Erst wenn es um die konkrete Frage des Austritts ginge, solle sich der RVR äußern. Die ausgebene Verteidigungslinie: Ein Austritt aus dem RVR kommt den Städten und Kreise teurer zu stehen als die Mitgliedschaft. Kein Argument, das von Selbstbewußtsein strotzt. Doch nun hat Klink es sich wohl anders überlegt. In einem Schreiben vom 30. Juni, das Klink an die "Hauptverwaltungsbeamtinnen,
Hauptverwaltungsbeamten und Fraktionsvorsitzenden der Städte und des Kreises im Kreis Wesel" schickte, schreibt Klink: "bei der im Kreis Wesel anstehenden Entscheidung über den Verbleib im Regionalverband Ruhr geht es um eine wichtige Zukunftsfrage für das Ruhrgebiet und damit auch für Ihre Stadt. Viele gute – ich meine sogar zwingende – Gründe wie das bisher gemeinsam Erreichte sprechen dafür, am kommunalen Verbund im Ruhrgebiet festzuhalten und ihn künftig noch enger zu gestalten. So soll die beigefügte Auswahl von 10 prägnanten Argumenten nicht bloß werben, sondern überzeugen, wo vielleicht noch Unsicherheit über die Bereitschaft zur aktiven Rolle der eigenen Kommune in der Metropole Ruhr besteht. Ich bitte Sie daher, die genannten Gründe für eine weitere Mitgliedschaft im RVR bei Ihren politischen Beratungen zu berücksichtigen."

Die zehn Gründe, warum es für die Kreise und  Städte besser ist, im RVR zu bleiben als auzutreten sind laut Klink:

1. Der RVR bildet mit seiner landesgesetzlichen Grundlage die einzige demokratisch legitimierte und damit verlässliche regionale
Klammer des Ruhrgebiets. Er war und ist auch für andere Regionen in Deutschland das Vorbild, eine Regionalorganisation auf der Basis eines eigenen Gesetzes zu errichten (z.B. Regionalverband Stuttgart). Keine selbst organisierte themenbezogene kommunale Kooperation kann diese Qualität ersetzen.
2. Der RVR bietet das einzige Forum für alle Städte und Kreise im Ruhrgebiet; nur sein räumlicher und inhaltlicher Zuständigkeitsbereich
definiert die Metropole Ruhr. Ohne Zugehörigkeit zum RVR keine Zugehörigkeit zur Metropole Ruhr.
3. Nur der RVR sichert auf der Basis politischer Abstimmungsprozesse in der Verbandsversammlung als „Ruhr-Parlament“ ein gleichberechtigtes Nebeneinander der Kommunen, sorgt für einen fairen Interessenausgleich innerhalb der Region und trägt damit entscheidend zu einer gleichmäßigen Entwicklung des Ruhrgebiets bei. Die Tatsache, dass sich mit „Essen für das Ruhrgebiet“ die gesamte
Metropole Ruhr erfolgreich um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2010“ beworben hat – und ihn auch nur als Gesamtheit gewinnen
konnte -, ist der Fähigkeit des Verbandes zur Herstellung des regionalen Konsenses zu verdanken.
4. Der RVR organisiert in seinen Gremien als einziger den kommunalen Konsens über die Metropole Ruhr und ist so besser als alle anderen in der Lage, regionale Entwicklungsstrategien und Projekte anzustoßen, zu erarbeiten und umzusetzen. So widmet sich der RVR regionalen Handlungsbedarfen mit seinem Instrument der Masterplanung, aktuell etwa zu Themen wie „Saubere Luft“, „Kultur“ und „Sport“.
5. Der RVR verleiht der Metropole Ruhr mit markanten städte- und landschaftsbaulichen Verbundprojekten eigener Art ein unverwechselbares
Gesicht. Beispielsweise mit der Route der Industriekultur, dem Emscher Landschaftspark und der Kette der Haldenereignisse schafft der
Verband eindrucksvolle, über die Grenzen der einzelnen Städte hinausgreifende Verortungen der Metropole Ruhr, die aufgrund ihrer
Polyzentralität durch punktuelle Wahrzeichen alleine nicht in ihrem viele Kommunen umfassenden Charakter repräsentiert werden
kann.
6. Der RVR akquiriert durch die Initiierung und Profilierung regionaler Projekte Fördermittel des Landes, des Bundes und der EU, die für den Aufbau der Metropole Ruhr unverzichtbar sind. Alleine in den Jahren 2004 bis 2007 hat der RVR Fördermittel in einer Größenordnung von rund 50 Millionen Euro für die Region gesichert.
7. Der RVR verschafft seinen Mitgliedern national wie international eine Wahrnehmung, die kein Mitglied alleine erzielen kann. Im Rahmen seiner regionalen Öffentlichkeitsarbeit, operativ an vielen Stellen unterstützt durch eigens gegründete RVR-Gesellschaften wie z.B. die Ruhr Tourismus Gesellschaft und die Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr GmbH, stellt der RVR z.B. durch sein Internet-Kulturportal KIR (einzige regionalweite Veranstaltungsübersicht) und auf Messen wie der ITB, der Expo Real und der Mipim die Leistungen der Metropole Ruhr und ihrer Kommunen dar.
8. Der RVR kann Aufgaben durch Synergien deutlich günstiger erledigen als jedes Mitglied alleine. Beispiele hierfür liefert der Verband mit seinem Geodatenverbund im Stadtplanwerk Ruhr, dem Rad- und Wanderwegebau und der Freiraumpflege.
9. Der RVR kann durch seine zahlreichen Spezialisten und eng eingebunden in eine Vielzahl von Netzwerken mit externen
Partnern auch komplexe Projekte flexibel und nachhaltig realisieren. Ohne sein spezifisches regionales Know-how sind Metropolenprojekte
wie der Emscher Landschaftspark, die großräumigen Freizeitangebote wie Revierparks, Erholungswälder und dazugehörige
Infrastrukturen sowie Events wie die Ruhrolympiade und Extraschicht nicht machbar.
10. Der RVR hat 88 Jahre Erfahrung im Regionalmanagement. Dieser Vorsprung gegenüber allen anderen deutschen Regionen
bildet die verlässliche Basis und Voraussetzung, dass die Zukunftssicherung als Metropole Ruhr gelingt. Never change a winning team.

Gut, dass Klink in diesem Schreiben auf die Stärken des RVR hinweist: Es gibt ein (wenn auch schwaches) Parlament. Besser als nichts – man könnte es ja stärken. Klink hat Recht: Viele Projekte, wie die Route der Industriekultur und die Kulturhauptstadt 2010 hätten die Städte ohne den RVR nie hinbekommen. Auch ob es eine gemeinsame Wirtschaftsförderung je gegeben hätte, wenn die Städte sie hätten gemeinsam gründen und finanzieren müssen, ist eher unwahrscheinlich – auf viel mehr als warme Worte konnten sich die Städte untereinander bislang nur selten einigen. Auch gemeinsame Messeauftritte hätte es kaum gegeben. Dass das Internetportal KIR von etlichen privaten Internetseiten lässig getoppt wird – geschenkt. Zu kleinkrämerisch bin selbst ich nicht.
Aber die Kritik der Grünen im RVR an dem Papier von Klink ist nachvollziehbar. Deren Fraktionsspitzen Sabine von der Beck und Martin Tönnes kritisieren in einem Schreiben an Klink vom 8. Juli, dass Klinks Papier nicht nur ein Alleingang war – was  wohl Klinks gutes Recht  ist, sondern auch, dass er kaum auf die besondere Situation im Kreis Wesel eingeht. Weder auf die Stärken des RVR, der sich in den vergangenen Jahren besonders im Kreis Wesel engagiert hat (Üfter Mark, Bislicher Insel, Freizeitzentrum Xanten) noch die spezifischen Probleme des Kreises mit dem RVR werden benannt: " (Es) fehlt eine Auseinandersetzung mit dem Thema AGR, die im Kreis Wesel mit der Verantwortung für die Deponienachsorge in den öffentlichen Diskussionen eine durchaus zentrale Rolle spielt. Hierbei wird ja auch gezielt mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger gespielt, dem Sachargumente durch entsprechende Investitionsplanungen und andere Aktivitäten öffentlich entgegen zu stellen sind." 

Auch wollen die Grünen Zukunft darfür sorgen, dass es deutlicher wird, dass die Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr GmbH, die Revierparks oder auch der Ruhrtriennale Veranstalter Kultur Ruhr GmbH ganz oder zum großen Teil Tochtergesellschaften des RVR sind.

Die Grünen fordern von Klink auch mehr Eigenintiative und Ideen – daran herrscht im Verband ein großer Mangel: Ein Nachfolgeprojekt für die Kulturhauptstadt 2010? Niente. Schade nur, dass auch die Grünen im RVR einen Dienstleister der Städte sehen. Das könnten Agenturen besser erledigen als ein Verband. Der RVR müßte Taktgeber sein, Ideenschmieder und laut zu vernehmender Interessensvertreter der Region. Doch bis der RVR das (wieder) wird, ist es wohl noch ein weiter Weg.

"Pott schlägt Hauptstadt: Die Loveparade 2008 in Dortmund hat mit 1,6 Millionen Ravern einen Besucherrekord aufgestellt – und die letzten Spektakel in Berlin bei weitem übertroffen" schreibt SPON – und dabei war das Wetter gestern wirklich mies.

Loveparade. Foto: Stadt Dortmund

Es ist das alte Problem der Kulturkritik, dass sich eigentlich kaum jemand für ihre Diskurse interessiert – so auch bei der Loveparade. Ob die (dämlichen) Reden von Dr. Motte wichtig waren, Techno noch einen wichtigen Beitrag zur Popkultur liefert oder die 1989 in Berlin gestartete Loveparade ihre  Autentizithät verloren, seitdem sie vom Betreiber einer Fitnessstudiokette gemanagt wird, fanden zumindest die 1,6 Millionen, die gestern in Dortmund für einen neuen Besucherrekord sorgten und vor allem ihren Spaß haben wollten, nicht ganz so spannend. Die Loveparade ist Karneval im Sommer und das ist OK. Wem es nicht gefällt, der muß ja nicht hingehen und hat täglich zahlreiche Gelegenheiten, seinen elaborierten Geschmack unter Beweis zu stellen. Im nächsten Jahr kommt die Loveparade nach Bochum – mal schauen ob ich sie mir dann anschaue, denn eigentlich mag ich keine Bässe – ein Problem, bei einer Technoparty, aber einen Teil des gestrigen Lineups hätte ich mir ganz gerne angeschaut: Moby und Underworld – vielleicht sind sie ja nächstes Jahr auch dabei. Übrigens: Eine schöne Fotostrecke gibt es  auf der Internetseite der Stadt Dortmund.