Wo soll der Palast des Reviers stehen? Foto: Flickr/morak faxe

Jens vom Pottblog hat sich an ein ganz heikles Thema herangewagt: Die Hauptstadtfrage. Sollte das Ruhrgebiet zusammen wachsen, braucht es ein Zentrum – nur wo soll es sein? Jens sieht, wie ich finde zu Recht, nicht ein, warum Essen automatisch diese Funktion einnehmen soll und schlägt eine charmante Variante vor: Die Bonner Lösung. Weder Dortmund noch Essen werden "Hauptstadt" des Ruhrgebiets, sondern eine kleine, neutrale Stadt. In diesem Fall wäre ich für Herne – die sind gut ans Zugnetz angeschlossen. Ich finde auch die Idee, Dortmund zum Sitz eines Ruhrbezirks für das Revier zu machen gut. Dortmund ist die größte Stadt des Ruhrgebiets und Essen könnte in diesem Fall den RVR behalten.
PS.:
Zum Glück ist die Frage der Fußballhauptstadt im Ruhrgebiet unumstritten: Gelsenkirchen. 🙂

Alle raus – das Revier wird geräumt. Foto: Flickr/JÖrg

Jeden Tag bekommt man jede Menge Pressemitteilungen. Die hat mich heute schockiert:

Forscher entwickeln Evakuierungsmodell für das Ruhrgebiet

Duisburg/Essen. Wie lässt sich ein Ballungsraum wie das Ruhrgebiet im Ernstfall effizient, schnell und geordnet evakuieren? Diese Fragen klären derzeit Forscher der Universität Duisburg-Essen. Die Gruppe des Zentrums für Logistik und Verkehr (ZLV) entwickelt ein neues Evakuierungsmodell. Beraten wird sie dabei vom NRW-Innenministerium und von den Feuerwehren Duisburg und Köln.
Im Mittelpunkt des Modells steht die Regelung der Verkehrsströme. Auch ein Thema: Sammelstellen, von denen Fußgänger, etwa mit Bussen, weiter aus der Gefahrenzone gebracht werden können.
Die Finanzierung des auf drei Jahre angelegten Projekts übernimmt die WestLB Stiftung Zukunft NRW.

OK, wir haben ein paar Probleme, aber man muß ja nicht gleich das Kind mit dem Bade auskippen

Ars Electronica Center Linz. Foto: Wikipedia

Das ist eine gute Nachricht: Nachdem die Landesregierung dafür gesorgt hat, dass der U-Turm in Dortmund nicht zur neuen Ausstellungshalle des Museums am Ostwall wird, wie Dortmunds OB Langemeyer ursprünglich vor hatte, hat man sich in Düsseldorf richtig Mühe gegeben, was Vernünftiges in den alten Brauereiturm zu bekommen – und es hat geklappt. Das Future Lab des Ars Elektronica Centers aus Linz wird eine Zweigstelle im Dortmunder „U-Turm“ aufbauen. Hoffentlich bleiben die auch nach 2010 noch im Ruhrgebiet. Hier die ganze Meldung.

Ein starkes Stück Werbung. Foto: RVR

Frank Dopheide, Chef der Agentur Grey, hat sich bei einem Treffen der CDU über die Perspektiven des Ruhrgebiets geäussert. Er fordert "Sex, Drugs und Rock´n´Roll". Gut, dann wird er ab jetzt  Dopeheide genannt. Das Ergebnis werden wir bald sehen, denn seine Agentur bereitet im Auftrag des Inititiativkreises Ruhr eine Werbekampagne für das Ruhrgebiet vor. Gut, dass die Wirtschaft einspringt, wenn die Politik versagt. Bis die Kampagne wohl im Herbst zu sehen ist, diskutiert Djure im Blog.50hz schon einmal, was die Kampagne nicht wird leisten können. Ich glaube ja, dass wir eine solche Kampagne wieder dringend brauchen – die Erste, "Ein starkes Stück Deutschland", war erfolgreich und ein Muster für zahlreiche Kampagnen anderer Städte. Aber wir brauchen auch die gemeinsamen Inhalte, die es zu kommunizieren lohnt – und Menschen, die die Region repräsentieren. Heinz-Dieter Klink, der jetztige RVR-Chef, ist das sicherlich nicht. Er hat sogar geschwiegen, als es in den letzten Tagen um das Ende des RVR ging. 

Das Ruhrparlament des RVR hat eine Resolution zum Erhalt des Verbandes verabschiedet. Es gab eine einzige Enthaltung: Dortmunds Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer konnte sich nicht dazu entscheiden, für den Erhalt des RVR zu stimmen. Die Resolution gibt es hier.

Mülheim. Foto: Ruhrbarone

Das Ruhrgebiet. 1994 starteten in Gladbeck und Mülheim die ersten schwarz-grünen Bündnisse der Republik. Die gemeinsame Erfahrung jahrzehntelanger Opposition und  wohl auch die Starrheit der SPD machte es möglich, dass  Schwarz-Grün im Ruhrgebiet zu erst gedacht und gemacht wurde. Der Spiegel zitierte damals den Gladbecker-Grünen Mario Herrmann, heute Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im RVR: "Über Jahre sind wir von den Sozis als ,Ratten“ beschimpft worden", klagt Grünen-Fraktionschef Mario Herrmann, 32. Sogar von "alle erschießen" sei die Rede gewesen." Heute werden Essen und Duisburg von CDU und Grünen gemeinsam regiert und auch im Kreis Recklinghausen kooperieren beide Parteien. Nun ist also vielleicht Hamburg dran. 
Für die SPD begann 1994 übrigens ein Niedergang, der bis heute andauert: Wurden damals noch fast alle Städte im Ruhrgebiet von der SPD mit einer absoluten Mehrheit regiert, ist es heute bei den Großstädten des Reviers nur noch Oberhausen, das fest in sozialdemokratischer Hand ist – und das auch nur durch die Stimme des Oberbürgermeisters.

Nokia Protest: Foto: Görges

Ein Nokia Mitarbeiter berichtet über die Betriebsversammlung von Nokia in der Westfalenhalle

"Wir wollen kein zweites BenQ"

Unter diesem Motto stand die Betriebsversammlung der Nokia Mitarbeiter heute in der Westfalenhalle.
“Es ist kein Vertrauen mehr in Nokia” so Gisela Achenbach, die Betriebsratsvorsitzende, das habe sich die Firma gründlich verspielt. Daher besteht auch kein Vertrauen in die Lösungen, die Nokia für die Mitarbeiter der Automobilsparte und der CoreSoftware anbietet. “Dieses Vertrauen kann Nokia ganz schnell wiedergewinnen”, dazu müssen sie nur auf die Forderungen der Betriebsräte eingehen. Die stellten die Abfindung für alle an die erste Stelle. Egal, ob die Mitarbeiter danach von  irgendwelchen Düsseldorfer Private Equity Partnern übernommen werden, von Indischen Technologiefirmen oder sonstwem. Denn wer kann nach dem Fall „BenQ“ noch einem sogenannten Investor trauen? Technologie wird kopiert, wird in den Fernen Osten mitgenommen und nach einem Jahr ist wieder Schluss für die Mitarbeiter. Daher müssen alle Nokianer gleich behandelt werden, auch wenn sie von irgendwem übernommen werden sollen. Darüberhinaus werden die Investoren für die neuen Arbeitsplätze genau angerschaut. Zur Not tut es wohl auch eine Transfergesellschaft, die dann ab 1.1.2009 arbeitet. Bis dahin möchte der Betriebsrat die Anstellungen bei Nokia behalten, zumal das aufgrund des Zeitplanes und der Kündigungsfristen fair und sinnvol wäre. Für schwerer Vermittelbare soll es 2010 noch ein halbes Jahr Transfergesellschaft geben. All das kann der Arbeitgeber am Tag direkt nach der Betriebsversammlung unterschreiben, und so das gemeinsame Ziel erreichen, schnell Klarheit zu schaffen.
Zumindest sind die Bereiche Automotive und CoreSoftware Teil der Verhandlungen, so der Vertreter der Arbeitgeber auf der Versammlung, der auch ein Hauptaugenmerk auf die alternativen Beschäftigungen legt. Für ihn ist wichtig, dass Teams erhalten werden müssen, um ganze Teile sinnvoll verkaufen zu können. Was ihm natürlich die Frage aus der Belegschaft eingehandelt hat, warum – wenn Nokia trotz der Gewinne geht – dann jemand anderes in Bochum weitermachen solle.
Zumindest sagte der Arbeitgebervertreter, dass man sich verantwortlich fühle. Schadensbegrenzung, die ein wenig spät kommt, aber Nokia hat ja immer noch die Möglichkeit, seinen Ruf wenigstens im Nachhinein wieder etwas gerade zu rücken. Wirklich Wesentliches hat Nokia aber nicht verkündet, so der Eindruck bei der Belegschaft. Ein ehemaliger BenQ- und inzwischen Nokia-Mitarbeiter merkte an, er habe das alles schoneinmal gehört, dass man sich nach Investoren umschaue, dass man versuche, Arbeitsplätze zu erhalten undsoweiter. Und damals bei Benq habe er auf seine Abfindung verzichtet, weil er dachte es geht wirklich weiter.
Ein Lichtblick die Aussage von Klaus Goll, dem deutschen Nokia-Chef, der bei dem Verhandlungen am Mittwoch als Vertreter des Arbeitgebers teilgenommen hatte und die Forderungen des Betriebsrates kommentierte: „Wir haben nicht zurückgewiesen, was uns vorgetragen wurde“.

 
Nokia Demo in Bochum. Foto: Görges

Heute treffen sich die Mitarbeiter von Nokia um 10.00 Uhr in der Westfalenhalle, um sich vom Betriebsrat über den neuesten Stand der in dieser Woche aufgenommenen Verhandlungen mit der Unternehmensleitung informieren zu lassen. Um 13.00 Uhr ist dann eine Pressekonferenz. Ob sich der Weg nach Dortmund lohnt, darf bezweifelt werden, denn nach uns vorliegenden Informationen haben die Verhandlungen bisher keine Ergebnisse gebracht: Die IG-Metall und der Betriebsrat haben ihre Forderungen – Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze am Standort Bochum und eine üppige Abfindung – vorgetragen. Die IG-Metall strebt eine Rekordabfindung an, Harald Dix, der als Betriebsrat bei AEG in Nürnberg die bislang höchste Abfindung in Deutschland heraus geholt hat, ist schon seit längerem in Bochum. "Nokia soll bluten, die machen hier einen gesunden Standort platt, um ein paar Cent zu sparen", so die Hoffnung eines Nokia Mitarbeiter.

Auch die Geschäftsleitung hat in den Gesprächen mit dem Betriebsrat bislang wohl keine "innovativen Vorschläge" gemacht, sondern nur auf altbekanntes wie den Verkauf der Automotive-Sparte  verwiesen. In den vergangenen Tagen habe ich mit einem  Professor der Ruhr-Uni über Nokia gesprochen, der mit seiner Meinung leider nicht zitiert werden möchte. Der meinte, dass Nokia  sich im Fall Bochum nicht großzügig zeigen wird. Nokia sei ein kühl rechnendes Unternehmen, das nicht viel mehr machen wird, als es muß.

Update2: Am 30. Juni ist Schluß – dann macht Nokia dicht. Der Betriebsrat will, das Nokia erst Ende 2008 den Standort zu macht und dass die Mitarbeiter dann für ein Jahr in eine Beschäftigungsgesellschaft wechseln. Sonderfälle (Behinderte etc.) ein halbes Jahr länger. Sie werden dann später arbeitslos. Nokia hat dem noch nicht zugestimmt. Die Kosten einer solchen Gesellschaft werden zwischen öffentlicher Hand (Bundesanstalt für Arbeit, EU etc.) und Unternehmen aufgeteilt. Es gibt über die Arbeit solcher Gesellschaften keine Untersuchungen. Ein Mitarbeiter einer solchen Gesellschaft hat mir aber einmal gesagt, dass der Schnitt der vermittelten Arbeitnehmer bei 40% liegt. Bei Opel waren es allerdings nur 25 %. Beschäftigungsgesellschaften sind ein floriernder Markt, auf dem vor allem gewerkschaftsnahe Unternehmen agieren. Da trifft es sich gut, dass der Rechtsanwalt des Nokia-Betriebsrates, Horst Welkoborsky,Geschäftführer eines solchen Unternehmens ist: Der BAQ, die auch schon für die Opel-Mitarbeiter tätig war und ihren Sitz im Bochumer IG-Metall Gewerkschaftshaus Jahrhunderthaus hat. Herr Welkoborsky war auch Anwalt des Opel-Betriebsrates. Ach, das Ruhrgebiet ist ein Dorf. Jeder kennt jeden.

Hat gut Lachen: Martina Schmück-Glock (SPD). Foto: Ruhrbarone

Nachdem bekannt geworden ist, dass in der Ruhrgebiets-SPD Pläne kursieren, den Regionalverband aufzulösen und durch einen neuen Städtebund zu ersetzen, der von den Oberbürgermeistern und Landräten dominiert sein und auch kein eigenes Parlament mehr haben soll, haben sich die Fraktionen von Grünen, FDP und CDU gegen die Pläne zur Abschaffung des RVR gestellt. Heute hat nun die SPD-Fraktion im RVR getagt. Die Genossen konnten das Thema nicht ignorieren – also haben sie eine windelweiche Erklärung abgegeben, in der an keiner Stelle davon die Rede ist, dass SPD-regierte Städte aus dem Verband nicht austreten sollen. Im Gegenteil: Wenn die SPD im letzten Absatz von der Stärkung des Verbandes als kommunalem Verband spricht, bedeutet das: Der RVR soll nicht für das Ruhrgebiet planen dürfen. Das wird er aber ab 2009 laut Gesetz können.

In der Fraktion sind auch zahlreiche Oberbürgermeister – man kann davon ausgehen, dass die eine  Stellungnahme gegen Austritte ihrer Städte aus dem Verband nicht mitgetragen hätten. Anscheinend hält sich die RVR-Fraktion der SPD für so unwichtig, dass sie sich selbst noch nicht einmal für ihr eigenes Überleben engagiert. Dass eine RVR-Fraktion zudem dagegen ist, dass das Ruhrgebiet ein gemeinsamer Planungsraum wird, steigert die Absurdität noch einmal. Die Fraktionsvorsitzende Martina Schmück-Glock. In der Fraktion bestimmt allerdings nicht Schmück-Glock, sondern die Oberbürgermeister der SPD. Sprich: Dortmunds OB Gerhard Langemeyer.

Erklärung der Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion im Regionalverband Ruhr am 21.02.2008
 
In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat sich die SPD-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) mit der in den Medien verbreiteten Diskussion über die Zukunft des Regionalverbandes beschäftigt. Sie erklärt dazu folgendes:
 
 
Mit dem Ergebnis der Kommunalwahl 2004 hat die SPD gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner Bündnis 90 / Die Grünen in der Verbandsversammlung des RVR Verantwortung für die Entwicklung der Metropole Ruhr für die Dauer der Wahlperiode übernommen und die Gestaltung der Zukunft der Metropole Ruhr begonnen.
 
Die Ergebnisse dieser Arbeit lassen einen deutlichen Mehrwert für die Region durch die Tätigkeit des RVR erkennen. Neben den bisher erfolgreich wahrgenommenen Aufgaben zeigt sich dies beispielhaft bei der erfolgreichen Bewerbung um die Kulturhauptstadt 2010, der  Installierung der regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft metropoleruhr GmbH, der langfristigen Sicherung der Route der Industriekultur, der Beauftragung der Masterpläne „Luftreinhaltung“, „Sport“ und „Kultur“, den Aktivitäten im Emscher Landschaftspark oder denen der Ruhrtalinitiative, den erfolgreichen gemeinsamen Messeauftritten der Mitgliedsstädte und -kreise wie z. B. bei der Expo real und MIPIM, sowie bei der im Jahr 2009 geplanten ITB in Berlin.
 
Trotz des erkennbaren Mehrwerts für die Region und die beteiligten Kommunen ermöglicht das RVR-Gesetz jedem einzelnen Mitglied, über einen Verbleib im Verband selbst zu entscheiden.
 
Die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen verstehen den Verband als eine rein kommunal/regional tätige Einrichtung zur Bündelung und Vernetzung der kommunalen und regionalen Kräfte im Aufgabenbereich des RVR und bekennen sich zu dessen Tätigkeit. Sie unterstützen weitere interkommunale, teilregionale und regionale Kooperationen, die über das Tätigkeitsfeld des RVR hinausgehen.
Sie setzen sich dafür ein, das Planungsrecht im Ruhrgebiet nicht wie von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossen in einem Planungsdenken von vor 30 Jahren zu gestalten, sondern ein modernes Planungsinstrumentarium zu schaffen, das Planung entstaatlicht und kommunalisiert. Beispielhaft für kommunal initiierte Prozesse kann der Masterplan Ruhr sein.
 
Die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen wenden sich mit Nachdruck gegen eine Vermischung mit staatlichen Aufgaben. Sie lehnen die Übertragung der Regionalplanung auf den Verband ab 2009 ab. Gleiches gilt für die von der Landesregierung angestrebten Umwandlung des Regionalverbandes zu einer staatlichen Behörde ab dem Jahr 2012.
 
Die SPD-Fraktion im RVR begrüßt daher den Beschluss des SPD-Landesvorstandes vom 14.12.2007, der sich klar für eine Stärkung des RVR als kommunalen Verband ausspricht.