Nach einjähriger Diskussion haben sich die demokratischen Fraktionen im Bundestag auf ein Ende der Antisemiten-Förderung geeinigt. Die Fraktionen der Union und der Ampel haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zum Schutz des jüdischen Lebens geeinigt, wie gestern der Spiegel zuerst berichtete.

Ein Jahr lang diskutierten die Fraktionen über den Antrag. Verschiedene Lobbygruppen übten Druck auf die Politiker aus und erweckten den Eindruck, dass das Ende der Finanzierung antisemitischer Gruppen das Aus der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit wäre. Doch vor allem aus dem Milieu der subventionierten Künstler, in dem glühende „Israelkritik“ bis hin zu offenem Antisemitismus oft zum guten Ton gehört, war die Panik groß. Ein offener Brief folgte auf den anderen und Anfang September sah es so aus, als ob die Politik eingeknickt wäre. Vor allem bei den Grünen und in Teilen der SPD war der Widerstand groß, antisemitischen Künstlern die öffentliche Finanzierung zu entziehen.