Der Ruhrpilot

Die stellvertretende Nathanael Liminski (CDU), der Chef der Staatskanzlei, und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) Foto: MBEIM.NRW


NRW:
Medienminister Liminski verurteilt Angriff auf DW-Journalisten…SN
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NRW: Wie sicher ist mein Zuhause vor Hochwasser?(€)…RP

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Was geschieht, wenn die Antisemitismus-Resolution des Bundestages scheitert?

Slogan „Free Palestine from German Guilt“ bei einer antisemitischen Demonstration am Berliner Kottbusser Tor (2023) Foto: Montecruz Lizenz: CC BY-SA 3.0


Die vier demokratischen Parteien des Bundestages arbeiten seit fast einem Jahr an einer gemeinsamen Resolution zum „Schutz des jüdischen Lebens“. Sollte diese Antisemitismus-Resolution scheitern, sendet der Bundestag ein Signal, das Folgen haben wird.

Seit Ende vergangenen Jahres arbeiten die vier demokratischen Bundestagsfraktionen als Reaktion auf das Massaker der Hamas und die darauf folgende und bis heute anhaltende Welle des Antisemitismus an einem

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